René Stadtkewitz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Udo Wolf, der Fraktionschef der Linkspartei, sagte vor vier Tagen dem „Tagesspiegel“:

Wir waren der Motor für die positiven Entwicklungen der Stadt.

Der Fraktionschef der SPD, Herr Müller, fügte hinzu:

Tatsächlich haben wir... viel für Berlin erreicht.

Aber was haben Sie wirklich erreicht? – Einiges haben wir heute gehört. Die Bildung erlebte eine Reformwelle wie noch nie, und jede Reform unterlag der fatalen Ideologie der Gleichmacherei. Trotz und wegen dieser Reformen kam es zu Lehrermangel, viel zu großen Klassen und massiven Unterrichtsausfällen. Rot-Rot schaffte die Lernmittelfreiheit ab und führte JÜL und die Einheitsschule ein. Schulen in freier Trägerschaft wurden schlech

ter gestellt. Es ist ein Sanierungsrückstau an Berliner Schulgebäuden von über einer Milliarde Euro aufgelaufen. Das Klima an Schulen wird immer brutaler, insbesondere an Schulen mit hohem Migrationsanteil. Dort resignieren die Schulleiter und schreiben Brandbriefe. 20 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund erreichen keinen Schulabschluss. Im Ergebnis nimmt Berlin nun den letzten Platz im Bildungsvergleich aller Länder ein. Ja, Genossen von Linkspartei und SPD, Sie haben in der Tat viel erreicht.

Nehmen wir die Arbeit und Wirtschaft: Berlin ist die Stadt der Arbeitslosigkeit. Jeder Fünfte lebt von Grundsicherung. Jedes dritte Kind in Berlin gilt als arm. Die Arbeitslosenquote liegt immer noch bei 13,3 Prozent und ist damit fast doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt. Bei Immigranten und Ausländern liegt die Arbeitslosenquote sogar bei über 26 Prozent. Manche Zuwanderungsgruppen beziehen bis zu 90 Prozent Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe. Berlin nimmt bezüglich der Arbeitslosigkeit im Ländervergleich nunmehr den 16 Platz ein und ist damit auch wieder Letzter. Berlin ist das Bundesland, in dem es die wenigsten Chancen auf einen Job gibt. Im Jobchancenindex kommt Berlin nach Berechnungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ebenfalls nur auf den 16. Rang.

Trotz dieser Zahlen gängeln Sie die Bürger und Wirtschaft, erhöhen die Bürokratie, indem Sie eine völlig wirkungslose Umweltzone einführen, indem Sie mit dem Berliner Vergabegesetz enorme Hürden für Unternehmen aufbauen, indem Sie ein Straßenausbaubeitragsgesetz einführen, mit dem die Kosten vernachlässigter Infrastruktur auf Grundstückseigentümer und Unternehmer umgelegt werden. Sie streiten um Großprojekte und prüfen Ideen nicht, geben leichtfertig die Mutter aller Flughäfen auf und belügen dabei schamlos die Bürger. Mit der Verschärfung des Straßenreinigungsgesetzes diktieren Sie unnötige und teure Auflagen für Eigentümer und Unternehmer. Sie verdrängen den Individualverkehr, gängeln die Autofahrer, behindern den Wirtschaftsverkehr, schaffen Stellplatzobergrenzenverordnungen, um Parkplätze in der Stadt künstlich zu reduzieren. Sie haben in der Tat viel erreicht.

Das betrifft auch die Sicherheit: Unter Rot-Rot wurden 5 000 Polizisten abgeschafft, in Berlin ausgebildete Polizisten in andere Bundesländer gedrängt, die Gehälter gekürzt, die Ausstattung verschlechtert, Polizisten von der Straße abgezogen und in die Verwaltung gesperrt, Reviere zusammengelegt und geschlossen, die Freiwillige Polizeireserve abgeschafft und fähige Leute wie Roman Reusch aus politischen Gründen kaltgestellt, weil er berichtete, dass 80 Prozent der jugendlichen Intensivtäter einen Migrationshintergrund haben und 90 Prozent aus islamischen Ländern stammen. Das Ergebnis: Je 100 000 Einwohner wurden in Berlin rund 14 000 Straftaten gezählt. Das sind fast doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Berlin ist damit Kriminalitätshauptstadt. Da hilft auch das

Schönrechnen Ihrer polizeilichen Kriminalitätsstatistik nichts.

