Wer hier für den Senat spricht, beantwortet die Frage auch im Namen des Senats. – Bitte fahren Sie fort, Herr Staatssekretär!
So ist es! – Ich hatte darauf hingewiesen, dass lediglich 16 % des Primärenergieverbrauches auf den Individualverkehr entfallen und deshalb die Regelung breiter anset
In diesem Rahmen können auch einzelne Senatoren persönlich gefragt werden. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt der Kollege Buchholz von der SPD. – Bitte schön, Herr Buchholz, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Stadtentwicklungssenatorin. – Frau Junge-Reyer! Am 7. Juli diesen Jahres sollen weltweit Konzerte gegen die Bedrohung durch die Klimakrise stattfinden. Sie haben sicher auch in der Presse gelesen, dass Berlin in der Diskussion ist. Ich frage Sie, wie die Chancen stehen, dass wir ein solches Zusatzkonzert in Berlin bekommen können und ob der Senat Unterstützungsmöglichkeiten und organisatorische Möglichkeiten sieht, dass diese Konzert in Berlin stattfinden kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchholz! Der Senat von Berlin ist der Auffassung, dass ein solches Konzert zu einer nachhaltigen Stadt wie Berlin – einer sustainable city, wie dies genannt wird – gut passt und hier auf eine große Resonanz und ein herzliches Willkommen stoßen würde.
Die Veranstalter sind nach meiner Kenntnis zurzeit dabei, sich festzulegen. Wir haben keine Kenntnis darüber, ob dies bereits geschehen ist. Ich halte aber vom Grundsatz her Berlin als Austragungsort für richtig und möglich, auch im Hinblick auf das internationale Bestreben, den Klimaschutz gerade in großen Städten zum Gegenstand von Politik zu machen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin von der Aue! Treffen Informationen zu, wonach die Vollzugsdienstleiterin der Teilanstalt V oder weitere Vollzugsbedienstete zunächst beurlaubt worden sind, nachdem im Zusammenhang mit dem Todesfall in der JVA Tegel am 11. Februar 2007 der Verdacht aufgekommen war, dass der Gefangene in den vergangenen Monaten medizinisch nicht ausreichend oder schlecht versorgt worden ist?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Seibeld! Von einer derartigen Maßnahme ist mir nichts bekannt.
Trifft es zu bzw. ist es Ihnen bekannt, dass laut Obduktionsbericht hinsichtlich des Gefangenen, der am 11. Februar 2007 verstorben ist, eine Medikamentenüberdosis als Todesursache festgestellt worden ist und das, obwohl Medikamente in der JVA in flüssig gelöster Form nur vom Anstaltspersonal verabreicht werden? Ist es weiterhin zutreffend, dass heute ein weiterer Gefangener der JVA Tegel verstorben ist?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Seibeld! Dieses Obduktionsergebnis ist mir nicht bekannt. Es ist mir noch nicht vorgelegt worden. Insofern kann ich mich dazu auch nicht äußern.
Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: Es ist heute in den Morgenstunden ein Inhaftierter der Justivollzugsanstalt Tegel im Humboldt-Krankenhaus verstorben. Er war dorthin vor zwei Tagen wegen gesundheitlicher Probleme verlegt worden.
Danke! – Meine Frage richtet sich an die Senatorin Knake-Werner und bezieht sich auf das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus. – Frau Senatorin! Trifft es zu, dass das Bundesprogramm – ich nenne dies einmal so – CIVITAS neu von der Bundesregierung so modifiziert werden soll, dass dadurch die Arbeit der bisher geförderten Projekte, also besonders Opferberatung und mobile Beratung, erheblich eingeschränkt werden würde?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Breitenbach! Es trifft zu, dass das zuständige Bundesministerium für Familie und Jugend ein neues Programm gegen Rechtsextremismus aufgelegt hat, das sich im Wesentlichen auf die Förderung von landesweiten Beratungsnetzwerken konzentrieren soll. Für diese Programm sind 5 Millionen € im Landeshaushalt eingestellt worden, und es soll sich anlehnen an das alte CIVITAS-Programm. Dieses Anlehnen ist aber durchaus das Problem.
