Danke schön, Herr Präsident! – Herr Senator! Gibt es Erkenntnisse Ihrer Verwaltung darüber, welche Kosten in Hinblick auf die Umsetzung die zweite Stufe der Umweltzone für die einzelnen Wirtschaftszweige wie z. B. Fuhrgewerbe oder Tourismus hat? Gibt es Überlegungen, die Umweltzone gegebenenfalls auf andere Verkehrsteilnehmer auszuweiten?
Es gibt in meiner Verwaltung und im Senat insgesamt Erkenntnisse, wie die Struktur der Fahrzeuge ist und welche Feinstaubbelastungen und welche Schadstoffklassen vorliegen. Wir wissen auch, welche ökonomischen Auswirkungen das hat. Das werden wir insgesamt berücksichtigen. Wir haben nicht vor, die Umweltzone auf Fußgänger auszudehnen, wenn Sie das mit Ihrer Frage gemeint haben.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist beendet. Nun können wir noch eine weitere Frage im freien Zugriff berücksichtigen. Wie immer ist das mit dem Gongzeichen eröffnet.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Herrn Innensenator: Wie viel Gewaltandrohungen bzw. Ankündigungen von Amokläufen gab es in Berlin nach dem Amoklauf von Winnenden? Wie oft führten diese Gewaltankündigungen zu Polizeieinsätzen?
Herr Kollege Trapp! Ich habe in der Lagemeldung jeden Tag drei oder vier derartige Ankündigungen. In praktisch jedem Fall hat es auch entsprechende Einsätze gegeben, allerdings keine im Bereich von Sperrungen von Schulen
oder ähnlichen Dingen. Es ist uns in etwa zwei Dritteln aller Fälle gelungen, den Verursacher ausfindig zu machen. Häufig waren das Schüler, die das ins Netz gestellt haben oder die gesagt haben, sie wollten damit Spaß machen oder Ähnliches. Es ist uns überwiegend gelungen, die Leute zu finden, auch wenn zum Beispiel wie in einem Fall auf dem Schulhof drei Schüler von einem anderen gehört haben, er werde etwas Derartiges machen. Die Polizei ist unterrichtet worden und ist dann auf die Betreffenden zugegangen. Es mag auch ein, zwei Fälle gegeben haben, bei denen aus dem Internet heraus der Verursacher nicht zu finden war. Erstaunlicherweise sind die Verursacher meist gefunden worden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Werden für die ausgelösten Polizeieinsätze die Verursacher in Regress genommen?
Wenn Kosten entstanden sind, die nach unserem Polizeirecht den Verursachern aufgelastet werden können, werden wir das tun, Herr Trapp!
Eine Frage können wir noch zulassen. – Dann ist der Kollege Steuer von der Fraktion der CDU an der Reihe mit einer Frage und hat dazu das Wort. – Bitte!
Ich habe eine Frage an den Bildungssenator Zöllner. – Herr Zöllner! Wird eigentlich mit zweierlei Maß gemessen, wenn auf der einen Seite der Brief der Bischöfe, den sie im Religionsunterricht zu „Pro Reli“ haben austeilen lassen, gegeißelt wird, Sie auf der anderen Seite aber dulden, dass der Humanistische Verband in den Schulen flächendeckend ein Flugblatt verteilt, in dem gegen „Pro Reli“ und das Volksbegehren gehetzt wird?
Verstehe ich Sie also richtig, dass Ihnen dieser Brief und dieses Flugblatt bekannt sind und Sie dagegen vorgegangen sind?
Ich kenne dieses Flugblatt, das Sie jetzt hochgehalten haben, nicht, aber ich darf Ihnen versichern, dass sowohl die Schulaufsicht als auch die Schulen die Sache völlig korrekt und völlig gleichmäßig behandeln.
Für die Aussprache steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Für die SPDFraktion hat der Kollege Buchholz das Wort. – Bitte schön, Herr Buchholz, ergreifen Sie es!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Mutlu! Es freut mich, dass Sie auf meine Krawatte achten. Sie ist aber, Sie sollten darauf achten, nicht grün, sondern giftgrün, und das hat auch seinen Grund,
Wir diskutieren seit fast zwei Jahren in Berlin intensiv über die Energiepolitik und darüber, in welchen Kraftwerken mit welchen Effizienzkriterien und mit welchem Anteil an Schadstoffen Energie produziert werden soll, von der wir alle leben, die uns am Leben hält und Durchstarten ermöglicht. Ich glaube, ich kann am Anfang für alle Fraktionen feststellen: Mit dem, was vor genau einer Woche von der Firma Vattenfall für Berlin verkündet wurde, nämlich dem Verzicht auf ein Kohlekraftwerk, können wir sagen: Berlin kann aufatmen, Vattenfall hat endlich die Zeichen der Zeit erkannt. Das ist auch gut so.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Uwe Doering (Linksfraktion): Aber dazu musst du nicht gleich einen grünen Schlips umbinden!]
Es scheint so zu sein, dass selbst ein großer Energiemonopolist, der in Berlin der größte Strom- und Wärmeerzeuger ist, dazulernen kann und dass er von einem Teil des Problems zu einem Teil der Lösung werden kann. Aber das kann nur ein Anfang sein. Die Firma Vattenfall ist, wie wir alle wissen, nicht nur in Berlin aktiv.
Es reicht schon, wenn wir über die Landesgrenzen schauen und uns dort die – man kann sie nur so nennen – Dinosaurierkraftwerke anschauen. Das sind die alten Kraftwerke, die größten Emittenden von Kohlendioxid in fast ganz Europa. Da können wir sagen: Wenn Vattenfall neue Zeichen setzen will, dann geht das nicht nur in der Hauptstadt, nicht nur in Berlin, dann sollte das Unternehmen zeigen, dass es auch generell bei der Energiepolitik, der Kraftwerkspolitik von Vattenfall in Deutschland gilt. Dann wären wir einen ganzen Schritt weiter mit der Energiepolitik.
Es ist bezeichnend, dass Sie dazu nicht klatschen können, meine Damen und Herren von den Grünen. Das ist wirklich bemerkenswert!
Natürlich werden wir hier jetzt eine Diskussion darüber haben, wer es geschafft hat, dass Vattenfall seine Meinung geändert hat.