Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchholz! Nach meinem Kenntnisstand ist die europaweit beschlossen und soll dann, glaube ich, im Jahr 2013 für alle gelten.
1. Wie bewertet der Senat die Ergebnisse des „European Cities Monitor“, der im Oktober dieses Jahres veröffentlicht wurde?
2. Wie bewertet der Senat die Ergebnisse des Betriebspanels 2009, der ebenfalls im Oktober dieses Jahres veröffentlicht wurde?
Ich vermute, der Wirtschaftssenator wird diese Anfrage beantworten. – Bitte schön, Herr Wolf, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Klemm! Meine Damen und Herren! Wir hatten in der Tat in den letzten Wochen zwei erfreuliche Befragungen – nicht einfach Studien, sondern Befragungen. In dem „European Cities Monitor“ wurden europäische Topmanager befragt, und das Betriebspanel beruht auf der Befragung von über 800 Berliner Betrieben und Unternehmen. Erfreulich dabei ist, dass Berlin in beiden Befragungen gut abschneidet. Im „European Cities Monitor“ liegen wir auf Platz 7 – erstmals in der Geschichte dieses Monitors, der seit etwa 20 Jahren existiert, vor München. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass wir in den 90er-Jahren im unteren Drittel – also zwischen Platz 15 und 20 – rangierten, ist das eine deutliche Verbesserung.
Bemerkenswert ist vor allem, dass wir Platz 1 bei der Frage nach den Anstrengungen zur Verbesserung der Lage einnehmen. Das heißt, es ist offensichtlich im europäischen Topmanagement angekommen und festgestellt worden, dass Berlin in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die Situation – d. h. die Standortqualität und die Wachstumsbedingungen – zu verbessern. Es ist weiterhin die gute Verkehrsinfrastruktur und das gute Angebot von qualifiziertem Personal hervorgehoben worden. Wir schneiden auch bei der Bekanntheit in Managerkreisen, beim wirtschaftlichen Klima, bei Fördergeld und steuerlicher Situation gut ab.
Das Betriebspanel 2009 beruht auf der Befragung – ich habe es schon angesprochen – von über 800 Berliner Unternehmen. Ausgesprochen erfreulich ist die Tatsache, dass in einem Vergleich aller Bundesunternehmen die Berliner Unternehmen die Standortqualität in ihrem Bundesland am besten einschätzen – von allen Unternehmen in Bezug auf ihre jeweiligen Bundesländer. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Auch hier sind Standortfaktoren wie Infrastruktur, Nähe zu Forschung und Wissenschaft und Fachkräfteangebot positiv bewertet worden.
In dieser subjektiven Bewertungen von Entscheidern und von Unternehmen drückt sich auch die objektive Verbesserung der Situation aus. Sie wissen, dass wir seit 2005 ein höheres Wachstum als der Bund haben. Wir haben, wenn man sich das Wirtschaftswachstum kumulativ ansieht, im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2004 ein Wachstum von 11 Prozent, der Bund hingegen nur ein Wachstum von 6 Prozent. Beim Zuwachs an Arbeitsplätzen liegen wir seit 2004 zusammen mit Hamburg an der Spitze der Bundesländer. Die Industrie – das ist eine ausgesprochen erfreuliche Entwicklung – hat in dem besagten Zeitraum eine Wachstumsdynamik von 15 Prozent gehabt.
Apropos Verbesserung der Situation – die Spitzenkandidatin der Grünen hat die Schaffung von zusätzlichen 100 000 Arbeitsplätzen in Berlin angekündigt. Wie schätzt der Senat diese Äußerung zum Arbeitskräftepotenzial vor dem Hintergrund der eben von Ihnen erläuterten Entwicklung ein?
Herr Klemm! Die Presseberichterstattung über die Ankündigung von Frau Künast, wieder bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kandidieren zu wollen, habe ich mit großem Interesse verfolgt und mich über die Aussage gewundert, dass sie das ambitionierte Ziel habe, in den nächsten fünf Jahren 100 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich kenne das aus meinem politischen Leben bisher so, dass man zu Wahlen zumindest mit dem Anspruch antritt, besser als die bisherige Regierung zu werden.
