Ich sage auch ganz klar: Die Preise sind so stark gesunken, dass eine drastische Kürzung der Förderung richtig ist. Sie muss aber schrittweise erfolgen, verlässlich sein, den Unternehmen Investitionssicherheit garantieren. Dies ist jetzt nicht der Fall. Deshalb fordern wir Sie auf: Stimmen Sie für ein Vermittlungsverfahren! Setzen Sie sich für eine Änderung dieser Pläne ein. Setzen Sie sich für gezielte industriepolitische Maßnahmen zur Förderung der deutschen Solarindustrie ein, damit sie ihre Stärken stärkt! Wir werden natürlich nicht die lohnintensivsten Bereiche in Deutschland halten können, aber wir müssen da, wo wir gut sind, wo Solarkraft in komplexe Systeme integriert wird, Vorreiter bleiben, und wir wollen hier eine Wertschöpfung von 50 Prozent in Deutschland erhalten. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung.
Sie werden unser Thema für die Aktuelle Stunde ablehnen, aber wir appellieren ganz ernsthaft an Sie: Wir haben es vor zwei Jahren geschafft, einen Antrag von SPD, CDU, Linken und Grünen zusammen zum Thema Solarförderung zu machen. Lassen Sie uns das wieder versuchen. Wir kommen da auf Sie zu. Wir appellieren an Sie: Lassen Sie uns im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung mit der Solarindustrie machen und lassen Sie uns wieder zu einer gemeinsamen Linie kommen, damit Berlin hier steht und damit die Berliner Solarwirtschaft boomt. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neue Rechtsverordnung über die Kosten der Unterkunft liegt vor, und damit gelten ab dem 1. Mai 2012 neue Richtwerte für die Wohnungskosten von Arbeitslosengeld-IIBeziehenden, Rentnerinnen und Rentnern, Sozialhilfebeziehenden und Menschen mit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieser Termin alleine zeigt schon, dass es heute eigentlich kein aktuelleres Thema geben kann. Wir möchten gerne mit Ihnen über die Auswirkungen Ihrer WAV – so heißt die verkürzt – für die Betroffenen und über die Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt reden.
Herr Senator Czaja hat seine Ankündigung wahrgemacht, dass die Rechtsverordnung innerhalb des ersten halben Jahres vorliegen wird. Manchmal ist es allerdings besser, etwas länger zu prüfen und Lösungen für die existierenden Probleme vorzulegen. Auch wenn sich die Richtwerte erhöht haben, sind sie nicht ausreichend. Die Rechtsverordnung ist realitätsfremd, und sie trägt nicht dazu bei, dass die betroffenen Menschen in ihren Wohnungen bleiben können, und sie schafft schon gar nicht die Möglichkeit, dass Transfergeldbeziehende neuen Wohnraum anmieten können, wenn dieses nötig ist oder wenn sie dieses möchten.
Wir möchten mit Ihnen über die neue Rechtsverordnung reden. Wir möchten mit Ihnen darüber reden, wie Sie es bewerten, dass jetzt die Verdrängung von Geringverdienenden und Hartz-IV-Beziehenden aus den Innenstadtbezirken weiter zunehmen wird. Wir möchten gerne von den Koalitionsfraktionen wissen, ob sie diese Rechtsverordnung eigentlich mittragen. Wir möchten mit Ihnen darüber reden, wie Ihre Wege aussehen, die Vielfalt und die soziale Mischung in den Berliner Bezirken zu erhalten, die diese Stadt immer besonders und lebenswert gemacht haben und auch noch macht.
Sowohl die Oppositionsparteien als auch die Landesarmutskonferenz und viele andere Initiativen haben Ihnen unterschiedliche Vorschläge gemacht, die in eine Rechtsverordnung aufgenommen werden können. Was ist aus den Ankündigungen von Ihnen, Herr Saleh, von Ihnen, Herr Czaja, geworden, gute Vorschläge in die Rechtsverordnung aufzunehmen? Das war alles leider nur heiße
Luft. Auch Ihnen, Herr Czaja, dürften die unterschiedlichen Berechnungsmodelle vorliegen. Sie kennen die Auswirkungen der Rechtsverordnung, die jetzt im Senat beschlossen wurde, und sowohl Sie als auch die Koalitionsfraktionen müssten wissen, dass das nicht realitätstauglich ist, im Gegenteil, dass sich die Situation auf mittlere Sicht verschärfen wird. Deshalb möchten wir mit Ihnen über diese neue Regelung reden. Wenn das der Weg ist, den Sie gehen möchten, der die Mietpreise weiter hochtreibt, der die Verdrängung vorantreibt, dann sollten Sie das heute auch so sagen. Stellen Sie sich der Debatte und stimmen Sie unserem Thema zu. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat es bereits gesagt, es gibt kein brandheißeres Thema: Ab 1. Mai gelten die neuen Richtlinien der Wohnaufwendungsverordnung, Nachfolgeregelung für die AV Wohnen. Dazu habe ich eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie. Die gute Nachrichtet lautet: Der Senat arbeitet unermüdlich, und, Herr Czaja, Sie haben Wort gehalten und diese Ausführungsvorschriften weit vor dem Juni, kurz vor Ostern, das Parlament war schon im Urlaub – aber, wie gesagt, der Senat arbeitet unermüdlich –, auf den Weg gebracht, die zum 1. Mai in Kraft treten. Die schlechte Nachricht lautet: Es ist leider nicht sehr gut geworden.
