Aber das, was Sie jetzt hier machen, nämlich so zu tun, als ob man, wenn man den 16. Bauabschnitt nicht baut, dieses Geld für andere Projekte zur Verfügung stellen könnte, das ist allerdings ziemlich verlogen. – Nicht ausziehen!
Ich glaube, das ist tatsächlich verlogen, weil es einfach nicht stimmt. Sie wissen ganz genau, Frau Hämmerling, dass schon Peter Strieder, den Sie vielleicht nicht immer gemocht haben, aber der an der Stelle eigentlich genau das wollte, was Sie auch hier vortragen, versucht hat, für den Bundesverkehrswegeplan Veränderungen hinzubekommen, dass Mittel dort flexibler auch für andere Sachen eingesetzt werden können.
Das ist selbst Peter Strieder über die Jahre nicht gelungen. Auch als Sie noch in der Bundesregierung waren, RotGrün, haben Sie nicht dafür gesorgt, dass es eine Öffnung bei den Mitteln des Bundesverkehrswegeplans gibt, dass man das machen kann.
Ja! – Besonders absurd wird dann aber, wenn Sie was zum Thema Dresdner Bahn sagen. – Aber jetzt lasse ich gern noch eine Frage von Frau Eichstädt-Bohlig zu.
Herr Kollege Gaebler! Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, dass es genau umgekehrt war, dass wir Grünenversucht haben zu verhandeln, dass die Gelder für Berlin in Richtung Schiene und öffentlicher Verkehr verschoben werden, und dass die Berliner SPD unter der Federführung von Herrn Strieder dies nicht wollte und dass es deswegen in den Bundesverkehrswegeplan hineingekommen ist?
Nein, Frau Eichstädt-Bohlig! Da trügt sie Ihre Erinnerung. Das ist genau nicht so gewesen. Das sind andere Bundesländer und auch das Bundesverkehrsministerium gewesen, die gesagt haben: Wir wollen diesen Sack nicht aufmachen, dass die Gelder nachher beliebig umverteilt werden. Aber das Land Berlin hat dort eindeutig gestanden, dieses auch gefordert und versucht, mit Brandenburg gemeinsame Vereinbarungen zu treffen. Das ist unter anderem auch am Widerstand der Brandenburger gescheitert. Deshalb, Frau Eichstädt-Bohlig: Keine Legendenbildung! Wir haben uns gemeinsam nicht durchgesetzt, aber deswegen ist es jetzt ein wenig wohlfeil, wenn sie sagen, nun müsste man mal.
Leider haben wir nicht immer den direkten Zugriff auf den Bundesverkehrsminister, sonst hätte es das ganze Theater Bahnprivatisierung auch nicht gegeben, lieber Herr Schäfer!
Jetzt aber zur Dresdner Bahn: Das ist nun wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Frau Eichstädt-Bohlig und Frau Hämmerling werden im Ausschuss nicht müde zu sagen, der ganze Ausbau der Dresdner Bahn ist völliger Unsinn, es gibt genug andere Trassen. Das haben Sie bei der Anhörung wieder gemacht. Jetzt sagen Sie, damit die Bürgerinitiative in Tempelhof vielleicht auch noch Grün
wählt, versprechen wir ihnen Geld, das wir gar nicht haben, für einen Tunnelbau, den wir nicht wollen. Das ist grüne Dialektik, die wir schon zur Genüge kennen. Aber deswegen ist Ihr Antrag auch weniger wert, als das Papier, auf dem er gedruckt ist, und wir werden ihn deshalb auch ablehnen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird niemanden wundern, aber die FDP-Fraktion begrüßt die geplante Erweiterung der A 100 – ohne jede Einschränkung.
Meine Fraktion unterstützt insofern auch ausdrücklich die Senatorin in dieser Frage. Die Erweiterung ist im Sinne einer seriösen, stadtverträglichen und nachhaltigen Verkehrspolitik eigentlich längst überfällig. Man muss sich doch auch mal die Frage stellen, was wäre eigentlich der Westteil der Stadt ohne die Stadtautobahn.
Das können Sie immer sehen, wenn an der Weststadtautobahn irgendwelche größeren Operationen nötig sind. Dann erleben Sie den Zusammenbruch des Stadtverkehrs. Das ist einfach so!
Berlins Osthälfte braucht endlich eine vernünftige Autobahnanbindung, und das geplante Teilstück kann letztlich nur ein erster Schritt in dem Zusammenhang sein.
Langfristig – das sage ich ganz deutlich, weil hier immer von einer Sackgasse die Rede ist – muss der vollständige Lückenschluss das Ziel sein. Das werden wir auch weiter verfolgen.
Sie sagen, Sie unterstützen den Autobahnbau vollständig: Machen Ihnen die hohen Kosten keine Sorgen, wo doch der FDP bei jedem möglichen ÖPNV-Projekt die Kosten so sehr im Magen liegen, dass sie dann nicht zustimmen kann?
Wir haben auch andere Autobahnstrecken, die prioritär sind. Wenn eine Autobahnstrecke in dieser Weise der Entlastung – der Umweltentlastung – der Innenstadt dient – die beste Maßnahme, die man überhaupt machen kann –, dann werden Sie dafür auch Geld einsetzen müssen. Dafür werden wir sorgen, und das werden wir unterstreichen.
