da waren Sie gerade heute –. Dann begleiten Sie mal Polizisten bei ihrer Arbeit, oder gehen Sie zu Schulleitern oder Lehrern, oder setzen Sie sich in Problemklassen. Vielleicht werden Sie dann selbst zu einem – wie Sie sagen – „Volksverdummer“, der einsieht, dass die Integration in diesen Gebieten tatsächlich gescheitert ist. Denn es bleibt dabei: Sich einzugliedern in ein bestehendes Wertesystem, ist die Bringschuld derjenigen, die hierher kommen, und nicht umgekehrt. Diese Logik umdrehen zu wollen, verschärft die Situation und vergrößert die Probleme. Dieses Gesetz richtet sich gegen das eigene Volk. Ziehen Sie es zurück! – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Gesetzesvorlage auf Drucksache 16/3524 und zum Antrag Drucksache 16/3526 wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Integration, Arbeit, berufliche Bildung und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss empfohlen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Vertrauen ist ein rares Gut, gerade in der Politik, und hier besonders im Verhältnis von Politik und Bürger. Wir erleben dies im Moment an vielen Ecken und Enden in der Republik. Politik steht in der Verpflichtung, Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. Wir wissen, das gelingt am besten auf kommunaler Ebene. Dort, wo unmittelbar Politik und Bürger aufeinander treffen, dort erwartet man Verlässlichkeit, und das zu Recht.
Auch die Kleingärtner in Wilmersdorf, Charlottenburg, Neukölln und 934 anderen Kleingartenanlagen erwarten in der Stadt zu Recht Verlässlichkeit von der Politik.
Die häppchenweise Befristung von Kleingartenanlagen ist jedoch kein Kennzeichen von verlässlicher Politik, da nur 80 Prozent dieser Anlagen in Flächennutzungsplänen gesichert sind und Anlagen unter 3 ha im Flächennutzungsplan gar nicht auftauchen. Daher ist es notwendig, dass diese Anlagen durch den Flächennutzungsplan flächendeckend gesichert werden. Der Flächennutzungsplan kann aber jederzeit geändert und durch Bebauungspläne aufgehoben werden. Gerade für viele ältere Menschen, junge Familien oder sozial Schwache bedeutet der Kleingarten ein Stück Lebensqualität. Sie wollen die Sicherheit, dass sie dieses Stück Berliner Scholle auch die nächsten Jahre nutzen können.
Wir erleben derzeit einen Generationswechsel in den Berliner Kleingartenanlagen. Viele ältere Menschen, die ihren Kleingarten über Jahrzehnte hinweg zur Erholung genutzt haben, müssten den Garten aus Altersgründen abgeben. Um einen Nachpächter zu finden, suchen sie Verlässlichkeit, das heißt den Bestandsschutz für ihren Garten. Nur so können junge Familien einen Kleingarten übernehmen und Investitionen vornehmen, wenn der Bestand der Anlage dauerhaft gesichert ist. Der Leerstand der Kleingartenanlagen wird nämlich nicht dadurch größer, weil es keinen Nachnutzer gibt, sondern weil es zu wenig Rechtssicherheit gibt.
Die CDU-Fraktion spricht sich deswegen klar und deutlich für den dauerhaften Erhalt aller Berliner Kleingartenanlagen aus. Die Kleingärtner erfüllen eine wichtige Funktion in der Stadt, und so soll es nach Ansicht der Christdemokraten auch bleiben.
Kleingartenanlagen haben eine soziale Funktion, weil sie gerade den sozial Schwachen mehr Lebensqualität in der Stadt, den Kindern spielerisch den Umgang mit der Natur und den Anbau gesunder Lebensmittel ermöglichen. Dazu wird höchstwahrscheinlich der Kollege Ziller noch etwas sagen. Sie haben eine ökologische Funktion. Wir wissen aus Umfragen, dass bereits heute 54 Prozent der Ostdeutschen keinen Urlaub mehr außerhalb des Landes machen. Berlin gehört auch dazu. Im Kleingarten ist das höchstwahrscheinlich ökologischer als auf Mallorca. Die Kleingärtner machen auch Berlin attraktiv. Wenn andere Städte in Amerika oder Asien erst über Urban Farming sprechen, so gibt es das bei uns schon in Kleingartenanlagen. Das macht Berlin attraktiv, und das wollen wir auch gerne erhalten.
Die Frage der Freiflächen und Nachverdichtungspotenziale ist aus unserer Sicht auch gegeben. Dafür müssen Kleingartenanlagen nicht mehr herhalten. Wir brauchen diese Anlagen als Ruheoasen der Großstadt, als Grün- und Erholungsflächen für gestresste Großstädter. Sie stellen einen Standortvorteil für Berlin dar.
Deswegen in Richtung Grünen-Fraktion: Ja, wir unterstützen den Antrag, den die Grünen dazu eingebracht haben. Der Antrag der Grünen nimmt dankenswerterweise ausdrücklich Bezug zum Bundeskleingartengesetz. Lassen Sie mich deswegen noch mal das Thema Bundeskleingartengesetz und einen Antrag zu mehr Vertrauen in dieses Thema aufbringen! Wir haben nämlich mit dem Thema Bestandsschutz für die sogenannten übergroßen Lauben ein wichtiges Thema angesprochen, das im Bundeskleingartenrecht keine Regelung findet. Wir sind dankbar, dass die Grünen mit einer 90-Prozent-Regelung zumindest unserer Richtung entgegenkommen. Wir fordern, dass die unbefristete Sicherung aller Kleingartenanlagen in Berlin gegeben ist und dass die Sicherung der Investitionen in Kleingartenanlagen weiterhin möglich ist. Vorbildlich in dieser Hinsicht agiert im Übrigen ein schwarz-grün regierter Bezirk, nämlich SteglitzZehlendorf. Nach den Informationen in der Vorbereitung dieser Rede erfuhr ich, dass besonders dort Bebauungspläne dauerhaft beschlossen werden, um Kleingartenanlagen zu sichern. Ich finde sehr vorbildlich, was da stattfindet.
