Dennoch scheint es Möglichkeiten zu geben, verschiedene Konzepte im Rahmen der Umsetzung der strategischen Stadtlandschaften zu erstellen und gezielte Projekte auch wirklich durchzuführen. Eine Klarheit über die Verteilung der eingestellten Mittel von jeweils zwei Millionen Euro ist weder zeitlich noch räumlich durchdacht, und diese Vorgehensweise lässt alles und nichts zu. Hier wäre an vielen Punkten wie z. B. der Grünanlagensanierung und der Stadtbaumoffensive ein Herunterbrechen der Finanzmittel auf die Bezirke allemal sinnvoller gewesen, als in den Bezirken weitere Mittelkürzungen vorzunehmen und die Bezirke so gleichzeitig in die Position der Bittsteller zu zwingen, wenn sie an diesen Topf wollen. Das kostet unnötig Zeit und Nerven ohne erkennbare Qualitätsverbesserungen für Berlin im Rahmen der Stadtlandschaften.
Gut ist, dass nach wirksamer Vorarbeit auch der Opposition die Beratung über hilflose Wildtiere und die Wildtierauffangstation mit 50 000 Euro im nächsten Jahr im Titel für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege Bestandteil des heutigen Beschlusses sind. Es bleibt aber für die nächsten Haushaltspläne die Aufgabe der Verstetigung, möglichst mit einem eigenen Titel und nicht verwurstelt in irgendwelchen anderen.
Auch die Aufstockung der Zuschüsse für die Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres ist wichtig, denn die Zahl der jungen Menschen mit dem Wunsch, sich im FÖJ auszuprobieren und sinnvolle Projekte mit Kindern und Jugendlichen durchzuführen und damit auch die Umweltbildung zu unterstützen, ist wichtig und steigend.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – (Marion Platta) Daniel Buchholz (SPD): Das war ein Koalitionsantrag!]
Das Angebot von nun 300 Plätzen schleicht dem Bedarf aber langsam hinterher, und deshalb ist es zwar die Bewegung in die richtige Richtung, aber noch viel zu wenig. Viele andere Punkte in der Umweltpolitik und des integrativen Umweltschutzes, sei es die Weiterarbeit an den Lärmminderungsmaßnahmen, der Abfallwirtschaftsplanung oder der Wasserbewirtschaftung, kranken an der mangelnden Transparenz der Prozesse und der geringen Unterstützung bei der Nutzung der zwar vorhandenen, aber unzureichenden und in der Verwaltung auch unbeliebten Mitwirkungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Anträge zur Aufstockung der Titel für Bürgerbeteiligung an Planungen hat die Koalition abgelehnt –
und das, obwohl Sie gerade heute wieder auf beiden Seiten, CDU und SPD, viel über Partizipation gesprochen haben. Ein gutes Beispiel – das werden Sie sicherlich auch in den nächsten Tagen erfahren – ist das Vorhaben um den Mauerpark, der auch bei Ihnen heute keine Rolle gespielt hat. Aber dort haben in den vergangenen Monaten, eigentlich schon fast Jahren, viele Bürger an Planungen mitgewirkt.
Da haben Sie sicherlich noch einiges nachzuholen, damit auch wirklich der Bürgerwille dort umgesetzt wird. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Platta! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer nun dem Einzelplan 12 – Stadtentwicklung und Umwelt – unter Berücksichtung der Empfehlungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/0400 und den Auflagenbeschlüssen des Hauptausschusses, Nummern 54 bis 67, vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht! Danke sehr!
Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, möchte ich darum bitten, dass wieder etwas mehr Ruhe einkehrt. – Liebe Kollegen und Kolleginnen! Bitte verlagern Sie doch Ihre Gespräche nach draußen, oder führen Sie sie wenigstens ein wenig leiser. Danke schön! – Jetzt hat der Abgeordnete Jahnke das Wort für die SPD-Fraktion. – Bitte sehr!
Danke, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu fortgeschrittener Stunde kommen wir nun zu dem Teil des Haushalts, der für die wirtschaftliche Prosperität Berlins und damit für die Arbeitsplatzsituation entscheidend ist, zum Einzelplan 13 – Wirtschaft, Technologie, Forschung. Die rot-schwarze Koalition setzt in diesem Bereich einen ihrer Schwerpunkte. Hier wird die Kontinuität der sozialdemokratischen Handschrift in der Wirtschaftspolitik erkennbar.
In den Jahren ab 2005 ist uns bereits eine erstaunliche Trendumkehr gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung der 90er-Jahre gelungen.
