Armut und Bildungsungerechtigkeit haben im Sozialatlas und im Parlament die gleiche Farbe, nämlich Rot. In keinem anderen Bereich klaffen Anspruch und Wirklichkeit
so weit auseinander wie in Ihrer Sozialpolitik. Die SPD und die Linke stehen in vielen Quartieren für Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, Bildungsferne und damit für Hoffnungslosigkeit. 37 Prozent der Kinder in Berlin leben von Sozialgeld, und in einschlägigen Quartieren sind es über 70 Prozent. Das ist die Bilanz von zehn Jahren rot-roter Politik in dieser Stadt!
Wir erleben eine räumliche Konzentration von Sozialproblemen, die sich verfestigt. Es ist fast zynisch, dass sich die Stadtentwicklungssenatorin in ihrer Arbeit bestätigt sieht, dass sich die Spaltung zwischen reichen und armen Vierteln verlangsamt habe.
Es rächt sich nun, dass Rot-Rot in den letzten Jahren unter dem Motto „viel hilft viel“ gehandelt hat. Das ist offensichtlich die einzige Antwort, die Die Linke in diesem Parlament kennt: mehr Geld. Rot-Rot wirft weiter Geld für Spaßprojekte hinaus. Beim Quartiersmanagement zum Beispiel für Kiezkaraoke zum Nikolaus, Veranstaltungsreihen für Operettenfans, die Förderung von Laufgruppen, Aufstellung von Satellitenschüsseln und eine Christbaumparade. Wir brauchen aber in Berlin keinen Aktionsraumaktionismus, sondern eine Chancen- und Bildungsoffensive!
Bestehende Potenziale müssen geweckt werden, statt eine vermeintliche soziale Gerechtigkeit weiterhin zu konservieren. Wir brauchen hier im Parlament einen Konsens, dass nur Bildung und Wachstum die Schlüsselbegriffe sind, um Menschen auch in sozialen Brennpunkten eine Perspektive zu geben.
Die beste Sozialpolitik, um Armut zurückzudrängen, sind neue Arbeitsplätze. Berlin ist bundesweit nach wie vor Schlusslicht, was die Arbeitslosenquote angeht. Wir werden, befürchte ich, in diesem Jahr sehen, dass Sie es in den letzten Jahren nicht geschafft haben, die Weichen für ein dauerhaftes Wachstum über dem Bundesdurchschnitt hier in der Bundeshauptstadt zu stellen.
Am Wochenende hat die SPD-Fraktion schon mal ein Wahlkampfgeschenk beschlossen, das aber auch nicht helfen wird, die Situation in den betreffenden Gebieten zu verbessern.
Wir erleben in den Problemkiezen, dass die Zahl der Kinder, ob nun mit oder ohne Migrationshintergrund, weiter zunimmt. Zehn Jahre rot-roter Bildungspolitik zeigen, dass sozial Schwache immer weiter abgehängt und nicht für die Berufswelt qualifiziert werden. Wir sind der Auffassung, dass Kinder und Jugendliche bessere Bildungschancen dann haben, wenn gezielt in Kindertagesstätten und Schulen in Brennpunktgebieten investiert wird. Diese müssen so attraktiv werden, dass der Wegzug von bildungsorientierten Eltern gestoppt wird.
Sie von Rot-Rot müssen sich fragen, ob Sie weiter primär Mittel in konsumierende Betreuungsangebote oder in zukunftsorientierte Investitionen stecken wollen.
Es ist interessant, dass Sie im Sozialatlas in dem Bereich, in dem Sie immer von Gentrifizierung sprechen und in dem die Grünen, mit Herrn Ratzmann vorneweg, am liebsten eine Gentrifizierungspolizei einrichten würden, eine positive Entwicklung der Indikatoren sehen. Das ist für uns kein Zufall. Dem statischen, auf Betreuung und damit letztlich auf Bevormundung ausgerichteten Modell der – in Anführungszeichen – sozialen Stadt setzt die FDP-Fraktion einen dynamischen Stadtentwicklungsansatz gegenüber.
Wir brauchen eine Aufwertung und Revitalisierung von Quartieren, damit diese attraktiv und lebenswert werden. Das geschieht vor allem mit der Hilfe von privatem Kapital, denn das private Kapital sorgt momentan dafür, dass wir die Aufwertung in den Problemquartieren sehen.
