Da diese Frage die Geschäftsführung des Senats schlicht nicht berührt, erlaube ich mir, sie nicht zu beantworten.
Dann haben wir noch eine Frage des Kollegen Schäfer von der Fraktion der Grünen. – Bitte schön, Herr Schäfer!
Danke, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an Senatorin Lompscher: Frau Lompscher! Bei aller Freude darüber, dass Berlin ab 2010 nicht nur, wie von Rot-Rot gefordert, 20 Prozent Ökostrom bezieht, sondern auf Druck dieses Parlaments 100 Prozent,
möchte ich Sie fragen: Halten Sie eine Ausschreibung, wie sie das Bundesumweltamt sie gemacht hat, in der explizit auch Ökostrom aus Neuanlagen gefordert wird, nicht für klimapolitisch noch besser als dass, was in Berlin gemacht wird?
Herr Schäfer! Natürlich hätte man das auch machen können, keine Frage, aber ich glaube, der Mechanismus, den wir in Berlin gewählt haben, nämlich die Zuschlagskriterien so zu tarieren, dass 100 Prozent Ökostrom möglich und wirtschaftlich und ausschreibungsrechtlich korrekt sind, das ist aus meiner Sicht ein großer Beitrag zum Klimaschutz, und es geht aus meiner Sicht nicht nur darum, nur Ökostrom aus Neuanlagen zu fordern, denn man muss auch den bestehenden Ökostrom verbrauchen.
Das verstehe ich jetzt mal als rhetorische Frage, beantworte sie aber: Natürlich ist es klar, dass auch jetzt schon Ökostrom hergestellt wird. Warum soll ich den bei einer Ausschreibung ausschließen? Das leuchtet mir nicht ein.
gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats zum Senator für die Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße Herrn Dr. Nußbaum in unserem Kreise – herzlich willkommen! – und begrüße auch die Familie von Herrn Dr. Nußbaum – ebenfalls herzlich willkommen in Berlin!
Senator Dr. Thilo Sarrazin wird zum 1. Mai 2009 seine Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank aufnehmen und Ende April 2009 aus dem Amt als Finanzsenator ausscheiden.
Ich werde daher am 30. April 2009 Herrn Dr. Ulrich Nußbaum mit Wirkung zum 1. Mai 2009 als seinen Nachfolger zum Senator für Finanzen ernennen und möchte Sie bitten, die in § 3 Abs. 2 des Senatorengesetzes vorgesehene Vereidigung vor dem Abgeordnetenhaus zu Beginn der ebenfalls am 30. April 2009 stattfindenden 46. Sitzung des Abgeordnetenhauses vorzunehmen.
Die Verabschiedung von Herrn Dr. Sarrazin ist erfolgt, es waren einige von uns da. – Zur Vereidigung bitte ich Sie, Herr Dr. Nußbaum, in die Mitte des Saales an die Mikrofone. – Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
Herr Dr. Nußbaum! Die vom Regierender Bürgermeister ernannten Mitglieder des Senats leisten vor dem Abgeordnetenhaus den vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses vorgesprochenen Eid. Die Mitglieder des Senats leisten sodann den Eid mit der Schwurformel entweder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!“ oder mit „Ich schwöre es!“ Ich verlese die Eidesformel:
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohl des Volkes zu widmen.
Damit sind Sie Senator mir Wirkung von morgen. Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute und eine gute Zusammenarbeit!
Noch haben Sie Urlaub, aber morgen geht es los. So schnell geht das. Die Gratulationscour kann bei nächstpassender Gelegenheit vorgenommen werden.
Für Aussprache steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Für die Fraktion der SPD hat der Kollege Kleineidam das Wort. – Bitte schön, Herr Kleineidam, ergreifen Sie es!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Der 1. Mai 2009 findet vor dem Hintergrund einer bisher nicht gekannten Wirtschaftskrise statt. Viele Menschen in unserem Land haben Sorge um ihren Arbeitsplatz, ihre Zukunft, vor Lohndumping, und deshalb werden sie morgen für ihre Rechte demonstrieren, ihre Sorgen formulieren und ihre Forderungen deutlich machen. Der 1. Mai hat damit eine Bedeutung wie schon lange nicht mehr in unserem Land.
Ärgerlich ist, dass diese berechtigten Forderungen, diese Sorgen der Menschen in der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen in Berlin kaum mehr eine Rolle spielen, sondern dass von unterschiedlichsten Seiten in Vorbereitung auf den 1. Mai eine beispiellose Eskalation betrieben wird. Von links bis rechts werden Drohgebärden geäußert, wird Stimmung gemacht, und man hat den Eindruck, die eine Seite ist jeweils Stichwortgeber für die andere Seite. Es wird ein „Polizeinotstand“ beschworen, und die wirklichen Probleme der Menschen geraten in den Hintergrund.
Der 1. Mai in Berlin, insbesondere in Kreuzberg, hat unter Rot-Rot eine Geschichte der Deeskalation und der konsequenten Strafverfolgung erfahren, eine Erfolgsgeschichte des Innensenators Dr. Körting und der Berliner Polizei.
Polizeiliche Maßnahmen mit Sinn und Verstand, nicht so, wie wir es in den Vorjahren oft erleben mussten! Die Berliner Polizei hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet und ist bestens darauf vorbereitet, auf dieser Linie auch den 1. Mai 2009 zu begleiten.
Es ist unerträglich, wenn Teilen der Berliner Polizei von Bezirkspolitikern vorgeworfen wird, einen „faschistischen Korpsgeist“ zu haben.
Die Berliner SPD steht ohne Wenn und Aber hinter der Berliner Polizei und wird sie auch in der schwierigen Arbeit der nächsten Tage unterstützen.