Frau Präsidentin! Herr Schäfer hat in seinem Beitrag einen – wie ich finde – richtigen Punkt angesprochen: Wir reden über das Thema S-Bahn und die Tatsache, dass die Fahrzeugbeschaffung dringend eingeleitet werden muss, die eigentlich im letzten Jahr bereits hätte eingeleitet werden müssen. Auch da kam das nicht zustande, weil es unterschiedliche Auffassungen gab. Wenn man sich dafür entscheidet, einen eigenen Fuhrpark einzurichten und die Fahrzeugbeschaffung selbst in Angriff zu nehmen, ist das erst einmal unabhängig von den anderen Optionen, die zur Diskussion stehen. Wir haben keine Zeit, weiter herumzutrödeln, weil es um die Funktionsfähigkeit des S-Bahnsystems nach 2017 geht.
Zum Thema Energiewende und Energienetze: In der letzten Woche hatten wir zu diesem Thema eine gute Anhörung im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss.
Entschuldigung, ja, diese Woche. – Es ist auch deutlich geworden, dass das – wenn man das Energienetz und die Kommunalisierung der Energienetze angeht – im engen Zusammenhang mit einem Umbau der energiewirtschaftlichen Strukturen steht. Wenn man das will, braucht man erstens einen bestimmenden Einfluss auf die Netze. Es ist in der Anhörung sehr deutlich geworden, dass das, was
die CDU will – alles über Konzessionsverträge zu regeln – nicht geht. Es ist nur über eigentumsrechtliche Ansprüche möglich.
Zum Zweiten ist auch deutlich geworden, dass es natürlich nicht reicht, die Netze zu haben, sondern dass wir selbst einen eigenen Player brauchen. Da nehme ich mit Freude zur Kenntnis, dass in der Koalitionsvereinbarung das Thema Stadtwerke auftaucht und dass auch der SPDParteitag das Volksbegehren, dass ein Stadtwerk fordert, unterstützt. Daraus müssen Konsequenzen folgen, und ich frage: An welcher Stelle wird an dem Thema Stadtwerke weitergearbeitet, damit wir auch in den Bereichen Produktion und Energieversorgung einen eigenen kommunalen Player haben? Nur in dieser Kombination machen ein Erwerb und ein bestimmender Einfluss auf die Netze ja auch Sinn.
Vielen Dank! – Ich bitte darum, sich bei weiteren Kurzinterventionen etwas deutlicher auf den Redebeitrag zu beziehen.
Herr Dr. Heide, Verzeihung! Es ist jetzt das zweite Mal heute, dass Sie in sehr deutlicher Art und Weise Kritik daran üben. Ich stehe gerne nach der Sitzung zu Ihrer Verfügung, damit wir das diskutieren können. Aber jetzt nicht! Danke!
Wir kommen zu einer weiteren Rederunde in diesem Tagesordnungspunkt. Das Wort hat der Abgeordnete Kreins für die SPD-Fraktion. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es eben mitbekommen: Die Verkehrsthemen haben in der Haushaltsplanung eine sehr hohe Priorität, und ich finde es wichtig zu sagen: Haushaltsklarheit und Haushaltsklarheit heißt, dass – wenn wir gerade bei der Frage der Beschaffung der S-Bahn und möglicherweise der Ausschreibung oder Eigenvergabe noch Möglichkeiten haben – diese Entscheidungsoptionen abgebildet werden, zum Beispiel durch Verpflichtungsermächtigungen der darauffolgenden Haushalte. Das ist Haushaltsklarheit, weil das besagt: Wir verbauen uns heute keine Optionen mit dem Haushalt. Ich denke, wir werden den vereinbarten Weg gehen, auch wenn die Positionen be
Zur BVG muss ich Ihnen sagen, Herr Harald Wolf: Es ist sehr interessant, dass Sie monieren, dass die BVG nicht ausfinanziert ist. Da gebe ich Ihnen ja recht. Aber ich erinnere mich auch daran, wer die Zuschüsse für die BVG in den letzten Jahren reduziert hat. Jetzt sagen Sie: Das waren die Sozialdemokraten. Aber Sie waren mit uns in einer Koalition. Natürlich haben Sie da auch Verantwortung, und die kann man nicht heute wegdrücken und sagen, man hätte das damals nicht gemacht. Ich als neuer Abgeordneter bin für eine auskömmliche Finanzierung der BVG, und dazu stehe ich auch.
