Ich will noch zwei Sätze zu den Kollegen sagen. Herr Kollege Mutlu! Landauf, landab ziehen Sie nun herum und wollen das Sitzenbleiben auch an den Gymnasien abschaffen. Lassen Sie es sein!
Begreifen Sie es endlich auch, warum das so sein muss! Denn wir haben es gerade alle durchaus deutlich vernehmen können: Die Gymnasien werden geschwächt.
Wir wissen doch alle, dass Sitzenbleiben nur im äußersten Notfall gemacht wird, das passiert auch auf den Gym
Nun zu den Freunden der CDU: Das war in der Tat eine Menge, Herr Steuer, was Sie uns da zugemutet haben, manche durchaus vernünftige Anträge, aber für viele, muss ich gestehen, hatte ich relativ wenig Verständnis, sehr eng, sehr detailliert,
z. B. die Sprachlernklassen. Da denke ich nur, in einer homogenen Gruppe eine andere Sprache zu lernen, ist nun wirklich einfach verkehrt.
Ich glaube, wenn Sie ins Ausland fahren, lernen Sie die Sprache, indem Sie mit anderen Menschen kommunizieren – das nur als Beispiel.
Herr Zöllner! Sie haben vorhin noch einmal gesagt, sie ringen um Zustimmung, auch bei der Opposition. Ich finde das ehrenwert und auch einen netten Zug von Ihnen. So richtig überzeugt haben Sie mich leider nicht, aber insbesondere haben mich die Reden der Kollegen von SPD, von Frau Dr. Tesch, und von Herrn Zillich von der Linksfraktion erst recht nicht überzeugt.
[Dr. Felicitas Tesch (SPD): Hätte ich gar nicht erwartet! – Uwe Doering (Linksfraktion): Uns hat er überzeugt, muss ich sagen!]
Zum Antrag der Fraktion der CDU – Stichwort: Lernmittelfreiheit – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Grünen – im Hauptausschuss auch Enthaltung von FDP – die Ablehnung des Gesetzesantrags Drucksache 16/2456. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz zur Einführung der integrierten Sekundarschule. Ihnen liegt hierzu ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU Druck
sache 16/2624-1 vor. Ich lasse darüber abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Gesetzesvorlage Drucksache 16/2624-2 ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Das muss dann die Fraktion der FDP sein. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Als Tischvorlage liegt Ihnen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2624-3 vor. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP, die Fraktion der CDU und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Fach- und Hauptausschuss empfehlen zur Gesetzesvorlage mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen die Annahme mit Änderungen. Die Drucksache der Beschlussempfehlungen ist 16/2912. Wer diesem Gesetz mit den empfohlenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! Das sind die Fraktionen der CDU und FDP. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist das Gesetz zur Einführung der integrierten Sekundarschule so beschlossen.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Vorschriften ab. Das ist die Drucksache 16/2739-1. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? Das ist dann die FDP-Fraktion. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der Grünen trägt die Drucksachennummer 16/2739-2. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen! Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Das ist dann die FDP-Fraktion. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Fach- und Hauptausschuss empfehlen zur Gesetzesvorlage mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enthaltung der
Grünen die Annahme mit Änderungen. Die Drucksachenummer der Beschlussempfehlung lautet 16/2913. Wer diesem Gesetz mit den empfohlenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften so beschlossen.
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP. Der Herr Abgeordnete Schmidt hat das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der letzten Debatte war in dem Haus noch nicht so klar, warum die FDP Elektromobilität als Schwerpunkt wählt. Ich hoffe, in den letzten Jahren ist Ihnen das durch die Entwicklung seither klargeworden.