Und das meinen wir – im Gegensatz zur Linkspartei – bitterernst. Das, Herr Wowereit, wenn Sie das wirklich
wollen, kriegen Sie nur mit der CDU. Und Sie haben gesagt, dass Sie das wollen. Und dann müssen Sie Ihrer Partei, die sich mit fünf Stimmen Mehrheit auf einem Parteitag zu diesem Projekt bekannt hat, auch klarmachen, dass Sie dahin wieder zurückwollen, zur CDU, da, wo Sie auch herkommen.
Und dann frage ich die SPD: Ist das wirklich euer Ernst? Wollt ihr wirklich drei Kilometer Autobahn, die verkehrspolitisch nichts bringen, wegen einer überholten Planung aus den Dreißigerjahren für eine Planung, gegen die ganze Bezirke klagen, wollt ihr deswegen dieser Stadt wieder eine Koalition zwischen SPD und CDU zumuten? Wollt ihr wirklich zurück in den Mehltau der Neunziger, zu Diepgen und Landowsky?
Ich fordere Sie auf, Herr Wowereit, erklären Sie sich heute dazu! Berlin will wissen, woran es ist. Wir haben uns klar geäußert. Unser inhaltliches Angebot liegt auf dem Tisch, und das haben wir an Sie gerichtet.
Die Stadt hat am 18. September die Wahl: mit SPD und CDU in die Rolle rückwärts oder mit den Grünen in die Zukunft. Das ist die Entscheidung, die zählt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Ratzmann! – Für die Linksfraktion hat jetzt deren Vorsitzender das Wort. – Herr Wolf, bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Henkel und insbesondere Herr Ratzmann! Sie haben hier ein absurdes Bild der Wirklichkeit gemalt. In welchem Paralleluniversum halten Sie sich eigentlich auf?
Ich kann ja verstehen, dass Sie ein wenig durcheinander sind. So viele Richtungswechsel, wie Sie allein in dieser Legislaturperiode gemacht haben, da kann man schon leicht mal durchdrehen.
Insbesondere die Grünen haben sich ja durch maximale Prinzipienlosigkeit bei der Partner- und Positionssuche ausgezeichnet,
selbstverständlich immer in dem Gestus der moralischen Überlegenheit in allen Fragen, zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft, und auch nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? – Da fordern Sie ernsthaft an einem Tag morgens Einsparungen im öffentlichen Dienst und am gleichen Abend die Einstellung von neuen Polizisten und Lehrern. Herr Ratzmann! Sie haben die Frage von Lassalle selbst für die Grünen nicht beantwortet: Was ist denn nun?
Liebe grün-schwarze Kolleginnen und Kollegen! Man kann mit dem Schüren von Ängsten und wilden Versprechungen vielleicht Umfragen gewinnen. Regierungsfähig wird man damit sicher nicht.
Selbstverständlich geht es in dieser letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode um Wahlkampf. Das ist auch in Ordnung so. Die Berlinerinnen und Berliner wollen schließlich wissen, wer wofür steht. Nach der Rede von Herrn Ratzmann bin ich genauso schlau wie vorher, was die Grünen angeht. Die Älteren werden sich vielleicht erinnern: Diese wunderbare Stadt wurde nicht immer so gut regiert wie jetzt.
Diese rot-rote Koalition hat viel erreicht, für Berlin eine Menge bewegt. Eine ganze Legislaturperiode lang mussten wir die Hinterlassenschaft der großen Koalition aufräumen.
Korruption und haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit mussten aufgearbeitet werden. Wir haben da viele schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen. Und wir haben auch manchen Fehler gemacht. Aber wir haben die Basis geschaffen, dass Berlin wieder auf die Beine gekommen ist, und das ist der Erfolg dieser rot-roten Koalition.
Und auch für die zweite Legislaturperiode Rot-Rot können wir feststellen: Was wir 2006 unseren Wählerinnen und Wählern versprochen haben, das haben wir gehalten.
Lassen Sie uns doch in diesem Wahlkampf mal endlich über Inhalte und Fakten streiten und nicht über solche Halluzinationen.
Daran lassen wir uns messen, an den Inhalten und Fakten. Aufstrebend, weltoffen, bunt und lebendig – so ist Berlin im Jahr 2011. Berlin ist attraktiv. Und das ist so, weil es in Berlin eben auch sozialer und kreativer zugeht als in anderen Metropolen auf dieser Welt.
Die Stadt ist weiter zusammengewachsen. Sie hat sich gemausert zu einem Gemeinwesen, wo Bürger sich einmischen, eine Stadt, wo Chancen in der Schule, im Beruf nicht davon abhängen, woher man kommt oder wer die Eltern sind, dafür haben wir in dieser Regierung gearbeitet.
Und weil – Herr Gram, Sie rufen so schön dazwischen – manche so vergesslich sind, noch einmal der Blick zurück: 2001 war Berlin eine Stadt, in der Großmannssucht und Misswirtschaft regierten. Berlin hatte den Bankenskandal, den alten Westberliner Filz, privatisierte Wasserbetriebe und eine Koalition aus CDU und SPD, die mit Karacho gescheitert ist. Und es gab keine Wirtschaftspolitik, weil hier Wirtschaft in der Wirtschaft gemacht wurde. Es gab keine Arbeitsmarktpolitik, weil man Erwerbslosen die Schuld an ihrer Erwerbslosigkeit gegeben hat. Es gab keine Integrationspolitik, weil Berlin ja angeblich keine Einwanderungsstadt war. Berlin war heruntergewirtschaftet. Und jetzt meinen Sie, das sei alles Schnee von gestern. Nein, es ist noch nicht so lange her. Und ja, es war keine rot-grüne und auch keine grün-schwarze Regierung, die Berlin aus dem Dreck gezogen hat, sondern es war eine rot-rote.
Und dann schaue ich mir an, was Grüne und CDU in dieser Zeit getan haben: Konstellationsübungen, Jamaika ja, nein, weiß nicht, vielleicht Schwarz-Grün, vielleicht auch umgekehrt. Und jetzt auf einmal wollen die Grünen wieder Rot-Grün. Das heißt ja dann, Renate hat aufgegeben – oder?
Dann muss ja auch der RBB jetzt noch mal darüber nachdenken, ob er das Duell Künast-Wowereit absetzt, wenn Frau Künast gar nicht mehr Regierende Bürgermeisterin werden möchte.