Es ist, glaube ich, ein Novum, dass eine Kandidatin ankündigt, sie möchte bei der Schaffung von Arbeitsplätzen schlechter werden als die gegenwärtige Regierung. Ich finde, die Berlinerinnen und Berliner sollten das zur Kenntnis nehmen und sich entscheiden, ob sie eine Kandidatin wählen wollen, die sagt: Wir wollen schlechter werden als die bisherige Regierung! – das wäre in der bisherigen politischen Geschichte dieses Landes ein Alleinstellungsmerkmal –,
oder ob sie diejenigen wählen wollen, die bisher dafür Sorge getragen haben, dass Berlin sowohl bei Beschäftigung als auch bei Arbeitsplätzen ein überdurchschnittliches Wachstum hat. Wir haben in den letzten fünf Jahren einen Zuwachs von über 140 000 bei der Zahl der Erwerbstätigen gehabt und bei der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze 114 000. Das ist deutlich mehr – und das, obwohl wir 2009 das schwierige Krisenjahr gehabt haben. Ich denke, das ist eine klare Grundlage zur Entscheidung.
1. Mit wie vielen – hochbegabten – Fünftklässlern – absolut/anteilig – rechnet der Senat im kommenden Schuljahr, und wie viele Hochbegabtenklassen mit wie vielen Plätzen werden eingerichtet?
2. Werden zusätzliche Klassen geschaffen, wenn mehr Schüler als erwartet die verschärften Aufnahmetests bestehen?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Senftleben! Zur Frage 1: Es wird allgemein davon ausgegangen, dass 2 bis 3 Prozent der Gesamtbevölkerung, in diesem Fall eben auch Berlins, hochbegabt sind. Im kommenden Schuljahr 2011/2012 werden, wie in jedem Jahrgang, damit eben auch etwa 2 bis 3 Prozent der Fünftklässler diese Kriterien erfüllen. Bei einer Gesamtschülerzahl von etwa 25 000 in dem derzeitigen vierten Jahrgang ergibt sich eine Zahl zwischen 500 und 750 betroffenen Schülerinnen und Schülern. In Berliner Schulen stehen insgesamt 2 300 Plätze für Schülerinnen und Schüler entweder mit einer sogenannten Hochbegabung oder mit besonderen Begabungen zur Verfügung. Darunter sind 352 Plätze an Standorten im zukünftig nach Diskussionslage umstrukturierten Schulversuch „Individualisierung des gymnasialen Bildungsgangs“, gemeinhin bekannt als Schnellläuferklassen. Die weiteren Plätze befinden sich an grundständigen Gymnasien mit altsprachlichen, mathematisch-naturwissenschaftlichen, bilingualen oder musikbetonten Profilen und – ich betone – eben auch an Integrierten Sekundarschulen, zum Beispiel mit der zweiten Fremdsprache Japanisch.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Frage gibt als Erstes Anlass, zu den neuen Aufnahmebedingungen für die 352 Plätze an dem umstrukturierten Schulversuch Schnellläuferklassen etwas zu sagen, die bereits für die Aufnahme zum Schuljahr 2011/2012 gelten werden – Überschrift: Wo Hochbegabung drüber steht, sollte auch Hochbegabung drin sein.
Das bisherige Aufnahmeverfahren hat nicht sichergestellt, dass nur solche Schülerinnen und Schüler in diese Klassen aufgenommen wurden, denn bisher konnte die für eine Aufnahme erforderliche Punktzahl auch allein mit einer Grundschulnote und einer entsprechenden Empfehlung der Grundschule erreicht werden. Das Ergebnis eines verbindlichen Intelligenztests, der in der Wissenschaft allgemein unbestritten als Indikator einer Hochbegabung anerkannt wird, konnte dann – ich übertreibe bewusst etwas, aber rein theoretisch war das möglich – auch mit einem IQ-Wert von 90 erreicht werden. – Ich glaube, ich muss das nicht weiter kommentieren.
