Es ist unvermeidlich, wenn man Schulen so organisiert, dass man nicht mehr alles dirigistisch von oben vorschreibt, sondern ihnen letzten Endes unterschiedliche Ausgestaltungsmöglichkeiten lässt, dass man bei Haushaltsaufstellungen Schätzungen treffen muss. Das Parlament, dem Sie auch angehören, ist davon ausgegangen,
dass dieses in der ersten Phase in einem Verhältnis – das Parlament hat beschlossen, egal mit welchen Mehrheiten – 50:50 erfolgt. Dafür ist eine entsprechende Vorsorge in Bezug auf Stellen und Mittel getroffen worden. Ich gehe davon aus, dass dieses in der Anfangsphase der Realität entspricht. Gesetzt den Fall, das sollte nicht der Fall sein, muss man nach Wegen und Mitteln suchen, um letzten Endes den Veränderungen gerecht zu werden. Ich rechne auf die rationale Unterstützung unter Einhaltung natürlich nur von zulässigen Vorschriften und Gesetzen von allen, die damit befasst sind.
Schafft der Senat mit der Kündigung von Kleingärten rechtswidrig vollendete Tatsachen zum Bau der A 100?
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage hat der Senat den Pachtvertrag mit dem Bezirksverband der Gartenfreunde für Kleingärten auf den Flächen der geplanten A 100 gekündigt?
2. Warum schafft der Senat hiermit vollendete Tatsachen, wo doch neben der großen Mehrheit der Bürger/-innen Berlins auch der Berliner Landesverband der SPD und der Berliner Landesverband der Linkspartei den Bau der A 100 ablehnen und damit eine Realisierung der klimafeindlichen Planungen des Senates schwer vorstellbar ist?
Danke schön, Herr Kollege! – Jetzt hat Frau Staatssekretärin Dunger-Löper das Wort zur Beantwortung. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ziller! Der Pachtvertrag wurde nicht durch den Senat gekündigt. Die Kündigung erfolgte durch das Bezirksamt Neukölln von Berlin. Zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt Neukölln wurde mit Datum vom 21. Januar 2010 eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der sich der Bezirk zur Kündigung verpflichtet. Zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksverband der Kleingärtner wurde mit Datum vom 29. Januar 2010 eine Vereinbarung zur Inanspruchnahme und Entschädigung von Kleingärten geschlossen.
Zu 2: Der 16. Bauabschnitt der Bundesautobahn 100 ist im Bedarfsplan der Bundesfernstraßen enthalten. Dies bedeutet einen konkreten Planungsauftrag an die Auftragsverwaltung, die Planung aufzunehmen und durchzuführen. Dies schließt auch die Planungen zu den Ausführungszeiträumen ein. Um wiederum diese Ausführungstermine einzuhalten, ist die rechtzeitige Freimachung der Kleingärten notwendig. Mit der nun erfolgten Kündigung haben die betroffenen eine verlässliche Sicherheit. Die Einstellung auf die veränderte Situation kann nun mit ausreichendem Vorlauf und damit möglichst sozialverträglich erfolgen. Diese Planbarkeit und Verlässlichkeit ist im Umgang mit den Betroffenen unerlässlich und wurde im Vorfeld mit dem Bezirksverband der Kleingärtner ausführlich und auch einvernehmlich beschlossen.
Ja! – Ich habe eine Nachfrage vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit dieser frühzeitigen Kündigung z. B. in der Württembergischen Straße, wo die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner vertrieben wurden
und dann quasi nichts passiert, weil die Planungen nicht fortgesetzt werden, und wie gesagt, die A 100 kommt ja nicht. Insofern: Sehen Sie nicht auch, dass es sinnvoll wäre, mit dem Bezirk zu vereinbaren, diese Kündigung zumindest so lange zurückzunehmen, bis in der Stadt erkennbar ein politischer Wille ist, dieses Projekt zu bauen, oder wenn es nicht gebaut werden soll, dann die Kündigung auch nicht durchzuführen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ziller! Die vorbereitenden Mittel für die A 100 stehen im Haushaltsplan des Landes Berlin. Sie sind qualifiziert gesperrt. Es gibt aber seitens des Senats keine neue Haltung zu diesem Thema.
Danke schön! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Buchholz von der SPD-Fraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Staatssekretärin! Da die Kündigungen ja endgültig sind, aber es noch kein abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren gibt, wäre es nicht sinnvoller gewesen, z. B. nur eine einjährige Verlängerung mit dem Kleingartenverband zu vereinbaren, anstatt endgültige Kündigungen auszusprechen?
