Die Frage ist natürlich, was machen Sie mit unserem Antrag? – Einen Prüfantrag für den Senat, der feststellen soll, ob es und wo es vielleicht noch Bedarf gibt! Dieser Antrag geht völlig an der Intention vorbei und wird von uns deshalb auch abgelehnt.
Wir brauchen allerdings noch – und das ist der zweite Antrag – tüchtige Angestellte, die mit diesen Instrumenten des Gender-Mainstreaming auch umgehen können. Dafür hätten wir gerne, um sie darin zu unterstützen, eine Schulung oder eine Fortbildung des Personals. Das ist Ihre Pflicht als Arbeitgeber, lieber Senat, wenn Sie ordentliche Ergebnisse erzielen wollen. Sie haben den Antrag daraufhin bis zur Unkenntlichkeit verändert und auf einen einzigen Satz gekürzt, der sagt, dass der Senat darlegen soll, mit welchem Erfolg gleichstellungspolitische Themen im Fortbildungsangebot integriert wurden. Also das habe ich nicht verstanden, das ist kein Antrag, das ist eine Kleine, um nicht zu sagen, eine sehr kleine Anfrage, die so oder ähnlich auch schon von mir und anderen gestellt wurde. Das brauchen wir nicht, das kann man wirklich komplett abhaken.
Ihr Argument war übrigens – das war das Argument der Kollegin Flesch aus dem Verwaltungsreformausschuss –, der Antrag sei verfehlt. Wenn Mitarbeiterinnen Angebote nicht wahrnehmen, können sie nicht dazu gezwungen werden – das ist ja großartig! In der Tat wurden Fortbildungsangebote zum Gender-Wissen nicht wahrgenommen, die Hälfte der Kurse musste abgesagt werden. Was folgern Sie daraus? – Das ist dann eben so. Das kann es wirklich nicht sein; wir hätten von Ihnen gerne einen Vorschlag gehabt, der sich bewegt zwischen dem Zwang, den Sie nicht wollen, und gar nichts, was Sie wollen. Dann hätten wir vielleicht auch mitgehen können; so aber wird das auf absehbarer Zeit nichts, auf keinen Fall aber bis zur Ende der Legislaturperiode.
Damit komme ich zu meinem letzten, sehr kritischen Satz: Das scheint das Ziel zu sein, auf das Sie zusteuern.
In der Gleichstellungspolitik in Berlin bleibt es dabei: Rot-Rot will verwässern, Grün will verbessern!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kofbinger! – Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Neumann das Wort. – Bitte sehr!
Ich glaube, dass Sie die Zeit verschlafen haben; vielleicht haben Sie einen Schneewittchenschlaf gemacht, wäre ja für Sie ganz schön.
Wie Sie selbst sagten, sind Ihre Anträge schon etwas älter, und Sie nehmen absolut nicht zur Kenntnis, welche Fortschritte und Erfolge wir in der Zwischenzeit erzielt haben.
Besonders bei dem Antrag zu Datenerhebung und Datenbewertung ist festzustellen, dass er im Wesentlichen überholt ist. Der Gender-Datenreport von Ende des Jahres, der uns seit Kurzem schriftlich vorliegt, enthält die wesentlichen Angaben, um die es in Ihrem Antrag geht.
Die Fülle und die qualitative Aufbereitung der Daten in diesem Bericht suchen ihresgleichen. Schon dass der Bericht zustande gebracht werden konnte, ist bemerkenswert.
Er beruht auf einer Kooperation von Berliner Senatsverwaltung und dem gemeinsamen Statistischen Amt von Berlin-Brandenburg. Das zeigt, dass solche länderübergreifenden Einrichtungen effektiv auch für eines der beteiligten Länder arbeiten können. Das zeigt deutlich, dass dazu aufwendige gesetzliche Regelungen – wie vorgeschlagen – nicht nötig waren. Ich freue mich, dass seit Kurzem eine Frau das Statistische Amt leitet, Frau Prof. Ulrike Rockmann. Allen, die an dem Gender-Datenreport mitgewirkt haben, sei ausdrücklich für ihre wertvolle Arbeit gedankt, für diesen ganz wichtigen und beispielhaften Beitrag zum Gender-Mainstreaming!
Die Forderungen im Antrag der Grünen sind durch diesen Bericht ganz überwiegend erfüllt, der Antrag ist praktisch erledigt. Er hätte daher aus guten Gründen abgelehnt oder besser noch zurückgezogen werden können. Zumindest aber hätte er von den Antragstellerinnen und Antragstellern an die jetzige Situation angepasst werden müssen. Dies hat die Koalition mit ihrem Änderungsantrag getan.
In unserer Fassung werden die erforderlichen Bemühungen des Senats zur Datenerfassung und Datenbewertung
gewürdigt und unterstützt, zugleich wird der Senat aufgefordert, etwa noch bestehende Datenlücken schließen zu lassen. Das ist sachgerecht, und in diesem Sinne werden wir dem von uns geänderten Antrag zustimmen.