Inhaltlich wird es in der nächsten Woche auf Arbeitsebene zwischen den Ländern und den Bund diskutiert. Nach meinem bisherigen Kenntnisstand ist in diesem Programm vorgesehen, unter dem Titel „landesweite Förderung von Beratungsnetzwerken“ vor allem die Möglichkeit der zeitlich begrenzten Krisenintervention bei Auftreten von Aufmärschen von Nazis, bei Überfällen von Rechtsextremen und vielem mehr zu fördern.
Dies ist in der Tat durchaus skeptisch zu beurteilen, weil wir in der Vergangenheit gerade in den CIVITASProgrammen – bei der mobilen Beratung, aber auch bei Opferberatungseinrichtungen – die Erfahrung gemacht haben, dass es darauf ankommt, stabile, verlässliche, zivilgesellschaftliche Strukturen zu schaffen, wenn man effizient gegen den Rechtsextremismus in unserer Stadt wirken will.
Ich glaube, wenn jetzt das Geld eher zugunsten von temporären Einsätzen, von zeitlich befristeter Krisenintervention ausgegeben werden soll, kann dies dazu führen, dass wir nicht mehr ausreichend Mittel haben, um diese stabilen, zivilgesellschaftlichen Strukturen weiterhin abzusichern und damit auch die Grundlage für die zukünftige Arbeit der bisherigen
Frau Senatorin! Wenn diese Modifizierung wie vom Bund geplant stattfinden würde, können Sie jetzt schon sagen, welche Auswirkungen dies auf die Arbeit gegen Rechtsextremismus in Berlin hätte?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen nicht genau sagen, was es finanziell bedeutet. Ich kann lediglich sagen, welche Notwendigkeiten bestehen. Wir haben die Notwendigkeit, dass die im Zusammenhang mit den jetzt bestehenden CIVITAS-Programmen geleistete Arbeit durch Opferberatung und durch mobile Teams eher eine Ausweitung erfahren muss. Deshalb eine Ausweitung, weil wir einen Anstieg von Aktivitäten der Rechtsextremisten verzeichnen und einen zusätzlichen Beratungsbedarf z. B. in den Bezirken, in denen Rechtsextremisten in die BVVen eingezogen sind, haben. Es gibt Anforderungen an die bisherigen Beratungsstrukturen, hierbei Begleitung zu leisten. Das verlangt deutlich mehr Einsätze, deutlich mehr Arbeit. Um diese Arbeit verstetigen und abzusichern zu können, ist ein größerer und kein kleinerer finanzieller Bedarf erforderlich. Im Augenblick habe ich Sorge, dass dieser erhöhte finanzielle Bedarf über die CIVITAS-Programme nicht abgedeckt werden kann.
Jetzt ist der Kollege Ratzmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe. – Bitte sehr, Herr Ratzmann!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Wir könnten auch am heutigen Tag wieder der Presse entnehmen, dass Ihr ehemaliger Parteikollege Lafontaine den Verkauf der Landesbank Berlin zu so etwas wie einem Lackmustest für den sozialistischen Säuregehalt dieser rot-roten Regierung gemacht hat und die PDS zu einem wöchentlichen Rapport über diesen Vorgang einbestellt hat.
Konnten Sie im Rahmen dieser Aufsichtsmaßnahme trotzdem sicherstellen, dass die wöchentliche Senatssitzung wie bisher stattfinden konnte?
Herr Präsident! Herr Ratzmann! Ich kann verstehen, dass Sie schon wieder die Anzüge bügeln, weil Sie sich Hoffnung machen, dass die Koalition bricht,
aber ich kann Sie beruhigen: Der Senat tagt, die Senatoren und die Senatorinnen arbeiten wie immer erfolgreich. Das wird auch so bleiben. Also müssen Sie sich ein wenig gedulden, vielleicht bis zum Jahr 2011, vielleicht wird es dann anders aussehen. Jetzt muss ich Sie enttäuschen.
Das können Sie tatsächlich gut, uns enttäuschen! Aber ich bin froh, dass Sie im Rahmen Ihrer Richtlinienkompetenz wenigstens das durchsetzen konnten.