Darüber wollen wir heute mit Ihnen diskutieren. Dies wäre allemal interessanter, als über Ihre Verbraucherpolitik zu sprechen. – Ich danke Ihnen.
Ich lasse abstimmen, und zwar zuerst über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer diesem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind SPD und Linke. – Danke! Die Gegenprobe! – Das sind die drei Oppositionsparteien. – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Das Erste war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen, und ich rufe dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 auf. Die anderen Themen haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich kündige bereits jetzt an, dass der Punkt 12 der Tagesordnung nicht auf der Konsensliste verbleibt, sondern als zweite Gesetzeslesung nach Punkt 6 aufgerufen wird.
Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Entschuldigungen von Senatsmitgliedern für die heute Sitzung liegen vor: Senator Wolf ist abwesend wegen einer Dienstreise in die Vereinigten Arabischen Emirate. Eine Fraktion hat im Ältestenrat darum gebeten zu prüfen,
ob er nicht eher zurückkommen könne. Hier besteht gute Hoffnung, dass er vermutlich im Laufe des Nachmittags ins Abgeordnetenhaus eintreten wird. Senator Dr. Zöllner wird ab ca. 15 Uhr abwesend sein, um zur Sitzung des Wissenschaftsrats zu gehen. Senator Dr. Körting wird ab 19 Uhr abwesend sein, weil er das 100. Berliner Sechstagerennen eröffnet.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat Frau Abgeordnete Dilek Kolat von der SPD-Fraktion mit der Frage über
Bevor Frau Kolat die Frage stellt, darf ich darum bitten, dass die Gespräche nicht im Saal, sondern möglichst außerhalb geführt werden, sodass wir Frau Kolats Frage und vor allen Dingen der Antwort darauf ungestört lauschen können. – Bitte schön, Frau Kolat!
1. Wie bewertet der Senat die von den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen angekündigte Absicht, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen?
2. Hält der Senat Drohungen und Ultimaten im Umgang der Länder miteinander für geeignet, die Frage der föderalen Finanzbeziehungen konstruktiv zu gestalten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kolat! Zu Frage 1: Am Montag dieser Woche haben die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im Anschluss an eine gemeinsame Kabinettssitzung bekannt gegeben, möglicherweise wegen des Länderfinanzausgleichs vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Deutlich haben sie aber auch gemacht, dass sie, bevor sie klagen wollen, Gespräche über das Anliegen führen wollen, das sie in dieser Klage vertreten. – Noch mal zur Erinnerung: Der jetzige Finanzausgleich ist im Jahr 2001 zwischen dem Bund und allen Ländern gemeinsam vereinbart worden. Er gilt bis 2019. Es ist wichtig zu wissen, dass alle Länder, die jetzt klagen wollen, seinerzeit diesem Finanzausgleich zugestimmt haben. Sie haben – das ist auch wichtig zu wissen – in dem Zusammenhang auch
dem sogenannten Maßstäbegesetz zugestimmt, und das ist genau das Gesetz, das Ihre Gutachter jetzt angreifen, worin sie eine gewisse Verfassungswidrigkeit erkennen wollen.
Nicht nur wir, sondern auch viele Kommentatoren haben diese Ankündigung sehr stark in den Zusammenhang mit den Wahlkämpfen in den jeweiligen Ländern gerückt. Manche haben das auch als Wahlkampfgetöse bezeichnet. Das liegt darin begründet, dass in der Substanz von den Südländern auch nichts Neues vorgetragen worden ist. Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder aus verschiedenen Richtungen Klagen zum Länderfinanzausgleich hat abarbeiten müssen, und wenn es zu dieser Klage kommen sollte, werden wir uns damit inhaltlich auseinandersetzen müssen. Die Argumente, die vorgetragen werden, sind jedenfalls nicht neu und auch nicht solche, auf die wir uns nicht vorbereiten können, da es doch eine Front zwischen den Geber- und Nehmerländern gibt. Das ist nicht die altbekannte Front zwischen Haushaltsnotlageländern und dem Rest der föderalen Gemeinschaft.
Es ist auch klar, dass Bayern, Baden-Württemberg und Hessen damit argumentieren – das ist auch ein großer Teil der populistischen Haltung dieser Klagevorbereitung –, dass sie sich Leistungen nicht erlauben können, die man selbst seinen eigenen Bürgern vorenthalte. Das sei das Ergebnis des Länderfinanzausgleichs. Sie weisen vor allen Dingen auf die Kitabeitragsfreiheit hin. Wir alle wissen, dass das so nicht richtig ist.