Die CDU-Fraktion fordert deswegen eine Änderung des Flächennutzungsplans zur Sicherung aller Kleingartenanlagen. Wir brauchen Bestandssicherung der Kleingar
tenanlagen durch entsprechende Bebauungspläne. Nur wenn sie Gemeinwohlprojekte verhindern, wie beispielsweise beim Bau der A 100, die wir klar befürworten, muss dies ausgeschlossen werden.
Ansonsten brauchen wir Rechtssicherheit. Dies ist mit unserem Antrag und dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewährleistet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Czaja! Ich muss Ihnen leider sagen, diese beiden Anträge waren schon im Ausschuss.
Und daran sieht man ja, wo das Vertrauen Ihrer Fraktion hinführt, nämlich dass erstens Sie und nicht Frau Bung hier standen und zweitens, dass Sie nicht wissen, wovon Sie reden.
Ich habe mich auch gefragt, wann Sie endlich diese Beschlussempfehlungen aufrufen. Sie haben sie ja ganz lange vertagen lassen. Aber jetzt, wo alle Schlachten in Charlottenburg-Wilmersdorf und in der Fraktion geschlagen sind, kommen diese Beschlüsse vermeintlich zur rechten Zeit. Ich könnte es mir jetzt ganz leicht machen und die Anträge als reinen Populismus bezeichnen. Das sind sie zwar auch, würde aber in der Sache zu kurz führen. Nicht nur, dass sich die CDU nicht sicher ist, welche Anlagen sie eigentlich sichern will, da die benannten sämtlichen Dauerkleingärten leider keine echten Dauerkleingärten sind, sondern befristete Zeitkleingärten. Die Grünen setzen auch noch was drauf, indem sie sich in ihrem Antrag einzig und allein um Anlagen in Wilmersdorf kümmern, von denen zwei durch Zeitablauf zwischenzeitlich verlängert werden konnten.
In Ihrem zweiten Absatz gefährden und verunsichern Sie zudem gerade die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Sie gefährden mit Ihren Ansprüchen an das Bundeskleingartengesetz bzw. deren Reduzierung auf 90 Prozent unzählige Parzellen und konterkarieren sogar die Bemühungen der Kleingärtner. Diese sollen nämlich 100 Prozent der Parzellen nach den gesetzlichen Grundlagen des Bundeskleingartengesetzes gestalten. Und darin unterstützen wir sie auch.
Die SPD macht Politik für die ganze Stadt Berlin und nicht nur für Charlottenburg-Wilmersdorf. Deshalb gilt es, sich grundsätzlich dafür einzusetzen, dass unsere Kleingartenanlagen geschützt und erhalten werden. Ich sage, die ökologische und soziale Funktion eines Kleingartens ist in diesem Haus zum Glück unbestritten. So konnten mit den Verwaltungen individuelle Lösungen durchaus für eine Vielzahl von Anlagen getroffen werden. Auch die Bezirksämter sind in der Verantwortung, verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Kleingärtnerinnen und Kleingärtner zu schaffen. Das heißt aber auch, dass man z. B. diese Möglichkeiten über die Beteiligung z. B. an Kleingärtnertagen auch geben muss. Mittelfristig muss es zudem auch andere Lösungen geben, von Zwischennutzung bis zur Anrechnung auf ökologische Ausgleichsflächen gibt es durchaus verschiedene Vorstellungen. Aber nun ja, auch hier sperrt sich die Bundesregierung.
Natürlich hätte ich auch mir gewünscht, dass mehr Anlagen hätten gesichert werden können. Und da sage ich jetzt mal in eigener Sache: als Klientelpolitik – werden wir ja dauernd beschuldigt, das zu tun –, da hätte ich es gerne gemacht. In meinem eigenen Bezirksverband Treptow sind über 1 000 Parzellen nicht gesichert worden. Das heißt, sie sind nur bis 2014 gesichert. Dazu finde ich aber in Ihren Anträgen nichts. Dennoch muss es hier praktikable Lösungen geben. Für die über 85 Prozent der Anlagen – und, Herr Czaja, das sind keine Häppchen –, die gleich bis 2020 verlängert werden konnten, ist dies ein großer Erfolg!
Nein, für mich sind das auch keine Häppchen. 85 Prozent, das ist ein großer Erfolg, zumal ich mir auch sehr sicher bin, viele von den 15 Prozent besucht zu haben und das nicht pressewirksam ausschlachten zu müssen, sondern inhaltlich.
Also noch mal: Die über 85 Prozent der Anlagen, die gesichert werden konnten, das ist ein großer Erfolg, und das muss man auch mal sagen, das haben die Kleingärtner mit der Verleihung der Wilhelm-Naulin-Plakette an die Senatorin Junge-Reyer auch gewürdigt.
Diese Anerkennung, ob nun für mich oder die Frau Senatorin, ist aber auch damit verbunden, Anreiz und Motivation zu schaffen, sich weiterhin für das Berliner Kleingartenwesen voll und ganz einzusetzen. Ich wünschte mir,
dass auch die anderen Parteien mit dieser Leidenschaft arbeiten würden. Die Berliner SPD und ich als Kleingartenbeauftragte werden dies weiterhin mit voller Kraft und Verlässlichkeit tun. – Herzlichen Dank!