muss 10 Millionen Euro insgesamt sparen. Da ist auf der anderen Seite die henkelsche Monstranz von 250 zusätzlichen Polizisten, bei denen er immer wieder betont, dass sie auch kommen würden. Das ist unglaubwürdig, und sie werden nicht kommen. Es wird weniger Personal für Sicherheit in dieser Stadt geben, und das hat dieser Innensenator zu verantworten. Es wäre schön, wenn er es erst einmal auch erkennen würde.
Die 250 zusätzlichen Polizisten der henkelschen Monstranz – und wir sollten ihm das nicht durchgehen lassen – sollen übrigens eingesetzt werden für Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr, gegen Extremisten, gegen die organisierte Kriminalität, für mehr Prävention, für mehr Kiezpolizisten und auch für die Bekämpfung der Einbruchsdiebstähle, die zunehmen. Bei jedem Problem also, das einschlägt, wird der Innensenator sagen: Deswegen habe ich 250 Polizisten mehr. – Ich denke, es ist im Interesse aller, die auf Haushaltsklarheit bestehen, dass das nicht geht.
Herr Henkel! Sie haben keine Maschine zum Klonen von Polizisten. Sie haben auch nicht die Superpolizisten, die das alles gleichzeitig können. Das sind ganz normale Menschen, die auch bestimmte Arbeitsschutzrichtlinien haben sollen, die Sie in Ihrem Wahlprogramm versprochen haben. Aber auch davon haben Sie noch keinen Satz eingehalten, etwa dass Sie die Arbeitszeiten familienfreundlicher ausgestalten wollen – obwohl Sie gemeinsam mit uns in der Opposition noch dafür waren. Auch das sollten Sie im Haushalt entsprechend abbilden.
Ähnlich wie der CDU die Finanzkompetenz zur Zeit der Berliner Bankenaffäre abhanden gekommen ist, sage ich Ähnliches für die Sicherheitskompetenz. Er wird es erst einmal nicht erkennen, dass er keine zusätzlichen Polizisten bekommt, und gleichzeitig macht er sich beim Dienstrecht vom Acker. Wer ist eigentlich zuständig für das Personal? Wer führt eigentlich die Tarifverhandlungen, die immer ein Innensenator geführt hat? – Das macht Herr Innensenator Körting nicht mehr. Auch da wird gemunkelt, er möchte seine Zuständigkeit beim Dienstrecht aufgeben und überlässt es dem Finanzsenator. Was der für Interessen vertritt – ob das immer die der Beamtinnen und Beamten in diesem Land sind, das wird man sehen. Herr Henkel! Setzen Sie sich für die Bediensteten in diesem Land ein! Sie haben es verdient.
Einen Punkt noch zur Berliner Feuerwehr – da hat Herr Schreiber Unsinn erzählt: Es gibt mittlerweile bei der Berliner Feuerwehr befristete Verträge – so weit sind wir schon im öffentlichen Dienst gekommen. Berliner, die hier ausgebildet worden sind und in anderen Bundesländern arbeiten, werden hier nicht mehr eingestellt. Es ist zum Verzweifeln!
Auch an der Spitze, beim Polizeipräsidenten, hat Herr Henkel gelernt, dass er eine Ausschreibung machen muss.
Er wollte im Dezember noch direkt ernennen und hat gesagt, das sei ja keine Castingshow. Aber die haben Sie jetzt bei 15 Bewerberinnen und 15 Bewerbern. Viel Spaß, Herr Henkel! Erklären Sie einmal erfahrenen Direktionsleitern oder einer sehr geeigneten Polizeivizepräsidentin oder einem Bundespolizeidirektor, wie mit diesem Wettbewerb umzugehen ist. Sie haben sich da schlicht und ergreifend nicht früh genug gekümmert.
Ihre fünf zusätzlichen Leute beim Verfassungsschutz, während Sie gleichzeitig bei den zivilgesellschaftlichen Initiativen wegkürzen, während Sie bei der Extremismusklausel die CDU-Linie mitführen und die SPD das nicht merkt – dadurch wird es nicht weniger Rechtsextremisten geben, Herr Henkel. Auch hier sollten Sie einmal ein Einsehen haben, dass fünf zusätzliche Schlapphüte nicht viel gegen die Rechtsextremisten dieser Stadt bringen.
