Was soll an dem runden Tisch passieren? – Es ist gut – das ist anders als im Pflegeausschuss –, wenn dort wirklich die große Zahl der Träger, die Einrichtungen betreiben, an einem Tisch sitzt und die Möglichkeit hat, sich noch mal miteinander darüber auszutauschen, wo die Probleme sind; da spielt die Pflegeversicherung eine zentrale Rolle, weil wir alle wissen, dass viele sich entwickelnde Erkrankungen, Pflegebedarfe in der Pflegeversicherung, nicht ausreichend abgebildet sind.
Das ist ein finanzielles Problem. Und es wird sicherlich auch darum gehen: Wie kann man mit einem guten Qualitätsmanagement, mit einem guten Management in der Einrichtung das ein Stück weit abfangen und trotz der fi
nanziellen Engpässe ein gutes Leistungsangebot in der Einrichtung herstellen? – Dafür lohnt sich dieser runde Tisch. Wir werden parallel dazu im Landespflegeausschuss weiter diskutieren. Dort war beispielsweise das Thema „Imageentwicklung der Pflegeberufe“ schon im letzten Jahr ein ganz wichtiges Thema.
Das Zweite, was ich mir sehr gut vorstellen kann: Wir sollten uns berlinweit auch eine Imagekampagne für die Einrichtungen leisten, denn das Schlimmste ist, dass alle Einrichtungen anlässlich eines nicht zu akzeptierenden skandalösen Einzelfalls in Generalverdacht geraten. Das kann weder den Menschen, die pflegebedürftig sind, noch den Einrichtungen noch uns insgesamt guttun.
Jetzt geht es weiter mit der Mündlichen Anfrage Nr. 7 des Kollegen Frank Henkel von der Fraktion der CDU über
1. Wie viele Tatverdächtige im Bereich der Jugendgruppengewalt wurden im Jahr 2006 in den Direktionen 1, 2, 3, 4, 5 und 6 ermittelt?
2. Wie viele Tatverdächtige in den Direktionen 1 bis 6 waren deutsche Staatsbürger, und wie viele dieser deutschen Staatsbürger haben einen Migrationshintergrund?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Henkel! Ich gebe Ihnen Zahlen bekannt, die sich aus der Geschäftsstatistik der Polizeidienststellen ergeben. Sie wissen, dass die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2006 noch erarbeitet wird und wir sie erst im März 2007 vorlegen können. Es kann bei den folgenden Zahlen sein, dass manche Tatverdächtige, die in der PKS nur einmal gezählt werden, hier doppelt auftauchen. Trotzdem ist das Bild einigermaßen deutlich.
Wir haben im Jahr 2006 im Bereich der Jugendgruppengewalt nach den Statistiken der Polizeidienststellen insgesamt 4 751 Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 3 449 deutsche Staatsangehörige, davon 823 deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Die Tatverdächtigen verteilen sich auf die Direktionen 1 mit 420, 2 mit 464, 3 mit 335, 4 mit 418, 5 mit 966 und 6 mit 847. Auf den Arbeitsbereich der Ermittlungsgruppe Graffiti in Berlin, die es zusätzlich gibt, entfallen zusätzlich 1 301 Tatverdächtige. Verteilt auf die Direktionen waren das bei 1: 312 deutsche Staatsangehörige, davon 98 mit Migrationshintergrund, 2: 276, davon 115, 3: 145, davon 87, 4: 233, davon 148, 5: 520, davon 225, und 6: 713, davon 116 mit Migrationshintergrund. Bei der Ermittlungsgruppe Graffiti gab es von 1 250 deutschen Staatsangehörigen 34 mit Migrationshintergrund.
Wenn man das in einen Gesamtzusammenhang setzt, dann muss man feststellen, dass bei Jugendgruppengewalt ein Anteil von deutlich über 40 % entweder ausländische Staatsangehörigkeit oder Migrationshintergrund hat. Das setzt das fort, was wir bei der polizeilichen Kriminalstatistik 2005 und 2004 dargestellt haben. Es nützt auch nichts, das zu verschweigen oder zu beschönigen. Die Zahlen ehrlich zu benennen, ist der erste Ansatz dafür, um Maßnahmen dagegen zu ergreifen.
Ja, vielen Dank! – Ich freue mich, dass wir mit dem Letztgesagten eine ungewohnte Übereinstimmung haben. – Herr Senator! Wir hören immer öfter, dass Festgenommene aggressiver und schmerzunempfindlicher werden. Das ist die Aussage von Beamten. Sind Sie in der Lage zu sagen, ob die festgenommenen Intensivtäter bei der Festnahme auf Drogen untersucht werden?