Warum? – Wir könnten alle Länder und natürlich auch die Kommunen gleichermaßen auflösen, wenn per se und pauschal kritisiert wird: Es gibt keine unterschiedlichen politischen Zielsetzungen mehr. – Wir haben in Berlin eindeutig einen Schwerpunkt bei den Ausgaben für die Kinder gesetzt, und wenn anderswo neuerdings Milliarden in Landesbankendebakel, nachdem man von Berlin hätte lernen können, reingesetzt werden, wenn man große Ausgaben für den Anteilsankauf von Energiewerken, die Milliarden kosten, tätigt, dann denke ich, dass unsere Schwerpunktsetzungen im Kita- und frühkindlichen Bereich sinnvoller sind als das, was in diesen Ländern gemacht wird. Wir haben das deshalb gemacht, weil wir der Überzeugung sind, dass frühkindliche Erziehung und Bildung wichtig ist und dass wir das ausbauen müssen. Ich erinnere noch mal daran: Wir haben 14 000 Kita- und Krippenplätze geschaffen. Wir haben die Personalausstattung verbessert. Wir arbeiten gemeinsam erheblich an der Verbesserung der Qualität der Kitas. Wir sind stolz darauf, und deswegen werden wir sicherlich nicht in Sack und Asche herumlaufen, wenn wir aus dem Süden für diese Aufgaben kritisiert werden.
Ich möchte an der Stelle noch mal sagen, dass auch der Vorwurf im Kern falsch ist, weil der Länderfinanzausgleich nicht auf der Ausgabenseite ansetzt, sondern an der Einnahmenseite. Er soll die unterschiedliche Finanzkraft
in den Bundesländern ausgleichen. Er soll zusätzliches Geld für zusätzliche Aufgaben zur Verfügung stellen, auch mit Blick auf die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, die von unserem Grundgesetz gewollt ist. Deswegen ist auch eine Debatte, die eine Spaltungsdebatte zwischen den Ostländern und armen Strukturländern wird, einfach nicht richtig.
Es ist eine grundgesetzliche Wertungsentscheidung, die im Länderfinanzausgleich aufgegriffen wird, dass pro Einwohner jedes Bundesland – egal, ob Stadtstaat, großes oder kleines Flächenland – in etwa genauso viel Geld zur Verfügung haben muss, um die öffentlichen Aufgaben einheitlich über die Bundesrepublik Deutschland erfüllen zu können. Das ist auch klar und jedem einsichtig, dass große Kommunen in ihren Strukturausgaben natürlich deutlich teurer sind also große Flächenländer. Es gibt übrigens – deswegen darf man auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen – Bundesländer, Flächenländer und Stadtstaaten, beispielsweise Berlin. Auch im internen Länderfinanzausgleich werden die Kommunen natürlich anders behandelt. Deswegen ist es nur konsequent, dass Stuttgart beispielsweise das 1,7-Fache pro Kopf bekommt wie der Landesdurchschnitt in Baden-Württemberg. Auch hier findet auf Flächenländerseite eine Privilegierung der Städte statt. Es ist natürlich auch klar, dass wir als Stadtstaat, genauso wie Hamburg oder Bremen, keinen internen Finanzausgleich gewähren können. Deshalb haben wir die Einwohnerwertung, die sagt, dass eine Berliner Einwohnerin oder ein Berliner Einwohner mit 135 mehr bekommt als ein Einwohner in einem Flächenland. Aber wie gesagt: Man kann es nicht mit einem Flächenland vergleichen, sondern man muss es mit einer Stadt vergleichen. Nehmen wir beispielsweise Stuttgart: Da ist im baden-württembergischen internen Länderfinanzausgleich der Einwohner in Stuttgart das 1,7-Fache wert, während er bei uns das 1,35-Fache wert ist. Hier gibt es eigentlich keinen Grund, sich zu beklagen.
