Inzwischen hat die Entwicklung nämlich deutlich gemacht, dass Elektromobilität ein wichtiges Thema für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt ist. Es gibt eine völlig neue Wirtschaftsbranche, die auch technisch attraktiv ist. Wir als FDP wollen, dass Berlin Vorreiter dieser Entwicklung ist.
Elektroautos sind gut für die Umwelt. Da, wo sie fahren, machen sie wenig Lärm, keine Feinstaub- und Stick
oxidemissionen. Selbst dort, wo der Strom herkommt, gilt: Selbst wenn der Strom aus fossilen Quellen kommt, ist die Energie und Umweltbilanz immer noch besser als bei Autos mit Verbrennungsmotoren.
Die Energiewirtschaft weiß, dass Elektroautos einen Speicher darstellen, der endlich die extremen Überschüsse an Energie, die teilweise durch die erneuerbaren Energien ins Netz gespeist werden, auffangen kann. Deshalb ist Elektromobilität auch ein Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien, und das ist gut so.
Der Senat kommt nun langsam auf die Spur, die wir als FDP mit unseren Anträgen vorgezeichnet haben, hinkt aber immer noch der Entwicklung hinterher. Der Regierende Bürgermeister hat auf der Dritten Wirtschaftskonferenz gesagt, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
Und natürlich kann ich mir auch vorstellen, den Fuhrpark öffentlicher Einrichtungen in ein Pilotprojekt einzubeziehen. Die Berliner Verwaltung steht dem aufgeschlossen gegenüber.
Das passt ja wunderbar zu unserem Antrag, der hier vorliegt: Elektromobilität im Berliner Fuhrpark einführen. Wenn der Regierende Bürgermeister sich das nicht nur vorstellen kann, sondern es vielleicht auch umsetzt, dann wäre das hilfreich. Dabei könnten ihm die Koalitionsfraktionen helfen, indem sie einfach unserem Antrag zustimmen.
Es ist die Umweltsenatorin gewesen, die im Ausschuss meinte, dass wesentliches Ziel des Pilotprojekts der diskriminierungsfreie Zugang für alle Elektrofahrzeuge und Stromanbieter sei. Das ist der zweite Teil unseres zweiten Antrags. Wir als FDP wollen den freien Wettbewerb der Stromanbieter, der Tanksäulenanbieter und der Fahrzeuganbieter. Nur so verhindert man neue Monopole. Der Senat meint jedoch, dass, wenn er einen Vertrag mit zwei Energieunternehmen schließt, das dann schon Wettbewerb wäre, nur weil es zwei Monopolisten sind, mit denen er den Vertrag schließt.
Mit der Diskriminierungsfreiheit ist es dabei nicht weit her. Man kann derzeit nicht frei den Stromanbieter wählen, sondern landet automatisch bei Vattenfall und RWE. Das hat der Senat so vereinbart. Wir wollen den Wettbewerb der Anbieter und nicht nur zwei großen Untenehmen helfen. Gleiches Recht für alle Anbieter!
Und allen die gleiche Chance zu geben, das ist auch das Problem des CDU-Antrags, ganz abgesehen davon, dass die FDP keinem Antrag zustimmen wird, der über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung redet, da sind wir nämlich sowieso dagegen. Auch bezüglich der Elekt
romobilität ist der Antrag problematisch. Er legt fest, dass Strom über die Parkscheinautomaten kommen soll. Das ist eine technische Festlegung. Die Parkscheinautomaten werden von den Bezirken verwaltet. Die suchen sich dann auch nur noch einen Anbieter. Der Antrag ist weder technologieoffen noch wettbewerbsneutral. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Elektrotankstellen sollen von allen Interessenten mit der von ihnen gewählten Technik errichtet werden. Das macht die Sache kompliziert. Aber genau deshalb wollen wir auch einen Handlungsleitfaden für die Genehmigung. Die baurechtliche Situation ist schwierig, die energierechtliche Situation ist hochkompliziert. Deshalb ist es richtig, wenn der Senat den genehmigenden Bezirken einen Handlungsleitfaden an die Hand gibt. Denn sonst müsste sich jeder Sachbearbeiter in komplizierte Sonderfälle selbst einlesen.
