Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben es in Ihrer Frage schon formuliert: Auch wir wollen in Berlin eine Stiftungsprofessur für Alternativen zu Tierversuchen einrichten. Dazu gibt es intensive Gespräche mit der Freien Universität. Die Möglichkeiten, hier voran zu kommen, sind deutlich besser als früher, weil wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben. Ich gehe davon aus, dass wir tatsächlich einen Fortschritt erreichen werden.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich habe verstanden, dass Sie sich jetzt dafür einsetzen. Das hatte im Ausschuss letztens anders geklungen. Eine weitere Frage: Heißt das dann auch, dass Sie sich allgemein für eine stärkere Weiterbildung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf dem Gebiet der Alternativmethoden engagieren?
Aus meiner Sicht ist nicht so sehr der Mangel an Weiterbildung das Problem, sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dass in bestimmten Zulassungsverfahren die Durchführung von Tierversuchen verpflichtend geregelt ist – sie müssen gemacht werden, damit man überhaupt eine Zulassung bekommt. Das heißt, es geht eher darum, den sehr langen Weg zu gehen, zu anderen Vorschriften zu kommen. Auf der andern Seite haben wir durch die Entwicklung der Forschungslandschaft in Berlin, die wir durchaus befördern, mit der Schwerpunktsetzung zum Beispiel im Bereich Medizin, Biotechnologie auch einen Treiber in diese Richtung. Vor diesem Hintergrund sehe ich nicht das Problem mangelnder Weiterbildung.
Danke schön! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Dazu eröffne ich wie immer die Meldungen mit dem Gong.
Mit dem Ertönen des Gongs haben Sie Gelegenheit genommen, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Die vorher eingegangenen Meldungen waren alle ordnungsgemäß gelöscht. Gewonnen hat der Kollege Trapp. Ihm folgt der Kollege Scholz. – Bitte schön, Herr Trapp!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator: Wie bewerten Sie die den Presseberichten zu entnehmende Äußerung des linken Politikers Jermak, wonach bei den sogenannten geschlossenen Einheiten der Polizei ein faschistoider Korpsgeist herrsche, und wie wirkt sich das nach Ihrer Ansicht auf die aus dem übrigen Bundesgebiet zur Unterstützung unserer Polizei nach Berlin kommenden Beamten der geschlossenen Einheiten anderer Länder aus?
Herr Kollege Trapp! Wenn ich jetzt sagen würde, ich habe für die Äußerung kein Verständnis, wäre das eine Untertreibung. Ich verurteile diese Äußerung, und ich gehe auch davon aus, dass der Bezirksverordnete, der eine solche Äußerung gegenüber den Berliner Polizeibeamtinnen und -beamten macht, gewärtig sein muss, dass seine Äußerung strafrechtlich überprüft wird. Ich verurteile das.
Sie haben es schon angekündigt, Herr Senator: Ist bereits Strafantrag durch den Polizeipräsidenten gestellt worden?
Das kann ich Ihnen nicht beantworten, ob der Polizeipräsident als Dienstvorgesetzter wegen dieser Äußerung
Strafantrag gestellt hat. Aber ich kann Ihnen versichern, dass der Polizeipräsident die Äußerung genauso sieht wie ich, nämlich als eine durch nichts gerechtfertigte verleumderische Behauptung.
Dann geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Scholz. Ihm folgt Frau Thamm. – Bitte schön, Herr Kollege Scholz, Sie haben das Wort!
Eine Frage mit vielleicht etwas weniger Brisanz, aber trotzdem wichtig – ich frage den Senator Wolf: Was sagen Sie dem Teil der Menschen dieser Stadt, der fast 20 Jahre nach Zusammenlegung der Stromnetze in Berlin nur an die sogenannte alte Stromversorgung mit dreimal 230 Volt angeschlossen ist und somit auf viele moderne stromsparende Geräte, Wärmepumpen, bestimmte Heizungsanlagen usw., verzichten muss, von den Mehrkosten ganz zu schweigen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Das Problem ist mir bislang nicht bekannt. Es ist bislang auch noch nicht an mich herangetragen worden. Ich werde mich darum kümmern.
obwohl es zu dieser Problematik einen Schriftwechsel und einen Brief gibt, den Sie selbst unterschrieben haben? Deshalb die Frage: Welche Initiativen werden Sie gegenüber Vattenfall ergreifen, um diesem Missstand möglichst kurz-, wenigstens mittelfristig abzuhelfen?
Herr Scholz! Wenn Sie diesen Brief kennen, dann kennen Sie ja die Position meiner Verwaltung zu diesem Thema!
Dann geht es weiter mit einer Anfrage von Frau Thamm. – Bitte schön, Frau Thamm, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage geht an Frau Senatorin von der Aue: Wie beurteilen Sie die Äußerungen des Datenschutzbeauftragten, Berlin sei eine Hochburg rechtswidrig arbeitender Callcenter, und welche Maßnahmen werden bislang ergriffen, um diese Missstände abzuschaffen?
Frau Abgeordnete Thamm! Ich kenne den Sachverhalt nicht, aufgrund dessen der Datenschutzbeauftragte von Berlin diese Äußerung getan hat. Im Übrigen ist für den Datenschutz und die Beurteilung der Arbeit der Datenschutzbehörde der Senator für Inneres zuständig.
Dann frage ich weiter: Wie soll das Amt des Datenschutzbeauftragten personell und finanziell ausgestattet werden, damit sich diese Zustände dort ändert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Thamm! Ich vermag aus meiner eigenen Kenntnis nicht zu beurteilen, inwieweit das Amt des Berliner Datenschutzbeauftragten personell adäquat ausgestattet ist. Ich denke aber, der zuständige Senator für Inneres wird diese Frage im Blick haben und gegebenenfalls bei den Haushaltsanmeldungen entsprechende Anträge stellen.
Dann ist der Kollege Czaja von der Fraktion der CDU mit einer Frage an der Reihe. – Bitte schön, Herr Czaja!
Meine Frage richtet sich an die Senatorin Frau Lompscher: Hat Ihr neuer Kollege im Senat, Herr Nußbaum, bei Ihnen schon einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung in der Umweltzone für seinen privaten Pkw der Marke Bentley gestellt?
Herr Czaja! Sie müssen wissen, dass, wenn es einer Ausnahmegenehmigung bedürfte, er diese in dem zuständigen Bezirksamt stellen müsste, also nicht bei mir.
Durften Sie denn schon in seinem Wagen mitfahren, um gegebenenfalls die Frage zu erörtern, wo das zuständige Bezirksamt liegt?
Da diese Frage die Geschäftsführung des Senats schlicht nicht berührt, erlaube ich mir, sie nicht zu beantworten.