Diese auskömmliche Finanzierung der BVG heißt, dass wir – jetzt muss ich einmal in die Zahlen schauen – 267 Millionen Euro in diesem Jahr und 263 Millionen im nächsten Jahr dort reinfinanzieren. Wir wissen, das wird sich nicht decken. Aber die BVG ist auch angehalten, selbst Synergieeffekte zu nutzen. Auch haben wir noch den großen Topf der Investitionen, der sehr relevant ist, und da machen wir eine ganze Menge, etwa in der Beschaffung von neuen Niederflurstraßenbahnen oder in der Sanierung von U-Bahnhöfen oder im Einbau von Fahrstühlen und so weiter.
Wir Sozialdemokraten haben zwei weitere Prioritäten neben dem ÖPNV. Da sind die Radwege. Senator Michael Müller hat es schon genannt: 10 Millionen Euro stehen mit den Mitteln, die auch vom Bund kommen, alles in allem für diesen Bereich zur Verfügung. Das ist eine deutliche Prioritätensetzung, die von den Oppositionsfraktionen hier noch nicht anerkannt worden ist.
Zweitens: Wir gehen neue Wege. „Neue Wege“ heißt unsere Fußverkehrsstrategie. Auch das musste einmal unterlegt werden. Auch das ist sinnvoll. Dort sind jetzt 2,3 Millionen Euro für Maßnahmen der Verkehrssicherheit und für die Fußverkehrsstrategie an sich eingesetzt. Insofern treffen wir auch dort Vorsorge für die Mobilitätsbedürfnisse in dieser Stadt. Im Übrigen gießt die Senatsverkehrsverwaltung nicht Verkehrsinfrastruktur in Beton, sondern wir machen damit auch eine vernünftige, zukunftsgewandte Verkehrspolitik. Auch das muss einmal zur Kenntnis genommen werden.
Ein Punkt noch, weil mir noch eine halbe Minute im Kanon des Schnellredens bleibt: Das Schlaglochsanierungsprogramm ist erstmalig im Haushalt unterlegt worden, auch bei Finanzangelegenheiten. Wir haben uns an vielen Stellen dafür eingesetzt, und jetzt ist mit eigenem Titel und Kapitel im Haushalt. Mehr Mobilität für weniger Geld bekommen Sie nicht in dieser Stadt. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kreins! – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort, der Abgeordnete Herr Gelbhaar. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sind im Herbst letzten Jahres angetreten als die Infrastrukturkoalition. Das sagen Sie inzwischen nicht mehr, und ich sage Ihnen: Zu Recht! Mit dem Flughafen haben Sie uns Berlinerinnen und Berliner weltweitem Spott ausgesetzt. Trotzdem stehen wir als Bündnis 90/Die Grünen zum Flughafen am Standort Schönefeld. Zu Ihrer Information: Das tun wir seit den 90er Jahren. Lesen Sie das mal nach!
Der Haushalt droht durch Ihre Pleite zur Makulatur zu werden, und das schon vor der Verabschiedung. Da gibt es nichts mehr zu relativieren, Herr Bürgermeister. Wenn der „Tagesspiegel“ morgen schreibt, dass der Termin schon wieder wackelt, muss ich Ihnen sagen: Das ist Ihr Termin. Wenn der fällt, sollten Sie sich einmal überlegen, was politische Verantwortung und ihre Übernahme eigentlich heißt.
Aber der Flughafen ist nur ein Beispiel. Bei der S-Bahn bewegt sich nichts. In der Frage der effizienten Schienenanbindung des Flughafens haben Sie versagt – Stichwort Dresdener Bahn. Stattdessen gehen Sie mit großmäuligen Prestigeobjekten an den Start, die nicht gebraucht werden: A 100, U 5, S 21. Das sind die Kürzel, hinter denen sich Hunderte Millionen Euro Verschwendung verstecken.
Und nebenher lassen Sie die Berliner Infrastruktur verrotten. Das meint zum Beispiel die vielen kaputten Straßen, das meint die kaputten Radwege, die kaputten Gehwege, die fehlenden Radstreifen, die fehlende Nachpflanzung von Straßenbäumen und, und, und.