Herr Kollege Henkel! Untersuchungen auf Drogen finden dann statt, wenn die ermittelnden Polizeibeamten einen Anhaltspunkt dafür haben, auf Drogen, Alkohol o. Ä. zu untersuchen. Es gibt, glaube ich, bei Festnahmen keine Regeluntersuchung auf Drogen. Das wäre auch unverhältnismäßig. Es kommt darauf an, ob ein entsprechender Anhaltspunkt da ist. Ansonsten führen wir keine Statistik, wie aggressiv Festgenommene sind. Aber es ist sicherlich
festzustellen: Wir haben eine sinkende Kriminalitätsrate und gleichzeitig im Jahr 2006 eine Steigerungsrate bei der Jugendgruppengewalt von über 7 %. – Das ist eine Sache, die man ernsthaft im Hinterkopf haben muss. Wir müssen sehen, was wir dagegen tun können. Was an Maßnahmen nach den Intensivtäterrichtlinien zwischen Justiz und Inneres eingeleitet worden ist, ist ein Weg, dem zu begegnen. Den zweiten Schritt hat Frau von der Aue gerade angekündigt: Auch bei Schwellentätern gehen wir jetzt dazu über, sie konkreten Sachbearbeitern bei Polizei und Staatsanwaltschaft zuzuordnen, sodass man bei Personen, die zu Straftaten und Gewalttaten neigen, nach Möglichkeit schon nach den ersten Gewalttaten konsequent einschreitet.
Herr Senator! Ist es nicht besser, die Jugendgruppengewalt bei Tatverdächtigen mit der sozialen Lage und den Bildungsabschlüssen der Jugendlichen zu vergleichen, statt den kulturellen Hintergrund der jugendlichen Berlinerinnen und Berliner mit einzubeziehen?
Herr Kollege Saleh! Wir machen zurzeit bei den Intensivtätern eine Untersuchung über die Landeskommission gegen Gewalt, um festzustellen, welche Faktoren im Einzelfall zugrunde liegen. Da wird auch die Frage gestellt, wie die sozialen und familiären Verhältnisse zu Hause sind. Natürlich ist Kriminalprävention und Kampf gegen Kriminalität nicht nur eine repressive Aufgabe, sondern immer eine präventive Aufgabe und teilweise auch eine soziale Aufgabe. Trotzdem sind soziale Schwierigkeiten keine Rechtfertigung für Kriminalität. Auch darüber sind wir uns alle einig. Dass man evtl. soziale Hilfen geben muss, ist klar. Dass aber dies allein nicht das Phänomen erklärt, das scheint mir nach dem, was ich bisher weiß, auch klar zu sein. Es gibt eine Vielzahl von Faktoren, die Kriminalität beeinflussen.
Wir kommen nun zur Mündlichen Anfrage Nr. 8 der Frau Abgeordneten Matuschek von der Linksfraktion über
1. Welche konkreten Pläne zur Umstellung der KfzSteuer auf Besteuerung nach klimarelevanten Kennziffern sind dem Senat bekannt, und wie beurteilt er die Initiative des Bundesverkehrsministers und des Bundesumweltministers?
2. Welche Verfahrensschritte sind in welchem Zeitrahmen einzuleiten, um die Umstellung der KfzBesteuerung nach Klimaschutzkriterien ab 1. Januar 2008 durchzusetzen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Abgeordnete Matuschek! Dem Senat sind die Pläne durch die Öffentlichmachung des Bundesministers bekannt geworden. Der Senat hat diese Pläne zur Kenntnis genommen. Eine Neuordnung der Kfz-Steuer muss sowohl den Aspekt der Aufkommensneutralität als auch den Aspekt eines sozialen Ausgleichs berücksichtigen, denn es kann nicht angehen, dass insbesondere sozial schwächere Käuferschichten, die häufig über ältere Fahrzeuge verfügen, dazu genötigt werden, neue Fahrzeuge anzuschaffen, und gleichzeitig die Käufer von Neuwagen, die gelegentlich auch Nutzer von Dienstwagen sind, durch eine solche Steuer theoretisch entlastet würden.
Deshalb ist die Aufkommensneutralität von besonderer Bedeutung. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass von dem Gesamtprimärenergieverbrauch lediglich 16 % auf den Individualverkehr entfallen, sodass ein Ansatz zur Neufassung der Kfz-Steuer etwas breiter gefasst werden muss.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Kfz-Steuer ist eine Steuer, die zwar den Ländern zusteht, aber vom Bund gesetzlich geregelt wird. Insofern obliegt es dem Bund, Vorschläge vorzulegen, die dann vom Senat unvoreingenommen im Hinblick auf ihre Aufkommensneutralität und soziale Gerechtigkeit geprüft und bewertet werden.
Vielen Dank! – Herr Teichert! Ist es nicht auch im Interesse gerade der Finanzsenatoren, zum Beispiel durch eine Umstellung – in diesem Fall der Kfz-Steuer – auf klimarelevante Kriterien, die Ausgaben, die durch klimaschädliches Verhalten entstehen, zu minimieren?
Frau Matuschek! Selbstverständlich ist das ein Aspekt, der mit zu prüfen ist. Insgesamt muss jedoch aus Landesinteresse eine Kfz-Steuer-Neuregelung mindestens aufkommensneutral sein, weil wir es uns nicht leisten können, zusätzliche Steueranteile bei einer Neufassung abzugeben.
Danke schön, Herr Staatssekretär! – Eine Nachfrage des Kollegen Schäfer von der Fraktion der Grünen. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Teilen der Regierende Bürgermeister und der Senat die Einschätzung von Senator Sarrazin, der Anteil des Individualverkehrs am CO2Ausstoß werde überschätzt, und wird dies weiter die Linie des Senats in der Diskussion um eine klimafreundliche Umgestaltung der Kfz-Steuer sein?
Herr Abgeordneter! Ich hatte soeben darauf hingewiesen, dass der Anteil am Primärenergieverbrauch – –