Herr Zillich! Das ist eine Ebene der politisch-inhaltlichen Auseinandersetzung, nicht aber ein Ansatz, gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren von Gremien, die letztlich die Repräsentanten der Bevölkerung in dem Bezirk sind, zu ersetzen.
Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass ich insgesamt sehr erfreut über die Entwicklung in der Stadt bin. Wie man bei der Einrichtung der integrierte Sekundarschule sieht, ist der über Jahrzehnte dauernde, fundamentalistische Grabenkampf zwischen Befürwortern des integrierten und gegliederten Schulsystems offensichtlich an einigen Stellen in der Stadt noch nicht vorbei. Ich hoffe, dass es einen Zeitpunkt geben wird, da er vorbei ist,
Herr Senator! Wir sind uns ja einig in der Beurteilung dieses Verhaltens im Bezirk, daher frage ich Sie, ob es jetzt nicht umso wichtiger ist, die anderen Gemeinschaftsschulen in der Stadt wirklich zu einem Erfolgsmodell werden zu lassen. Was werden Sie in diesem Zusammenhang bezüglich der Beschwerden aus dem Bezirk Pankow tun, was die finanzielle und personelle Ausstattung der dortigen Gemeinschaftsschule angeht?
Wir müssen es nicht wirklich zu einem Erfolgsmodell machen, es ist offensichtlich schon erfolgreich!
Zum anderen wird selbstverständlich – wenn es in einzelnen Bereichen Schwierigkeiten gibt, sei es baulicher Art oder die Ausstattung betreffend – die im Grunde sehr gute Ausstattung, die sowohl die Gemeinschaftsschulen wie auch die integrierten Sekundarschulen haben, umgesetzt, sodass die Voraussetzungen gegeben sind, dass dieser Erfolg auch von Dauer ist.
Danke schön! – Es geht weiter mit einer Nachfrage des Kollegen Steuer von der CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Steuer!
Danke sehr! – Herr Senator! Habe ich Ihr leidenschaftliches Plädoyer für das Elternwahlrecht dahingehend richtig verstanden, dass Sie sofort Ihre Blockade gegen ausreichend grundständige Plätze an den Gymnasien aufgeben werden und dass endlich alle dreitausend Eltern, die dies wollen, ihre Kinder auf grundständige Gymnasien schicken können und dass Sie auch endlich den Zwang zum jahrgangsübergreifenden Lernen abschaffen werden,
damit auch hier das Elternwahlrecht greifen kann? Die meisten Eltern in der Stadt wollen das jahrgangsübergreifende Lernen nicht!
Wir tragen dem Elternwahlrecht in Berlin insofern Rechnung, als es die Alternativen in jedem der von Ihnen genannten Fälle gibt, sodass die Eltern sich frei entscheiden können, wie es gemacht wird.
Herr Senator! Welche konkreten Arbeitschritte wollen Sie für Ihre Überzeugungsarbeit in Bezug auf die „Gemeinschaftsschule“ in Reinickendorf einleiten?
Ich werde Ihnen die Feinheiten meiner politischen Überzeugungsarbeit durch Gespräche mit entsprechenden Leuten nicht im Parlament mitteilen, weil ich sie im Augenblick auch noch nicht weiß, sondern erst planen muss.
1. Hält es der Senat für hinnehmbar, dass, wie Medienberichten zu entnehmen war, Anrufer der Notrufnummer 110 entweder aus der Leitung geworfen oder auf ein Tonband umgeleitet wurden?
2. Hat seit Einführung des neuen Dienstzeitmodells bei der Berliner Polizei die Zahl erfolgloser Anrufe bei der Notrufnummer 110 zugenommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Juhnke! In der Einsatzleitzentrale Berlin werden im Jahr ca. 1,3 Millionen Notrufe entgegengenommen. Täglich werden zwischen 2 700 und 6 000 Notrufe bearbeitet. Das Notrufaufkommen schwankt, je nach Veranstaltungs- und Witterungslage in der Stadt, erheblich und liegt in Spitzenzeiten bei ca. 630 Notrufen pro Stunde.
Bei öffentlichkeitswirksamen Ereignissen kommt es immer wieder zu Mehrfachanrufen. Das betrifft zum Beispiel Streitigkeiten auf der Straße, Verkehrsunfälle, Wohnungsbrände oder Verkehrshindernisse auf der Bundesautobahn. In diesen Fällen kann sich die durchschnittliche Wartezeit unvermeidbar erhöhen.
Eingehende Notrufe werden nicht getrennt. Da jedoch Wartezeiten nicht ausgeschlossen werden können, wurde zur Verbesserung des Service seit dem 1. Juli 2009 eine Bandansage geschaltet, die den Anrufer nach ca. 15 Sekunden Wartezeit bittet, nicht aufzulegen. Darüber hinaus ist durch eine sogenannte Drängelsignalisierung gewährleistet, dass Anrufer nach einer Wartezeit von 40 Sekunden optisch für die Zentrale gekennzeichnet und bevorzugt abgerufen werden.