Der zweite Antrag der Grünen fordert vor allem verpflichtende Fortbildungsveranstaltungen in Sachen GenderMainstreaming. Der Antrag verfehlt dabei nicht erst jetzt die tatsächliche Situation, er ist von Anfang an an der realen Problematik vorbeigegangen. Dieser Antrag unterstellt völlig undifferenziert, dass in der Berliner Verwaltung insgesamt und durchgängig Fachwissen über das Gender-Mainstreaming ebenso fehlt wie die Bereitschaft, es zu erwerben. Gegen diesen pauschalen Vorwurf nehme ich die engagierten und sachkundigen Frauen und Männer in der Verwaltung in Schutz, die seit Jahren zu beträchtlichen Fortschritten auf dem Gebiet der Gleichstellung der Geschlechter beigetragen haben.
Wenn es tatsächlich zutrifft, dass die Teilnahme an bestimmten Fortbildungsveranstaltungen teilweise unbefriedigend ist, helfen Unterstellungen nicht weiter. Wir müssen vielmehr prüfen, welche Ursachen das im Einzelnen hat. Das mag etwa an der Art der Angebote liegen, die nicht genügend zu motivieren scheinen. In der Fassung des Änderungsantrages wird an diese Überlegung angeknüpft; ausdrücklich wird auf die Integration verschiedener Themen in regulären Fortbildungsveranstaltungen Wert gelegt. Von einem integrativen Ansatz erwarten wir mehr Interesse und auch eine verstärkte Teilnahme. Den Senat fordern wir in diesem Sinne auf, einen Erfahrungsbericht über Veranstaltungsangebote mit einem solchen Ansatz vorzulegen.
Zum Abschluss meiner Bemerkungen möchte ich noch mein Erstaunen über den Grundansatz dieses zweiten Antrages der Grünen deutlich machen. Die Grünen glauben doch tatsächlich – und wollen auch uns glauben machen –, dass eine rechtliche Verpflichtung, dass Zwang zum Erfolg führt.
Druck soll die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen nicht nur als physische Anwesenheit bewirken, sondern zugleich zu Interesse und Motivation führen. Ein solches Denken hätte ich wirklich nicht von den Grünen erwartet,
Danke schön! – Ich möchte kurz auf eine wirklich erfreuliche Tatsache eingehen, die die Kollegin Neumann schon erwähnt hat: Es gibt seit dem 17. Februar den GenderDatenreport. Darauf haben wir lange gewartet und uns dementsprechend sehr gefreut. Aber wieder geht es um größtenteils quantitative Daten, und das zeitigt ein gewisses Problem. Ich nenne Ihnen einmal zwei Beispiele, die in diesem Report stehen und die mit Sicherheit eine solche Verknüpfung finden werden: Da steht erstens bei der Einkommenssituation, dass Frauen in Berlin weniger verdienen. Das ist keine Überraschung, das wissen wir; es sind ca. 23 Prozent. Da steht auch – und auch das ist keine Überraschung –, dass Männer in Berlin weniger gesund seien. Wenn man das jetzt verknüpft, wie das gerne gemacht wird, heißt das letztendlich: Aha, wir geben den Frauen in Berlin einfach nur mehr Geld, dann werden die Männer schon gesünder werden. Genau das ist das Problem! Sie müssen auch qualitative Daten erheben. Sie müssen sich einfach auch Gedanken darüber machen, wie diese Daten dann zu verarbeiten sind. Einfach nur auszählen – so und so viele Männer, so und so viele Frauen und meinetwegen, wir sind da ja sehr locker, so und so viele Transsternchen, die Folgendes machen – wird Sie nicht weiterbringen. Das ist Ziel unseres Antrags gewesen, und den haben Sie, meiner Meinung nach, überhaupt nicht verstanden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kofbinger! Selbstverständlich lassen wir hier jede Kurzintervention zu, am liebsten aber dann, wenn sie angemeldet ist. – Frau Neumann mit einer weiteren!
Ich musste Ihnen das erst sagen, und dann haben Sie ein paar Punkte herausgegriffen. Aber das ist nicht der Punkt, sondern der Punkt ist der, dass man erst einmal die Datenunterlagen hat und dann politisch handelt. Wir haben jetzt zusätzlich zu diesem Datenreport noch Ihren Antrag dahin gehend verändert, dass wir die vorhandenen Lücken noch ausfüllen wollen. Wir werden von anderen Ländern unheimlich beneidet, dass wir diesen Datenreport haben. Ich weiß nicht, ob es in einem anderen Bundesland so einen Datenreport gibt. Ich finde es gut, dass ich die Daten habe und entsprechend politisch handeln kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon etwas merkwürdig, dass wir solche alten Anträge zum Gender-Mainstreaming heute zur Priorität erklärt haben. Vielleicht ist es auch nur ein nachträgliches Geschenk zum Frauentag.