1. Wie viele Menschen arbeiteten 2006, und wie viele arbeiten aktuell im Rahmen von Beschäftigungsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung – MAE – in welchen Bereichen der Wohnungsbaugesellschaften?
2. Trifft es zu, dass die MAE-Kräfte auch Renovierungsarbeiten in Wohnungen durchgeführt haben? Wenn ja, in welchem Umfang und bei welchen Wohnungsbaugesellschaften waren die MAE-Kräfte eingesetzt, und wie bewertet der Senat diesen Einsatz?
Danke schön, Frau Kollegin Pop! – Wer beantwortet für den Senat? Frau Senatorin Knake-Werner! – Bitte schön, Frau Senatorin!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Pop! Ich muss Sie leider enttäuschen.
Der Senat hat Ihre erste Frage an die Regionaldirektion zur Beantwortung gegeben. Nach Auskunft der Regionaldirektion können aus dem regelmäßig erfassten Datenbestand der Arbeitsgelegenheiten keine Angaben zum Umfang von Beschäftigten in Wohnungsbaugesellschaften geliefert werden.
Mit Ihrer zweiten Frage zielen Sie offensichtlich auf einen Vorfall, der auch schon in den Medien eine Rolle gespielt hat. Durch einen Hinweis der Handwerkskammer hat das zuständige Jobcenter bei einem Träger von MAE-Maßnahmen, also Maßnahmen mit Eingliederungszuschlag, Prüfungen angeordnet und wird in den nächsten Tagen Anhörungen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchführen, um diesen Sachverhalt aufzuklären.
Der Vorwurf der Handwerkskammer besteht vor allen Dingen darin, dass es bei einem Projekt dieses Trägers zu Renovierungsarbeiten gekommen sein soll, die gegen die Positivliste verstoßen. Es ging darum, dass dort Arbeiten für Privatleute erledigt worden sind.
Der Senat, das wissen Sie aus der letzten Legislaturperiode, hat diese Positivliste in einem nicht ganz einfachen Diskussionsprozess mit der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer erarbeitet und verabschiedet. Nach den Gesprächen mit den Kammern hat sich dieses Verfahren der Anwendung der Positivliste durchaus bewährt, auch wenn ich an dieser Stelle nicht
unerwähnt lassen will, dass es in der Fachöffentlichkeit durchaus eine kritische Auseinandersetzung zum Sinn und Zweck und zur Praktikabilität der Positivliste gibt. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie bestimmt man Zusätzlichkeit und wie gelingt es angesichts der Langzeitarbeitslosen, die in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, die zusätzlichen Förderungen zu ermöglichen, die sie nötig haben.
Aus Sicht des Senats gibt es eine Reihe guter Instrumente der aktiven Arbeitsmarktförderung, die eine Schnittstelle zur Wirtschaft und zum ersten Arbeitsmarkt bilden. Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Auftragsvergabe im Rahmen der Vergabe-ABM erwähnt, aber auch das Programm „Stelle statt Stütze“ ist hier eine zentrale Maßnahme mit hohen Eingliederungsquoten in den ersten Arbeitsmarkt.
Sie wissen es sicherlich, das Instrument der MAE bzw. der sogenannten Ein-Euro-Jobs war für den Senat von Berlin nie ein bevorzugtes Instrument der Arbeitsmarktförderung. Die Kritik daran wurde von unserer Seite immer wieder deutlich gemacht. Die Befürchtung, zur Verdrängung regulärer Beschäftigung in den unterschiedlichsten Bereichen, nicht nur in der Wirtschaft, sondern teilweise auch in den sozialen Bereichen, schienen nicht ganz von der Hand zu weisen zu sein. Auch die Ausweitung des Niedriglohnsektors spielt in diesem Zusammenhang eine große Rolle.
In Bezug auf den konkreten, von Ihnen vermutlich angesprochenen Sachverhalt billigt der Senat keinesfalls den maßnahmefremden Einsatz in Beschäftigungsmaßnahmen, insbesondere, wenn dadurch Unternehmen Wettbewerbsnachteile erleiden. – Vielen Dank!
Dann frage ich mich und auch Sie, welchen Sinn diese restriktive Positivliste überhaupt macht, wenn Sie gar keinen Überblick darüber haben, Sie und die Regionaldirektion gemeinsam, in welchen Bereichen diese mehr als 30 000 Ein-Euro-Jobber überhaupt eingesetzt werden.
Herr Präsident! Frau Kollegin Pop! Dass die Positivliste einen Sinn macht, dass erweist sich immer daran, wie die Kammern – denn es handelt sich um einen Interessenausgleich – damit klarkommen. Jetzt hat es offensichtlich einen Fall gegeben, den die Handwerkskammer selbst auf
gedeckt hat. Natürlich muss man all diesen Fällen nachgehen, man muss sie aufklären. Aber das ist bisher nicht die Regel gewesen, sondern – wenn ich das bisher richtig mitbekommen habe – die Ausnahmesituation. Wir haben auf diese Daten – vielleicht darf ich Sie daran noch einmal erinnern – keinen Zugriff. Wir müssen uns darauf verlassen, dass die Regionaldirektion genauso wie die Jobcenter uns, wenn wir solche Daten benötigen, diese zuarbeiten.
Danke schön, Frau Senatorin! – Dann hat der Kollege Birk noch eine Nachfrage. – Bitte schön, Herr Birk!
