Für uns als Union ist es jetzt wichtig, so schnell wie möglich die Defizite und Fehler im Ausbau von BER zu beheben, damit wir endlich einen funktionierenden Großflughafen haben. Wir stehen in der Verantwortung und werden ihr auch gerecht werden.
Es ist selbstverständlich für die Koalition, anschließend eine Aufklärung des Versagens innerhalb der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft mit Nachdruck voranzutreiben. Auch wir wollen wissen, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt. Das werden wir detailliert klären müssen. Das gilt insbesondere auch für die finanziellen Folgen der Verschiebung. Erst dann reden wir über die Konsequenzen, auch die personellen, falls sie erforderlich sein sollten.
Ich möchte an dieser Stelle auch diejenigen vor allem ansprechen, die sich monatelang darauf vorbereitet haben, den Weg nach Schönefeld zu gehen. Ich möchte etwa die Gewerbetreibenden ansprechen, die jetzt länger als geplant ihre Tätigkeit in Tegel fortsetzen müssen und sie in Schönefeld noch nicht aufnehmen können. Wir brauchen unbürokratische Lösungen für Entschädigungen für diese Firmen, die sich auf die Planung verlassen haben. Bitte keine Klagewellen provozieren, sondern unbürokratisch auf die Firmen zugehen! Hier steht gerade die Flughafengesellschaft in der Pflicht und in der Bringeschuld.
Wir erwarten von der Flughafengesellschaft, dass die Berlinerinnen und Berliner sich darauf verlassen können, ihren verdienten Urlaub antreten zu können. Mit dem Flughafen Tegel sind wir Gott sei Dank bestens gerüstet.
Ich möchte aber auch die vielen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flughäfen ansprechen, die in den vergangenen Monaten in Sonderschichten und mit Hochdruck versucht haben, den 3. Juni 2012 als Eröffnungstermin beibehalten zu können. Ihnen muss unser Dank gelten, und ich möchte an sie appellieren, mit dem
Insbesondere möchte ich einen Dank an die Lufthansa und an Air Berlin richten, die stets ihr uneingeschränktes Interesse am internationalen Drehkreuz BER bekundet haben.
Größtes Anliegen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU ist, dass die Verantwortlichen der Flughafengesellschaft schnellstens dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine zügige Eröffnung geschaffen werden.
Der Großflughafen BER ist das wichtigste Infrastrukturprojekt für Berlin. So schlimm die Verschiebung der Eröffnung auch ist – am Ende bleibt: Berlin braucht einen vor allem sicheren Großflughafen, und für den treten wir alle ein. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Kollege Friederici! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters ist abgegeben und besprochen worden.
Hochschule für Schauspielkunst braucht zentralen Standort – Berliner SPD muss kulturpolitischen Amoklauf beenden
Für die Besprechung und die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann.
Naturgemäß beginnt die Fraktion Die Linke, und das ist der Kollege Dr. Albers, dem ich noch einmal herzlichen Dank dafür sage, dass er sofort in seiner ärztlichen Funktion eingesprungen ist. – Danke sehr!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Es geht doch! Offensichtlich haben die Proteste Wirkung gezeigt, und Sie mussten zunächst einmal zurückrudern. Da beißt die Maus keinen Faden ab, Sie haben dem öffentlichen
Druck von allen Seiten nachgegeben. Das ist zunächst einmal ein Erfolg der Studierenden, der Hochschule und all derer, die sie unterstützt haben.
Es bleibt natürlich ein Beigeschmack, wenn ich die Presseerklärung genau lese. Und das wirft Fragen auf. Sie eröffnen jetzt wieder eine alte Debatte, die abgehakt schien. Seit 15 Jahren ist ein gemeinsamer Standort für eine der renommiertesten Hochschulen dieser Stadt, die weit über die Grenzen Berlins hinaus Anerkennung und Achtung genießt, in Planung. Es geht um einen zentralen Standort für diese Hochschule statt der vier zerstreuten und teils maroden Standorte, davon einer noch von Asbest verseucht. Ich erinnere Sie an die Diskussion über die Poelchau-Schule in der letzten Legislaturperiode, wie vehement Sie da mit dem Asbest argumentiert haben. Bei der Ernst-Busch-Schule scheint das egal zu sein.
Die Zusammenlegung der einzelnen Bereiche macht Sinn aus vielen Gründen. Das hat im Übrigen auch der Hochschulrat bereits 2005 so gesehen und damals eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Fallen wir also nicht hinter diese Diskussion damals zurück. Über diesen Standort wurde lange gestritten, Gutachten wurden angefertigt, und manches tapfere Schneiderlein hat heftig für seine Bezirksinteressen gekämpft,
aber es ging immer um einen Zentralstandort. Nach der Entscheidung für die ehemaligen Opernwerkstätten an der Chausseestraße pries der damalige Senator Zöllner: Der ideale Standort für diese Schule inmitten der Stadt, ein Traumstandort inmitten des kulturellen Lebens Berlins.
