Das haben mittlerweile sogar Teile der SPD-Fraktion erkannt – ich zitiere den Abgeordneten Buchholz aus der letzten Plenardebatte –:
Ich habe die inständige Bitte an die Umweltsenatorin, dass sich ein Einstieg in ein Stufenmodell auch in einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz finden soll, denn wir glauben, dass es der richtige Weg ist.
Das Stufenmodell ist ein theoretisches Modell und überhaupt nicht geeignet, als Rechtsinstrument eins zu eins umgesetzt zu werden.
Aha! – Nach über einem Jahr hin und her wäre es auch hier nötig, dass Herr Wowereit endlich einmal klar sagt, wo es im Bereich des Klimaschutzgesetzes hingehen soll. Auch hier schweigt er.
Streitpunkt Sonntagsverkauf an Fernbahnhöfen – hier zumindest hat sich Herr Wowereit aktiv eingesetzt
und an der Seite der FDP betont – wie offensichtlich auch einige andere aus der SPD –, dass man die Sonntagsöffnung an Fernbahnhöfen wieder erlauben sollte.
Die Frage ist nur: Wie setzen Sie sich gegen Ihren Koalitionspartner durch? Wann erklärt endlich jemand der Linken und vor allem Frau Lompscher, dass das Öffnen der Läden an Fernbahnhöfen an Sonntagen gerade für eine Weltstadt wie Berlin notwendig ist, um ein Zeichen zu setzen, dass Touristen und Reisende in dieser Stadt willkommen sind? Was tut Herr Wowereit, um seinen Worten Taten folgen zu lassen? – Gar nichts!
Wir haben heute schon weitere Themen gehört: Der SPDSozialsumpf, die Charité, es gibt eine ganze Latte unerledigter Punkte, die der Senat vor sich herschiebt. Das liegt daran, dass Herr Wowereit keine Lust mehr hat, sich um die Aufgaben und Probleme dieser Stadt zu kümmern.
Diese Visionslosigkeit der Berliner SPD und ihres Spitzenkandidaten Wowereit erlaubt es der Linkspartei, immer mehr wichtige Hebel
auf Stillstand in dieser Stadt zu stellen. Es steht zu befürchten, dass dies die nächsten 18 Monate so weitergeht.
Danke schön, Herr Kollege Meyer! – Ich lasse abstimmen, und zwar zuerst über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind CDU und FDP. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das angenommen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Ich rufe dann später das Thema für die Aktuelle Stunde auf und verbinde den Punkt 3 der Tagesordnung mit den Punkten 40, 41 und 43 sowie mit dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 16/3087. Die anderen Themen haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Dann sind zwei Entschuldigungen von Senatsmitgliedern für den 25. März 2010 im Ältestenrat mitgeteilt worden. Frau Senatorin Junge-Reyer wird bis circa 18.00 Uhr abwesend sein, weil sie am 10. Stiftungsrat der Stiftung „Lebendige Stadt“ in Hamburg teilnimmt. Der Regierende Bürgermeister wird ab 14.00 Uhr bis 19.45 Uhr anwesend sein. Noch ist er abwesend. Grund sind die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder sowie die A-Länder
Vorbesprechung. Gestern ist mir eine weitere Entschuldigung mitgeteilt worden: Senator Prof. Zöllner wird ab circa 18.45 Uhr abwesend sein, um ein Grußwort für die Ausstellung „Charité. 300 Jahre Wissenschaft in Berlin“ zu sprechen.
Meine Damen und Herren! Ich habe die Freude, auf der Tribüne die Klasse der Schätzelberg-Grundschule unter Leitung der Lehrerin Frau Rößler zu begrüßen! Wo ist sie denn? – Herzlich willkommen!
Schön, dass ihr alle da seid! – Ich begrüße natürlich auch alle anderen, vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen von der Polizeischule sind – nicht Sie als Personen – hier Dauergäste. Darüber freuen wir uns auch sehr, dass die Polizei am demokratischen Geschehen Anteil nimmt. Herzlich willkommen!
1. Wie stellt sich die Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern dar, insbesondere in Bezug auf Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern, und worauf sind diese Unterschiede zurückzuführen?
2. Mit welchen Maßnahmen und Instrumenten will der Senat die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern verringern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Neumann! Im Jahr 2008 verdienten Frauen in Deutschland mit durchschnittlich 14,51 Euro pro Stunde 4,39 Euro weniger als Männer. Damit betrug die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern was den durchschnittlichen Bruttostundenlohn angeht 23 Prozent. In Berlin ist die Lücke etwas enger, sie liegt bei 18 Prozent.
Wenn man sich den Gender Datenreport 2009 ansieht, stellt sich die Situation wie folgt dar: 41 Prozent der erwerbstätigen Frauen erzielen nur ein monatliches Nettoeinkommen von bis zu 1 100 Euro, bei den Männern sind es knapp ein Drittel. Höhere Einkommen von über 2 000 Euro erzielten 27 Prozent der Männer, aber nur 15 Prozent der Frauen. Auch was die durchschnittlichen Bruttoverdienste der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten angeht, sind die Unterschiede deutlich. Insgesamt verdienten sozialversicherungspflichtig beschäftigte Frauen durchschnittlich 2 237 Euro im Monat, bei den Männern waren es 3 002 Euro. Hier wirkt sich vor allem aus, dass Frauen häufiger in Branchen mit unterdurchschnittlichem Lohnniveau und geringer Tarifbindung tätig sind. Wir sehen hier auch die Auswirkung der Tatsache, dass bei Frauen Teilzeitarbeit weit verbreitet ist. Das ist in Berlin ein großes Problem. Die Teilzeitquote beträgt insgesamt 36 Prozent, ein Drittel davon ist unfreiwillig. Tätigkeiten beziehungsweise Berufe, in denen viel Teilzeitarbeit geleistet wird, werden meist schlechter bezahlt als Vollzeitarbeitsplätze. Das wirkt sich auch auf die Karrierechancen und damit auf die Entlohnung aus. Wir können auch feststellen, dass es große geschlechtsspezifische Unterschiede bei den Sonderzahlungen gibt. Diese sind für Männer im Durchschnitt doppelt so hoch wie für Frauen.
Die durchschnittliche Höhe der Verdienste unterscheidet sich auch erheblich je nach Branche und Wirtschaftsbereich. Im verarbeitenden und produzierenden Gewerbe, im Kredit- und Versicherungswesen sowie in der Energie- und Wasserversorgung verdienten die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bis zu 47 000 Euro jährlich, in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Erziehung und Unterricht sowie Dienstleistung und Handel lagen die Verdienste hingegen im Durchschnitt zwischen 25 000 und 34 000 Euro, Schlusslicht ist das Gastgewerbe mit lediglich knapp 17 000 Euro. Gerade in den letztgenannten Bereichen ist die Frauenerwerbstätigkeit besonders hoch.