Bisher ist die Situation doch so, dass der Verkehr Richtung Mitte Umwege fahren muss und ungeregelt den Durchgangsverkehr in den gesamten anliegenden Wohngebieten belastet. Das ist sicher keine Lösung, die im Sinne der Grünen und einer vernünftigen Umweltpolitik ist.
Jetzt zu dem anderen Punkt, den Herr Gaebler bereits angesprochen hat, nämlich Ihrer Verknüpfung mit Schienenprojekten. Das hat uns auch fast die Schuhe ausgezogen. Wir hatten denselben Ansatz wie Sie, dass wir gesagt haben: Die waren eigentlich immer gegen die Dresdner Bahn und plötzlich kommen sie an! Das, was Herr Gaebler Ihnen vorwirft, kann man nur unterstreichen: Sie versuchen mit dem Geld, was da ist, zwei Bürgerinitiativen für sich in Anspruch zu nehmen. Das geht nun wirklich nicht! Wir haben uns immer für die Tunnellösung bei der Dresdner Bahn eingesetzt, und da werden Sie uns auch weiterhin auf Ihrer Seite finden, aber dass Sie ein Projekt gegen das andere ausspielen, das kann nun wirklich nicht sein!
Anstatt in der Diskussion konstruktiv zu sein und die Verbesserung von Verkehrsverhältnissen durch den dringend notwendigen Weiterbau der A 100 zu unterstützen, nehmen Sie die Anwohnerinteressen nicht ernst, sondern verwenden sie nur als Alibi für Ihre grundsätzliche Ablehnung jedes innerstädtischen Kraftverkehrs. Das ist doch die Situation! Deshalb: Sie werden sich mit den Schildern aufstellen und werden den Leuten erzählen, wie toll es ist, wenn sie keine Autobahn haben, und Sie erreichen damit genau das Gegenteil, nämlich dass die Leute aufgebracht sind. Sie haben wahrscheinlich auch die Interviews, die teilweise geführt wurden, gehört. Das immer nur in Verbindung mit dem Stau, den Sie dort produzieren.
Es gibt auch auf der Westseite unsägliche Beispiele, wie z. B. die Zerschneidung des Breitenbachplatzes. Da sind Sie völlig an unserer Seite. Wir müssen dabei auch die Anwohnerinteressen berücksichtigen. Aber das tut man
mit einer vernünftigen Planung, und das tut man mit Tunnelbauten und Troglagen, dass man die Anwohnerinteressen berücksichtigt. Dafür treten wir auch ein. Aber wenn Sie diesen Bauabschnitt verhindern wollen, finden Sie uns nicht an Ihrer Seite.
Zum Schluss noch eine kurze kritische Bemerkung an die Senatsverwaltung: Ob die Produktion von aufwendigen Infobroschüren wie die “A 100 – ein Projekt für ganz Berlin“ notwendig ist und die Kosten hierfür gerechtfertigt sind, ist zumindest fragwürdig. Mit buntbebildertem inhaltlichen Unsinn – wie es etwa heißt: Als Folge der A 100-Verlängerung entspannteres Leben auch am Alex – liefert man den Kritikern des Projektes unnötigerweise weitere Angriffspunkte.
Das zu Ihrer kleinen Demonstration mit dem Flyer: Bisher haben derartige Aktivitäten Ihrerseits immer dazu geführt, dass die Projekte letztlich wesentlich – ich sage laut: wesentlich! – teurer wurden, als sie ursprünglich geplant waren. Ich erinnere nur an den Nordausbau, die Anbindung der Rostocker Autobahn, wo man noch heute auf eine Stadtstraße durch ein Wäldchen fährt, weil jeder Baum umkurvt werden musste.
Das ist grüne Politik, und die macht die Sachen richtig teuer. So sehen wir das auch bei Ihrer A 100. Sie werden aus diesem Projekt, dessen Kosten Sie heute anprangern, ein Projekt machen, das wahrscheinlich am Ende die doppelten Kosten verursacht. Das ist unsere Prognose. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in Koalitionsvereinbarungen leider immer so, dass man sich als Partner in dem einen Fall besser platzieren kann, in dem anderen Fall weniger. Wir haben die Koalitionsvereinbarungen zur Verlängerung der A 100 unterschrieben, wohlwissend, dass wir das Projekt kritisch sehen, und wir haben damit unsere kritische Haltung demgegenüber nicht aufgegeben.
Wir sind jetzt in der Situation, dass die Planungsunterlagen ausliegen. Jedermann kann sie einsehen und sich ein Bild davon machen, was Verkehrsplaner so alles planen. Das kann man vergleichen mit dem, was Planer früher schon einmal geplant haben und was dann Realität wurde. Das ist dann oft die Krux von Verkehrsplanern: Sie kommen oft daher, sie wüssten ganz genau, wie es sein würde, und hinterher reiben sich alle die Augen, und dann sind
die Ergebnisse meistens eben nicht das, was man versprochen hat, Verkehrsentlastung passiert nicht in dem Maße, wie es versprochen wurde, die Verkehrsbelastung ist häufig viel größer, als sie prognostiziert wurde,