Sie haben ein Jahr gebraucht, um die Feuerwehrgebührenordnung anzupassen. Sie haben immer noch keinen Termin bei Frau Merkel, um die hauptstadtbedingten Sicherheitsleistungen, für die Berlin jedes Jahr 60 Millionen draufzahlt, reinzubekommen, obwohl Sie das versprochen haben.
Ich komme zum Schluss: Den Law-and-orderInnensenator, der von vielen befürchtet wurde, gibt es nicht. Herr Henkel ist moderat. Man sieht es bei Schummlern in der eigenen Fraktion, die es nicht ganz so ernst nehmen, staatlichen Institutionen wahrheitsgemäß gegenüberzutreten. Auch da hat er ein Nachsehen. Nur: Wenn diese Person keinen deutschen Aufenthaltstitel gehabt hätte, dann hätten Sie sie abgeschoben. Aber von Ihrem Fraktionsvorsitzenden lassen Sie sich gern noch führen. Herr Henkel! Ich hoffe, Sie kommen insgesamt zu einer besseren Politik. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Lux! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Juhnke das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir hier vor zweieinhalb Jahren den Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 diskutiert haben, war die wesentliche Forderung der CDU-Fraktion im Einzelplan 5 eine Aufstockung der Berliner Polizei. Ich habe damals gesagt:
Unser Haushaltsgegenentwurf sieht vor, die Stellen bei der Polizei um 250 zu erhöhen, und zwar gegenfinanziert. Natürlich würde auch das nicht
alle Probleme über Nacht lösen, die hier in vielen Jahren entstanden sind. Aber es wäre wenigstens ein Zeichen, ein Signal des Aufbruchs, ein aktives Bekenntnis zu unserer Stadt, das sagt: Ja, wir glauben daran, dass man Dinge verändern kann.
Die Zahl der Polizeibeamten im Vollzugsdienst wird um 250 erhöht, und das bleibt trotz der ständigen Verwirrungen von Herrn Lux so und wird sich auch nicht ändern. Ich freue mich daher, dass uns dieses Signal gelungen ist.
Auch bei der Feuerwehr gibt es bescheidene Zuwächse. Natürlich hätte man sich auch hier etwas mehr vorstellen können. Aber die Rahmenbedingungen des Haushalts setzen Grenzen. Das spüren alle Verwaltungen des Landes Berlin – in den vergangenen Jahren verstärkt die Bezirke –, und nun auch die Hauptverwaltungen. Daher ist es eine klare Botschaft, wenn die Koalition, die bei fast allen Behörden Personal einspart, im Bereich der öffentlichen Sicherheit Personal einstellt.
Die Koalition macht damit deutlich, dass es ihr ernst ist mit dem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch, dass die Berlinerinnen und Berliner ebenso wie Gäste aus aller Welt sicher in unserer Stadt leben können und sollen.
Natürlich weiß ich auch um die Sorgen der Polizei: Die Aufstockung im Vollzugsdienst bewahrt die anderen Bereiche nicht vor Stellenstreichungen. Insbesondere bestehen in den sogenannten vollzugsnahen Diensten Abbaunotwendigkeiten. Eine polizeiinterne Arbeitsgruppe wird sich über mögliche Einsparpotenziale Gedanken machen; die Ergebnisse sind im Herbst zu erwarten. Dann und erst dann hat es Sinn, sich über Details zu unterhalten. Panikmache oder wilde Spekulationen helfen im Moment nicht weiter.
Zwei Dinge stehen jedoch unverrückbar fest: Niemand wird entlassen, und es wird mit der CDU auch keine Privatisierung von Vollzugsaufgaben geben.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die wertvollste Ressource bei der Berliner Polizei, nämlich die umfassend und gut ausgebildeten Beamten optimal und entsprechend ihrer Qualifikation einzusetzen.
Im Folgenden möchte ich schlaglichtartig einzelne Aspekte des Einzelplans 5 anreißen: Ein wichtiger Bestandteil der Polizeiarbeit ist die Kriminalprävention. 2010 wurden dafür 75 Millionen Euro aufgewandt. Das wird auch in der Zukunft so bleiben. Ich nenne einige wichtige Projekte von übergeordneter Bedeutung: Kooperati
onsverträge und Antigewaltveranstaltungen in und mit den Schulen, Wissen und Bildung als Schutzfaktor gegen Links- und gegen Rechtsextremismus, Drogenpräventionskonzept, Gewaltprävention im Vorfeld des 1. Mai oder die Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil älterer Menschen. In diesem Zusammenhang freue ich mich über die Initiative des Innensenators Henkel, die kriminalpolizeiliche Beratung wieder kostenlos anzubieten.
