Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben in ihrem Antrag das Problem der geplanten Biogasanlage richtig erkannt. Frau Platta! Es ist eben nicht so, dass wir uns darauf freuen können, dass eine klimafreundliche Anlage gebaut wird. Wenn Sie den Experten im Ausschuss zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass das nicht stimmt.
Der Gesamteffekt der Bioabfallsammlung wäre null, wenn diese Anlage so gebaut würde. Dann haben wir mit Zitronen gehandelt und nichts erreicht.
Bemerkenswert ist allerdings, dass sich bei diesen Debatten Grüne, Linke und SPD bisher immer nur darüber unterhalten haben, wie man die Bioabfallmengen steigern und mehr sammeln könnte, aber sich offensichtlich wenig Gedanken darüber gemacht haben, in welchen Anlagen die dann verarbeitet werden sollen. Das ist jedenfalls das Gegenteil von vernetztem Denken, das man sonst immer in der Umweltpolitik beschwört und das auch unbedingt notwendig ist.
Sie wissen, dass die FDP-Fraktion schon in Anträgen gefordert hat, dass der gesamte Kreislauf der Bioabfallsammlung insgesamt einen Vorteil für die Umwelt bieten
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt! – Da Sie hier so definitive Aussagen machen können, dass die Anlage dann ökologisch und klimapolitisch nicht so sinnvoll wäre, frage ich Sie: Liegt Ihnen denn eine vollständige Umwelt- und Klimabilanz der Anlage vor, und zwar mit und ohne Nachverbrennung?
Mir liegen die Aussagen mehrer Experten im Ausschuss vor, bei dem Sie auch anwesend waren, dass dort Methanemissionen vorhanden sind, die man nicht haben will. Deshalb diskutieren wir darüber, wie man die wegbekommt.
Ich habe die Anlagenpläne nicht gesehen, aber ich denke, dass wir dieses Problem eindeutig haben, weil die Experten das bestätigt haben. Deshalb war die Skepsis der FDPFraktion bei der gesamten Bioabfalldebatte bisher gerechtfertigt, und deshalb ist auch der Ansatz der Grünen richtig, jetzt zu versuchen, negative Effekte zu verhindern.
Das Problem, Frau Kubala, ist: Das Land Berlin als Genehmigungsbehörde kann nun rechtlich weder eine Technik vorschreiben noch zusätzlich weitere Auflagen erteilen. Das geht nicht! Auch Frau Lompscher muss sich an Recht und Gesetz halten. Wenn die Anlage rechtlich genehmigungsfähig ist, dann muss das Land Berlin sie auch genehmigen. Die Genehmigungsbehörde kann nicht einfach technische Ideen vorschreiben. Dieser Ansatz des Antrags ist nicht umsetzbar. Da haben Sie tatsächlich den falschen Adressaten benannt. Frau Kubala! Sie sagten extra, Sie würden sich an die Genehmigungsbehörde richten, aber das geht nicht. Der wirkliche Adressat ist – Sie haben das ausgeschlossen, aber es ist trotzdem so – die BSR.
Sie errichtet und betreibt diese Anlage, und wenn überhaupt, dann müsste das Land Berlin als Eigentümer der BSR Einfluss nehmen.
Da hat mich das gewundert, was der Kollege Buchholz gesagt hat: Das Einzige, was Sie uns angeboten haben, das ist, einen Prüfauftrag ins Abfallwirtschaftskonzept zu schreiben. Das ist doch das Paradebeispiel für Ihre Rekommunalisierungsdiskussion. Da haben wir eine Anlage, die technisch besser werden soll. Sie rechnet sich nicht so gut oder erfüllt nicht das Kapitalverwertungsinteresse, wie Herr Lederer das immer formuliert, aber diese Gesellschaft ist politisch gewollt und gehört Ihnen zu 100 Prozent. Da könnten Sie politisch genau das tun, was Sie immer fordern, nämlich die BSR anweisen, das so zu überarbeiten, dass es zu Ihrer politischen Grundrichtung passt. Das haben Sie überhaupt nicht verfolgt, und stattdessen verweisen Sie auf das Abfallwirtschaftskonzept. Da sieht man doch, wie scheinheilig Ihre gesamte Rekommunalisierungsdiskussion ist.
