Wir werden eine Ganztagsbetreuung umsetzen. Die Ganztagsbetreuung wird der Regelfall sein. Der größte Anteil der Mittel aus dem Konjunkturpaket geht in die Schulen, und zu Recht gehen sie dahin.
Wir werden auch weiter an dem großen Vorhaben der rotroten Koalition festhalten, das Gemeinschaftsschule heißt. Die despektierlichen Bemerkungen darüber zeugen eigentlich nur davon, dass Sie sich nicht angeguckt haben, wie diese Sache funktioniert. Die Gemeinschaftsschule ist ein Erfolgsmodell.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Uwe Goetze (CDU): Gehen Sie mal in die Schulversammlungen!]
Über Kitabeitragsfreiheit wurde schon geredet. Auch die Ausdehnung des rechtlich gesicherten Betreuungsanspruchs in den Kitas wird untersetzt. Wir streiten noch – und dazu dienen Haushaltsberatungen ja, dass man über den Haushaltsentwurf noch streitet und auch Veränderungen durch den Haushaltsgesetzgeber vorgenommen werden können – über die Erhöhung des Personalschlüssels bei den Kitas, über die Freistellung für Kitaleitungen und über Mittel für weitere pädagogische Verbesserungen. – Herr Goetze! Ich möchte Ihnen einmal etwas zu den Kitas sagen. Die Kitas sind mitnichten – wie hier dargestellt wurde – eine Kinderaufbewahrungsanstalt. Die Kitas in Berlin haben eine gute Qualität, aber diese gute Qualität wollen wir noch verbessern.
[Mirco Dragowski (FDP): Wovon träumen Sie denn? – Uwe Goetze (CDU): Sie sind ja so weit weg von der Realität!]
Die Ausdehnung des Betreuungsanspruchs hat auch etwas damit zu tun, dass mehr Kinder für längere Zeit in den Genuss einer guten Kitabetreuung kommen.
Dafür stehen wir. Wir hätten nicht solch ein hohes Anspruchsniveau durch die Bevölkerung, durch die Eltern, wenn die Eltern nicht auch davon ausgingen, dass es in den Kitas eine gute Arbeit gibt, eine gute Bertreuung für ihre Kinder.
Als weiteren Schwerpunkt haben wir die Bezirke. Die Bezirke sind für uns das Rückgrat der Stadt. Sie sind für uns unabkömmlich für ein funktionierendes soziales Gefüge in der Stadt. Sie haben an den Ausgaben einen Anteil von 29 Prozent, von ca. 6,2 Milliarden Euro. Da sagen wir auch, es war richtig, das Problem der Bezirksfinanzierung im Vorfeld der Haushaltsberatungen so offensiv anzugehen, wie es diese Koalition gemacht hat. Da sind nicht alle Wünsche aufgegangen. Da sagen viele in den Bezirken, sie fühlten sich immer noch ungerecht behandelt, und sie hätten nach wie vor einen hohen Nachfinanzierungsbedarf. Wir sagen, angesichts der Situation ist die Auf
stockung der Bezirkshaushalte um mehr als 90 Millionen Euro die Antwort, die wir geben können. Wir müssen aber auch berücksichtigen, dass über andere Programme, über stadtweite Programme, über Stadterneuerungs- und andere Förderprogramme in der Stadtentwicklung, weitere Millionen Euro in einer dreistelligen Millionensumme in die Bezirke gehen.
Wir haben in diesem Haushaltsplanentwurf einen Schwerpunkt Investitionen. Über die Investionsgroßprojekte ist schon geredet worden. Da kann ich Herrn Senator Nußbaum nur beipflichten – das ist auch die Position meiner Fraktion –: Nicht jede Investition, so wie sie jetzt als Stichwort benannt wurde, wie auch als voraussehbare Ausgabe einschließlich einer Verpflichtungsermächtigung, wird sich so realisieren lassen und wird sich so realisieren.