Das meint auch – das ist hier schon gesagt worden – der verantwortungslose Umgang mit der BVG und ihren Altschulden. Die BVG fängt jetzt deswegen an, an der Barrierefreiheit zu sparen. Das können wir doch so nicht laufen lassen!
Wenn Herr Kreins und Herr Müller sich hier für die Radwege stark machen, sage ich: Nur mit Mühe haben wir hier im Parlament die Streichung der Mittel für die Radwege verhindern können.
Wenn Sie jetzt sagen, Sie hätten hier ein so schönes Straßenschlaglochprogramm untersetzt, dann nehmen wir doch einmal ein Beispiel aus der Welt: Die Bundesstraße 2 in Malchow – dort gilt inzwischen Tempo 20. Auf einer Bundesstraße müssen alle, auch die Busse, mit 20 km/h durchtrudeln. Währenddessen erzählen Sie uns hier etwas von Phantasieprojekten à la A 100. Anstatt die Infrastruktur wirklich zu verbessern, träumen Sie Ihre Träume!
Hier treffen sich finanzpolitisches Irrlicht, verkehrspolitische Fehljustierung und die fehlende soziale wie ökologische Einsicht. Steuern Sie um, Herr Müller!
Zum nächsten Vorgang – er ist schon angeklungen –, der S-Bahn. Ich habe eine Frage, und die stelle ich Ihnen jedes mal wieder, Herr Müller: Wann befassen Sie endlich das Parlament damit? Das sollte erst im Frühjahr passieren, dann vor dem Sommer, dann im Sommer, jetzt sagt Ihre Fraktion: nach dem Sommer. Wann kommt Ihr Plan? Er fehlt. Sie sind als Senator aber in der Verantwortung für die Zukunft der S-Bahn. Im Haushaltsplan haben Sie dafür in den nächsten Jahren Hunderte Millionen vorgesehen. Aber eine Entscheidung, wann, wofür und wie dieses Geld ausgegeben werden soll, liegt nicht vor. Wir sagen ganz klar: Legen Sie jetzt los mit dem landeseigenen Fuhrpark – das hat der Kollege Schäfer schon gesagt –, und dann muss die Teilausschreibung folgen!
Sie können jetzt nicht mehr Pingpong mit Senat, Fraktion und Partei spielen. Diese Zeiten sind vorbei. Der Parteitag ist vorbei. Es gilt jetzt, Farbe zu bekennen. Politik heißt eben auch, sich nicht um Entscheidungen zu drücken, sondern sie zu treffen.
Mutige Entscheidungen braucht das Land. In der Summe nehmen Sie sehr viel Geld in die Hand. Aber Sie verpassen gerade die Chance, die Verkehrswende einzuleiten, denn dafür reicht das Schaufenster E-Mobilität bei weitem nicht aus. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Gelbhaar! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Abgeordnete Frau Platta das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch ein bisschen Umwelt und Partizipation: Wie Sie sicherlich wissen, startet in der nächsten Woche, vom 20. bis zum 22. Juni in Rio de Janeiro zum 20. Jahrestag der ersten UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung die Konferenz „Rio+20“. Sie wird auch als Konferenz der
Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bezeichnet. Berlin ist als Metropole gefordert, eine wichtige Rolle in diesem Prozess zu spielen und beispielgebend für andere nachhaltige Beschlüsse zu fassen. Berlin war noch 2006 mit dem Beschluss zur Lokalen Agenda beispielgebend und nun, sechs Jahre später, wurde der Titel für die Initiierung und Unterstützung des Berliner Nachhaltigkeitsprozesses und für die Partizipation der Bürgergesellschaft an der Aufstellung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in beiden Jahren auf die Hälfte gekürzt, anstatt – wie von uns gefordert – die Mittel im Titel für die nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschonung zumindest auf dem Stand der vergangenen Jahre zu belassen. So werden Sie die guten Ansätze einzelner Initiativen nicht in die Breite bringen können, die für unsere Stadt so wichtig sind und gerade auch – weil Herr Saleh es vorhin erwähnte – für die spannendste Stadt Europas wichtig sind.