Danke schön! – Jetzt folgt eine Frage des Kollegen Mutlu. – Bitte schön, Herr Mutlu! Sie haben das Wort!
Herr Senator! Trifft es zu, dass Vertreter der Gymnasien dieses Maßnahmenpaket, das Sie vorgestern vorgestellt haben, begrüßen? Und trifft es zu, dass die Vertreter der Gymnasien die Abschaffung der Superschnellläuferklassen und der Schnellläuferklassen ebenfalls begrüßt haben?
Es trifft nachdrücklich zu, dass alle betroffenen Schulen mit der Bitte auf mich zugekommen sind, eine Lösung für das Problem zu finden, das klar auf dem Tisch liegt, dass die Attraktivität von Schnellläuferklassen nicht mehr gegeben ist.
1. Wie bewertet der Senat das Vorgehen der Bürgerinitiative Rettet die Ku’damm-Bühnen, die gegen die Bitte des Betreibers der Bühnen weiterhin einen Bürgerentscheid über den Erhalt beider Bühnen anstrebt und damit den Theaterbetrieb im Ku’damm-Karree grundsätzlich gefährdet?
2. Wie bewertet der Senat das aktuelle Konzept des Investors hinsichtlich des gewünschten Erhalts des Kulturstandorts am Kurfürstendamm?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gaebler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich muss man sagen, dass wir uns alle darüber gefreut hätten, wenn zwei Bühnen am Ku’damm erhalten werden könnten. Ich glaube, das ist nach wie vor immer noch die Grundlage, aber in den letzten Monaten oder Jahren der Diskussion hat sich herausgestellt, dass das nicht machbar ist. Deshalb ist es problematisch, dass die Bürgerinitiative ihr Begehren weiter aufrechterhält, dass sie sich ausdrücklich gegen die Interessen und die finanziellen Möglichkeiten des Betreibers der Ku’damm-Bühnen stellt, in Klammern: Die Mietzahlungen für zwei Bühnen sind auch nach der Aussage des Betreibers nicht zu erwirtschaften. Insofern stellt das keine Unterstützung des Theaters dar. Im Gegenteil ist vielmehr zu erwarten, dass durch dieses Vorgehen der Theaterstandort am Kurfürstendamm in Gänze gefährdet sein könnte. Das wäre sicher die Lösung, die niemand möchte.
Zu 2: Der Senat sieht in dem aktuellen Konzept des Investors eine gute Grundlage zur Sicherung des Theaterstandorts am Kurfürstendamm. Diese Sicht teilt er mit dem Betreiber der Ku’damm-Bühnen. Ich bin der Auffassung, dass die Debatte im zuständigen Bezirk nach den Gesprächen mit dem Investor, mit den Wölffers und allen Beteiligten so weit vorangegangen ist, dass eine konstruktive Lösung gefunden worden ist. Deshalb an dieser Stelle mein Appell an all diejenigen, die das irgendwie nicht wahrhaben wollen, dass sie diese Konsenslösung nicht gefährden, sondern mit daran arbeiten sollten, dass dauerhaft ein Theater am Kurfürstendamm erhalten bleiben kann.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Es ist ja im Moment eigentlich so, dass man sich bei derartigen Konflikten an Runde Tische setzt und gemeinsam die Probleme bespricht. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Weigerung der Bürgerinitiative, namentlich von Herrn Laur, auch Frau Eichstädt-Bohlig wirkt ja führend mit, sich mit dem Investor an einen Tisch zu setzen, was die Vorsteherin der BVV angeregt hat? Das wird in einem Brief, den Herr Laur an die BVVVorsteherin geschrieben hat, ausdrücklich abgelehnt. Halten Sie das für einen vernünftigen Umgang mit dem Thema?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich schätze Herrn Laur außerordentlich, da er für die Kulturstadt Berlin viele und außerordentliche Dinge macht. Ich glaube, dass er in der Weise ehrenwerte Motive hat, dass er sich dagegen aufbäumt, dass ein Theater sterben soll. Das ist legitim, das ist ehrenwert. Das muss man positiv bewerten. Ich bin aber dennoch der Auffassung, dass sich einige Leute dabei total verrennen, dass sie dem, was sie eigentlich erreichen wollen, dass sie dieser Sache schaden. Das wäre momentan fatal! Deswegen ist es dringend geboten, dass sie miteinander reden und nicht gegen die Interessen des Theaterbetreibers agieren. Es muss versucht werden, gemeinsam eine Lösung zu bekommen. Wir wissen doch alle noch gar nicht, ob dieses Bauprojekt wirklich auf den Weg geht.