Herr Buchholz! Es hat hier seit dem Jahr 2007 Verhandlungen mit dem Kleingartenverband gegeben, und die Kleingärtner haben insbesondere darauf Wert gelegt, sehr frühzeitig Klarheit zu schaffen. Das ist auch der Hintergrund für diese Entscheidung.
1. Aus welchen Gründen hat der Senat eine Unterstützung des Konzertes des Moskauer SymphonieOrchesters am 5. Mai 2010 im Konzerthaus Berlin verweigert?
2. Wenn der Senat in dieser Frage – wie zu erfahren war – auf die Zuständigkeit des Kulturstaatsministers verwies und dieser wiederum auf die Zuständigkeit der Länder in Kulturfragen und somit ein argumentativer Teufelskreis entstand, frage ich den Senat, ob er sich der Argumentation anschließt, dass ein künstlerisches Gedenken an den Tag der Befreiung nicht von staatlichem Interesse sei?
Danke schön, Herr Kollege! – Herr Staatssekretär Schmitz antwortet für den Regierenden Bürgermeister. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Brauer! Wir haben mit den Antragstellern gesprochen und versucht, sie zu unterstützen. Allerdings haben wir feststellen müssen, dass für ihr Konzert keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Wir haben ihnen geraten, bei der Lottostiftung einen Antrag zu stellen. Nach meinem Wissen ist dieser Antrag nicht erfolgt, aber ich habe mir sagen lassen, dass die Veranstaltung trotzdem gesichert ist und auch stattfinden wird.
Zu Ihrer zweiten Frage: Natürlich bin ich nicht der Meinung, dass sich an diesem bedeutenden Tag der Befreiung Kunst und Kultur nicht einmischen sollten, sondern ihren Beitrag leisten sollten. Das geschieht allerdings auch im Land Berlin. Viele unserer Kultureinrichtungen werden im April und im Mai aus diesem Anlass Veranstaltungen durchführen. Zum Beispiel weise ich auf eine große Ausstellung hin, die das deutsch-russische Museum in Karlshorst machen wird. Zusammen mit dem Alliiertenmuseum wird es dort auch ein Museumsfest geben. Es gibt Tagungen und Vorträge, insbesondere die neu eröffnete „Topographie des Terrors“ wird sich an diesen Veranstaltungen beteiligen.
Allerdings möchte ich bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass es sich beim 8. Mai, dem 65. Jahrestag der Befreiung, zwar auch um ein historisches Ereignis handelt, das die Stadt Berlin ganz unmittelbar betroffen
hat, dass es aber ein Ereignis von nationaler Bedeutung war. Die Auffassung, die viele in diesem Land vertreten und auch die Bundesregierung häufig vertritt, dass allein die Stadt Berlin sich solchen nationalen Gedenktagen widmen müsste – wie wir das am 20. Jahrestag des Mauerfalls hatten –, da bin ich anderer Meinung. Ich denke, da ist auch die Bundesregierung gefordert. Nicht alles kann die Stadt Berlin finanziell und personell leisten.
Vielen Dank! – Danke schön für die Auskunft! Ich möchte nicht nach den Lottomitteln nachfragen. Ich glaube, da gibt es unterschiedliche Erfahrungshorizonte bei Bewerberinnen und Bewerbern. Ich möchte sozusagen Ihr Angebot aufnehmen, weil zumindest der Bürgermeister unserer Partnerstadt Moskau, Herr Luschkow, dieser Veranstaltung eine erhebliche Bedeutung beimisst. Ein diesbezügliches Schreiben des Veranstalters müsste heute in der Senatskanzlei vorliegen. Ich möchte fragen, ob wir davon ausgehen können, dass seitens der Senatskanzlei respektive des Regierenden Bürgermeister eine entsprechende Unterstützung dieser Veranstaltung – sicherlich nach dann zu erfolgenden Gesprächen mit dem Veranstalter selbst – erfolgen wird und wir die Sache nicht – lassen wir den Bund beiseite – nur der Stadt Moskau überlassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Brauer! Das Schreiben ist mir nicht bekannt. Aber wenn es eingehen sollte – da sind Sie offensichtlich gut informiert –, werden wir unsererseits auch die gewünschte Unterstützung gewähren. Wir haben eine gute, partnerschaftliche Beziehung zu unserer Partnerstadt Moskau, und da gibt es ein gutes Einvernehmen.
Herr Staatssekretär Schmitz! Könnten Sie mir erklären, was ein argumentativer Teufelskreis ist – Sie haben sich ja auf die Frage vorbereitet –, und ob es auch argumentative Engelskreise gibt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber kulturpolitischer Sprecher der Christdemokratischen Union! Ich würde mich nicht so weit sehen, dass ich mich in den Engelskreisen wiedersehe.