Es gibt große Chancen, Berlin zur Hauptstadt einer wichtigen Zukunftstechnologie zu machen. Der Senat behauptet, dies tun zu wollen. Wesentliche Voraussetzungen dazu wurden aber bisher noch nicht geschaffen. Deshalb wollen wir dem Senat Beine machen. Nehmen wir ihn beim Wort: Verabschieden Sie diese beiden Anträge. Wenn die Koalition es allerdings ablehnt, Dinge zu beschließen, die der Senat im Munde führt, dann wird doch auch klar, dass die wolkigen Reden des Senats offensichtlich nicht ernst gemeint sind. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmidt! – Für die SPDFraktion hat der Abgeordnete Buchholz das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Herr Schmidt! Wenn die Welt so einfach wäre, dann hätten wir Ihren Anträgen bestimmt zugestimmt. Aber wir haben schon im Ausschuss die fachlichen Dinge dahinter beraten. Da haben Sie, wenn Sie zugehört haben, auch mitbekommen, dass Ihre Anträge zur Elektromobilität erstens, wo wir sie jetzt beschließen könnten, schlichtweg zu spät kommen und zweitens an einigen Punkten gerade über FDP- und wirtschaftsliberale – Herr Thiel, hören Sie genau zu! – Ziele hinausgehen, was wir gar nicht verstehen. Vielleicht können Sie uns das noch mal erklären.
Zunächst zu dem ersten Antrag, grundsätzlich: Wir unterstützen selbstverständlich die Initiativen zur Elektromobilität, und zwar sowohl die der Bundesregierung wie auch die des Berliner Senats. Da kann und sollte man zur Kenntnis nehmen, dass im April 2009 der Berliner Senat bereits Absichtserklärungen mit den großen Stromversorgern RWE und Vattenfall für Pilotversuche in Berlin unterzeichnet hat. Inzwischen fahren diese Elektro
fahrzeuge in Berlin. RWE will rund 500 Ladestationen bauen, Vattenfall einige weniger. Und da sagen Sie jetzt, da sind zwei Unternehmen, wenn es auch sehr große sind, Herr Schmidt, an den Senat herangetreten, private Initiative: Wir wollen Ladestationen bauen. – Ist das jetzt etwas Negatives nach neuester Definition bei der FDP? Das habe ich bisher anders verstanden. Ich dachte, die FDP freut sich über Initiativen, die vom Markt kommen. Unverständnis bei mir und bei der SPD-Fraktion, ich glaube auch insgesamt in der Koalition, wie Sie so etwas beantragen können.
Denn der Senat hat bei beiden durchgesetzt, dass diese Stromanschlüsse kompatibel sein sollen und dass, wo immer es möglich ist, der Stromanbieter gewählt werden kann. Da werden wir zukünftig, wenn es mal ein ganz großes Angebot gibt, das Optimum haben, dass ich unter 100 Stromanbietern auswählen kann, wie im Internet. So weit sind wir noch nicht. Aber, mit Verlaub, die beiden zahlen auch die Ladestationen. Da sollte man zur Kenntnis nehmen, dass sie da ein bisschen mitreden wollen, wenn sie die Erstinvestition übernehmen. Es ist also ein bisschen unklar, was die FDP wirklich will.
Der zweite Antrag, Herr Thiel, die Wirtschaftspolitik, Herr von Lüdeke, wir haben darüber schon einmal im Ausschuss gesprochen: Warum verlangt die FDP mit ihrem Antrag, dass ein erheblicher Teil des Fuhrparks zwingend auf Elektromobilität umgestellt werden soll? Das wollen Sie nicht bloß ernsthaft geprüft, sondern offensichtlich auch umgesetzt haben. Wir sagen etwas Anderes, etwas Besseres. Wir machen energiepolitische Leitlinien, die besagen, es gibt einen maximalen Energieverbrauch, ob das ein Elektrofahrzeug ist, ein Hybridfahrzeug, ein wasserstoffgetriebenes Fahrzeug oder ein Fahrrad, das soll bitte jeweils vor Ort mit einer Ausschreibung entschieden werden. Das ist eigentlich im FDP-Sinn. Sie fordern hier das Gegenteil, eine Technologiefestlegung, die Sie sonst beim Klimaschutzgesetz bei anderen Dingen zu Recht ablehnen. So etwas werden wir als Koalition nicht mittragen können. Denn Sie wollen sich plötzlich auf Technologien festlegen und nicht auf energetische oder Verbrauchskennwerte. Das ist schon merkwürdig für die FDP.
