Augenscheinlich ist die Aufsicht vonseiten der Bundestagsfraktion auf die PDS über diesen Verkaufsprozess gesichert. Es stellt sich die Frage, wie Sie sicherstellen wollen, dass auch dieses Haus im Rahmen des Verkaufsprozesses – immerhin eines von Volksvermögen – adäquat unterrichtet und einbezogen wird.
Herr Präsident! Herr Ratzmann! Es gab Parteien, die haben Vollversammlungen abgehalten, um ihre Parlamentarier zu kontrollieren. Daran kann ich mich noch gut erinnern! Da mussten Sie jeden Tag zum Rapport gehen und hatten ein imperatives Mandat zu erfüllen.
Sie können sich darauf verlassen, dass es ein geregeltes Verfahren gibt. Selbstverständlich muss der Verkauf der Landesbank nach Vorlage durch den Senat und den entsprechend abgeschlossenen Verkaufsverhandlungen durch das Parlament beschlossen werden. So werden wir verfahren. Der Zeitplan ist Ihnen bekannt.
Wir sind durch die EU-Kommission gehalten, im Jahr 2007 den Verkauf diskriminierungsfrei durchzuführen. Das werden wir tun. Sie wissen, dass das Interessenbekundungsverfahren abgeschlossen ist. Es haben sich viele Interessenten gemeldet. Jetzt wird es konkretisiert. Ob es bis Mitte des Jahres zu einem konkreten Vertrag kommen wird, kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Wir gehen jedoch davon aus, dass Ihnen selbstverständlich noch in diesem Jahr – so wie es die Auflage der EUKommission vorsieht – ein abgeschlossener Verkaufsvertrag zur Beratung vorgelegt werden wird.
Es geht weiter mit dem Kollegen Lehmann von der Fraktion der FDP. – Bitte sehr, Herr Lehmann, Sie haben das Wort!
Danke schön, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Knake-Werner. – Teilt der Senat die Auffassung, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, also auch die Gewährleistung von Barrierefreiheit, ein wichtiges Element von politischen Entscheidungen sein sollte?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lehmann! Der Senat teilt diese Auffassung.
Da ich mir dachte, dass Sie mir an dieser Stelle zustimmen werden, frage ich: Wie bewertet der Senat den Sachverhalt, dass bei der Planung des BBI kein einziger Behindertenverband konsultiert worden ist?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich kann Ihre Aussage jetzt nicht belegen, ich weiß nicht, inwieweit sie zutrifft. Ich werde es überprüfen.
Wir haben es bis jetzt so gehalten, dass in allen Senatsverwaltungen Arbeitsgruppen eingerichtet worden sind, die insbesondere von dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen initiiert worden sind, und die die Interessen der Menschen mit Behinderungen auch bei größeren Vorhaben des Landes bearbeiten und in die Projekte einbringen. Inwieweit es in dem genannten Fall erfolgt ist, vermag ich im Einzelnen nicht zu sagen. Ich werde mich sachkundig machen. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass selbstverständlich auch beim BBI die Interessen der Menschen mit Behinderungen gewahrt werden und Barrierefreiheit als hohes Gut abgesichert wird.
Nun können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigt werden. Alle vorher eingegangenen Meldungen sind gelöscht. Ich eröffne diese Runde mit dem Gongzeichen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Senatorin für Stadtentwicklung Frau Junge-Reyer. – Ist Ihnen bekannt, dass die BVG eine Ausschreibung zur Erarbeitung eines Berlin-Tarifs, eines auf Berlin begrenzten Fahrpreissystems für den Nahverkehr, gestartet hat?
Ich frage Sie: Wie bewerten Sie den Versuch, den bisher gut funktionierenden ABC-Tarif durch einen Tarif zu ersetzen, der nur für das Berliner Stadtgebiet gelten wird, unabhängig von den vertraglichen Regelungen im Verkehrsverbund, die eine Integration der Verkehrsunternehmen beinhalten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Matuschek! Mir ist ein solches Ergebnis eines Gutachtens, das noch nicht vorliegt, nicht bekannt. Ich halte es für einen untauglichen Versuch der BVG, das Ergebnis vorab festlegen zu wollen. Das entnehme ich wenigstens Ihrer Darstellung.
