Vielen Dank, Herr Präsident! – Ein weiteres Beispiel für ein Abweichen von einer Juryentscheidung war die Förderung der Hans-Wurst-Nachfahren, was wir begrüßt haben. Das haben Sie zweimal gemacht. Insofern ist es natürlich möglich. Deswegen frage ich Sie: Werden Sie, wenn Sie jetzt über Lösungen nachdenken, die Kammeroper in die Lage versetzen, sich weiter um die Basisförderung bewerben zu können? Dazu braucht man schließlich eine Finanzierung, die überhaupt ermöglicht, Aufführungen machen zu können.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Nochmals: Wir bemühen uns, ihnen eine Hilfestellung zu geben. Ich stelle auch anheim, im Kulturausschuss – wie wir das zum wiederholten Mal schon getan haben, aber auch im nächsten Jahr erneut tun werden – die Grundprinzipien der Förderentscheidung zu diskutieren. Aber wenn Sie das zum Prinzip machen, dass hier die Empfehlungen der Jury aufgehoben werden, dann brauchen wir auch die Jury nicht mehr.
Das müssen Sie dann klar sagen und nicht immer, wenn es passt, davon abweichen, ansonsten ist es schon in Ordnung. Da muss man sich irgendwann entscheiden.
Dann geht es jetzt weiter mit der Frage Nr. 9 der Kollegin Minka Dott von der Linksfraktion zu dem Thema
1. Hat Berlin für den Winter vorgesorgt und genügend Plätze für Notübernachtungen und Kältehilfe eingerichtet?
2. Wie werden die Bezirke unterstützt, wenn zusätzliche Plätze eingerichtet werden müssen, und wo wurde dies bereits eingefordert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dott! Die Kältehilfe als Angebot für wohnungslose, auf der Straße lebende Menschen, die die Regelversorgung nicht in Anspruch nehmen, arbeitet wieder seit dem 1. November dieses Jahres. Rund 70 freie Träger und Kirchengemeinden bieten zusätzlich in der Winterzeit Notschlafplätze in Notübernachtungen und Nachtcafés und Möglichkeiten zum Aufenthalt tagsüber in Treffpunkten, Wärmestuben und Suppenküchen an.
Die gute Nachricht ist: Die Kapazität der Notschlafplätze war im Startmonat ausreichend dimensioniert. Es gab keine Probleme, die Menschen zu versorgen. Mit Einsetzen der Kälte und des Schneefalls Ende November war eine stärkere Inanspruchnahme der Notschlafplätze zu beobachten. Hier ist im Übrigen eine Parallelentwicklung zum Vorjahr zu beobachten. Seit der ersten Dezemberwoche ist absehbar, dass die Kapazitäten bei weiterhin steigender Inanspruchnahme an ihre Grenzen stoßen. Auf diesem hohen Niveau stagniert nunmehr die Inanspruchnahme ganz aktuell. Bereits zu Beginn der Winterperiode sind vonseiten des Senats für den Bedarfsfall Voraussetzungen geschaffen worden, dass die betroffenen Bezirke schnell und unbürokratisch auf eine erhöhte Nachfrage reagieren können. Aufgrund der Witterungsverhältnisse hat der Senat in der letzten Woche am 2. Dezember die Bezirke gebeten, weitere Notschlafplätze zur Verfügung zu stellen. Die Bezirke bereiten dies derzeit in Gesprächen mit freien Trägern vor.
Zu Ihrer Frage 2: Der Senat – das heißt, in diesem konkreten Fall die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Finanzen – und mehrere Innenstadtbezirke befinden sich
in Gesprächen, um das Prozedere zu vereinbaren, wie – nicht ob – die Kosten für die Schaffung weiterer Notschlafplätze, die dann entstehen werden, den Bezirken im Weg des nachträglichen Ausgleichs im Globalsummenbudget erstattet werden können. Das heißt, wir sind vom Winter nicht überrascht worden und haben uns rechtzeitig darum bemüht, dass zusätzliche Kapazitäten geschaffen und dann auch von den Bezirken finanziell realisiert werden können. Aktuell sind dem Senat die Bemühungen der Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg bekannt, weitere Kapazitäten zu schaffen.
Danke schön! – Ich freue mich, zu hören, dass die Bezirke dabei unbürokratisch unterstützt werden und so auch motiviert sind. – Ich habe eine Nachfrage: Hat sich die Situation wohnungsloser Frauen im Vergleich zum vergangenen Jahr verändert? Gibt es auch für Frauen genügend Plätze?
