Es war ein Antrag auf eine Aktuelle Stunde. Er wurde jedoch nicht beschlossen. Deshalb ist das Thema nicht auf der Tagesordnung.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie erhalten von mir eine ganz freundliche Antwort. Wir sind im Gespräch mit den Unternehmen. Sie wissen auch, dass der Berliner Senat in der Vergangenheit sowohl auf der Bundesebene bei den damaligen Vorstößen zur Reduzierung der Subvention im Interesse der Unternehmen tätig geworden ist als auch jetzt über die Gesamtsituation besorgt ist. Wir unterstützen unsere Unternehmen nachdrücklich und dies auch im Verbund mit dem Land Brandenburg. Sie haben gesehen, welche katastrophalen Auswirkungen die veränderte Subventionspolitik hatte. In Frankfurt/Oder hat dies Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet, nicht nur in dem eigentlichen Unternehmen, sondern auch in vielen Zulieferunternehmen, die sich dort rund die Photovoltaikproduktionsanlagen angesiedelt hatten und die von den Aufträgen abhängig waren. Deshalb sind wir gern bereit, die Gespräche intensiv fortzuführen. Wir werden alles versuchen, um das zu unterstützen.
Die Situation ist unheimlich schwierig. Sie haben recht, der Abbau der Subventionen ist längst beschlossen und hat längst stattgefunden. Die erneute und erhöhte Abbausituation hat eben jetzt den K.-o.-Schlag für viele Unternehmen gegeben. Das ist ein Grundproblem der deutschen Wirtschaft insgesamt. Wir wissen, dass China mit Milliarden von Subventionen die einheimische Industrie unterstützt und damit die Konkurrenzfähigkeit nachhaltig zulasten der europäischen Anbieter beeinträchtigt. Wenn hier nicht insgesamt eine Hilfestellung durch die Bundesregierung erfolgt, wird die Konkurrenzfähigkeit nicht herzustellen sein. Dann gibt es nur noch wenige Produkte, weil sie in der technologischen Entwicklung so weit
sind, dass diese Produkte nicht von anderen hergestellt werden können, die hier im heimischen Markt produziert werden könnten. Wir haben einige Unternehmen, die noch in der Lage sind, den Konkurrenzdruck auszuhalten. Viele werden es aber nicht mehr schaffen. Einige Opfer sind bereits zu verzeichnen. Deshalb gibt es ein ganz klares Ja. Wir werden die Gespräche fortführen und alles versuchen, um sie unterstützen.
[Özcan Mutlu (GRÜNE): Haben Sie das gehört, Herr Regierender Bürgermeister? – Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Nicht nur gehört! Wir lassen auch mitschreiben!]
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage geht an Herrn Innensenator Henkel. – Sehr geehrter Herr Henkel! Am Montag haben Sie uns über die Veranstaltungen am 30. April und 1. Mai informiert. Wir erhielten die Information, dass die NPD bis gestern Vormittag noch keine Demonstration angemeldet hat. Nun haben wir heute aus den Zeitungen erfahren, dass insgesamt drei Demonstrationen von der NPD angemeldet wurden. Wo sollen diese Demonstrationen stattfinden? Wann genau wurden diese Demonstrationen angemeldet?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Taş! Es ist richtig, dass ich am Montag im Innenausschuss die bisherigen Anmeldungen die bisherigen Anmeldungen für die Walpurgisnacht und den 1. Mai dem Ausschuss und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben habe. Es ist genauso richtig, dass wir seit gestern wissen, dass Herr Schmidtke für die NPD drei stationäre Kundgebungen angemeldet hat. Die Versammlungsorte sind Gegenstand noch bevorstehender Gespräche mit dem Veranstalter. Sie stehen derzeit noch nicht fest, sodass ich im Augenblick keine Auskunft darüber geben kann.
Wir haben heute in den Medien lesen können, welche Bezirke in Rede stehen. Ich möchte jetzt aber nicht darüber spekulieren, weil die Gespräche darüber im Augenblick stattfinden und ich das Ergebnis nicht kenne, sodass alle Orte, die ich vielleicht nennen könnte, möglicherweise bereits gegenstandslos sind, wenn die Gespräche abgeschlossen sind.
