Was Sie hier so treiben, das ist ein Wollen um jeden Preis, und das hat mit Können herzlich wenig zu tun,
am allerwenigsten damit, Verantwortung für die Stadt tragen zu können. Da nehmen wir mal ein Beispiel: In Berlin haben in den letzten Wochen viele Autos gebrannt.
Das beschäftigt die Menschen. Es geht um sinnlose Gewalt und Geschädigte. Und es geht um schwere Straftaten, für die es bei uns keinerlei Verständnis gibt. Wir haben das als Fraktionsvorsitzende dieses Hauses gemeinsam – leider mit Ausnahme der FDP – erklärt. Inzwischen wissen wir, von den 530 beschädigten Fahrzeugen sind vermutlich 156 wegen vorgeblich politischer Motive angesteckt worden. Der Rest geht auf das Konto von Nachahmungstätern und Versicherungsbetrügern.
Es ist gelungen, zwei mögliche Täter zu ergreifen. Ein aufmerksamer Bürger hat sie entdeckt, und die Polizei war schnell zur Stelle, ein erster Erfolg! Nur, solche Erfolge sind eben nicht leicht zu haben. Und das wissen eigentlich alle hier im Haus. Und weil die Brände oft erst entdeckt werden, wenn die Täter längst verschwunden sind. Deshalb ist es weder verantwortungsvoll noch seriös, wenn man nicht weiß, wie man es bezahlen soll, einfach mal ein paar Hundert Polizisten zusätzlich zu fordern, wie es Frau Künast oder Herr Henkel tun.
Und dabei wissen doch alle, die schon mal im Innenausschuss dieses Hauses gesessen haben – Sie, Herr Henkel, wissen das, und Sie, Herr Ratzmann, wissen das auch –, dass Tausende von Polizisten nicht reichen würden, um die 1,2 Millionen Autos der Stadt und Tausende an Kilometern Straßenland zu bewachen. Deshalb sagen wir: Um den Brandstiftern das Handwerk zu legen, braucht es auch weiter Klasse statt Masse. Populismus braucht es jedenfalls nicht.
Und es braucht erst recht keine CDU, die mit den Brandstiftungen oder auf dem Rücken der Berliner Polizei rücksichtslos Wahlkampf macht.
Aber Sie haben mit Ihrer Rede ja bewiesen, Herr Henkel, Sie haben kein anderes Thema. Und so ist die Berliner CDU schon immer. Außer Ihrem Ruf nach mehr Polizei und mehr Härte der Justiz haben Sie der Stadt nichts zu bieten. Neu ist allerdings dabei, dass die Grünen das nachplappern.
Wie es scheint, Sie wollen halt nur in die Regierung, egal wie, egal mit wem, egal zu welchem Zweck, Inhalte sind Ihnen ja mittlerweile völlig schnurz. Und das ist schon ein spezieller Wahlkampf, wo sich alle alles offenhalten. Ich kann da nur sagen: Allein wer die Linke wählt, weiß, was er kriegt.
Der weiß, wenn das Ergebnis reicht, zahlenmäßig und inhaltlich, dann kriegt er Rot-Rot, die Fortsetzung einer erfolgreichen Politik.
Und das wäre gut für die Stadt, denn wir haben einen Wirtschaftssenator, der die Wirtschaft auf fortschrittliche Wachstumsfelder konzentriert und den Rahmen so gesteckt hat, dass Berlin im Bundesvergleich aufgeholt hat. Seit 2008 entstehen hier wieder Industriearbeitsplätze, weil Harald Wolf den Dialog mit der Industrie gesucht hat, als andere noch von der Dienstleistungsmetropole geredet und geträumt haben.
Natürlich hat die Stadt noch immer zu viele Arbeitslose, Michael Müller hat darauf hingewiesen. Aber mehr als 120 000 neue Arbeitsplätze sind seit 2006 hier entstanden. Und weitere 150 000 können bis 2016 dazukommen – in der Gesundheitswirtschaft, der Biotechnologie, bei Optik, IuK-Technologie, in der Verkehrssystem- und Energietechnik. Herr Henkel, da müssen Sie sich nicht mehr hinter den fahrenden Zug werfen mit Ihren Forderungen!
