[Lars Oberg (SPD): Ich war’s! – Fabio Reinhardt (PIRATEN): Der andere! – Zuruf von den PIRATEN: Twittert er nicht?]
Das werden wir ja nachher noch hören, wie es zu dieser überraschenden Umentscheidung nach der Debatte gestern Nachmittag kam.
Sie verkaufen aber letztendlich alles als Erfolg: den zu knappen Termin, dass es jetzt irgendeinen anderen Termin gibt, der realistisch wird, die notwendigen Erweiterungen, die darauf gegründet sein sollen, dass der Flughafen noch vor der Eröffnung so erfolgreich ist, dass er direkt im Anschluss erweitert werden muss. Das ist ganz im Sinn von – ich zitiere hier meinen Kollegen Simon Weiß – „Es tut mir leid, dass ich unsere Verabredung nicht eingehalten habe, aber lass uns das als Chance sehen, einen belastbaren Termin zu finden.“
Aber wie heute in den Zeitungen zu lesen war, sind letztendlich doch jede Menge Fehler gemacht worden. Es gab eine Sitzung des Aufsichtsrats am 9. Dezember 2011, da wurde über Probleme bei Brandschutzeinrichtungen berichtet. Das war letztes Jahr! Seit einem Jahr soll intern bekannt sein, dass es Probleme auf der Baustelle. Kritische Ingenieure wurden entlassen. Handwerker berichten von Problembereichen hinter eigens dafür gebauten Mauern, wenn die Baubehörde kam. Bei der Sitzung am 20. April wurde berichtet, dass die Entrauchungsanlage nicht funktioniert und per Interimskonzept in Betrieb genommen werden sollte. Von den Behörden wurde das nicht akzeptiert.
Die Verzögerung sorgt jedenfalls für unabsehbare Kosten, die nun zusätzlich auf Berlin und Brandenburg zukommen, vor allen Dingen sorgt sie auch für internationales Chaos im Transportwesen, Ausfälle und Verluste für Gewerbetreibende usw. Wie Sie damit letztendlich umzugehen gedenken, was Sie daraus wirklich an politischem Handeln machen möchten, das haben Sie hier überhaupt nicht beschrieben.
Nach völliger Unklarheit und zunächst ausweichenden Antworten werden nach und nach immer neue Peinlichkeiten bekannt, z. B. der manuelle Betrieb von Brandschutzanlagen durch 700 befristet einzustellende Mitarbeiter – auf so eine Idee muss man tatsächlich erst einmal kommen!
Wir fordern Sie auf jeden Fall auf, dass Sie hier in Zukunft bei solchen Prozessen während der gesamten Laufzeit eine wesentlich offensivere Informations- und Aufklärungsarbeit leisten, dass Probleme sofort offen kommuniziert werden! Wagen Sie in Zukunft mehr Offenheit
Einen Anstoß dazu haben wir Ihnen mit unserem Antrag Drucksache 17/0225 zum Thema transparente Senatsarbeit gegeben. Darin fordern wir Sie auf, dass Sie Sitzungsprotokolle und Beschlüsse veröffentlichen. Wenn Sie sich damit beschäftigen, kann es vielleicht dazu führen, dass in Zukunft solche ein Desaster früher erkannt wird. Jedenfalls ist diese Woche klar geworden: Sie haben es sich letztendlich zu einfach gemacht. Sie sind Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Tun Sie das wenigst jetzt: Ziehen Sie die Konsequenzen! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Baum! – Jetzt hat der Kollege Höfinghoff das Wort. – Sie haben dann noch fünf Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal: Vielen Dank, Andreas, für das Einhalten der Zeitvorgabe! – Es ist ein ziemlich schöner Tag heute: Über Berlin lacht die Sonne – über Klaus Wowereit lacht die ganze Welt.
So kann man zusammenfassen, was man in der deutschen und der internationalen Presse zum BER-Debakel zu lesen bekommt, und quasi stündlich gibt es neue Meldungen zu neuen Missständen: ob beim Check-In, der Software, der Sprinkleranlage oder der Gepäcksortierung. Und jetzt, wo die Behörden eingeschritten sind, will keiner schuld sein, und dem Regierenden Bürgermeister fällt nichts Besseres ein, als zu sagen, dass seine Phantasie nicht ausgereicht habe, sich so etwas vorzustellen.
Dabei sitzen Wowereit und sein Kollege Platzeck mit dem großen Sicherheitspolitiker Frank Henkel im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, dem höchsten Kontrollorgan dieses Unternehmens. Dieser Aufsichtsrat hat hier seine Funktion offensichtlich nicht oder nur sehr schlecht wahrgenommen. Wowereits und Henkels Motto ist wieder einmal: Wir können alles, aber nichts richtig.