Zukünftig muss neben bestimmten Grundschulnoten auch ein IQ von mindestens 115 erreicht werden. Da bereits aufgrund der erleichterten Aufnahmebedingungen in die Schnellläuferzüge nicht alle Schulplätze nachgefragt wurden, sollte es mich sehr wundern, wenn bei den ohne Zweifel strengeren und konsequenteren Aufnahmebedingungen die Zahl in Zukunft nach oben schnell sollte – zumal wir mit den weiteren attraktiven Angeboten für besondere Begabungen weitere Schulplätze für diese Kinder vorhalten. Daher möchte ich mich nicht an Spekulationen beteiligen. Ich versuche zumindest, dann zu entscheiden, wenn die Tatsachen bekannt sind, und ich würde es gut finden, wenn wir das alle versuchen würden.
Danke schön, Herr Senator! – Eine Nachfrage von Frau Kollegin Senftleben? – Bitte schön, Frau Senftleben!
Es ist natürlich richtig, Herr Senator Zöllner, und wunderbar, dass Sie endlich auch auf die Idee kommen, dass man die Hochbegabten nicht möglichst schnell wieder aus den Berliner Schulen loswerden will, sondern dass man für sie jetzt etwas Besonderes tut. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie unserer Forderung nachgekommen sind.
Meine Frage bezüglich der Rechenkünste des Senators, ich bezweifle hier etwas, lautet: Sie sagten eben, 2 340 stehen zur Verfügung, und implizieren damit die Plätze an grundständigen Gymnasien und auch Plätze für die Hochbegabten. Da Sie jetzt von 2 bis 3 Prozent ausgehen, sind das 500 bis 750 Plätze.
Aber nicht ganz am Ende! Sie können nicht einen ganzen Vortrag halten und dann die Frage stellen. Bitte stellen Sie Ihre Frage jetzt!
Die Frage lautet: Wie können Sie die Zahl von 352 mit den 2 bis 3 Prozent in Zusammenhang bringen, da dieses nämlich bei 500 bis 750 liegt?
Sehr verehrte Frau Senftleben! Ich gehe davon aus, dass wir uns darüber einig sind, dass die Größenordnung, die jetzt für Hochbegabtenförderung infrage kommt, bei 200 bis 300 liegt.
Wir sind uns auch darüber einig, dass das von 25 000 eine Größenordnung zwischen 500 und 750 ist. Wir müssen davon ausgehen, dass nicht jeder dieser betroffenen Schülerinnen und Schüler von den 500 bis 750 ein Spezialangebot überhaupt nur anstrebt. Selbst wenn er es anstreben würde, müssen wir davon ausgehen, dass er von dem reichen Spektrum der Begabtenförderung, das wir darüber hinaus in Berlin haben, auch noch Gebrauch macht. Sie wissen, dass die Qualität zum Beispiel der Schulen mit der Profilbildung und einem oder zwei grundständigen Zügen im mathematisch-naturwissenschaftlichen Zweig auch an eine Aufnahmeprüfung und eine Testung gekoppelt ist, die aber einen Schwerpunkt im mathematischnaturwissenschaftlichen Bereich hat. Gesetzt den Fall, es gibt ein Kind mit der entsprechenden Begabung, dann ist die Wahrscheinlichkeit und das Interesse, dass es ein Angebot in den anderen Schulen mit besonderen Profilen, die Begabtenförderung gezielt auf einen Inhalt betreiben, sehr groß – mindestens 50 Prozent –, sodass, selbst wenn alle 750 Schülerinnen und Schüler, die unter dieses Raster fallen, dann eine spezielle Schule besuchen wollen, sie in dem pluralen Angebot, das wir neben der allgemeinen Hochbegabtenförderung durch die Spezialbegabtenförderung noch haben, ohne Probleme einen Platz finden werden.