Nach einem massiven Arbeitsplatzabbau insbesondere in der Industrie und der Stagnation der wirtschaftlichen Entwicklung in Berlin bis zur Jahrtausendwende wächst die Berliner Wirtschaft seit einigen Jahren mit Wachstumsraten über dem Bundesdurchschnitt und ist auch besser durch die Krise gekommen.
Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist mit einem Zuwachs von 3,5 Prozent mehr sozialversicherungspflichtigen Stellen innerhalb eines Jahres ebenfalls stärker als der Bundesdurchschnitt mit 2,4 Prozent Zuwachs. Das bedeutet nicht, dass wir das Problem der Arbeitslosigkeit überwunden hätten. Die ist in unserer Region immer noch zu hoch. Aber eindeutig setzt sich der wirtschaftliche Aufholprozess fort. Nicht nur im Bereich des Tourismus, der Kreativwirtschaft, der Kultur, wo Berlin bereits eine Spitzenstellung einnimmt, ist dieser Prozess ablesbar, sondern auch in der Industrie, die bereits wieder über 100 000 Arbeitsplätze in der direkten Produktion und über zahlreiche weitere in den produktionsnahen Dienstleistungen verfügt.
Der Dreiklang von Forschung/Entwicklung, Produktion und Dienstleistungen stellt sich besonders wachstumsintensiv in den Clustern dar. Beispielhaft sei die Gesundheitswirtschaft genannt, die rund eine Viertelmillion Arbeitsplätze in Berlin sichert, erstens in der Forschung an großen Instituten wie dem Max-Delbrück-Centrum, in hochinnovativen mittelständischen Unternehmen bis hin zu Großunternehmen wie Bayer und Berlin-Chemie, zweitens in der Produktion sowohl in der Pharmaindustrie als auch in der medizinischen Gerätetechnik wie in der Diagnostik und drittens in medizinischen Dienstleistungen wie Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Mit dem heute zur Verabschiedung vorliegenden Doppelhaushalt 2012/2013 setzt die Regierungskoalition in aller Deutlichkeit die richtigen Schwerpunkte zur Fortsetzung der erfolgreichen Strategie. Wir fördern nicht mit der Gießkanne – das wäre eine Verschwendung von Steuermitteln –, sondern stärken weiter die Stärken. Im Doppelhaushalt sind allein aus den Töpfen zur regionalen Wirtschaftsförderung GRW 160 Millionen Euro pro Jahr für die gewerbliche Wirtschaft vorgesehen. Über die landeseigene Investitionsbank IBB werden erfolgreiche Förderprogramme, beispielsweise ProFit, für Forschung, Innovation und Technologien zur Verfügung gestellt. Auch die europäischen Fördermittel aus EFRE und ESF werden ausgeschöpft und vom Land kofinanziert. Dies sind Mittel, die dazu bestimmt sind, Berliner Unternehmen bei Investitions- und Innovationsvorhaben zu unterstützen und diese auch weiterhin fit für die Zukunft zu machen. Dabei fließen in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 über 320 Millionen Euro in unsere definierten Kompetenzfelder, insbesondere in Quartiere, wo verstärkt Zukunftstechnologien angesiedelt werden. Sie können daraus erkennen, dass unsere Bemühungen um die Zukunftsorte keine Sonntagsreden sind. Wir stärken Zukunftstechnologien, denn sie sind nicht nur für die Berliner Wirtschaft und diesen Standort insgesamt wichtig, sie schonen natürlich auch Ressourcen. Sie schützen das Klima, sie schützen die Umwelt, nicht wahr, Herr Schäfer? Auch dies ist hier deutlich zu erkennen.
Allerdings – und auch das muss ich noch einmal in aller Deutlichkeit anmerken – nützt die beste Cluster- und Forschungsförderung nichts, wenn einem von anderer Seite Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Es dürfte niemandem entgangen sein, dass der momentan um das eigene politische Überleben kämpfende FDPBundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsministerdarsteller Rösler bemüht ist, der Solarindustrie den Todesstoß zu versetzen.
Wer glaubt, dass das Gewinnstreben der vier großen Stromriesen über die Zukunftsfähigkeit und die langfristige Versorgungssicherheit unseres Landes gestellt werden müsse, der muss sich nicht wundern, wenn Röslers
Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen der Länder, auch ausdrücklich denen der CDU, die gestern im Vermittlungsausschuss standgehalten haben und sich auch weiterhin engagiert gegen die Solarkürzung einsetzen.