Dann kommen wir zur nächsten und letzten gesetzten spontanen Frage. Von den Piraten ist Herr Weiß an der Reihe. – Bitte schön, Herr Kollege!
Danke! – Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Ich habe gestern eher zufällig mitbekommen, dass es eine von der Senatskanzlei veranstaltete Anhörung zum Thema Musicboard hier in den Räumen des Abgeordnetenhauses gab. Wie wurde diese Veranstaltung im Vorfeld bekannt gemacht? Warum wurde das Abgeordnetenhaus und wurden insbesondere die Mitglieder des zuständigen Ausschusses nicht darüber informiert?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Ankündigung ist flächendeckend über Presse, Homepages, über Radio und sonstige verfügbare Kommunikationswege erfolgt.
Das beantwortet nicht den zweiten Teil meiner Frage, warum es dazu keine Information des Parlaments gab.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Nach Mitteilung des CdS ist der Ausschuss EuroBundMedien mündlich darüber informiert worden.
[Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Da schauen wir noch einmal im Protokoll nach! – Zuruf von Martin Delius (PIRATEN)]
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Meine Frage richtet sich an die Frau Bildungssenatorin Scheeres. Eigentlich wollte ich heute nicht fragen, aber jetzt muss ich es doch tun. – Was gedenken Sie disziplinarrechtlich gegen einen Schulleiter zu tun, der entgegen bezirklichen wie auch schulaufsichtlichen Abmachungen und Vereinbarungen Eltern Schulklassen an grundständigen Gymnasien verspricht und Sie in derartige Situationen bringt, dass Sie im Nachhinein eine Absage wieder zu einer Zusage ändern müssen?
Herr Abgeordneter Mutlu! Wie Sie wissen, sind das Personalangelegenheiten, die ich hier im Parlament nicht diskutieren kann. Meine Meinung dazu habe ich eben gesagt.
Frau Senatorin! Werden Sie Maßnahmen und Schritte unternehmen, damit sich Derartiges in Zukunft nicht wiederholt und zu einer Regel in Berlin wird, dass Kinder Zusagen gemacht werden und Sie immer im Nachhinein Korrekturen Ihrer Entscheidungen vornehmen müssen?
Herr Abgeordneter Mutlu! Ich habe eben deutlich gemacht, dass ich das Verhalten nicht akzeptabel finde. Das werde ich in entsprechender Form deutlich machen.
Wir sind heute fix. – Ich habe eine Frage an den Finanzsenator: Herr Senator! Sie haben uns vorhin schon etwas über die Liegenschaftspolitik erzählt. Meine Frage lautet: Halten Sie tatsächlich das Angebot von 14 Grundstücken aus dem Liegenschaftsfonds für geeignet, den Mietenmarkt in Berlin signifikant zu beeinflussen, oder ist das nicht eher eine Alibiveranstaltung?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter! Mir liegt gerade auf der Zunge, Ihnen zu sagen, das hängt natürlich von der Größe der Grundstücke ab. Aber ernsthaft: Diese 14 Grundstücke, die jetzt im Zusammenhang mit den Wohnungsbaugesellschaften identifiziert worden sind und die kostenlos an die Wohnungsbaugesellschaften gehen könnten, sind ein erster Schritt dazu. Sie müssen sich auch vergegenwärtigen: Es nützt Ihnen nichts, ein Grundstück zu bekommen, und Sie haben nachher nicht die finanzielle Kapazität, dort entsprechend zu bauen. Es muss Hand in Hand gehen, dass Sie ein Grundstück bekommen und dann auch in der Lage sind zu investieren. Wir wollen ja nicht nach einer Zeit feststellen, dass ein Grundstück aus dem Liegenschaftsfonds abgegeben wurde, aber wir keine Mietwohnungen in dem Segment haben werden, wo wir die betroffenen Menschen schützen wollen. Insofern muss es mit der Kapazität der Wohnungsbaugesellschaften abgestimmt sein, neu zu bauen. Das ist bei den 14 Grundstücken realistisch.