Wir haben eine Menge Geld ausgegeben, wir veranstalteten einen Architekturwettbewerb, kauften noch ein Grundstück dazu, zahlten der HU 1,6 Millionen Euro für einen Vergleich und die Erstattung von Planungskosten, reichten einem privaten Bieter noch erhebliche Summen rüber – und dann das Stück aus dem Tollhaus, das auf vielfachen Wunsch ja nun abgesetzt ist.
Aber bitte, was soll die Diskussion über die Sanierung der Einzelstandorte als alternative Variante? – Ich darf Sie in diesem Zusammenhang vielleicht auf die Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 16/12 848 vom 28. Januar 2009 aufmerksam machen. Dort werden die Sanierungskosten für die einzelnen Standorte auf der Basis des Prognosestands von 2004 bereits konkret benannt. Die Kosten für die Sanierung der Standorte Schnellerstraße lagen damals bereits bei 14,45 Millionen Euro, für die Parkaue bei 3,835 Millionen Euro; für weitere Sanierungsmaßnahmen am Gebäude Parkaue und notwendige Erweiterungsmaßnahmen in der Schnellerstraße wurden noch einmal rund 7 Millionen Euro prognos
tiziert. Und letztlich wurde für das Berliner Arbeitertheater, für das b.a.t., mit einer Summe von 4,55 Millionen Euro gerechnet. Das macht summa summarum ohne b.a.t. 22,835 Millionen Euro, mit b.a.t. 29,835 Millionen. Fast 30 Millionen Euro Sanierungskosten schon 2004 geschätzt! Dazu kämen neben dem Aufwuchs durch den weiteren Verfall und nicht getätigte notwendige Investitionen auch noch Kosten für den Ersatzbau, weil bei laufender Sanierung nicht unterrichtet werden kann – und dann dagegen der Neubau für knapp 33 Millionen Euro.
nicht deutlich überschreiten, dürfte der Gewinn an Funktionalität und die Reduzierung der laufenden Bewirtschaftungskosten einen nachhaltig effizienten Mitteleinsatz auch gewährleisten, wenn das b.a.t. an seinem derzeitigen Standort verbleibt.
Und noch eins: Seit 2005 hat der Präsident der Hochschule, Prof. Engler, an 387 Besprechungen der Bildungs- und Bauverwaltung teilgenommen. Aber offenbar hielt niemand es für notwendig, ihn von der drohenden Wendung der SPD-Fraktion zu unterrichten.
Die Hochschule wird kalt erwischt. Und die Vermutung, dass es sachfremde Gründe für diese Ränkespiele gab, liegt nahe. Denn wirklich haushalterische Argumente gab es für Ihre Entscheidung nicht. Der nochmalige Aufwuchs der Kosten von 1,8 Millionen Euro konnte nicht der Anlass sein. Gilt diese rigide Deckelung auch bei Ihren Prestigeobjekten? Da tragen Sie Spendierhosen. Da guckt anscheinend niemand nicht auf den Heller und nicht auf den Pfennig. Die A 100 wird schon jetzt nicht mehr 420 Millionen Euro kosten, sondern mindestens 475 Millionen, wie man gestern der Presse entnehmen konnte, ein Aufwuchs von 13 Prozent. Und niemand bei Ihnen hat damit ein Problem. Bei der Zentralbibliothek und dem ICC ziehen Sie Blankoschecks. Und an der Charité kostet die Vorklinik nicht wie geplant 38 Millionen, sondern 86 Millionen Euro; halt ein Leuchtturm, und die Schauspielschule Ernst Busch kein Leuchtturm.
Der Senat hatte den Aufwuchs von 1,8 Millionen Euro akzeptiert und eingestellt. Dient diese Vorgabe in der Presseerklärung jetzt wirklich der Sache oder nicht eher der Gesichtswahrung? Das ist dann wohl der Preis des Kompromisses. Letztlich zahlt also doch die Schau
spielschule für innerparteiliche Kraftmeierei. Wir werden sehen. Die Hochschule hat einen Erfolg errungen, und das Land Berlin ist davor bewahrt worden, sich zum Obst zu machen.
Ich erinnere daran: 150 Architekturbüros haben sich europaweit an der Ausschreibung damals beteiligt. Zwölf wurden in die Auswahl genommen. Und dann setzen Sie das einfach auf null. Wie kommt eine Stadtpolitik daher, die hier nicht verlässlich ist? Es bleibt dabei, es geht um den Neu- und Umbau der ehemaligen Opernwerkstätten an der Chausseestraße zum zentralen Standort der Hochschule für Schauspielkunst. Die jetzt vorgesehene Kürzung führt zu gravierenden Eingriffen in das Bedarfsprogramm, z. B. durch den Verzicht auf eine der beiden Studiobühnen und mehrere Probebühnen. Das ist ein Aderlass und dem qualitativen Anspruch, der sich mit dieser Hochschule verbindet, sicherlich nicht dienlich. Insofern ist der Preis für diesen Kompromiss hoch. Der Senat bleibt in der Verpflichtung, sein gegebenes Wort zu halten, auch mit der aktuellen Einigung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Albers! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Kollege Oberg das Wort. – Bitte schön, Herr Oberg!