Zusammengefasst gilt die Frage, welche Anforderungen diese Anlage erfüllen soll, und die wurde schlicht verschlafen. Jetzt noch das Ziel zu verändern ist richtig. Der von den Grünen vorgeschlagene Weg wird so nicht funktionieren, also benötigen wir andere Ansätze, insbesondere mit der BSR. Die FDP-Fraktion wird im Ausschuss versuchen, gemeinsam mit allen anderen einen Weg zu finden, wie das Ziel, diese Emissionen geringer zu halten, erreicht werden kann. Ich denke, dass wir das gemeinsam hinbekommen können, und freue mich schon darauf. – Vielen Dank!
Danke, Herr Kollege Schmidt! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. – Ich höre keinen Widerspruch dazu, dann verfahren wir so.
Menschen im Rudower Blumenviertel vor steigendem Grundwasser schützen – Grundwasserregulierung voll ausnutzen!
Für die Beratung steht eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU in Person von Herrn Steuer, der schon erschienen ist und das Wort erhält. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Monaten laufen die Keller in einigen Berliner Ortsteilen wieder voll Wasser, darunter ist auch das Rudower Blumenviertel. Hier stehen mittlerweile Keller zwischen 4 und 40 Zentimetern dauerhaft unter Wasser. Die 1994 extra dafür gebaute Brunnengalerie sollte Abhilfe schaffen und das Grundwasser so regulieren, dass die Keller nicht vollaufen – völlig unabhängig von eventuellen Rechtsfragen oder Verursachungsfragen. Es war damals Konsens und politischer Wille – jedenfalls der großen Koalition –, das Grundwasser dauerhaft zu regulieren, um die Menschen in Berlin nicht absaufen zu lassen. Dafür wurde 1994 für immerhin 3,5 Millionen DM die Grundwasserregulierungsanlage gebaut; das Abgeordnetenhaus hat diesen politischen Willen in mehreren Beschlüssen bekräftigt, so im Berliner Wassergesetz und in der Grundwassersteuerungsverordnung, in der es heißt: Über Jahrzehnte künstlich abgesenkte Grundwasserstände dürfen nicht in unverträglichem Ausmaß wieder angehoben werden.
Offensichtlich interessiert sich zehn Jahre später die zuständige Senatorin Lompscher nicht mehr für das, was das Abgeordnetenhaus einmal beschlossen hat. So wird die Grundwasserregulierungsanlage im Rudower Blumenviertel nicht mehr regelmäßig gewartet, was im Herbst des vergangenen Jahres zu einem Totalausfall führte. 14 Tage standen die Brunnen still, und das in einer Zeit, in der es viele Niederschläge gab. Auch heute läuft die Anlage nur zu 84 bis 86 Prozent, was dazu führt, dass etliche Häuser im Rudower Blumenviertel unter Wasser stehen. Dem Petitionsausschuss liegen – Stand von heute – etwa 900 Petitionen hierzu vor.
Was macht die zuständige Senatorin? – Sie erklärt, dass die Grundeigentümer und Hausbesitzer ihre Keller selbst sanieren sollten, bis im Jahr 2014 eventuell die neue Anlage – das neue Wasserwerk in Johannisthal – in Betrieb geht, wobei auch hier völlig unklar ist, wie viel Wasser dieses neue Wasserwerk fördern soll. Was das ganz konkret bedeutet, können Sie sich vorstellen, wenn Keller zu 40 Zentimetern unter Wasser stehen und die Senatorin verlangt, dass die Hausbesitzer selbst Abhilfe schaffen sollen – das hat enorme bauliche Veränderungen zur Folge, die mit Kosten zwischen 50 000 und 150 000 Euro zu Buche schlagen können. Ein enormer Wertverlust der Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, eine Vernichtung
von Eigentum und eine politische Frechheit gegenüber diesen Menschen, denn niemand sichert ihnen zu, dass nach einer Sanierung das Problem nicht mehr besteht. Nach einer Sanierung können bei dieser Politik die Keller selbstverständlich wieder absaufen. Das zeigt eine wahnsinnige Ignoranz von Frau Lompscher gegenüber den Menschen, die ihr ganzes Leben hart für ihre Häuser gearbeitet haben.
Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie das Problem ernst, dass rund 1 000 Häuser im Rudower Blumenviertel davon bedroht sind, zerstört zu werden! Kümmern Sie sich um das Problem! Wir fordern auch die SPD auf, bleiben Sie bei Ihrer bisherigen Linie der Unterstützung der dauerhaften Absenkung der Grundwasserstände auf ein erträgliches Maß, das wir auch bisher hatten! Unterstützen Sie die Investition, die 1994 in die Brunnengalerie getätigt wurde, dass diese aufrechterhalten bleibt und das Geld nicht sinnlos ausgegeben wurde! Frau Junge-Reyer steht im Wort, und wir hoffen auf eine breite Unterstützung auch der SPD für ihre bisherige Politik. Ich kann Sie nur aufrufen, meine Damen und Herren von der SPD, überlassen Sie die bürgerlichen Gebiete in Berlin nicht der Linkspartei, die daraus offensichtlich ihren Spielball machen will. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Was? – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Sie haben doch keine Ahnung von Berlin! Wohngebiete zu Spielbällen!]
Vielen Dank, Herr Präsident! Für die Reihenfolge der Tagesordnung bin ich hoffentlich nicht haftbar zu machen. – Meine Damen, meine Herren! Kollege Steuer! Zunächst einmal Dank für das Lob an die SPD. Ich glaube, wir können den Koalitionspartner darin einbeziehen, denn wir haben den Beschluss 2005, wonach auch nach der Abschaltung von Wasserwerken siedlungsverträgliche Grundwasserstände in Berlin sicherzustellen sind, wörtlich in unserem gemeinsamen Antrag so mit großer Mehrheit im Parlament beschlossen. Das hat auch die Linksfraktion mitbeschlossen, und da dürfen Sie auch einmal klatschen, dass wir sagen, es ist großer breiter Konsens im Berliner Abgeordnetenhaus.
Kollege Steuer! Was mich etwas verwundert: Sie haben recht, was die Problembeschreibung angeht – das teilen Sie mit Frau Kubala. Es gibt Vernässungsprobleme, übrigens nicht nur im Rudower Blumenviertel. Das können wir in Spandau beobachten, in der Siemensstadt, im Radeland dort, wir können es in Teilen von Frohnau beobachten, teilweise auch in Pankow und in anderen Bereichen,
insbesondere im Berlin-Warschauer Urstromtal. Hier greift Ihr Antrag etwas kurz, wenn Sie sagen, sie wollen allein eine Einzellösung für das Rudower Blumenviertel. Wir wissen beide – ich hoffe, Sie haben sich mit dem Thema beschäftigt –, wir hatten im letzten Winter bis jetzt außerordentlich hohe Niederschläge in Berlin. Wir haben insgesamt einen drastischen Rückgang des Trinkwasserverbrauchs in Berlin zu konstatieren, d. h. was wir über die Wasserwerke in Berlin an Wasser fördern, reicht nicht mehr aus, um diese siedlungsverträglichen Grundwasserstände zu bekommen.
Trotzdem – oder gerade deswegen – hat die Verwaltung das Wasserversorgungskonzept 2040 vorgelegt. Wenn es nur nach der Technik ginge, würden in Berlin vier Wasserwerke betrieben. Im Wasserversorgungskonzept steht, dass zehn Wasserwerke zu betreiben sind. Die einzige politische Begründung für diese Mehrausgaben ist: Wir wollen siedlungsverträgliche Grundwasserstände in Berlin sichern. Glauben Sie mir, dass es für uns und für die Koalition insgesamt ein großer Auftrag ist, dass siedlungsverträgliche Grundwasserstände sichergestellt werden.