Ich glaube jedenfalls, man muss der Aussage entgegenwirken, dass der Länderfinanzausgleich anreizfeindlich ist, dass er Leistungen nicht belohnt, denn was damit suggeriert wird, ist natürlich, dass wir in Berlin, aber auch in anderen Nehmerländern – das meiste sind ja Nehmerländer – nichts tun, um unsere Situation, unsere Wirtschafts- und Finanzkraft zu stärken. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich sage hier auch noch mal beispielsweise, dass die rot-rote Landesregierung alle Anstrengungen unternimmt, um Arbeitsplätze zu schaffen, zu pflegen und die Steuerkraft dieses Landes zu stärken. Deswegen sind wir bundesweit zurzeit Spitzenreiter beim Beschäftigungszuwachs. Wir haben 750 neue Unternehmen angesiedelt. Wir haben 30 000 Arbeitsplätze gerade im Gesundheitssektor geschaffen. Wir haben insgesamt über 130 000 Beschäftigte im Dienstleistungsbereich. Das kann man schon positiv nach vorne tragen. Deswegen muss man sich hier auch nicht verstecken. Es ist mir wichtig zu sagen, dass diese Erfolge nicht allein von uns gemacht worden sind, sondern die Menschen in Berlin haben hierzu beigetragen. Sie haben die richtigen Ent
scheidungen getroffen. Sie sind hierher gekommen. Sie erwirtschaften diese Wirtschafts- und Finanzkraft in Berlin, und es geht jetzt weiter darum, sich an dieser Stelle anzustrengen.
Zu Ihrer Frage 2: Es gehört nicht zu meinen Aufgaben, die Wortwahl des einen oder anderen aus Bayern, BadenWürttemberg oder Hessen zu kommentieren. Es waren nicht immer die Höhepunkte der deutschen Sprache, die hier ihren Ausdruck gefunden haben. Das muss man eindeutig sagen. Wir haben gerade gestern Abend vor der Finanzministerkonferenz sozusagen vor unserem Kamin zusammengesessen und haben mit den Kollegen aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern das Thema diskutiert, was es eigentlich bedeutet, was jetzt ernsthaft Sinn und Zweck dieser Übung sei, wenn man mal das Wahlkampfgeplänkel außen vor lässt. Da muss man natürlich sehr vorsichtig werden, denn ich wage, auf eines hinzuweisen: Ich denke, das ist für die Kollegen klar geworden. Es gibt drei große Stränge, die wir finanzpolitisch zu beachten haben. Das ist die Schuldenbremse, die auf 2019 terminiert ist. Das ist der Länderfinanzausgleich, der 2019 beendet wird, und es ist das Auslaufen der Aufbauhilfen Ost, die auch im Jahr 2019 komplett zu Ende sein werden. Das bedeutet, wir müssen uns versammeln, wie wir eine moderne Finanzstruktur ausarbeiten werden. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass in dem Zusammenhang eine Klage oder das Androhen einer Klage natürlich nicht hilfreich ist. Wie soll das denn gehen? Wir haben mittlerweile einen Stabilitätsrat geschaffen. Dieser Stabilitätsrat zwingt uns auch in Berlin, unsere Haushaltsdaten vorzustellen und überprüfen zu lassen. Wir müssen unsere Haushaltsplanung abstimmen, und wir haben sogar noch verschärfte Bedingungen, weil wir eines von fünf sogenannten Konsolidierungsbeihilfenländer sind, die sich zusätzlich verpflichtet haben, eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund und den Ländern abzuschließen, nämlich dergestalt, dass wir aufzeigen, wie wir in zehn gleichen Sparraten bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen werden. Wenn jetzt andererseits diese Länder eine Klage ernsthaft betreiben, den Länderfinanzausgleich vorzeitig zu unseren Lasten zu verändern, könnte man argumentieren, dass sie einen Teil der Geschäftsgrundlage wegbrechen, die dieser Vereinbarung der Föderalismuskommission II zugrunde gelegen hat, nämlich, dass wir uns auf der Grundlage klarer, berechenbarer Finanzbedingungen in die Konsolidierung begeben. Deshalb ist es wichtig, dass man sich vergegenwärtigt und keinen Vorwand liefert, dass einzelne Länder ausbrechen und sich möglicherweise weigern sich auf der Basis der Föderalismuskommission II auf den Konsolidierungspfad zu begeben. Deshalb ist es politisch und rechtlich nicht sehr hilfreich. Ich denke, dass Gespräch von gestern Abend hat zum Nachdenken geführt und ich könnte mir vorstellen, dass wir wieder zu einer sachlichen Diskussion kommen, wenn der Wahlkampf in Baden-Württemberg beendet ist. – Vielen Dank!