Nicht „eben“! Wir haben ja alle miteinander Erfahrungen gemacht! Liebe Frau Eichstädt-Bohlig! Es kann sich niemand darüber freuen, wenn dort der Investor wieder abspringt! Darüber kann sich überhaupt keiner freuen!
Auch ein neuer Investor würde vor den gleichen Problemen stehen. Deshalb ist es nicht gut, was da zurzeit in diesem Areal passiert, dass dort nämlich sehr wenig oder nur nachträglich etwas passiert. Deshalb ist es auch wichtig, dass diese Lösung nicht weiter behindert wird, sondern dass hier nach vorn gegangen und gesagt wird: O. K., hier schaffen wir die Möglichkeit, ein Theater dauerhaft zu retten.
Danke schön! – Dass der Regierende Bürgermeister und der Kollege Gaebler die Drohungen des Investors übernehmen, stimmt mich schon bedenklich.
Meine Frage lautet: Teilen Sie, Herr Regierender Bürgermeister, meine Meinung, dass der Bezirk seine Planungshoheit durchaus nutzen sollte, um nach dem Stand der Dinge wenigstens eine der beiden denkmalwerten und für den Tourismus und das Abendleben in der City-West bedeutenden Bühnen zu erhalten, statt – und das ist für meine Frage genauso wichtig – auf dem Kurfürstendamm mit einer viergeschossigen Shopping-Mall – fast so groß wie die Potsdamer Platz Arkaden – aus dem Kurfürstendamm einen verlängerten Tauentzien zu machen und dafür den Kulturstandort deutlich zu schwächen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich weiß nicht, Herr Präsident, ob ich die Frage richtig verstanden habe.
Es zieht sich jetzt wie ein roter Faden durch die Argumentation Ihrer Fraktion. Das haben wir eben schon beim Flughafen gehabt.
Ich weiß es nicht: Wie wollen Sie eigentlich Stadtpolitik betreiben, wie wollen Sie diese Stadt nach vorn bringen, wenn Sie sagen, dass eine mehrere Hundert Millionen umfassende Investition irgendein Geschäftsinteresse beinhaltet, und das sei falsch? Das ist doch wohl logisch,
wenn der Investor kommt, und er macht aus diesem Komplex etwas, der zurzeit eine städtebauliche Katastrophe ist, wenn der Investor also dort mehrere Hundert Millionen Euro investiert, dann muss er das auch irgendwie refinanzieren, da führt kein Weg daran vorbei.
Weder dieser Investor noch ein anderer wird zu finden sein, der dort nicht Geschäfte, Büroflächen schaffen und die Situation verbessern will, der höhere Mieteinnahmen erzielen möchte, als das jetzt möglich ist, und dann noch praktisch selbst investiert für das Theater. Denn das zahlt ja nicht der Betreiber des Theaters, das macht der Investor. Das muss er auch irgendwie wieder hereinbekommen, wenn man nicht erwartet, dass er der reine Sponsor ist – das erwarten wir von ihm auch nicht. Er muss das refinanzieren. Wie soll das denn eigentlich gehen? Frau
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Wowereit! Hängen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Wölffer-Bühnen möglicherweise nicht auch damit zusammen, dass wir unterschiedlich finanzieren, dass beispielsweise das Renaissance-Theater, das ähnliche Dinge anbietet, 2 Millionen Euro im Jahr erhält, aber die Ku’damm-Bühnen keine Subventionen bekommen, genauso wenig wie das Schlosspark-Theater, und wir deshalb in einer Schieflage sind? Würden nämlich die Ku’damm-Bühnen die gleichen Subventionen erhalten, wären sie wahrscheinlich auch in der Lage, die Mieten zu bezahlen.