Ich könnte noch weitere Themen wie den sozialen Wohnungsbau – die nahezu Halbierung der Sozialwohnungen –, Ihr Partizipations- und Integrationsgesetz, mit dem Sie vor islamischen Verbänden einknicken und diskriminieren, und die zahlreichen Skandale – einige wurden erwähnt – ansprechen.

Ihre Bilanz zeigt, dass Politik schon lange nicht mehr gestaltet. Politik wird reduziert auf Konkursverwaltung und Schönreden. Es gibt keine Ideen und Visionen. Es fehlt an Vorstellungen, wo Berlin, wo unser Land in 30 oder 40 Jahren stehen soll. Berlin ist eine tolle Stadt. Die Berliner wussten sich immer zu helfen. Nun haben sie auch Ihr politisches Experiment überlebt. Aber Berlin braucht eine andere Politik, eine Politik, die nicht bevormundet, eine Politik, die im Interesse des Allgemeinwohls handelt. Berlin braucht vor allem mehr Freiheit, und wer Freiheit will, wählt sie einfach am 18. September.– Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kluckert! Vielen Dank für diesen Beitrag! Sie haben das sehr gut auf den Punkt gebracht. Das hier beantragte Wahlrecht für Ausländer, die keine EU-Bürger sind, ist ganz klar verfassungswidrig. Ich denke, das haben einige der Redebeiträge heute gezeigt. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie auch ernste Ziele damit bezwecken, es geht aber an diesen Zielen vorbei. Auch gesellschaftspolitisch werden Sie mit diesem Ausländerwahlrecht nichts erreichen.

Zunächst zur rechtlichen Betrachtung, auch wenn sie hier ausführlich gemacht worden ist, noch einige Punkte. Natürlich geht alle Staatsgewalt in Deutschland vom Volke aus, und sie wird vom Volk durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt. Diese Staatsgewalt definiert auch, was das Volk ist. Das Volk, das hat das Grundgesetz mehrfach bestätigt und immer wieder deutlich gemacht, setzt sich zusammen aus Deutschen und nicht aus Ausländern. Obwohl das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – auch das gehört dazu – im Lauf der Jahre und im Lauf der Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht nicht immer nur an Glanz dazugewonnen hat, hat aber in dieser Hinsicht das Bundesverfassungsgericht diese klare Formulierung immer wieder bestätigt und festgehalten, dass das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland eben nur von Deutschen gebildet wird. Und das ist der entscheidende Punkt. Es geht nämlich in Ihrem Antrag um die Frage, durch eine Verfassungsänderung zunächst in Berlin durch die Hintertür die Zusammensetzung unseres Volks ändern zu wollen. Das ist das, was Sie im Kern mit diesem Antrag bezwecken.

Es ist hier ausführlich dargelegt worden, warum Sie auch mit einer Änderung der Berliner Verfassung gar nicht hinkommen würden, denn das Grundgesetz gilt universal, in allen Gebieten unseres Landes. Sie müssten also das Grundgesetz ändern. Wenn Sie sich an die Diskussion erinnern, die wir damals geführt haben, als es darum ging, dass EU-Bürger auf kommunaler Ebene in Kreisen, in Gemeinden Wahlrecht haben, dann werden Sie sich auch an die Argumente erinnern, und Sie werden sich an die klare Formulierung des Verfassungsgerichts erinnern, dass dies nur bei Änderung des Grundgesetzes möglich war. Genauso wird es hier sein. Eine Änderung der Berliner Verfassung reicht hier mitnichten aus, um durch die

Hintertür – ich sage es noch einmal – die Zusammensetzung des Volkes ändern zu wollen.