Jetzt wundert mich auch noch die Haltung, die Herr Schmidt zum CDU-Antrag eingenommen hat. Denn ich muss gestehen: Beim ersten Lesen haben wir gedacht: Moment, die CDU will wieder alles zwischen Parkraumbewirtschaftung und neuen Parkscheinautomaten zusammenschmeißen. Aber die Grundidee, die die CDU hier vorgebracht hat, dass man einmal darüber nachdenkt, ob man bei den Ausschreibungen für neue Parkautomaten – so würde ich Ihren Antrag verstehen, Herr Friederici nickt –, dass man sagt: Können die nicht gleich einen Stromanschluss haben? Das ist doch eine charmante Idee. Lassen Sie uns zusammen im Ausschuss überprüfen, ob das möglich ist. Da wundert mich doch sehr, gerade bei diesem Teil, wo man dann die Parkscheinautomaten überall in der Stadt platzieren wird, wenn die mal erneuert
werden – das ist doch eine Idee, wo man zumindest eine Prüfung vornehmen kann –, da wundert es mich sehr, dass die FDP so etwas als Vorschlag der CDU rigoros ablehnt. Wir hatten immer gedacht, CDU und FDP würden sich gut verstehen. Aber wir mussten auch bei der Bundesregierung lernen: Die vermeintliche Wunschkoalition zeigt immer wieder: Es gibt mehr Differenzen als Gemeinsamkeiten. Man fragt sich, wer weiß da eigentlich noch, wer mit wem wirklich koaliert. Frau Merkel ist – –
Nein, eben nicht, Kollege! Genau so ist es. – Man fragt sich doch wirklich: Warum wird da überhaupt koaliert, wenn man gar keinen richtigen Fahrplan hat? Die einen wollen nur Steuern senken, die andern wollen ganz was anderes. Also lassen wir uns überraschen, was bei der Elektromobilitätsinitiative der Bundesregierung herauskommt.
Sie sehen, in Summe: Der erste FDP-Antrag ist durch positives Handeln des Senats wirklich erledigt. Das müssen Sie auch selbst eingestehen. Der zweite geht deutlich über das Ziel hinaus durch eine Technologiefestlegung. Ich bitte Sie, im Plenum zu erklären, warum ausgerechnet Sie als FDP eine Festlegung auf eine ganz bestimmte Technologie wollen. Und schließlich die charmante Idee der CDU, zu der ich sage: Lassen Sie uns das zumindest im Ausschuss intensiv besprechen! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Buchholz! – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Friederici das Wort.
Oliver Friederici (CDU) Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir sind ein wenig verwirrt über das Verhalten der FDP. Aber ich sage Ihnen gleich: Den Anträgen der FDP werden wir zustimmen, weil wir sie trotzdem gut finden, auch wenn Sie unseren Antrag nicht gut finden.
[Klaus-Peter von Lüdeke (FDP): Das passiert halt mal! – Sebastian Czaja (FDP): Ist ja wie in der Koalition hier!]
Ich möchte nur kurz noch ein paar Worte verlieren zu dem, was Sie, Herr Buchholz, eben ansprachen. Sie haben recht, der Politikansatz, den Sie vertreten, dass man emissionsabhängig oder energieabhängig Ausschreibungen und Beschaffungen macht, ist richtig. Aber der Charme der Elektromobile ist, dass keine Emissionen vor Ort stattfinden, wo die Fahrzeuge in der Innenstadt fahren. Deswegen hat die Ausrichtung auf künftige Fahrzeuge der Elektroindustrie schon ihren doch berechtigten Charme, gerade in Innenstadtbereichen, wenn ich an sehr verdichtete Wohnbereiche denke. Ich denke, mit dem Thema Elektro können wir aus den Negativschlagzeilen Berlins herauskommen. Wir haben eine Reihe von Politikfeldern, wo Rot-Rot kläglich scheitert. Da haben wir die A 100,
das funktioniert nicht. Ich habe das vorhin schon bei der anderen Rede gesagt: Brennende Autos, keine Kriminalitätsaufklärung. Das WLAN-Netz ist gescheitert, S-Bahnchaos, Flughafen Tempelhof geschlossen – es geht immer so weiter. Es gibt eigentlich nie Erfolge. Alles das sorgt nicht für Vertrauen in unsere Stadt und auch nicht für neue Investoren und vor allen Dingen nicht für dringend benötigte Arbeitsplätze.
