[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Herr Steuer! Das erzählen Sie jedes Mal! Wo bleibt die Aktualität?]
Allein dieser lächerliche Vorschlag zeigt, dass Sie gescheitert sind, dass Ihnen die Linie fehlt und dass mit Ihnen eine echte Verbesserung in Berlin nicht zu erwarten ist!
Nichts spricht dafür mehr als Ihre brandneue Plakatkampagne. Ich weiß nicht, ob Sie die Plakate schon gesehen haben; ich bin gerade an einigen City Lights vorbeigefahren. Eine junge Lehrerin steht auf den Plakaten vor einer Tafel, darüber steht: „Berliner Schule – eine Frau mit Klasse!“ Wo sind denn die jüngeren Lehrer in Berliner Schulen?
Wo sind denn die Perspektiven für sie in Berlin? – Zu wenig Studienplätze, schlechte Bezahlung, hohe Belastungen, Fristverträge statt Festanstellung – das ist die
Vielleicht habe ich die Plakatkampagne aber auch falsch verstanden, vielleicht wollen Sie gar keine Werbung für den Lehrerberuf machen, sondern für die Schulen – nach dem Motto: Schüler, kommt zu uns, es ist doch ganz schön in der Berliner Schule, anders als ihr es immer in der Zeitung lest. Ab und zu gibt es auch einmal drei bis vier Euro. Schlimm, aber vielleicht hat es die Berliner Schule nach Ihrer Bildungspolitik nötig!
Danke schön, Herr Kollege Steuer! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Kollege Esser das Wort. – Bitte schön, Herr Esser!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Isenberg! Sie wollen über Dioxineier reden, während Ihre Senatorin in der Zeitung sagt, dieses Problem gebe es in Berlin gar nicht. Wir Grünen finden, wir sollten uns mit Berliner Problemen beschäftigen und uns dringend über das Stück aus dem Tollhaus unterhalten, dass die Regierungskoalition rund um den geplanten Verkauf der Berliner Immobilienholding zur Aufführung bringt.
Der Bankenskandal hat Sie, meine Damen und Herren von SPD und Linkspartei, überhaupt erst an die Regierung gespült – seine Bewältigung entscheidet zu einem guten Teil über Ihre Regierungsfähigkeit.
Statt Regierung bieten Sie uns ein wirres Affentheater, das auf der Klausurtagung der SPD am letzten Wochenende seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden hat. Dabei stehen, wie wir alle wissen, Milliarden Euro auf dem Spiel, die das Pleiteland Berlin nicht einfach aus dem Ärmel schüttelt. Was Sie da aufführen, das nennt man organisierte Verantwortungslosigkeit!
Bestimmen Sie eigentlich noch die Richtung der Politik, wie es in der Verfassung steht? Oder Herr Nußbaum: Sind Sie ein Finanzsenator mit Durchsetzungskraft wie ihn das Pleiteland Berlin braucht oder bloß ein Dienstleister, der unverbindliche Vorschläge unterbreitet?
Und dann Herr Müller! Herr Müller! Sind Sie eigentlich noch Vorsitzender der SPD-Fraktion, oder heißt der inzwischen Müller, Stroedter, Kolat oder sonst wie?
Als Opposition weiß man gar nicht mehr, wen man kritisieren soll – das ist auch eine Wahlkampftaktik!
Mehr als 4 Milliarden Euro hat das Bankendesaster die Steuerzahler bereits gekostet, und mit 2 bis 3 weiteren Milliarden Euro Verlust muss gerechnet werden, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern. Einzig Klaus Landowsky und eine Gruppe von Abgeordneten, die sich zum linken Flügel der SPD erklärt hat, wittern in den Immobilienfonds der BIH eine Goldgrube. Warum Herr Landowsky das sagt, ist leicht nachzuvollziehen, warum aber Frau Kolat, Herr Saleh oder Herr Schneider mit Lando Händchen halten, das ist schon schwerer zu erklären und vermutlich nur aus den Untiefen der Machtkämpfe in der SPD zu verstehen.