Die gesellschaftspolitische Betrachtung Ihres Vorschlags – ich zitiere mal aus Ihrem Antrag. Sie sagen:

Drittstaatsangehörigen ist das Wahlrecht jedoch verwehrt, selbst wenn sie seit 40 Jahren in Deutschland wohnen.

Oder:

Fehlendes Wahlrecht und mangelnde Partizipationsmöglichkeiten können Desinteresse an der Aufnahmegesellschaft hervorrufen.

Liebe Nie-wieder-Deutschland-Fraktion! Mir kommen die Tränen.

„Wenn’s mal so wäre“, sagt natürlich die Ganz-Linksaußen-Fraktion, völlig klar. – Glauben Sie wirklich allen Ernstes, dass jemand, der 40 Jahre in Deutschland lebt, sich nur deshalb nicht assimiliert oder integriert hat, nur deshalb nicht Deutscher geworden ist, weil er kein Wahlrecht hatte? Weil wir ihm nicht schon nach drei Jahren, wie Sie es beantragen, das Wahlrecht einräumen? – Wir haben im Zweifel für den Unterhalt gesorgt. Wir haben im Zweifel zahlreiche Integrationsprogramme finanziert. Aber wir haben ihnen nicht das Wahlrecht gegeben, und nach Ihrer Logik haben sie sich deshalb nicht integriert. Das ist lächerlich, das ist dumm, und das zeigt, dass Sie keine Ahnung haben, warum es in Deutschland auch nach so vielen Jahren, auch nach so vielen Generationen immer noch Integrationsverweigerung gibt. Sie handeln mit Ihrem Antrag frei, und ich zitiere mal das Gedicht von Bertolt Brecht, vielleicht passt er an dieser Stelle:

Wäre es da Nicht doch einfacher, die Regierung Löste das Volk auf und Wählte ein anderes?

Nun sind Sie zwar nicht die Regierung, aber Ihr Gesetzesvorschlag geht genau in diese Richtung. Er unterliegt genau dieser Logik. Ihr Antrag ist nicht nur verfassungswidrig, er wird auch gesellschaftspolitisch genau das Gegenteil erreichen. Er wird ein weiterer Grund dafür sein, dass es nach wie vor Integrationsverweigerung gibt und gar keinen Grund, sich in diese Gesellschaft einzufügen und über eine Einbürgerung als deutscher Staatsbürger Wahlrecht in diesem Land zu haben. Deswegen ist Ihr Antrag dringend und zwingend abzulehnen. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel an sich zeigt, worum es Ihnen eigentlich geht: Partizipation statt Integration. Für diese Neuausrichtung werden Sie von zahlreichen islamischen Verbänden und Vereinen gefeiert. Kein Wunder, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, fordert bereits seit vielen Jahren weniger Integration, aber stärkere Partizipation. Und genau dieser Forderung kommen Sie nun mit diesem Gesetz nach. Sie schreiben in Ihrem Vortext:

Die Kluft zwischen der Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund hinsichtlich ihrer Bildungserfolge, ihrer Ausbildungs- und Erwerbsbeteiligung sowie der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist nach wie vor groß.

Mit dieser Feststellung bestätigen Sie im Grunde die Thesen von Dr. Thilo Sarrazin, nur dass Sarrazin anders als Sie die Aussage nicht pauschal trifft. Er stellt völlig zu Recht fest, dass diese Einschätzung bei der Betrachtung verschiedener Immigrationsgruppen völlig unterschiedlich ausfällt. Sie tun dies jedoch im gesamten Gesetzestext nicht, der insgesamt sehr schwammig ist. Daran krankt Ihr Vorhaben von vornherein.