Aber nicht nur die Industrie profitiert vom aktuellen Einzelplan 13, auch die Berliner Musikwirtschaft zum Beispiel erhält Mittel aus diversen Förderprogrammen. So vielfältig und weitläufig wie diese Szene ist, so breit gefächert sind auch die Förderungen dafür. Um stellvertretend für die etlichen Einzelzuwendungen hier ein prominentes Beispiel zu benennen, erwähne ich die Bezuschussung der Berlin Music Week mit insgesamt 1 Million Euro. Die primären Nutznießer dieser Million sind die Diskotheken, junge aufstrebende Künstler und natürlich auch die Besucher von deren Veranstaltungen. Das sind genau die, über die Sie, Herr Lauer, heute früh gesagt haben, wir würden nichts für sie tun.
Uns ist durchaus bewusst, dass es nicht nur um die großen Häuser und Namen geht, die Berlin für Gäste aus aller Welt attraktiv machen Aus diesem Grund setzen wir uns auch für kleine Stätten ein, aus diesem Grund wird auch die freie Kulturszene von uns gefördert.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Wirtschaftspolitik liegt für die SPD in der Entwicklungszusammenarbeit. Global denken, lokal handeln ist für uns keine leere Phrase, sondern wir versuchen, mit den finanziellen Möglichkeiten eines Stadtstaates Vorfeldarbeit und Bildungsarbeit im Bereich der internationalen Kooperation zu leisten. Deshalb investiert das Land nach wie vor in Projektförderung und institutionelle Förderung entwicklungspolitischer Organisationen, und nutzt auch die Möglichkeit, mit 140 000 Euro zusätzlich ab dem Jahr 2013 ein Promotorenprogramm für Berlin zu initiieren. Hiermit wollen wir sicherstellen, dass dieser wichtige Politikbereich auch in Zeiten eines Ministers Dirk Niebel, der sein Ministerium noch kurz vor seinem Amtsantritt für entbehrlich erklärte und dann entsprechende Mittelkürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit vornahm, weiter eine Förderung stattfinden kann.
Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass das Eine-Welt-Haus als Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren Gestalt annimmt.
Wenn der Haushalt – wie heute schon gesagt worden ist – in Zahlen gegossene Politik ist, dann können Sie an unserem Doppelhaushalt insgesamt und am Einzelplan 13
insbesondere ablesen, wie die Koalition die wirtschaftliche Basis Berlins stärkt. Aus dem Zusammenspiel von Berliner Unternehmen – privaten wie unseren landeseigenen –, Universitäten und Forschungseinrichtungen und dem ungeheuren Potenzial der hier lebenden und hierher kommenden Menschen gestalten wir eine Wirtschaftsmetropole, die zugleich ein lebenswerter und sozialer Ort für alle Berlinerinnen und Berliner ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 13 in der vorliegenden Form!
Vielen Dank, Herr Jahnke! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Ludwig das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Ihrer Erlaubnis beginne ich meine Rede mit einem Zitat:
Korrekt, zuverlässig, technikaffin – so sieht die Welt die Deutschen. Gut, dass die Flughafenpanne mit diesem drögen Vorurteil aufräumt.
Dieses Zitat stammt nicht aus der Satirezeitschrift „Titanic“, sondern von der Internetseite www.berlin.de, veranlasst von Berlins oberstem Tourismuswerber, Burkhard Kieker. Dieser meint, die Flughafenpanne mache uns doch erst sympathisch.
Nun gut, wir wollten den Etat für das Berlin Marketing nur ein wenig absenken, aber wenn das so ist, können wir ihn doch ganz streichen, denn Pannen gibt es in dieser Stadt mehr als genug.
Aber im Ernst: Diese Verschiebung ist keine Erfolgsgeschichte, sie ist, wie der Regierende Bürgermeister hier im Plenum am 10. Mai treffend urteilte – ich darf erneut zitieren – „ein Desaster“. Sie alle, auch Sie, Herr Wowereit – jetzt sehe ich Sie gerade nicht – können sich wohl noch an diese Worte erinnern. Leider wurde ein anderer Teil der Rede schnell vergessen. Sie versprachen betroffenen und durch die Verschiebung geschädigten Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe. Aber unseren Antrag zur Einrichtung eines Hilfsfonds hat die Koalition im Wirtschaftsausschuss abgelehnt.
Dabei wäre es doch für Sie ein Leichtes, wenn nicht gar eine Pflicht gewesen, noch heute entsprechende Summen dafür im Haushalt einzustellen.