Wir haben im Maßstab der letzten fünf Jahre eine Steigerung des Bedarfs sowohl bei Männern als auch bei Frauen und auch einen Anstieg der erkannten Inanspruchnahme von Notübernachtungsmöglichkeiten. Wir haben sehr vorbildliche Angebote, beispielsweise im Bezirk Mitte, von Notübernachtungsmöglichkeiten, die nur Frauen zur Verfügung stehen. Wir haben keine aktuellen Anzeichen, dass es hier ebenfalls eine unmittelbare ganz aktuelle Ausweitung des Bedarfes gibt. Gegebenenfalls werden wir das, so uns das die Bezirke mitteilen, mit ihnen auch kooperativ speziell unter der Geschlechterfrage klären.
Danke schön, Frau Senatorin! – Es gibt keine weiteren Nachfragen mehr. Damit hat die Fragestunde wegen zeitlichen Ablaufs ihr Ende erreicht. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden wieder mit einer von der Geschäftsordnung ab weichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet werden.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Es beginnt die
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage aus regionalpatriotischen Gründen die Verkehrssenatorin Junge-Reyer nach der Straßenbahnlinie 68 von Köpenick nach Schmöckwitz: Wie schätzen Sie die Bedeutung der Tram 68 ein? Wie stellen Sie sicher, dass die BVG den Sanierungsnotwendigkeiten auch nachkommt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haußdörfer! Es sind offensichtlich nicht nur lokalpatriotische Gründe, die hier zu berücksichtigen sind. Ich habe Briefe aus ganz Berlin bekommen, die sich mit der Linie 68 auseinandersetzen. Sie wissen vielleicht, dass der Senat vor einiger Zeit beschlossen hatte, 9 Millionen Euro für die Sanierung dieser 68-Linie nach Schmöckwitz zur Verfügung zu stellen, und zwar aus den eingesparten S-Bahnmitteln. Wir hatten das diesem Haus im Wege einer Vorlage für den Hauptausschuss mitgeteilt. Der Hauptausschuss hat zugestimmt. Ich habe mich anlässlich der Schreiben, die ich in den letzten Tagen und Wochen erhalten habe, noch einmal erkundigt. Demnach ist es wohl so, dass in der BVG die Finanzierung der gesamten Linie noch einmal nachgewiesen werden muss. Die 9 Millionen Euro, die vom Hauptausschuss zur Verfügung gestellt worden sind, sind für die Bauabschnitte 2 und 4 vorgesehen. Ich weiß das deshalb auch auswendig, weil ich mich vor einiger Zeit erkundigt habe, ob es tatsächlich diejenigen sind, die besonders teuer sind, weil sie in dem Wasserschutzgebiet liegen. Sie sehen, die 68 beschäftigt uns seit Langem außerordentlich intensiv.
Es freut mich sehr, dieses zu hören, aber kann ich auch davon ausgehen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Bauabschnitte 1 und 3, die von der BVG zu finanzieren sind, auch entsprechend finanziert werden und wir davon ausgehen können, dass die Straßenbahnlinie 68 finanziert, aber auch bestellt wird?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Haußdörfer! Ich bin gern bereit, mich dafür einzusetzen. Ich muss Ihnen aber sagen, dass Voraussetzung dafür ist, dass innerhalb der BVG eine geschlossene Finanzierung dargestellt wird, damit dann gegebenenfalls der Aufsichtsrat dem Vorschlag des Vorstands der BVG zur Sanierung der gesamten Strecke der 68 zustimmen kann.