Ich gehe davon aus, dass das Ergebnis offen ist. Ein solches Gutachten beinhaltet die Möglichkeit, sich noch einmal für Berlin die Grenzen und die Möglichkeiten beschreiben zu lassen, Tarife einerseits, wo es möglich ist, anzupassen, und wo es erforderlich ist, einer allgemeinen Preisentwicklung entgegenzutreten bzw. sie zu berücksichtigen. Das scheint – meiner Einschätzung nach – ein Auftrag zu sein, den die BVG in diesem Zusammenhang vergeben hat.
Ich gehe davon aus, dass die BVG im Rahmen dieses Gutachtenauftrags auch prüfen lässt, ob und in welchem Umfang z. B. die Systeme der Kurzstreckentarife oder andere Bausteine des Tarifsystems dauerhaft so weitergestaltet werden sollen oder ob es Alternativen gibt.
Lassen Sie uns abwarten, welches Ergebnis ein solches Gutachten hat! Gehen Sie davon aus, Frau Matuschek, dass wir nicht ein Gutachten allein zum Gegenstand der Entscheidungen über die Tarifgestaltung der BVG bzw. des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin und Brandenburg machen werden!
Vielen Dank! – Ich frage den Bildungssenator, Prof. Zöllner: Herr Senator! In der „Frankfurter Rundschau“ vom 20. Februar antworten Sie auf die Frage „Ist das ein Plädoyer für den muttersprachlichen Unterricht“:
Ja, Tausende Kinder in Deutschland sprechen Arabisch, Türkisch, Russisch, Ukrainisch oder Vietnamesisch. Das ist doch toll. Diese Sprachkenntnisse sollten wir nicht verkümmern lassen, sondern sie fördern, wo wir können.
Das kann ich voll und ganz unterstützen. Daher meine Frage: Herr Senator! Was werden Sie im Land Berlin und als amtierender KMK-Präsident konkret zur Stärkung des muttersprachlichen Unterrichts als Fundament zum Erlernen einer Zweitsprache unternehmen?
Im Land Berlin ist es zielführend, die einmalig gute Infrastruktur, die wir z. B. durch Europaschulen und ähnliche Einrichtungen haben, nicht nur zu erhalten, sondern weiter auszubauen, weil es in der gesamten Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf diesen Bereich nichts gleich Gutes gibt.
Auf Bundesebene will ich eine Diskussion anstoßen, dass wir dieses Reservoir an Kenntnissen und kulturellem Verständnis, das potenziell vorhanden ist, erhalten und weiter fördern, was möglicherweise – vor allen Dingen, wenn es sich um Sprachen und kulturelle Einheiten handelt, die nicht in so großer Zahl an einem Ort sind, dass sich eine gezielte Förderung in einer Gruppe lohnt – überregional koordinierte Aktivitäten erfordern würde.
Herr Senator! Was heißt das im Land Berlin konkret für die Einstellung von muttersprachlichem Erzieher- und Lehrpersonal? Was werden Sie unternehmen, um diese Berufssparte für Jugendliche mit Migrationshintergrund noch attraktiver zu machen, als es in den letzten fünf Jahren der Fall war?
In der schwierigen Situation, eine verantwortliche Personalpolitik sowohl im Bereich der Schulen als auch der Erzieherinnen und Erzieher zu machen, sollte man bei einer spontanen Fragestellung wegen der vielen Wechselwir
kungen nicht einen Teil herausnehmen und Festlegungen treffen, deren Auswirkungen in dem komplizierten Netzwerk von Ursache und Wirkungen dann nicht überprüft werden können.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Scholz von der Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Scholz!