Ich gehe davon aus, dass es in diesem Jahr nicht mehr möglich sein wird, den einen Eckpunkt zu fixieren. Ich bin guter Hoffnung, dass dieses Konzept im Laufe des Januars durch den Senat geht. Ich gehe davon aus, dass wir einen der wichtigen Eckpunkte dieses Konzepts, dass wir durch eine kluge übergangsweise Verlagerung von jungen Menschen, die in dem allgemeinbildenden Schulsystem genauso gut förderbar sind wie in Förderzentren – Stichpunkt Förderschwerpunkt Lernen, sozial-emotionale Beeinträchtigungen –, und eine entsprechende parallel verlaufende Verlagerung der Ressourcen und Einsparungen, die wir erzielen, indem wir sehr aufwändige Untersuchungen, die nach dem derzeitigen System notwendig sind, in Zukunft nicht mehr brauchen werden, im Wesentlichen kostenneutral, wenn es sich über eine Zeitschiene erstreckt, realisieren können.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Senatorin Lompscher zu dem Thema Bioguttonne. – Wie bewertet der Senat die Praxis der BSR, Bioguttonnen, deren Inhalt festgefroren ist, mit einem Anhänger „Tonne vereist“ und dem darauf befindlichen Rat: „Wenn möglich Tonne in der Nähe einer wärmenden Hauswand aufstellen“ zu versehen – und diese ungeleert stehen zu lassen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Platta! Abgesehen davon, dass die BSR zurzeit andere Prioritäten hat und dass sie im Winterdienst in großer Anspannung tätig ist, um die Funktionsfähigkeit der Stadt zu sichern, möchte ich trotzdem die Antwort nicht schuldig bleiben. – Es gibt in Berlin ungefähr 75 000 Biotonnen. Und wenn es ganz kalt ist, ja, das stimmt, dann besteht die Gefahr, dass Biogut, das etwas feuchter ist als der Inhalt anderer Abfallbehälter, vereist. Dann kann man versuchen, das trotzdem hinzubekommen, was die BSR auch tut, oder man kann es im Zweifel auch einmal nicht schaffen. Die Empfehlung, die ich hier gebe, das ist zugleich meine Bewertung: Am besten, wenn es richtig kalt ist, Biogut in Papier einwickeln. Dann ist es nämlich geschützt und kann nicht so schnell vereisen.
[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion – Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den Grünen]
Da schließt sich eine Nachfrage an. Es gibt ja immer Übergangszeiten. Bevor es kalt wird, hat man möglicherweise die Tonne mit irgendetwas gefüllt. Papier gehört meines Erachtens in eine Papierrecyclingtonne und nicht in die Bioguttonne.
Meine zweite Frage lautet: Was bedeutet diese Praxis denn letztendlich für die zu zahlenden Gebühren, wenn der Zustand der vereisten Tonne sich möglicherweise sogar über die ganze Winterzeit erstreckt, was jetzt nach Klimawandel drei Monate sein könnten?
Wir haben aktuell leicht über null. Ansonsten handelt es sich nach den Leistungsbedingungen der BSR, wenn es kurzfristig auftaucht, um eine unvermeidbare Einschränkung der Abfallentsorgung, die keine Auswirkungen auf die Zahlungspflicht hat.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an die Senatorin für Stadtentwicklung und Verkehr, Frau Junge-Reyer: Wie reagiert der Senat auf die Kritik von Seniorenverbänden, die die mangelhafte Schneeräumung an Bus- und Straßenbahnhaltestellen bemängeln, für deren Räumung nach der neuen Gesetzeslage die BSR verantwortlich ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete von Stieglitz! Der Senat reagiert so, wie er nicht nur bei den Beschwerden von Seniorenverbänden reagieren würde. Er sorgt dafür, und zwar durch direkte Gespräche mit der BSR, dass an den Bushaltestellen geräumt wird. Wie Sie vielleicht der Presse und anderen Verlautbarungen entnehmen konnten, hat die BSR dritte Firmen mit einer solchen Räumung beauftragt. Das hat nach meiner Kenntnis in den ersten Tagen nicht wirklich so funktioniert, wie es sein sollte. Ich gehe davon aus, dass jetzt in energischer Weise nachgefasst wird.
Lassen Sie mich allerdings sagen, dass es sich hier nicht nur um die Mobilitätseinschränkung von älteren Menschen handelt, sondern dass auch andere gefährdet sind, wenn an den Bushaltestellen die Schneeberge oder die aufgeschütteten Rinnen zu verzeichnen sind, die dann dazu führen, dass man ausrutscht. Ich glaube, die BSR ist bei diesem Problem inzwischen wirklich entsprechend hinterher.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Nachfrage an die Frau Senatorin: Es hat sich gezeigt, dass dies über die Hilfe durch drittbeauftragte Firmen nicht so funktioniert hat. Was gedenken Sie zu tun, um die BSR noch stärker dazu zu bewegen, ihren Pflichten nachzukommen und die Barrierefreiheit so herzustellen, dass auch die Schneeberge, die sich dadurch, dass die Straßen geräumt worden sind, am Fahrbahnrand befinden, dann, wenn sich mildere Temperaturen zeigen, weggeräumt werden, damit die älteren Menschen und die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowohl den öffentlichen Nahverkehr benutzen als auch die Straßen überqueren können?