Es ist grotesk: Aber offenbar besitzt die in der Sache ahnungslose linke Clique innerhalb der SPD die Macht, den Regierenden Bürgermeister und seinen Finanzsenator am Nasenring herumzuführen. Als Folge davon steht Berlin in einer Schicksalsfrage, die uns seit zehn Jahren bedrückt, politisch ohne Führung da.
Deshalb würden wir uns heute gerne über die verworrenen Alternativen unterhalten, die Sie den Berlinerinnen und Berlinern anbieten. Auf der einen Seite krallt sich der linke Flügel an den Wohnungsbeständen fest, die sich in den Immobilienfonds angesammelt haben, und unterschlägt dabei, dass sie nicht Berlin allein gehören, sondern dass wir uns das Eigentum mit Zeichnern, die sich als hartnäckig und gierig erwiesen haben, teilen müssen.
Auf der anderen Seite steht ein Finanzsenator, der agiert, als wäre er der Sportdirektor von Manchester City.
Dieser Verein macht nämlich auch einen Jahresverlust von 140 Millionen Euro, genauso wie die BIH. Da sagt der Trainer von Manchester City: „Was soll’s, das zahlt alles Abu Dhabi!“
Es mag sein, dass das der Beweis dafür ist, dass den Scheichs die Ölmilliarden locker sitzen. Aber bei Manchester City gibt es wenigsten Carlos Tévez oder Edin Dzeko – bei der BIH dagegen Aubis-Platte und Mutschler-Center, und das klingt weniger sexy.
Deswegen fragen sich nachdenkliche Leute schon, Herr Senator: Ist es wirklich so, dass – wenn wir die BIH in fremde Hände geben –, gesichert ist, dass der Berliner Steuerzahler nicht für die Verluste aufkommen muss, die die neuen Eigentümer produzieren?
Ist Ihnen klar, dass seit dem Volksbegehren zu den Wasserverträgen in dieser Stadt geklärt ist, dass es keine Geheimverträge mehr geben kann, bei denen die Konditionen und Akteure im Dunkeln bleiben?
Wir verlangen von Ihnen keine weiteren Folien und Behauptungen in Interviews, sondern dass endlich hier auf den Tisch des Hauses die Vertragsentwürfe kommen, damit wir deren Qualität am Text nachprüfen können!
Deswegen beantragen wir, heute über dieses Thema zu diskutieren, damit Licht ins Dunkel kommt und wir herausfinden können, ob die zwei Flügel in Ihrer Partei uns nicht in Wahrheit bloß vor die Wahl zwischen Pest und Cholera stellen, weil Sie eben bis heute keinen Weg gefunden haben, den Bankenskandal zu den Akten zu legen. – Danke!
Danke schön, Herr Kollege Esser! – Für die FDP-Fraktion hat nunmehr der Fraktionsvorsitzende Herr Meyer das Wort. – Bitte schön, Herr Meyer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Isenberg! Meine werten Kollegen von der rot-roten Koalition! Wenn Sie das Thema Verbraucherschutz und Dioxin vor zwei Wochen zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht hätten, dann hätten wir uns vielleicht auf ein gemeinsames Thema einigen können.
Jetzt sind Sie zwei Wochen zu spät – so, wie Sie überall der Aktualität hinterherhinken. Alle drei Oppositionsfraktionen haben für die Aktuelle Stunde Themen vorgeschlagen, die die Berlinerinnen und Berliner vor Ort wirklich interessieren; ob das nun BIH, Schulchaos oder unser Antrag zum Thema der sozialräumlichen Entwicklung ist.
Es ist nicht verwunderlich, meine Damen und Herren von Rot-Rot, dass Sie nicht über den Sozialatlas sprechen wollen. Denn er belegt eindrucksvoll, dass der Senat seit zehn Jahren in den sozialen Brennpunkten versagt.