Wir sind in dieser Hinsicht ganz strikt dabei und werden da auch keine Luft daran kommen lassen, diese Ausgaben genau zu kontrollieren, ihre Rechtfertigung zu hinterfragen, ihre Planungssicherheit offenzulegen und auch an der einen oder anderen Stelle mehr als kritische Nachfragen stellen, möglicherweise – und davon gehen wir aus – an der einen oder anderen Stelle auch sagen müssen: Diese Investition wird sich so in diesem Doppelhaushalt nicht darstellen, ob in der Dimension, in der Art und Weise der baulichen Verwirklichung oder auch der zeitlichen Realisierung. Das können wir Ihnen gerne in den Beratungen noch darstellen. Aber da sind wir ganz sicher. Beispiele sind in der Öffentlichkeit schon genannt worden: ICC, Landesbibliothek, Kunsthalle, Tempelhof. Das sind alles ganz wichtige Projekte, aber ob sie sich so, wie sie jetzt gedacht sind, realisieren werden, darauf müssen wir noch kritisch schauen. Dieser selbstauferlegten Kritik wie auch der öffentlichen Kritik werden wir uns stellen und nicht ausweichen.
Da will ich zum Abschluss sagen: Keiner muss uns vorwerfen, wir wüssten nichts vom Sparen, wir hätten davon keine Ahnung. Das brauchen wir uns nicht vorwerfen lassen, denn wir haben es bewiesen. Aber wir werden den Herausforderungen – –
Nein, ganz im Gegenteil: Ich wollte Sie darauf hinweisen, dass die Anzeige nicht funktioniert. Sie haben jetzt noch fünf Minuten.
Wunderbar! Danke! – Wir werden als Koalition selbstbewusst in diese Haushaltsberatungen hineingehen, unsere Überlegungen transparent gestalten. Wir werden uns in den Ausschüssen keiner Diskussion entziehen. Die 1. Lesungen in den Ausschüssen haben schon bewiesen, dass es ein sehr lebendiges Herangehen gibt.
Das haben wir so erwartet, insbesondere natürlich von der Opposition. Bei einer dreistelligen Anzahl von schon beauftragten Berichten werden wir auch ein riesiges Arbeitspensum zu bewältigen haben. Davor haben wir keine Angst. Wir werden uns in diesen Haushaltsberatungen auf den Doppelhaushalt konzentrieren. Wir werden nicht umhin kommen, ab und zu auch einmal Bezug zu nehmen auf bundesweite, bundesrechtliche Vorgänge wie die Steuergesetzgebung und Schuldenbremse. Die mittelfristige Finanzplanung – das wissen Sie genauso gut wie ich – wird auch jährlich neu zu justieren sein.
Was wir allerdings nicht für möglich halten, ist ein quasi über alle Parteigrenzen hinweg funktionierendes Brainstorming, wie wir denn damit umgehen könnten und wollten.
Wir haben diese Schuldenbremse immer abgelehnt, das wissen Sie. Wir halten sie auch für nicht durchsetzbar.
Wir müssen uns auch gewahr werden, dass es an der einen oder anderen Stelle Veränderungen geben kann und wird in dieser Hinsicht. Da bin ich mir ganz sicher. Warten wir einmal ab, was nach der Bundestagswahl getönt wird von denjenigen, die den Wählerinnen und Wählern jetzt weitere Steuersenkungen versprechen.
Die Schmallippigkeit zum Stichwort Mehrwertsteuer hat nicht nur etwas damit zu tun, dass man vielleicht nicht weiß, wie man eine solche Entwicklung bewerkstelligen sollte. Aber man wird, egal wie die Bundesregierung nach der Wahl aussieht, darüber nachzudenken haben, wie denn der Bund und die Länder zu steigenden Einnahmen kommen können. Das wird nicht nur durch eine Wirtschaftskonjunktur passieren. Wir können auch nicht sagen, übermorgen ist die Krise vorbei. Das wird nicht eintreten.
Da ich noch zwei Minuten habe, darf ich noch schnell sagen, dass es mir gut gefallen hat, Herr Goetze, was Sie vorgetragen haben. Ihre Vorschläge zusammengefasst lauten: Wir steigern die Einnahmen durch mehr Finanzbeamte, durch eine gewerbliche Nutzung oder Verwertung mit Hilfe von Privatinvestoren in Tempelhof und durch 20 000 Arbeitsplätze in Tegel XXL. – Wie weit
Damit finanzieren Sie – da habe ich sehr aufmerksam zugehört – die Anpassung der Tarife im öffentlichen Dienst an das Bundesniveau. Eine solche Haushaltsposition darzustellen finde ich kühn! Und kein Wort zu einer bundesrepublikanischen Gesetzgebung, zu einer Einordnung des Berliner Landeshaushalts in eine Bundesentwicklung, kein Wort zu Steuerveränderungen, insbesondere der Mehrwertsteuer zu sagen, das finde ich kühn seitens der CDU.
