Das liegt nicht daran, dass wir Hellseher sind, sondern wir haben uns die Planungen angeschaut und festgestellt, die sind wirklich unvollständig, nicht ausreichend und – um einmal Lehrervokabular zu verwenden – mangelhaft. Da fehlen Dinge, sie sind schlampig. Die Basis für diese Autobahnplanung ist überhaupt nicht vorhanden. Wenn das so läuft, dann werden die Kläger ihr Recht vor Gericht durchsetzen, und dann ist das Geld weg. Deswegen sagen wir gleich, verhandeln Sie jetzt mit dem Bund, damit wir das Geld von Anfang an für sinnvolle Dinge zur Verfügung haben.
Sollte die A 100 aber trotzdem gebaut werden – wir glauben es ja nicht –, dann wäre das eine wundervolle Wahlkampfhilfe für uns Grüne.
Aber mal ganz ehrlich: Mir selbst ist eine Wahlunterstützung der Grünen für 420 Millionen Euro aus Steuermitteln ein bisschen peinlich. Ich denke, meine Fraktion sieht das genauso.
Die A 100 ist stadtplanerisch, klima- und gesundheitspolitisch unsinnig. Aber – das will ich jetzt gar nicht voranstellen – auch aus verkehrlicher Sicht führt dieser Weiterbau in eine Sackgasse oder – um es richtig auf den Punkt zu bringen – in den Stau. Das sind jetzt nicht die Weisheiten von Frau Hämmerling, sondern es steht so in den Planunterlagen und in der verkehrlichen Begründung. Dort steht, dass das Verkehrsaufkommen an der Elsenbrücke und auf der A 113 erheblich steigen wird. 20 Prozent mehr als heute an der Elsenbrücke heißt, dass ein hochbelastetes Gebiet hinterher im Stau versinken muss. Koordinierungsmaßnahmen, wie sie der Senat machen will, könnte er heute schon machen, dann hätten wir da schon heute keinen Stau. Macht er nicht, kann er nicht. Und der Senat erklärt noch ein Weiteres – das hat Frau Eichstädt-Bohlig schon gesagt –, in der eigenen Propagandabroschüre wird festgestellt, dass der 16. Bauabschnitt eigentlich keinen Sinn macht. Nur richtig funktionsfähig wird diese Autobahn mit dem 17. Bauabschnitt. Glauben Sie denn im Ernst, dass Sie den 17. Bauabschnitt in Tunnellage, in doppelgeschossiger offener Bauweise
durch Friedrichshain-Kreuzberg, durch Lichtenberg zur Frankfurter Allee hintreiben können? – Da müssten Sie schon den Notstand ausrufen. Glauben Sie im Ernst, Sie können die Verkehrsmengen an der Frankfurter Allee auf irgendeine Art und Weise sinnvoll einbinden? – Das können Sie auch nicht. Wenn Sie wirklich der Meinung sind, Sie können das, dann muss ich Sie fragen: Wovon träumen Sie eigentlich nachts?
Herr Präsident! Mein Schlusssatz: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Damit lösen Sie zwei Probleme, machen Berlin reicher, das Klima gesünder. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss.
[Michael Schäfer (Grüne): Der Herr Gaebler träumt nachts von Macht und Einfluss! – Zuruf: Und Autobahnen und Beton!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Na ja, ich glaube, der Albtraum vieler Autofahrer ist ja, dass Sie ihnen mit Ihrem Transparent jetzt an jeder Straßenkreuzung immer vor die Nase hüpfen und sagen, keine A 100, egal wo man hinkommt.
weil man natürlich davon ausgehen muss, wenn man in der Infrastruktur neue Angebote macht, dass man dort
eventuell auch mehr Verkehr hat. Deshalb kann so was auch nur in einem abgestimmten Konzept Sinn machen, indem man an anderer Stelle tatsächlich eine Entlastung dafür schafft, weil wir als Koalition und auch als SPD für Berlin eben nicht mehr Individualverkehr wollen, sondern wir wollen Vorrang für den ÖPNV,
Wir wollen nicht mehr Individualverkehr, aber wir müssen natürlich sehen, wo der Individualverkehr seine Wege hat, wo auch der notwendige Wirtschafts- und Güterverkehr seinen Platz finden wird. Das ist eine schwierige Abwägung. Genau die findet hier statt. Aber Sie können sicher sein, die werden wir auch mit Augenmaß und entsprechend rational machen.
Genau dafür, liebe Frau Hämmerling, gibt es auch Planfeststellungsverfahren, damit genau diese Abwägung in diesem Rahmen getroffen werden kann. Wenn Sie da Ihre Einwendungen machen wollen, dann finden ich das gut. Das ist Ihr demokratisches Recht. Vielleicht kommt dabei auch wirklich was Vernünftiges heraus, wenn man abwägt und Teile davon mit einbeziehen lässt. – Und jetzt können Sie Ihre Zwischenfrage stellen.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Gaebler? – Danke schön! – Frau Hämmerling, bitte sehr!
Schönen Dank, Herr Gaebler! Sie sagten, da muss der ÖPNV Vorrang bekommen. Das ist richtig, das sehe ich auch so. Aber wie erklären Sie dann im Zusammenhang mit der A-100-Planung, dass genau wegen der A 100 die Busspur wegfällt? Was ist das für ein ÖPNV-Vorrang? Durch die A 100 und die Einfädelung fällt am Treptower Park die Busspur weg. Wo ist da der Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr?
Liebe Frau Hämmerling! Natürlich! Deshalb habe ich gesagt, man muss sich die einzelnen Maßnahmen genau angucken. Das ist jetzt auch erst mal eine Planung und noch keine umgesetzte Tatsache. Dann wird man solche Sachen auch überprüfen. Aber ich glaube, die Koalition hat schon deutlich gemacht, dass sie dem ÖPNV an vielen Stellen in der Stadt Vorrang schafft. Das sehen wir daran, dass auch mehr Leute den ÖPNV nutzen, dass der Autoverkehr in der Innenstadt erstmals seit Jahrzehnten
zurückgegangen ist. Das ist eine Leistung dieser Koalition, und die haben wir auch ohne Sie geschafft, liebe Frau Hämmerling, vielen Dank!
Jetzt zurück zu der Frage, die Sie hier gestellt haben: Über Sinn und Unsinn von Autobahnen – hatte ich schon gesagt – kann man viel reden, wollen wir hier jetzt auch nicht vertiefen. Das wird im Planungsverfahren zu vertiefen sein.
Die Bedenken zum 17. Bauabschnitt, die Sie da haben, die teile ich durchaus. Man muss auch sicherlich nach den Vorgängen in Köln noch mal untersuchen, wie und mit welchen Kosten solche Tunnelbaumaßnahmen in so eng bebauten Bereichen zu realisieren sind.
Aber wir reden jetzt erst mal über den 16. Bauabschnitt. Der hat entgegen dem, was Sie gesagt haben, auch für sich eine Planrechtfertigung und nicht nur in Verbindung mit dem 17. Bauabschnitt.
Jetzt muss ich aber sagen, Frau Hämmerling, man kann über den 16. Bauabschnitt auch unterschiedlicher Meinung sein, er gehört auch nicht zu meinen Lieblingsprojekten.
Die Koalition hat aber im Rahmen der Gesamtverkehrskonzeption gesagt, dass dieses Projekt weiter vorangetrieben wird, mit dem Ziel einer Verkehrsentlastung an anderen Stellen. Die muss dann natürlich im Rahmen dieses Verfahrens auch nachgewiesen werden.