Wir haben in Berlin nicht die Auswahl. Wir müssen jeden Strohhalm ergreifen, um Investitionen und neue Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik zu schaffen. Die Elektromobilität und die entsprechende Industrie wären ein wichtiger Know-how-Sprung für Berlin. Beide Anträge der FDP fordern sowohl die Unterstützung der Elektromobilität als auch den Einsatz dieser Technik im Berliner öffentlichen Fuhrpark. Eine gute Sache ist das, und ich denke, da sollte man ruhig mal ein Modellfall für den Rest Deutschlands sein.
Nur SPD und Linkspartei haben dies im Fachausschuss wieder einmal abgelehnt. Warum nur? – Es geht Ihnen hier vielleicht nicht um Arbeitsplätze, nicht um neue Technologien und auch nicht um die neue Zukunft in der Fahrzeugtechnik. Dabei müssten Sie doch eigentlich wissen, dass die klassische Verbrennungstechnik von Benzin- und Dieselmotoren in wenigen Jahren, Jahrzehnten der Vergangenheit angehören wird. Von daher sollten wir uns da ruhig an die Spitze setzen. Alles das lehnen SPD und Linkspartei ab. Damit werden Veranstaltungen wie die Green-Economy-Tagung im Roten Rathaus unlängst im Dezember, aber auch die Einführung der Umweltzone zur völligen Farce,
wenn Sie sich nicht den neuen Technologien widmen wollen, und das heißt eindeutig Elektrotechnik. In der entsprechenden Erörterung im Fachausschuss war außerdem zu merken, dass – als wir eine längere Diskussion hatten, ich kann mich an Herrn Weingartner erinnern, uns über den neuesten Stand der Elektrotechnik unterhalten haben – Frau Staatssekretärin Krautzberger das Thema Induktionsschleifenbetankung und Batteriepackwechsel so gar nicht richtig bekannt war. Dann sieht man mal, wie man sich auch hier in der Verwaltung mit diesem Thema bislang befasst hat, nämlich fast gar nicht.
Die CDU-Fraktion macht heute einen neuen Anlauf. Wir wollen Sie davon überzeugen, sich nun endlich verstärkt für das Thema der Strombetankung zu interessieren. Diesel und Benzin werden bald der Vergangenheit angehören. Die Möglichkeit, das Parken mit einer gemeinsamen Strombetankung bzw. den entsprechenden Hinweisen, wo freie Stromtankstellen bereitstehen, zu kombinieren, ist sowohl verkehrstechnisch als auch stadtgestalterisch sehr interessant. Wir alle sehen zu viele Stadtmöbel in der Stadt. Da, denke ich, kann unser Antrag mit der kombinierten Technik für Parken und Stromtanken durchaus ein schöner Lösungsansatz sein. Ein Beispiel aus dem Aus
land zeigt vielleicht, wie so was funktioniert. In der schweizerischen Stadt Zermatt wird dieses beispielsweise schon praktiziert. Privatfahrzeuge, Taxis und auch Lastentransporter dürfen dort ausschließlich nur noch in die Innenstadt fahren und eben nicht emissionsausstoßende Fahrzeuge.
Vielleicht sollte sich Rot-Rot auch mal fragen, warum sich einer der großen deutschen Automobilkonzerne wie Daimler-Chrysler mit seinem Smart-Elektroprojekt bewusst nicht für Berlin entschieden hat, sondern für London ein Jahr früher. Das hat bestimmte Gründe, was Flexibilität, Umsetzung und auch den Willen für neue Technologien in dieser Stadt betrifft. Bewusst ist Daimler nicht nach Berlin gegangen, obwohl es entsprechende Angebote gab, weil es hier halt wieder mal nicht funktioniert hat. Bei Innovationen in der Elektrotechnik dürfen wir in Berlin nicht durch das Nichtstun des Senats ins Hintertreffen geraten. Hier kann Berlin nun endlich einmal Vorreiter sein. Der Senat muss diese Chancen nur endlich erkennen. Daher rufe ich die beiden Regierungsfraktionen auf, sich endlich diesen Technologien wirklich zuzuwenden. Stimmen Sie nach der weiteren Beratung zumindest unseres Ausschusses für die innovative Lösung des kombinierten Tankens und Parkens! Sorgen Sie endlich für mehr Arbeitsplätze und gute Stimmung in Berlin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen von der FDP und der CDU! Ich muss mal einen Irrtum ausräumen: Berlin ist die Hauptstadt der Elektromobilität,