aber längst nicht am Ende der Diskussion. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Die werden, wie gesagt, auch langwierig sein. Wir werden viele Stunden miteinander verbringen. Vielleicht kommt die eine oder andere umsetzbare Idee auch von der Opposition. Das wäre schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Matuschek! – Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Meyer das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, dass diese Einführung in den Doppelhaushalt 2010/2011 ein bisschen kruder ist als die Einführungen in die letzten Doppelhaushalte, die wir in den letzten Jahren miteinander debattieren konnten. Es ist immer so, dass man versucht, in einer solchen Einführung ein relativ breites Spektrum abzudecken. Ich versuche, Ihnen die grundlegenden Überlegungen meiner Fraktion nahezubringen.
Wir alle sind uns darüber einig, dass die Haushaltszahlen, so wie wir sie vorgelegt bekommen haben, nicht nur, was den Doppelhaushalt als solches angeht, sondern auch, was die mittelfristige Finanzplanung, was die Einnahme- und Ausgabesituation angeht, einen Vergleich mit den Jahren 2001/2002 in Bezug auf die Ausgabenlinie und das Finanzierungsdefizit rechtfertigen. Wir haben eine Verschuldung zum Ende des Planungszeitraums 2011 von 66 Milliarden Euro zu erwarten, zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung von fast 70 Milliarden Euro. Was ich vermisse, ist eine grundsätzliche Diskussion, was auf der
Wir haben auf der Ausgabenseite die Situation, dass wir zwischen 30 und 35 Prozent der Ausgaben, die wir tätigen müssen, sicherlich aufgrund von EU- und Bundesgesetzgebung tätigen müssen. Und wir haben – das klang in der Debatte hier schon teilweise an – sicherlich einen relevanten Prozentsatz an Ausgaben, die durch Verpflichtungsermächtigungen und mittelfristige Bindungen so hier nicht zur Disposition stehen können. Was ich aber trotzdem einfordern würde, nicht nur in der Debatte hier, sondern auch in den Haushaltsberatungen – und dem wird sich die FDP-Fraktion stellen – ist natürlich eine Debatte über den Rest an flexiblem Potenzial, an Ausgaben, wo man in der Tat konsolidieren kann. Ich fand den Hinweis von Herrn Nußbaum am Anfang, dass wir über 21 Milliarden Euro pro Jahr reden, richtig. Ich würde mir wünschen, dass sich die Fraktionen in den Haushaltsberatungen genau das immer wieder vergegenwärtigen, dass wir über 21 Milliarden Euro reden und dass es jedoch durchaus ein Potenzial sein muss, auch vor den Jahren 2012/2013 auf der Ausgabenseite das eine oder andere zu tun.
Damit bin ich gleich bei der mittelfristigen Finanzplanung von Herrn Nußbaum. Herr Nußbaum hat in einer schwierigen Situation die Rolle des Finanzsenators antreten müssen, und er hat – ich habe das neulich schon formuliert – am Anfang seiner Amtszeit ein paar sehr deutliche Worte gefunden, dass nämlich der Nachtragshaushalt, der auf den Weg gebracht wurde, und sicherlich auch der Doppelhaushalt 2010/2011 nicht die Orte sind, um strukturelle Ausgabenreduzierungen und strukturelle Sparentscheidungen darzustellen. Umso mehr waren wir auf die mittelfristige Finanzplanung gespannt, und umso mehr – muss ich Ihnen hier mitteilen, Herr Nußbaum – sind wir entsetzt über das, was wir in der mittelfristigen Finanzplanung zum Thema Ausgabenreduzierung lesen können.
Sie haben es in der Tat geschafft, in einem achtzigseitigen Druckerzeugnis ganze zwei, drei Seiten zu der geplanten Ausgabenreduzierung von 250 Millionen Euro ab dem Jahr 2012/2013 darzustellen. Das ist uns zu wenig. Sie sind – ich habe es Ihnen schon einmal gesagt – ein Ankündigungssenator, Herr Nußbaum! Sie kündigen ständig irgendwelche Maßnahmen an, haben dann aber offensichtlich nicht die Durchsetzungsfähigkeit in Ihrer eigenen Koalition, diese Maßnahmen – in dem Fall eine Ausgabenreduzierung um 250 Millionen Euro – konkret zu unterlegen.