Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. August 2012 Drucksache 17/0474
Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu dem Antrag auf Drucksache 17/0334 empfiehlt der Bildungsausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Annahme mit Änderung. Wer dem Antrag mit Änderung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/0473 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit. Dann haben wir das so beschlossen.
Zu dem Antrag auf Drucksache 17/0335 empfiehlt der Bildungsausschuss einstimmig – bei Enthaltung Grüne und Piraten – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, der fraktionslose Kollege und die
Bebauungsplan 4-3a für das Grundstück Messedamm 1, Teilflächen des Grundstücks Kaiserdamm 90, 94, Kaiserdamm (U-Bhf.) sowie Abschnitte der Bredtschneiderstraße und der Rognitzstraße im Bezirk Charlottenburg – Wilmersdorf, Ortsteil Westend gemäß § 6 Abs. 3 i.V.m. § 9 Abs. 3 i.V.m. § 8 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch (AGBauGB)
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 22. August 2012 Drucksache 17/0467
Zur Vorlage auf Drucksache 17/0375 empfiehlt der Bauausschuss einstimmig – bei Enthaltung Piraten – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktion, die Grünen, der fraktionslose Kollege und eine Stimme der Piraten. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung beim Rest der Piraten. Damit ist das einstimmig beschlossen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0466
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion bitten um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 1 – VO-Nr. 17/040 – „Verordnung zur Regelung der Hygiene in medizinischen Einrichtungen (Hygieneverordnung)” an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der lfd. Nr. 8 – VO-Nr. 17/047 – „Verordnung zur Regelung der Versteigerung im Internet gemäß § 814 Absatz 3 ZPO und § 979 Absatz 1b BGB (InternetversteigerungsVO)” an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Zu dem Antrag wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit empfohlen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch Frau Kollegin Villbrandt. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen Ihnen diesen Diskussionspunkt trotz riesiger Tagesordnung nicht ersparen. Wir kommen zu einem der wichtigsten sozialen Themen der kommenden Jahre, und zwar zur Pflege.
Wir haben im Bereich der Pflege ein ernsthaftes Problem. Es gibt zu wenig Personen, die überhaupt Pflegetätigkeiten ausüben wollen. Das hat verschiedene Ursachen. Manche wollen es vielleicht einfach nicht, aber viele, die wollen, werden auch daran gehindert. Hohe körperliche und seelische Belastungen, z. T. schlechte Arbeitsbedingungen, aber auch eine geringe Wertschätzung des Berufsbilds schrecken viele ab bzw. führen bei schon Beschäftigten in der Pflege zu hohen Fehlzeiten oder sogar zur Berufsaufgabe. Der Streik der Pflegedienste und Pflegekräfte in einigen Tagen ist auch ein Ausdruck dieser Situation.
Aber auch der Berufseinstieg ist mit vielen Hindernissen verbunden. Wie soll man sonst die Tatsache kommentieren, dass trotz des hohen Bedarfs an Pflegekräften die Altenpflegeausbildung für Auszubildende kostenpflichtig ist? Erwartet hier jemand wirklich ernsthaft, dass die Menschen, die diesen so schweren und von den Rahmenbedingungen und der Bezahlung her so unattraktiven Job machen wollen, dann noch monatlich 100 Euro für ihre Ausbildung hinlegen? Zum Glück gibt es trotzdem Men
Aber nicht genug! Ein weiteres Hindernis sind die bürokratischen Hürden bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Der Mangel an Pflegepersonal, insbesondere an Pflegefachkräften wurde schon vor Jahren angekündigt und ist gegenwärtig. Diese Situation wird sich noch verschärfen und uns irgendwann einmal hart treffen. Zu viel Zeit ist vergangen, ohne dass die Bundes- und Landespolitik effektive Maßnahmen dagegen ergriffen hat.
Wir fordern, dass der Senat zügig handelt und auf Basis einer vernünftigen Bedarfs- und Personalplanung eine gute pflegerische Versorgung in unserer Stadt sicherstellt. U. a. muss auch die Attraktivität des Pflegeberufs erhöht, und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals müssen nachhaltig verbessert werden.
Darüber hinaus müssen weitere niedrigschwellige Qualifizierungsangebote entwickelt werden, um zusätzliche Personen für diesen Beruf zu gewinnen. Sie müssen aber Teil eines durchlässigen Ausbildungssystems sein. Keine Ausbildung ohne Abschluss und kein Abschluss ohne Anschluss – das muss das Motto sein.
Die kultursensible Pflege muss gerade in Berlin eine größere Bedeutung bekommen, ja, bei dem gesamten Prozess muss unbedingt die Fachwelt einbezogen werden. So wichtige und schwierige Entscheidungen wie: Pflegekammer, ja oder nein, soll der Senat mit allen relevanten Akteuren in der Pflege diskutieren und nicht mit eigenen Entscheidungen vorpreschen.
Sehr geehrter Herr Senator Czaja! So sehr wir uns wünschen oder es auch gut finden, wenn in der Pflegepolitik etwas mehr Tempo an den Tag gelegt wird, als es bisher der Fall war, so sehr sind wir auch in Sorge, wenn Entscheidungen unreif und mit gravierenden Fehlern über die Pflegelandschaft ausgeschüttet werden. Bisher hatten Sie bei Ihren Entscheidungen, die in Zusammenarbeit mit Experten und erfahrenen Organisationen hätten ausgefeilt werden müssen, keine Linie, keine gute Hand, wie neuerdings bei den Prüfkriterien für die Pflegewohngemeinschaften.
Im Sinne der Pflegebedürftigen, der Pflegenden und auch unserer vielfältigen Versorgungslandschaft: Arbeiten Sie bitte transparent, und beteiligen Sie die Fachwelt an diesen notwendigen Entwicklungen! Berlin braucht gute Pflege und gutes Pflegepersonal sehr.