Was ich jedoch kritisiere, ist die einseitige Verwendung von Mitteln für Ihr Projekt, für Ihre Sekundarschule.
Wir wissen ja alle: Geld ist sexy! Klar ist auch: Die Zustimmung bei Schulen wird größer, je opulenter die Ausstattung ist. Wer kennt nicht den schönen alten Spruch: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!
Die FDP lehnt das vorliegende Gesetz ab. Nicht weil wir partout an dem Bestehenden festhalten, wahrlich nicht! Wir lehnen dieses Gesetz vor allem deshalb ab, weil es zukünftig Sekundar- und Gemeinschaftsschulen bevorzugt, weil Grundschulen, Gymnasien und auch die freien Schulen zukünftig stiefväterlich behandelt werden.
Ja, ich versuche auch, ehrlich zu sein. Das stimmt! – Wir sind nicht bereit, das Lied derjenigen mitzusingen, die diese Reform lediglich als Zwischenschritt
Herr Zillich hat es gerade wieder gesagt – hin zu einem eingliedrigen Schulsystem für ganz Berlin betrachten. Wir kennen doch die Pappenheimer. Einer hat es vorhin gesagt: Herr Zillich! Wir kennen doch alle die heimlichen und offenen Sehnsüchte der Linken, der Kollegen der SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen nach dieser Gemeinschaftsschule für alle.
Sie, Herr Senator, und die Kollegen von Rot-Rot reden von Bildungsgerechtigkeit. Aber ohne rot zu werden, diskriminieren Sie munter Gymnasien, Grundschulen und freie Träger, und das ist offensichtlich.
Erstens: Alle Sekundarschulen erhalten Ganztagsausstattung. Pro Bezirk gibt es nur ein Ganztagsgymnasium. Dabei sind die Gymnasien heute schon durch ihren umfangreichen Stundenplan de facto Ganztagsschulen. Die entsprechende Ausstattung erhalten sie nicht.
Der FDP-Antrag diesbezüglich, den Ganztagsbetrieb auch für Gymnasien zu ermöglichen, wurde leider abgelehnt, sprich: Gymnasien werden benachteiligt. Für Gymnasien gilt: höhere Klassenfrequenz – 29 Schüler –, Abitur nach zwölf Jahren, 30-prozentige Losquote, individuelle Förderung, ein Probejahr nach Plan. Allerdings: Wo ist die personelle Ausstattung für die Gymnasien? Was sagt uns das auch wieder? – Die Gymnasien werden benachteiligt.
Rot-Rot diffamiert drittens die Schulen in freier Trägerschaft immer wieder und gerne als Privilegiertenschulen. Die freien Schulen erhalten allerdings höchstens zwei Drittel der Ausstattung einer staatlichen Schule. Nun kommt’s: Die wenigen Gemeinschaftsschulen erhalten erstens hundertprozentige Ausstattung und zweitens 22 Millionen Euro obendrauf. Jetzt können Sie selber entscheiden, welche Schule hier privilegiert wird und welche nicht.
Viertens will Rot-Rot die Durchlässigkeit des Schulsystems erhöhen. Das, finde ich, ist ein ehrenwertes Ziel, das unterstreiche ich. Dazu passt es dann aber überhaupt nicht, wenn die gymnasialen Oberstufen mit Sekundar
schulen nicht kooperieren dürfen, wenn also die guten Sekundarschüler nicht nach Ende der 10. Klasse aufs Gymnasium gehen können. Was ist das eigentlich für ein leistungsfeindliches Verständnis von Durchlässigkeit? Ist das nach dem Motto: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern? Dürfen die Sekundarschüler nicht mit den Gymnasiasten und umgekehrt? Ich frage mich: Ist das ein elitärer Standesdünkel, oder läutet heute bereits das Totenglöcklein des Berliner Gymnasiums?
Fünftens – jetzt wird es irrsinnig – das Thema Grundschule: Warum die Fünft- und Sechstklässler bei der Hortbetreuung ausgeschlossen sind, das erschließt sich keinem Menschen, der bis drei zählen kann.
Dass Sie diesbezüglich die Änderungsanträge meiner Kollegen von CDU und Grünen abgelehnt haben, zeigt Ihre Ignoranz und ist völlig irre. Wir haben zu diesem Gesetz Änderungsanträge gestellt, um Bildungs- und Leistungsgerechtigkeit für alle Berliner Schüler und Schülerinnen zu ermöglichen und einen fairen Wettbewerb zwischen den Schulen zuzulassen und zu gewährleisten. Wer wie Sie, Kolleginnen und Kollegen der Koalition, die Gemeinschafts- und Sekundarschulen einseitig bevorzugt, die Gymnasien links liegen lässt,
erzähle mir nicht, er wisse etwas von Chancengerechtigkeit. Er darf die Schwächung der Gymnasien auch ehrlicherweise nicht verleugnen.
Zum anderen hat die FDP Änderungsanträge gestellt, die die Eigenverantwortung der jeweiligen Schule stärken. Das ist für uns der entscheidende Motor zur Qualitätsverbesserung der Schule. Auch der Senator hat’s verstanden. Da spreche ich natürlich über das Aufnahmeverfahren. Keiner kann mir weismachen, dass die 30-prozentige Schülerlotterie die Gymnasien nachhaltig stärkt. Das Gegenteil ist der Fall.
Wir wollen, dass die Schulen ihre Schulplätze an diejenigen vergeben, die zum Schulprofil passen und die Aufnahmekriterien erfüllen. Genau damit stärken wir nämlich Profil und Eigenverantwortung der jeweiligen Schule.
Lassen Sie mich eins sagen: Endlich – Frau Dr. Tesch hat es eben noch einmal gesagt – entscheidet zukünftig nicht mehr die BVG darüber, auf welche Schule ein Schüler zu gehen hat. Frau Dr. Tesch! Wenn Sie jetzt meinen, das sei Ihr Verdienst, dann kann ich hier nur ganz laut lachen. Wir haben dies seit Jahren kritisiert.
Rot-Rot hätte es schon längst ändern und dafür sorgen können, dass hier eine neue, liberalere Regelung eintritt. Es wurde dringend Zeit, dass hier etwas passiert.
erstens Ganztagsausstattung für Gymnasien, zweitens Stärkung der schulischen Eigenverantwortung durch Schulprofile ohne Lotterie, drittens Leistungsanreize für Sekundarschüler, eine zweijährige gymnasiale Oberstufe absolvieren zu können, und viertens eine Bestandsgarantie für Schulen in freier Trägerschaft, um keine neue Genehmigung beantragen zu müssen.
Das hat weder etwas mit Frau Senftleben noch mit dem Inhalt Ihrer Rede zu tun, sondern ist ein technisches Problem, das jetzt gelöst wird.
Das muss ich noch erzählen, denn eines haben wir in der Tat erreicht, einem Änderungsantrag der FDP wurde nämlich zugestimmt.
Ja, Herr Gaebler! Es ist wirklich wahr! Ich war in der Ausschusssitzung genauso überrascht wie Sie. Da geht es um das Produktive Lernen. Das wurde in der Tat in das Gesetz aufgenommen.