Herr Präsident! Meine Frau von Stieglitz! Ich habe bereits am ersten Tag, als der heftige Schneefall uns alle beeinträchtigt hat, auch den öffentlichen Personennahverkehr veranlasst, Direktkontakt zur Vorstandsvorsitzenden der BSR aufzunehmen. Dies ist geschehen, und es ist uns versichert worden, dass alles getan wird, um die Anfangsschwierigkeiten zu beheben. Wir werden dies heute beobachten können und werden sehen, was nach einem heftigen Schneefall passiert. Ich will Sie um Verständnis bitten, dass es auch hier erforderlich ist, möglicherweise Fremdfirmen stärker in die Pflicht zu nehmen. Es besteht eine Verantwortung dafür, dass die Subunternehmer auch tatsächlich funktionieren. Allerdings steht die Leitung der BSR nicht unmittelbar überall daneben. Ich weiß aber, dass kontrolliert wird, und zwar sehr intensiv.
Die erste Runde der Spontanen Fragestunde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Jetzt kommt der Gong, und dann können Sie sich für eine Frage einloggen.
Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister: Herr Regierender Bürgermeister! Ich hatte vor Kurzem die Gelegenheit, gemeinsam mit Ihrem Finanzsenator auf einem Podium im Inforadio zum Thema „Wie teuer ist (uns) die Kultur?“ zu sitzen. Dort hat er gesagt, der Berliner Kulturetat umfasse 662 Millionen Euro und damit mehr als 3 Prozent des Berliner Etats. Welchen Kulturbegriff legt der rot-rote Senat hier zugrunde, wenn
diese Summe mit Folgendem unterlegt wird: Es wird der reguläre Kulturetat finanziert, aber auch die künstlerischen Hochschulen, der Denkmalschutz, der Zoo, der Tierpark und der Botanische Garten – um nur einige der Beispiele zu nennen, die nach den Angaben des Finanzsenators zur Kulturförderung des Landes Berlin gehören.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich bin mal wieder fassungslos angesichts Ihrer Frage. Ich könnte Sie umgekehrt fragen, welchen eingeschränkten und minimalistischen Kulturbegriff Sie haben.
Ich freue mich, dass der Finanzsenator anerkennt, dass Kultur weitergeht als die institutionelle Förderung von Theatern und Opernhäusern.
Dann freuen wir uns doch schon auf den noch weiteren Kulturbegriff, den der Regierenden Bürgermeister demnächst anlegt. Aber meine Frage geht dahin: Ist denn beispielsweise durch Sie sichergestellt, dass der Finanzsenator, wenn wir demnächst über den Wissenschaftsetat sprechen, z. B. die künstlerischen Hochschulen dort aus der Gesamtsumme herausrechnet, wenn er sie schon zum Kulturetat hinzugerechnet hat?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich glaube, das ist keine Frage von Titel- oder Kapiteldiskussionen, sondern wenn Sie behaupten, dass die künstlerischen Hochschulen nichts mit Kultur zu tun haben, tun Sie mir wirklich leid.
[Alice Ströver (Grüne): Ha, ha! Das war peinlich! – Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Von Ihnen – ja!]
Danke, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an Senator Nußbaum: Herr Nußbaum! Wie beurteilen Sie die heute von der Charité gemeldeten Liquiditätsengpässe und die Verlegung der Gehaltszahlungen an die Mitarbeiter auf das Monatsende?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben am Freitag eine Aufsichtsratssitzung, in der wir uns gemeinsam um die Fragen der Charité kümmern werden. Da wird es um die Frage gehen: Wie gehen wir mit der Investition um, die wir im Finanzausschuss freigegeben haben? – Ich freue mich erst einmal, sagen zu können, dass wir jetzt gemeinsam froh sind, dass wir mit der Sanierung in Mitte beginnen können. Das ist ein Projekt mit einem Volumen von über 185 Millionen Euro. Das ist ein riesiger Fortschritt für die Charité.
Das bringt auch dort endlich das Signal nach vorne, dass es mit der Charité weitergeht. Das kann man in der schwierigen Situation des Landes gar nicht hoch genug einschätzen. Sie alle kennen unsere Haushaltslage und wissen, dass wir Investitionen genau überprüfen müssen und auch jede Ausgabe überprüfen müssen. Deswegen ist es ein wichtiger Beitrag des Senates – und ich freue mich, das gemeinsam mit dem Kollegen Zöllner machen zu können –,
das klare Signal geben zu können: Hier geht es weiter, was die Sanierung des Hochhauses Mitte anbelangt.
Das Thema Mitte ist perspektivisch auch ein wichtiger Baustein bei der Sanierung der Charité, und zwar nicht nur im baulichen Sinne, sondern auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Sanierung der Charité. Hier gibt es in der Tat – und das ist auch in den letzten Tagen und Wochen öffentlich diskutiert worden – deutliche Probleme, die mit dem operativen Geschäft der Charité zusammenhängen. Es ist nicht die Fakultät. Die Fakultät wird im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wir freuen uns, dass die Wissenschaft hier ihre Ziele erreicht hat. Das ist ein schmerzhafter Weg für die Wissenschaft. Die Wissenschaft hat ja auch, wie Sie wissen, wieder in einem erheblichen Umfang Drittmittel akquiriert – in Höhe von 130 Millionen Euro. Das ist sehr erfreulich, und deswegen freuen wir uns auch darüber, dass dieser Teil in 2010 ausgeglichen abschließen wird.
Aber über den wissenschaftlichen Teil der Charité hinaus – Sie wissen, dass die Charité auch einen Krankenhaus