Zur zweiten Frage nach der Einführung des neuen Dienstzeitmodells bei der Berliner Polizei: Dazu muss ich eine Vorbemerkung machen. Das Land und die Verwaltung des Landes sind verpflichtet, die Ressourcen sinnvoll, möglichst effektiv und kostensparend einzusetzen. Das hat dazu geführt, dass wir in verschiedenen Bereichen dazu übergegangen sind, etwa bei der Feuerwehr 24Stunden-Dienste und bei der Polizei 12-Stunden-Dienste weitgehend abzuschaffen, weil diese Schichten bedeuten, dass die Mitarbeiter auch in Zeiten, in denen relativ wenig Aufkommen da ist, in voller Personalstärke da sein müssen.
Deshalb sind sowohl die Polizei wie auch die Feuerwehr, in einem anderen Modell, dazu übergegangen, die Schichtzeiten zu ändern und an die tatsächlichen Anforderungen anzupassen, das heißt, flexible Schichtzeiten vorzusehen, nach denen die Mitarbeiter dann da sind, wenn etwas anfällt oder erwartungsgemäß viel anfällt.
Dieses Schichtzeitmodell ist nicht populär, sondern den Mitarbeitern waren etwa 12-Stunden-Schichten viel lieber als die gesundheitlich viel besseren 8-Stunden-Schichten, weil sie bei den 12-Stunden-Schichten – natürlich, das kann sich jeder ausrechnen – dreieinhalb Dienstantritte pro Woche haben, und bei 8-Stunden-Schichten haben sie bei 40 Stunden fünf Dienstantritte pro Woche.
Ich kann also aus der Sicht der Mitarbeiter durchaus verstehen, dass ein Modell, das einen häufiger als vorher zwingt, zum Dienst zu erscheinen – auch wenn die Zahl der abgearbeiteten Stunden identisch ist –, nicht sehr attraktiv ist. Bei der Feuerwehr ist es mit den 24-StundenSchichten noch attraktiver. Das bedeutet nämlich zwei Dienstantritte pro Woche, um seinen Dienst zu verrichten.
Das neue Schichtmodell ist seit dem 3. Januar 2011 in Kraft. Beim Vergleich der Monate Januar 2010 und Januar 2011 haben sich nur marginale Veränderungen bei den verzögert angenommenen Notrufgesprächen ergeben. Für den Februar 2011 können wir einen Anstieg um durchschnittlich knapp fünf Prozent verzeichnen. Inwieweit das mit dem Schichtmodell zusammenhängt, ist dabei mehr eine wissenschaftliche Frage.
Sie sind ausgiebig auf das Dienstzeitmodell eingegangen. Ist Ihnen bekannt, ob es auch in anderen Bereichen in diesem Zusammenhang bereits Probleme bei der Erfüllung der Aufgaben gegeben hat? Ich denke dabei an die Bearbeitungsstraße im Zusammenhang mit den Einsätzen in der Liebigstraße, die im zeitlichen Zusammenhang teilweise nicht funktioniert hat, oder auch an den Lagedienst der Kriminalpolizei.
Herr Kollege Juhnke! Unabhängig vom Schichtdienstmodell habe ich dargestellt, dass bei bestimmten Ereignissen eine Überlastung der Leitungen eintreten kann. Wenn Sie also so etwas wie Liebigstraße und Menschen haben, die sich vandalisierend durch die Stadt bewegen und Scheiben einschmeißen, dann werden Sie neben dem üblichen Aufkommen, das bei der Leitzentrale ankommt, eben auch eine Vielzahl von Telefonanrufen haben, die die Leitzentrale auf bestimmte Ereignisse hinweisen. Dass es dann zu Engpässen kommen kann, ist meines Erachtens unvermeidbar. Ich habe das System dargestellt, mit dem die Polizei das steuert, dass also nach 15 Sekunden auf eine Bandansage umgeschaltet und gebeten wird zu war
ten und dass nach 40 Sekunden, wenn das Drängelzeichen kommt, der entsprechende Anrufer entgegengenommen wird.
Ich meine, dass es unvermeidbar ist, dass Sie zu bestimmten Zeiten eine derartige Überlastung haben. Das hängt damit zusammen, dass Sie so eine Situation haben. Sie haben bei anderen Großereignissen, bei denen es Komplikationen gegeben hat, Ähnliches erlebt, dass also dann, wenn eine Vielzahl von Menschen anruft, die Telefonnetze – übrigens auch die privaten Telefonnetze – überbelastet sein können. Die Polizei hat meines Erachtens das getan, was erforderlich ist, um einen ordnungsgemäßen Ablauf und eine ordnungsgemäße Abarbeitung der Anrufe zu ermöglichen.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Sie haben das neue Schichtmodell gelobt. Finden Sie es denn sehr familienfreundlich, wenn junge Familien nur alle acht Wochen ein langes Wochenende von Freitag bis Sonntag haben?