Sie sprechen von Zugangsbarrieren, die es abzubauen gilt, verzichten jedoch darauf, genau zu sagen, welche Sie entdeckt haben wollen. Hat die Berliner Verwaltung unter Ihrer Führung ganze Bevölkerungsgruppen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Abstammung ausgegrenzt, sozusagen Rassismus in der Berliner Verwaltung? Wohl kaum. Eingestellt wird seit jeher, sofern überhaupt eingestellt wird, nach festen und für alle gültigen Regeln. Wenn Sie jetzt die Einstellungsbedingungen zugunsten irgendwelcher Gruppen ändern wollen, werden Sie tatsächlich diskriminieren, und dies dürfte rechtswidrig sein.

Mehr als 15 Millionen Menschen sind nach Deutschland eingewandert, und die übergroße Mehrheit hat sich spätestens nach der zweiten Generation problemlos integriert. Meine Vorrednerin ist darauf eingegangen. Viele haben sich sogar assimiliert. Die inzwischen unüberschaubare Integrationsindustrie haben diese Menschen nicht gebraucht. Sie sind in der Regel Deutsche geworden und verdienen dafür unsere Anerkennung. Es verbietet sich eigentlich, ihnen heute ihren Immigrationshintergrund vorzuhalten, denn genau diese Menschen brauchen dieses Gesetz nicht.

Aber es gibt eine ganze Reihe von Zuwanderern, die sich selbst in der dritten Generation der Integration verweigern. Und dies sind zum großen Teil Zuwanderer, die aus islamisch geprägten Ländern zu uns kommen. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie dies wissen. Mit Ihrer Absicht, den Begriff „kirchliche Feiertage“ gegen die weit weniger identitätsstiftende Formulierung „religiöse Feiertage“ auszutauschen, legen Sie einmal mehr Hand an das christliche Fundament unserer Werte. Die deutsche Identität weiter und weiter abzuschaffen, entspricht Ihrem linken Geist.

Mit dieser Absicht wie auch der Tatsache, dass Sie das Bestattungsrecht zugunsten islamischen Rechts verändern wollen, haben Sie klargemacht, um welche Gruppe es Ihnen eigentlich geht. Ich sage Ihnen aber, Sie werden der Integrationsverweigerung so nicht entgegentreten können. Muslimische Zuwanderer, die die Kraft zur Säkularisierung nicht haben, werden die Quellen des Islam immer über das demokratische Recht stellen, auch übrigens über dieses Gesetz. In diesem Spannungsfeld wachsen seit jeher Menschen auf. Und es gibt immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund, die unsere Gesellschaft ablehnen, die uns ablehnen, die ihre Lehrer ablehnen, die Polizisten ablehnen, die sich weigern, sich zu integrieren. Seit Jahrzehnten lassen wir zu, dass bereits kleine Kinder dieser politischen Ideologie ohne unseren Einfluss gegenübergesetzt werden, dass sie ihnen eingeimpft wird, sodass wir möglichst schnell den Einfluss auf diese Kinder verlieren. Das Ergebnis kennen wir, wenn wir in viele Gebiete unserer Stadt blicken. Hier ist die Integration in vielen Gebieten wirklich gescheitert. Wenn Sie, Herr Regierender Bürgermeister, sagen:

Ich lasse mir nicht von irgendwelchen Volksverdummern sagen, dass die Integration gescheitert ist.

dann rate ich Ihnen: Gehen Sie mal wieder in die Stadt, gehen Sie durch Neukölln, durch Moabit, durch den Wedding, durch Kreuzberg

da waren Sie gerade heute –. Dann begleiten Sie mal Polizisten bei ihrer Arbeit, oder gehen Sie zu Schulleitern oder Lehrern, oder setzen Sie sich in Problemklassen. Vielleicht werden Sie dann selbst zu einem – wie Sie sagen – „Volksverdummer“, der einsieht, dass die Integration in diesen Gebieten tatsächlich gescheitert ist. Denn es bleibt dabei: Sich einzugliedern in ein bestehendes Wertesystem, ist die Bringschuld derjenigen, die hierher kommen, und nicht umgekehrt. Diese Logik umdrehen zu wollen, verschärft die Situation und vergrößert die Probleme. Dieses Gesetz richtet sich gegen das eigene Volk. Ziehen Sie es zurück! – Herzlichen Dank!