Es geht weiter mit einer Anfrage des Kollegen Friederici von der CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Friederici, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe eine Frage an die Frau Verkehrssenatorin Junge-Reyer. – Frau JungeReyer! Eine konkurrierende Partei für die nächsten Abgeordnetenhauswahlen und ihre Spitzenkandidatin haben gefordert, berlinweit mit minimalsten Ausnahmen Tempo 30 auf allen Straßen zu wollen. Was halten Sie als derzeitige Verkehrsenatorin davon?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte viel davon, bei Verkehrsfragen, insbesondere wenn es darum geht, die Mobilität zu sichern und dabei gleichzeitig den Schutz der Bevölkerung vor Lärm zu berücksichtigen, sorgfältig und einzelfallbezogen vorzugehen. Das haben wir getan. Das hat zur Folge, dass inzwischen fast 75 Prozent aller Straßenkilometer Tempo 30 verzeichnen. Das heißt, dass in weiten Teilen der Stadt zu Recht eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung besteht. Ich halte nichts davon, einfach von vornherein zu sagen: Wir führen flächendeckend Tempo 30 ein. Ich will Ihnen als Beispiel nennen, dass es wichtig ist, dass man sich z. B. die Situation vor Schulen und Kitas genau anschaut. Und ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns mit der Lärmbelastung an Wohnstraßen, auch da, wo Hauptverkehrsstraßen Wohnstraßen sind, vor allen Dingen nachts, sehr intensiv auseinandersetzen. Eine solche Lärmminderungsplanung wird nach meiner Kenntnis von der dafür zuständigen Verwaltung vorbereitet. Wir werden dann die Ergebnisse gemeinsam auswerten und Ihnen gegebenenfalls weitere Ergebnisse vorstellen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Da habe ich gleich noch mal eine Nachfrage zu Ihren Ausführungen. Stimmen Sie mir zu, dass das, was von dieser konkurrierenden Partei und ihrer Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhauswahl gefordert worden ist, in ganz massiver Art und Weise dazu führen kann, dass, wenn Tempo 30 auf Hauptstraßen kommt, insbesondere auch der öffentliche Personennahverkehr, klassischerweise der Busverkehr, sich deutlich verlangsamt und die BVG dadurch erheblichen betriebswirtschaftlichen Schaden erleiden würde?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Friederici! Auch hier bin ich der Auffassung, dass man sehr genau hinschauen muss, bevor man pauschal bestimmte Situationen beschwört oder für die Zukunft schon beschreibt. Mir liegt an einer Beschleunigung und an einem Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere an dieser Stelle des Busverkehrs. Dafür sind die Busspuren eingerichtet worden. Dafür gibt es Beschleunigungsmaßnahmen für die Straßenbahn. Und dafür gibt es die Möglichkeit, z. B. mit dem Fahrrad Busspuren benutzen zu können. Ich glaube, dass wir es mit einer gesamten, insbesondere auf viele verschiedene Nutzer der Verkehrswege abzustimmenden Planung zu tun haben und dass wir uns nicht an der Frage orientieren können, wer wird jeweils bevorzugt. Ich glaube, der Vorzug des öffentlichen Personennahverkehrs ist hinreichend beschrieben. Und das ist der Maßstab für die Anordnung von Beschleunigungen, die für den öffentlichen Personennahverkehr auch greifen müssen, gegebenenfalls auf Hauptstraßen durch die Bevorzugung über Busspuren.
Danke, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Bildungssenator Prof. Zöllner. – Dieses Haus hat vor geraumer Zeit als Reaktion auf die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einen Inklusionsbericht von Ihrem Haus angefordert. Der ist längst überfällig. – Nun meine Frage: Nachdem der zuständige Finanzsenator Ihr Konzept jüngst in der Senatssitzung abgelehnt hat, was folgt? Was für Nachbesserungen sind gefordert? Scheitert das Ganze lediglich an Finanzen, oder wo ist das Problem?
Der Informationsgrad von Abgeordneten in Berlin lässt sich nicht mehr steigern. Sie haben Informationen, die der Senator selbst als Mitglied des Senats nicht hat. Mir ist nicht bekannt, dass innerhalb des Senats ein Inklusionskonzept abgelehnt worden ist. Es ist richtig, dass wir ein solches Inklusionskonzept erstellen. Ich kann Ihnen Eckpunkte sagen in diesem Zusammenhang. Der entsprechende Konzeptentwurf befindet sich in der Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen. Bei einem solch weitreichenden Konzept ist es nicht verwunderlich, dass es Rückfragen gibt. Ich gehe davon aus, dass es mir in Kürze gelingen wird aufzuweisen, dass auch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten dieses nicht nur inhaltlich, sondern auch finanzpolitisch ein zukunftsweisendes Konzept ist.
Scheinbar hat der Senator für Finanzen Probleme gehabt. Sonst müssten Sie ja nicht nachbessern. – Meine Frage: Wann wird uns denn endlich dieses Konzept vorgelegt? Mit welcher finanziellen Ausstattung wird diese Umsetzung des Konzepts begleitet?