Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe vorab eine kleine Frage: Hat man geprüft, ob die Meldedaten stimmen?
Meine eigentliche Frage ist eine andere: In Anbetracht der Tatsache, dass die Schuleignungsuntersuchungen deutlich nachweisen, dass ein Kitabesuch von mehr als zwei Jahren die sprachlichen, motorischen und kognitiven Fähigkeiten der Kinder exorbitant verbessert, möchte ich wissen, was Sie konkret tun, um die Kinder mit Migrationshintergrund – wir wissen, dass die arabischen und türkischen unterrepräsentiert sind – frühzeitig und gezielt in die Kita zu bekommen. Was tun Sie zur Ansprache der Eltern und zur verstärkten Werbung?
Wir tun das, was jetzt an breit gefächerten Informationen vorhandenen möglich ist. Ich kann Ihnen aus dem Stand nicht alle Maßnahmen nennen. Ich weiß aber, dass wir die Eltern, insbesondere die Mütter, bereits bei den Routineuntersuchungen nach der Geburt u. Ä. mit entsprechenden Informationsmöglichkeiten darauf aufmerksam machen, dass der Kitabesuch für das Wohlergehen und die Gesamtentwicklung der Kinder unheimlich wichtig ist. Dass wir damit die Gruppe, die das – aus welchen Gründen auch immer – verweigert, mit sachlichen Argumenten nicht erreichen, hat dazu geführt, dass ich bei dem Ge
samtqualitätspaket vorgeschlagen habe, das jetzige Verfahren zur verpflichtenden Testung derjenigen, die nicht in die Kita gehen, vorzuverlegen. Wir wollen damit dem Umstand gerecht werden, dass wahrscheinlich eine längere Förderung als ein Jahr nötig ist, um Kindern mit Sprachdefiziten weiterzuhelfen.
Die einfache Lösung, die in der Öffentlichkeit diskutiert wird, man solle eine Kitapflicht für alle bereits mit dem ersten oder zweiten Lebensjahr einführen, halte ich nicht für zielführend. Letztlich wirft sie zu viele Probleme auf – nicht nur verfassungsrechtliche. Ich meine, man würde damit das Kind – nicht mit dem Bade, sondern – mit der Kita ausschütten.
1. An welchen der fünf nach Kapazitäten größten deutschen Flughäfen bestehen generelle Nachtflugverbote zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, und welche Konsequenzen hätte ein erweitertes Nachtflugverbot für die Erreichbarkeit von Berlin?
2. Wie bewertet der Senat die Forderung der Berliner Grünen und deren Spitzenkandidatin, Berlin Brandenburg International zu einem „Europäischen Regionalflughafen“ zu degradieren?
Danke schön, Herr Kollege Meyer! – Das verbinden wir mit eine Frage des Kollegen Gaebler von der SPDFraktion zum Thema
1. Wie beurteilt der Senat aktuelle Diskussionen zum Flughafenstandort BBI, nach welchen die geplante
2. Wie verträgt sich dies mit den Planungsgrundlagen für den Singleflughafen am Standort Schönefeld?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur ersten Frage: An keinem der großen deutschen Verkehrsflughäfen besteht ein generelles Flugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Ein solches Verbot besteht auch nicht beim Flughafen Tegel und erst recht nicht beim Flughafen Schönefeld. An den deutschen Verkehrsflughäfen besteht überwiegend ein Flugverbot für die Nachtzeit zwischen 0 und 5 Uhr, aber auch hier gibt es Ausnahmen, siehe Köln-Bonn, Hannover oder Leipzig-Halle. Für die Tagesrandzeiten zwischen 22 und 24 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr gibt es unterschiedliche Regelungen, wobei Einschränkungen für den Flugbetrieb zumeist ab 23 Uhr oder bis 5,30 Uhr gelten. Beim Flughafen Berlin-Brandenburg International ist ein Flugverbot für die Nachtzeit zwischen 0 und 5 Uhr vorgesehen. Das ist festgestellt, und daran kommt keiner vorbei. Wir hatten zwar etwas anderes beantragt, aber das ist mittlerweile akzeptiert.