Seit 2005 sind die Mieten in dieser Stadt um 20 Prozent gestiegen. Die Erhöhungen werden durch die rund 10prozentige Erhöhung der Richtwerte weithin nicht ausgeglichen. Zudem haben wir das Problem, wenn es zu Umzügen kommt, die durch diese Situation erzwungen werden, dann steigen die Mieten weiter. Gerade liegt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vor, das speziell den Berliner Wohnungsmarkt analysiert und festgestellt hat, dass allein im letzten Jahr – also von 2011 bis 2012 – die Mieterhöhungen bei Neuvermietungen 10 Prozent betragen haben. Das heißt mit anderen Worten: Wenn Sie jetzt einen Leistungsempfänger haben, der eine Wohnung bewohnt, die die Richtwerte übersteigt, wie soll er in der Lage sein, eine Wohnung zu finden, deren Miete unterhalb der Richtwerte liegt, wenn allein bei der Neuvermietung 10 Prozent hinzu kommen?
Zum anderen haben wir die Situation – das ist die Rechtslage –, wenn Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen aufgefordert werden, die Kosten der Unterkunft zu senken, dann haben sie sechs Monate dazu Zeit. Wenn sie innerhalb dieser sechs Monate keine Möglichkeit finden, eine günstige Wohnung anzumieten, Untermieter aufzunehmen oder mit ihrem Vermieter zu verhandeln, dass dieser die Miete senkt, dann gilt der Richtwert als festgesetzt. Das heißt, sie erhalten dann nicht mehr ihre tatsächlichen Kosten, sondern nur noch die, die nach dem Richtwert gelten. Das bedeutet, sie müssen aus den Leistungen, die sie erhalten, oder wie auch immer die Differenz aufbringen, um ihre Miete zahlen zu können. Oder sie zahlen die Miete dann eben auch nicht. Dann gibt es die entsprechenden Folgen wie Räumungsklagen und so weiter. Gerade diese indirekte Kürzung des Leistungssatzes ist schon skandalös. Gerade gestern hat das Berliner Sozialgericht festgestellt, dass die Leistungssätze zu niedrig liegen. Das geht jetzt zum Bundesverfassungsgericht. Hier wird wirklich den Ärmsten der Armen sehr viel aufgebürdet.
Zur Frage, wie die Gerichte das sehen: Ich war am Montag, dem 16. April bei einer Verhandlung des Berliner Sozialgerichts. Da ging es um eine sechsköpfige Familie. Der Fall stammte aus dem Jahr 2007, so lange dauern die Verfahren. Das, was Sie jetzt verursachen, wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr bei den Gerichten ankommen. Die Richterin hat gesagt, für die sechsköpfige Familie sei es zumutbar, von Schöneberg an den Stadtrand nach Staaken zu ziehen. Auch den Kindern sei es zuzumuten, von Staaken nach Schöneberg in die Schule zu fahren. Der Vater ist 50 Prozent erwerbsgemindert, hat seine ärztliche Versorgung in Schöneberg, auch ihm ist es zumutbar, von Staaken aus dorthin zu fahren.
Sie haben diese Rechtsverordnung nicht mit den Akteuren abgestimmt, nicht mit dem Mieterverein, wie wir das angeregt haben. Sie haben auf meine Anfrage geantwortet, das sei nicht nötig. Man stimme so etwas nur mit der Verwaltung ab, nicht jedoch mit betroffenen Bürgern. Sie können das aber nachholen. Am Donnerstag, dem 3. Mai um 10 Uhr gibt es eine Protestkundgebung vor dem Jobcenter Mitte. Da können Sie sich dann anhören, was die Betroffenen zu dieser Verordnung sagen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Ich lasse nun abstimmen. Zunächst über den Antrag der Fraktion Die Linke, für den sich eine Mehrheit abgezeichnet hat. Wer diesem Thema – Stichwort: Kosten für Unterkunft –
zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU und der Piraten. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Enthaltung bei einigen Piraten und bei den Grünen. Damit wird dieses Thema unter Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. Die anderen Anträge haben damit ihre Erledigung gefunden.