Ziel der Koalition ist es ebenfalls, bestehende Defizite bei der Ausstattung der Behörden auszugleichen. So erhält die Feuerwache in Pankow einen Neubau, ebenso die freiwillige Feuerwehr in Gatow. Es wird ein neues Polizeiboot angeschafft. In der Kriminaltechnik gibt es Anschaffungen in Höhe von über 3 Millionen Euro für moderne analyse- und labortechnische Geräte. In beiden Haushaltsjahren werden unter anderem jeweils 85 neue Einsatzwagen beschafft, dazu jährlich etwa 70 Personenkraftwagen und eine Reihe von Spezialfahrzeugen. Auch bei der Feuerwehr gehen die Ausgaben für neue Fahrzeuge in die Millionen Euro. Darunter befinden sich allein 16 neue Rettungswagen. Auf vielen Seiten fasst der Einzelplan 05 somit kleinere und größere Maßnahmen zusammen, die gemeinsam dem Ziel dienen, die Sicherheit Berlins und seiner Bürger zu gewährleisten. Doch all diese Zahlen werden nur durch den täglichen Einsatz der beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Leben erfüllt. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen bedanken, die sich in einem aufopferungsvollen und häufig gefährlichen Dienst für die Sicherheit unserer Stadt einsetzen.
Vor dem Hintergrund der finanziellen Möglichkeiten des Landes Berlin hat die Koalition mit diesem Haushaltsplan dafür den bestmöglichen Rahmen vorgegeben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Dr. Juhnke! – Für die Linksfraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Taş das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was die rot-schwarze Koalition im Bereich Inneres treibt, sollte uns allen große Sorgen machen.
Was wir hier erleben, ist ein Paradebeispiel für eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt für dumm verkauft. Vor der Wahl: große Versprechen – nach der Wahl: Kürzungen, Personalabbau und Privatisierung.
Ich denke da an die 250 neuen Polizisten, die angeblich irgendwann kommen werden. Herr Henkel hat im Wahlkampf immer wieder mit großer Geste mehr Polizei für Berlin versprochen. Bislang ist der Innensenator dem Parlament jede Erklärung schuldig geblieben, Herr Juhnke, wie die Stellen finanziert werden sollen.
Ein Blick in den Haushaltsplan verrät uns ihre Pläne. Selbst wenn 250 Polizisten kommen sollten, werden sie an anderer Stelle doppelt eingespart. Statt mehr Polizei stehen im Haushaltsplan über 16 Millionen Euro pauschale Minderausgaben für Personal im Bereich Inneres. Die wollen Sie einfach ins Blaue hinein einsparen? Wohin das führt, können wir schon jetzt erleben. Wir erleben, dass Kriminalkommissare zur Bewachung von Gebäuden eingesetzt werden, weil beim Objektschutz das nötige Personal nicht mehr vorhanden ist. Wer kümmert sich jetzt um die Verbrecher, Herr Henkel? Wir erleben, dass sogar U-Bahnstreifen abgezogen und beim Objektschutz eingesetzt werden. Statt mehr Sicherheitspersonal im öffentlichen Personennahverkehr bekommen wir also weniger. Ganz nebenbei haben SPD und CDU auch die Videoüberwachung ausgeweitet. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.
Wir erleben, dass der Innensenator die Aufgaben der Polizei in den Bereichen Gefangenenwesen und Objektschutz privatisieren will. Diese Arbeit soll anscheinend bald von schlecht bezahlten Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste erledigt werden. Das alles ist offenbar erst der Anfang, denn der große Kahlschlag steht uns noch bevor. 156 Stellen pro Jahr will Rot-Schwarz im Innenressort streichen,
Anderswo wird Geld sinnlos verpulvert, zum Beispiel – wenn Sie hören können, Herr Schneider! – bei der Anschaffung von Überwachungssoftware, die überhaupt nicht rechtskonform eingesetzt werden kann, zum Beispiel beim Abschiebegewahrsam in Köpenick, der viel zu groß und viel zu teuer ist, und zum Beispiel beim Verfassungsschutz, den die Koalition um zehn Stellen aufstocken will.
Die Geschichte der Terrorgruppe NSU ist auch eine Geschichte des Versagens der Verfassungsschutzämter.