Frau Senatorin, das ist nicht das erste Mal, dass die Arbeitsagentur nicht in der Lage oder willens ist, Informationen oder Daten zu liefern. Was tun Sie dafür, dass die Informationspolitik der Arbeitsagentur sich verbessert?
Herr Präsident! Herr Birk! Erstens hat hier die Regionaldirektion erklärt, dass sie diese Daten gar nicht erhebt. Wir wissen alle, welche Probleme wir mit Datenermittlungen zu einzelnen Maßnahmen nicht nur in den Arbeitsagenturen bei der Regionaldirektion, sondern auch in den Jobcentern haben. Wir werden die Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion verbessern. Wir haben nachher noch die Gelegenheit, darüber ausführlich zu diskutieren. Dazu werde ich Ihnen einige Überlegungen, die wir angestellt haben, sagen. Insofern können wir gern diese Diskussion weiter führen.
Aber was Sie nicht können, Herr Birk – das sage ich mit allem Nachdruck –: Sie können nicht ein Gesetz, das außer von der Linksfraktion hier von allen Parteien zu verantworten ist, aushebeln, weil wir uns vor Ort eine andere Situation wünschen. Wir haben sie nicht. Wir können nur versuchen, alles in unserer Kraft Stehende zu tun, um eine sinnvolle Zusammenarbeit hinzukriegen und das, was wir brauchen, um ein landesweites Controlling wahrzunehmen, gemeinsam mit den Regionaldirektion und der Jobcentern zu erarbeiten.
1. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass der Miteigentümer des Steglitzer Kreisels, die Firma Becker und Kries, das Land verklagt hat mit dem Ziel, den vertragsgemäßen Wiederaufbau des Hauses zu erreichen, und welche insbesondere finanziellen und logistischen Auswirkungen hat das auf die Planungen von Land und Bezirk?
2. Welche finanziellen und logistischen Auswirkungen würden sich für den Fall ergeben, dass das Land die Klage verlieren sollte?
Danke schön, Herr Kollege! – Es antwortet der Senator für Finanzen, Dr. Sarrazin. – Bitte schön, Herr Dr. Sarrazin, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Jotzo! Sie wissen, wir haben dort keine einfache Lage. Wir haben das Asbest nicht eingebaut Ende der 70er Jahre; es ist nun mal drin. Das Hochhaus muss saniert werden. Darüber sind wir uns mit allen Beteiligten einig, auch mit dem Miteigentümer Becker und Kries. Die Sanierung bedeutet, dass das Gebäude bis Ende dieses Jahres leergezogen wird und dass dann eine Sanierung darüber hinweggeht.
Bedingt dadurch, dass wir weniger Mitarbeiter im Land beschäftigen als in der Vergangenheit, brauchen wir das Gebäude künftig nicht mehr für unseren eigenen Bedarf. Wir können alle Mitarbeiter im Bezirk SteglitzZehlendorf woanders dauerhaft unterbringen, was wir auch tun. Dann ist das Gebäude leer, ob saniert oder unsaniert. Es wird zunächst saniert werden. Wir haben schon versucht, durch eine Ausschreibung im Jahr 2005, andere Interessenten zu finden. Das ist uns nicht gelungen.
Der Senat hat vor einem Jahr diskutiert, ob ein Abriss denkbar wäre. Er hat das Thema zunächst aufgeschoben. Wir wollen das sanierte Gebäude erneut in einer Ausschreibung anbieten, die entweder Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres stattfinden wird. Dann müssen wir sehen, ob wir neue Interessenten für eine andere Nutzung gewinnen. Wenn wir diese nicht gewinnen sollten, wer
den wir mit dem Miteigentümer in Verhandlungen eintreten, um zu anderen alternativen Lösungen zu kommen. Wir haben mit Becker und Kries mehrfach intensive Gespräche geführt. Wir wissen, dass die Lage für den Miteigentümer nicht einfach ist, weil die Vermietungsmöglichkeiten für seine Flächen an der Zukunft des Hauses hängen.
Wir sehen im Augenblick aber keinen Weg, anders zu verfahren. Es ist auch nicht ganz auszuschließen, dass der sich wieder verbessernde Immobilienmarkt 2008 zu anderen Nutzungsmöglichkeiten führt. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen wir im Jahr 2008 weiter überlegen.
Herr Senator! Welche Nutzungen sind bislang in Ihrer Planung vorgesehen und als mögliche Nutzungen für die Zukunft inbegriffen?
Ja, wissen Sie, das ist alles nicht so einfach! Wenn das Gebäude asbestsaniert ist, ist es ein Rohbau, nicht mehr. Seine Herrichtung wird neubauähnliche Kosten verursachen. Es ist denkbar, dass man dort Wohnungen einrichtet. Denkbar ist ein Hotel. Für weniger wahrscheinlich halte ich Büronutzungen, weil wir in Berlin sehr viele Bürostandorte haben. Aber das ist nicht unsere Aufgabe, sondern die denkbarer Interessenten. Für das Land kommt eine weitere Nutzung jedenfalls nicht infrage.
Dann kommen wir zur Mündlichen Anfrage Nr. 10 des Kollegen Steuer von der Fraktion der CDU zum Thema
1. Wie viele Sozialarbeiter und Schulpsychologen wurden nach dem Rütli-Skandal in Berlin fest bzw. unbe