Dagegen hätte ein generelles Flugverbot in den Tagesrandzeiten von 22 bis 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr zur Folge, dass der für die Region Berlin-Brandenburg nachgewiesene Bedarf an Beförderungsleistungen im nationalen und internationalen Luftverkehr nicht befriedigt werden könnte und zudem die Region Berlin-Brandenburg gegenüber anderen Regionen in Deutschland benachteiligt wäre. Der vom brandenburgischen Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft für die Tagesrandzeiten und die Nachtzeit erlassene Planergänzungsbeschluss stellt nach Auffassung des Senats eine gut abgewogene Entscheidung zwischen den berechtigten Lärmschutzbedürfnissen der Bürger und den wirtschaftlichen Erfordernissen der Hauptstadtregion dar.
Noch einmal deutlich: Wenn man auf die Randzeiten verzichten würde, könnten Fluggesellschaften wie beispielsweise Air Berlin ihren Betrieb hier nicht mehr so gestalten, dass sie hier einen Austausch vornehmen und eine Hub-Funktion aufbauen. Das wäre dann unmöglich und zöge einen riesigen wirtschaftlichen Schaden für die Region nach sich. Es muss immer wieder deutlich gemacht werden, dass wir den Flughafen nicht nur bauen, um die hier wohnenden Menschen besser zu ihrem Urlaubsort zu bringen, sondern der Flughafen hat für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region eine Zukunftsaufgabe. Viele Ansiedlungsentscheidung sind für Berlin negativ ausgegangen, weil es in der letzten Zeit nicht möglich war, einen vernünftigen Flugbetrieb durch
Ich komme zur zweiten Frage von Herrn Gaebler, und da wird es ganz merkwürdig. Wenn jemand glaubt, hier könne man einen europäischen Regionalflughafen bauen, dann habe ich die Debatten der letzten Jahre hier im Haus nicht verstanden. Wir haben kein Geheimnis daraus gemacht, was wir hier bauen. Wenn wir einen Flughafen für zehn Millionen Passagiere hätten bauen wollen, dann hätten wir nicht so viele Milliarden in die Hand nehmen müssen, um die notwendige Infrastruktur zu bauen. Ich habe auch gar nicht gehört, dass das seitens der Grünen bezweifelt wurde. Man hat zwar ursprünglich mal gesagt, das sei alles zu gigantisch, dann hat man uns vorgeworfen, das sei alles zu kleinteilig, aber jetzt muss man Farbe bekennen, was man eigentlich will. Will man eine prosperierende Wirtschaft in dieser Region haben, oder will man sie behindern? Wenn man sie behindern will, muss man in der Tat einen Provinzflughafen bauen. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen einen internationalen Flughafen – nach Möglichkeit mit Drehkreuzfunktionen, damit hier eine wirtschaftliche Entwicklung möglich ist. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich versuche nachzuvollziehen, was unsere Konkurrenzfraktionen sagen. Passt es zusammen, wenn man einerseits den Billigfliegerverkehr reduzieren und Kurz- und Mittelstreckenflüge auf die Bahn verlagern will und gleichzeitig die Konzentration des Flugverkehrs in Berlin auf einen Europaflughafen fordert? Ist das ein zukunftsfähiges Konzept?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! In dem Zusammenhang von Zukunftsfähigkeit zu reden, fällt mir sehr schwer. Ich halte das für destruktiv. Wir haben uns entschieden, ein One-Roof-Konzept zu machen, das heißt, die Low-Cost-Carrier und Premium-Carrier unter einem Dach unterzubringen. Das Niveau wird sich allein durch das Vorhandensein von Flughafengebühren und Nutzungsentgelten anheben. Auch Low-Cost-Carrier müssen künftig mehr bezahlen. Von Anfang an war uns bewusst, dass das eventuell auch zu einem Verlust von Passagieren
führen wird, weil die eine oder andere Gesellschaft sagen könnte: Es lohnt sich nicht mehr nach Berlin zu fliegen, weil die Kostenstrukturen zu hoch sind. Bei unseren Kostenkalkulationen ist das am Markt nicht durchsetzbar. – Das muss man dann hinnehmen, das ist der Nachteil, wenn man das unter einem Dach macht.