Von Arbeit müssen Menschen leben können. Mit unserem Vergabegesetz haben wir bundesweit neue Standards gesetzt. Michael Müller hat darauf hingewiesen. Die Erhöhung der Mindestlohngrenze im Gesetz auf 8,50 Euro hat Harald Wolf in den Senat eingebracht. Lieber Michael Müller! Wir können es noch in dieser Legislaturperiode im Senat beschließen.
Über Innenpolitik haben wir schon geredet. Dazu gehört aber auch: Die Deeskalationsstrategie der Polizei ist ein rot-roter Erfolg, ebenso wie die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. So sieht eine moderne bürgerfreundliche und transparente Polizei aus, nicht so, wie Sie sie sich vorstellen, Herr Henkel!
Lange vor dem Bildungspaket der Bundesregierung gab es in Berlin für Kinder aus armen Familien ein Starterpaket zur Einschulung.
In der Integrationspolitik – es wurde schon darauf hingewiesen – hat mit Rot-Rot ein Umdenken stattgefunden. Berlin ist bundesweit Vorreiter mit einem Partizipations- und Integrationsgesetz. Wir haben ein Stadtmodell, das mit Schule und Ausbildung dafür sorgt, dass nicht länger das Potenzial junger Menschen verschleudert und gleichzeitig der Fachkräftemangel beklagt wird. Wir sagen: Berlin braucht dich!, und damit meinen wir alle in der Stadt.
Und damit es hier nicht so wird wie in Paris oder London, ist eben auch öffentlich geförderte Arbeit so wichtig. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es sie weiter gibt in Berlin und dass sie ausgebaut wird.
Rot-Rot hat zehn Jahre lang gut zusammengearbeitet – für mehr Gerechtigkeit, mehr Mitbestimmung und die Teilhabe aller. Ohne Vertrauen und Verlässlichkeit in der Koalition hätten wir das nicht geschafft. Denn – das wissen hier alle – die Mehrheiten waren immer knapp, die Entscheidungen oft kompliziert. Streit und Reibereien waren Alltag. Aber wir, SPD und Linke, haben bei allen Differenzen immer versucht, die beste Lösung für die Stadt zu finden.
Wir haben 2006 konkret versprochen: Mit uns gibt es Gemeinschaftsschulen in unserer Stadt. Mit uns gibt es eine Alternative zu Ein-Euro-Jobs und Hartz IV durch öffentlich geförderte Beschäftigung. Und wir haben versprochen: Mit uns wird kein Unternehmen der Daseinsvorsorge mehr privatisiert, sondern alles dafür getan, dass die öffentliche Hand wieder Einfluss gewinnt.
Dass das geht, hatten wir bereits am Beispiel von Vivantes bewiesen. 2006 haben wir auch die Debatte angestoßen, wie man sich bei Strom, Gas und Wasser als Land stärker unabhängig von den großen Konzernen machen kann. Inzwischen gibt es konkrete Verhandlungen über die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Wer will, dass das weiter passiert, der muss am 18. September Die Linke wählen, damit Rot-Rot möglich wird.
Und wir haben die Debatte über das längere gemeinsame Lernen begonnen. Damit kam die Schulreform ins Rollen. Es gibt heute nicht nur über 20 Gemeinschaftsschulen, die großen Zuspruch haben. Endlich wurde in Berlin die Hauptschule abgeschafft. Es gibt jetzt die Sekundarschule, weniger Ausgrenzung, bessere Förderung und viele Wege zum Abitur. In Hamburg sind Grüne und CDU damit kläglich gescheitert.
Das heißt aber nicht, dass in Berlin in der Umsetzung schon alles so ist, wie wir uns das wünschen. Wer aber will, dass das Rad jetzt nicht zurückgedreht wird, muss für bessere Bildung Die Linke wählen, damit Rot-Rot wieder möglich wird.
Genauso ist es mit der öffentlich geförderten Beschäftigung. Wir haben gesagt, wir kümmern uns neben den Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt auch um die Menschen, die schon lange arbeitslos sind, für die es auf dem Arbeitsmarkt die geringsten Chancen gibt. Für die haben wir in Berlin eine Alternative zu Ein-Euro-Jobs geschaffen, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Und obwohl uns der Bund immer wieder Steine in den Weg gelegt hat, haben wir dafür gesorgt, dass es durch den ÖBS Stadtteilmütter – herzlich willkommen! – und Kiezlotsen gibt.