Ich möchte auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Auf Ihren Tischen finden Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme eine Zusammenstellung der über die Geschäftsordnung im Abgeordnetenhaus hinausgehenden Verfahrensregeln, die der Ältestenrat am Dienstag einvernehmlich beschlossen hat.
Entschuldigungen von Senatsmitgliedern für die heutige Sitzung: Herr Senator Heilmann ist ganztägig abwesend. Grund ist die Teilnahme an der Verbraucherschutz- und Agrarministerkonferenz in Konstanz vom 26. bis 27. April. Senator Henkel wird ab ca. 19 Uhr abwesend sein. Grund ist der 70. Geburtstag des Boxtrainers Uli Wegener.
Bevor ich die Frage 1 aufrufe, schlage ich Ihnen vor, die Fragen 4, 6 und 8 zum Thema Berliner Energienetze zu verbinden. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat somit Herr Abgeordneter Joschka Langenbrinck von der SPDFraktion zum Thema
„Tag des offenen Unternehmens“ berlinweit ausrichten – Schülerinnen und Schüler zum Schulabschluss motivieren
1. Wie bewertet der Senat den „Tag des offenen Unternehmens“, den das Unternehmensnetzwerk NeuköllnSüdring kürzlich unter dem Motto „Neuköllner Un
ternehmen für Neuköllner Schüler“ ausgerichtet hat, bei dem sich Neunt- und Zehntklässler in den unterschiedlichen Firmen über die dortigen Ausbildungsmöglichkeiten informieren konnten?
2. Teilt der Senat die Auffassung, dass es sinnvoll ist, den „Tag des offenen Unternehmens“ berlinweit auszurichten, um die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft zu fördern und die Schülerinnen und Schüler auch durch das Aufzeigen von Ausbildungsperspektiven in den Betrieben zu einem Schulabschluss zu motivieren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Langenbrinck! Ich finde den Ansatz sehr positiv, der in Neukölln gewählt worden ist. Es hat eine Auftaktveranstaltung gegeben, die Sie gerade beschrieben haben, im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit in Berlin-Süd. Es ist ein erster „Tag des offenen Unternehmens“ in Neukölln durchgeführt worden. Initiator war das Unternehmernetzwerk in Neukölln-Süd. Beteiligt haben sich Unternehmen vor Ort und Neuköllner Schulen. Zielgruppe waren Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 9 und 10.
Es haben sechs Neuköllner Schulen an dem Tag der offenen Tür teilgenommen. Was ich eben sehr gut finde, ist, dass die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit hatten, gerade Unternehmen in ihrem Umfeld kennenzulernen. 20 Neuköllner Unternehmen haben sich daran beteiligt. Ich finde den Ansatz gut, weil die Schülerinnen und Schüler zum einen die Möglichkeit haben, unterschiedliche Ausbildungsberufe kennenzulernen, die sie vielleicht vorher nicht kannten, zum anderen haben die Unternehmen die Möglichkeit, potenzielle Auszubildende kennenzulernen. Sie kommen ins Gespräch und merken vielleicht: Hier habe ich einen fitten Schüler, der ist sehr qualifiziert. Ich finde es sinnvoll, weiterhin Kontakt zu dem Schüler zu halten.
Zu Ihrer zweiten Frage: Wie gesagt, die Veranstaltung bewerte ich als sehr positiv. Wenn Schülerinnen und Schüler in so einer Veranstaltung bzw. in so einem Unternehmen feststellen: Super, das ist ein toller Ausbildungsberuf, das kann ich mir vorstellen! –, motiviert das auch einzelne Schülerinnen und Schüler, die es schwerer in der Schule haben, ihre Leistungen zu verbessern. Das ist dann ein Ansporn, einen guten Abschluss zu absolvieren.
Wir haben ähnliche Ansätze berlinweit, wie z. B. eine Messe, die berlinweit in Zusammenarbeit mit der IHK und der Handwerkskammer durchgeführt wird, den „Tag der Berufsausbildung“. Und im Mai findet eine Premiere statt, die „Lange Nacht der Industrie“. Das sind sehr gute Ansätze. Ich finde es wichtig, an unterschiedlichen Punkten jungen Menschen Ausbildungsplätze zu zeigen, aber auch den Unternehmen die Möglichkeit zu bieten – Sie wissen alle, dass wir einen Fachkräftemangel haben –, junge Auszubildende anzusprechen und zu motivieren, in den entsprechenden Ausbildungsberuf zu gehen.
Meine Verwaltung hat gemeinsam mit den Kammern und den Verbänden der Wirtschaft eine Servicestelle Duales Lernen eingerichtet. Diese Servicestelle hat den Auftrag, Kontakte zwischen Schulen und Unternehmen herzustellen. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Servicestelle in den Bezirken abtestet, ob diese Form des „Tags des offenen Unternehmens“ auch für andere Bezirke eine Möglichkeit wäre, und auch nachfragt, ob das berlinweit sinnvoll sei.