Wir machen hier nicht bewusst eine Politik, wo Menschen ferngehalten werden, die sich keinen teuren Businessflug leisten können. Heute ist es für viele Menschen gut, dass sie im Flugverkehr relativ geringe Preise bezahlen können. Es gibt eben nicht nur reiche Leute, die sich alles leisten können, denen es gleich ist, ob sie 1 000 oder 2 000 Euro bezahlen müssen. Es gibt auch Menschen, die dadurch eine Mobilität bekommen, dass sie ein günstiges Angebot vorfinden. Wir profitieren natürlich davon, weil diese Menschen in Berlin auch übernachten und ihr Geld ausgeben. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen. Das kann ja irgendwann mal auch in die Köpfe von grünen Abgeordneten eingehen!
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Jetzt gibt es eine Nachfrage von Frau Kubala. – Bitte!
Herr Regierender Bürgermeister! Sie und Ihre Kollegin Frau Junge-Reyer versprechen den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den vor Ort lärmgeplagten, immer wieder, dass Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit geht. Können Sie uns heute konkret sagen, welche Lärmschutzmaßnahmen gemeint sind und wie Sie das konkret umsetzen wollen?
Herr Präsident! Frau Kubala! Beispielsweise ganz einfach dadurch, dass die Frage, ob Fluggesellschaften mit ihren Flugzeugen noch 500 Meter weiter fliegen müssen und dadurch höhere Kerosinkosten haben, nicht im Vordergrund einer Betrachtung stehen kann, sondern in der Tat die Lärmschutzbelange von Bürgerinnen und Bürgern.
Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben als Mitgesellschafter von BBI eine ganz deutliche politische Aussage getroffen: Sie sind gegen ein Nachtflugverbot. Da Sie die Frage von Frau Kubala aus meiner Sicht nicht hinreichend beantwortet haben, noch einmal die Frage: Beschränkt sich Ihre generelle Aussage, dass Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit geht, nur auf bestimmte Dinge, oder bezieht sich das grundsätzlich auf den Betrieb des Flughafens BBI? Das müssen Sie nun einmal sagen, Herr Wowereit, das wollen die Menschen wissen!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe extra ziemlich langatmig über die Unterschiede zwischen Tagesrand- und Nachtzeiten geredet. Aber dann bitte ich auch einmal zuzuhören! Das Nachtflugverbot geht von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Das ist akzeptiert, das ist auch Beschlusslage. Da wird die Flughafengesellschaft nichts ändern. Wie gesagt, wir haben ursprünglich mal einen anderen Antrag gestellt, aber damit wird man auch gut leben können, auch aus ökonomischen Gründen. Es wäre ein Plus gewesen, wenn man dort keine Beschränkung gehabt hätte, aber das ist akzeptiert. Punkt.
Die Randzeiten sind allerdings elementar. Sie sind jetzt nicht elementar – da geht einiges durcheinander – dafür, dass der Flughafen wirtschaftlich betrieben werden kann. Der kann auch, wenn er mit weniger Flugzeugen angeflogen wird, existieren, das ist eine Frage der betriebswirtschaftlichen Organisation. Dieser Wirtschaftsstandort Berlin kann aber damit nicht leben und sollte damit nicht leben, weil wir dann Verkehr abhalten würden, der gern nach Berlin kommt und der aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten für das, was die Passagiere hier in Berlin lassen und umsetzen, wichtig ist. Das sind die konkreten Arbeitsplätze. Umgekehrt wäre das für Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen, ein K.-o.-Kriterium, wenn sie in München, Köln, Düsseldorf oder Frankfurt bessere Bedingungen erhalten, die für ihre Arbeit erforderlich sind. Deshalb sind wir dagegen, und deshalb ist das zu trennen, auch unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Zurufe von den Grünen]
Jetzt geht es weiter mit der Frage Nr. 7 des Kollegen Sascha Steuer von der Fraktion der CDU zu dem Thema