Wir erwarten von Ihnen, Herr Bürgermeister, heute eine verbindliche Erklärung, wann der BER eröffnet wird, und vielleicht auch einmal eine Aussage, was der Flughafenbau insgesamt kosten wird. Das wäre einmal etwas Neues. Wenn Sie diese Erklärung nicht geben können, dann
Sie sagen, Sie hatten keine Ahnung. – Wie traurig, wenn dem so wäre, und vor allem, wie fahrlässig! Handelt es sich doch bei dem wichtigsten Infrastrukturprojekt der Region seit Jahrzehnten um eine Chefsache. Erklären Sie doch bitte gleich auch die A 100 zur Chefsache! Mit etwas Glück erledigt sich dann dieser Leuchtturm auch von alleine.
Auch lassen sich hier Ahnungslosigkeit und gespielte Empörung nicht als glaubwürdige Begründung anführen. Denn wie hätte man bei diesem Chaos nicht sehen können, dass es mit der pünktlichen Eröffnung des Flughafens nicht klappt – noch dazu, wo die Besserwisser – wir nennen sie Bauaufsicht – seit Dezember auf die Mängel hingewiesen haben?
Doch vielleicht ist das große Problem beim BER einfach nur die überdimensionale Nebelmaschine, die den massiven Nebel produziert, in dem alle Beteiligten herumstochern.
Da werden Versprechen gebrochen, Verantwortlichkeiten abgewälzt und Kosten unter den Teppich gekehrt, und am Schluss will es wieder keiner gewesen sein – oder stocksauer wie Sie jetzt. Den Worten werden Flügel verliehen – Bodenhaftung fehlt dem Senat ohnehin –, nur Berlin bleibt wieder einmal am Boden. Herr Wowereit, erklären Sie heute bitte allen, die von Ihrer Kürzungspolitik betroffen sind, wo Sie die Millionen hernehmen wollen, die Ihre Pleite die Stadt kosten wird! Bislang lässt sich der Schaden für die Stadt wieder einmal nicht oder kaum beziffern.
Und wenn Senator Müller gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung sagt, dass auch er keine Ahnung von nichts hatte und alles irgendwie eine Sache der Flughafengesellschaft sei, dann frage ich, ob in diesem Senat eigentlich der eine weiß, was der andere macht.
Doch eins wenigstens ist mit Klaus Wowereit garantiert: Metropolengeschwätz, begleitet von größenwahnsinnigen Bauprojekten, die schließlich in die Hose gehen und das Land einen Haufen Geld kosten – das war schon bei Diepgen und Landowsky so. Wowereit steht wenigsten hier für Kontinuität.
Aber wenigsten ein Gutes hat dieser Reinfall: Die Anwohner des Müggelsees können sich jetzt auf einen ruhi
gen Sommer freuen, und die Konzeptlosigkeit des Senats bei Tegel zahlt sich für kurze Zeit aus, weil der Flughafen dort weiter genutzt werden kann. – Tschüß!
Vielen Dank, Herr Kollege Höfinghoff! – Meine Damen und Herren! Es ist die Einigung erzielt worden, dass der Kollege Friederici für den Kollegen Graf die Rede zu Ende hält. – Es sind exakt noch sieben Minuten. Herr Kollege Friederici – bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Fraktionskollegen! Liebe Fraktionen! Zunächst einmal der herzliche Dank der CDU-Fraktion, dass wir uns so kurzfristig darauf verständigen konnten, dass ich die Rede jetzt fortführen kann. Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich sie natürlich nicht so pointiert halten kann wie unser Vorsitzender. Ich mache da weiter, wo wir unterbrochen wurden.
Kritik zu üben ist gutes Recht, vor allem das der Opposition. Aber Ihre Kritik muss an den richtigen Adressaten gerichtet sein. Nicht der Regierende Bürgermeister und nicht die Koalition, die heute die politische Verantwortung trägt, sind für die technischen Unzulänglichkeiten verantwortlich. Die Politik hat alle Entscheidungen rechtzeitig getroffen.
Es zeigt sich leider, dass die handelnden Akteure der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft offenbar versäumt haben, wichtige Entscheidungen zu treffen und eine termingerechte Inbetriebnahme von BER sicherzustellen.
Nein! Keine! – dessen adäquate Lösung in der Kürze der Zeit nicht möglich sein wird. Die Entscheidung, den Termin der Eröffnung zu verschieben, war demnach die einzig richtige.
Die Sicherheit hat selbstverständlich Vorrang vor jedem anderen Interesse. Dieses Petitum steht; Sicherheit ist nicht verhandelbar. Denn die Sicherheit der Fluggäste,
der Flughafenmitarbeiter und der Angehörigen, die ein Familienmitglied zum Abflug begleiten oder im Ankunftsbereich warten, steht an oberster Stelle. Hier dürfen keine Abstriche gemacht werden.
Mit Schrecken erinnern wir uns noch an das Unglück in Düsseldorf 1996: Baupfusch und mangelnder Brandschutz führten hier zur Katastrophe auf einem deutschen Flughafen mit 17 Toten und 88 Verletzten.
Dies sollte uns ein mahnendes Beispiel sein. Bei all der Verärgerung, die aufgrund der Verschiebung des Eröffnungstermins von BER entsteht, ist und bleibt oberste Prämisse – ich sage es noch einmal: Die Sicherheit geht vor.