Wer hat eigentlich diese Entscheidung zu verantworten? Was sind die Gründe dafür, dass der Posten in diesem Fall, aber auch bei der Besetzung des Vorstandspostens bei der BSR, mit männlichen Bewerbern besetzt wurde?
Frau Abgeordnete! Zunächst einmal: Selbstverständlich bemühen wir uns überall im Unternehmen darum, Frauen auch in leitenden Funktionen zu beschäftigen, soweit sie zur Verfügung stehen. Bei Vorständen und Geschäftsführern ist es grundsätzlich so, dass man nicht ausschreibt, sondern mit Unternehmensberatern, mit Headhuntern, am Markt nach geeigneten Menschen, ob Mann, ob Frau, sucht, die dann für diese Funktion geeignet sind. Das sind bedauerlicherweise in der heutigen Welt, in der die Dinge von unten nach oben durchwachsen, in den wichtigen Funktionen meistens Männer. Das allgemein! Das bedauert niemand mehr als ich.
Bei der BVG ergab es sich, dass wir, bedingt durch das Ausscheiden des Technikvorstandes, uns zunächst angesehen haben, wo in Deutschland aus vergleichbaren Unternehmen geeignete Persönlichkeiten zur Verfügung stünden. Diese Suche verlief negativ. Wir haben uns dann – nach sorgfältiger Abwägung, die Sie kennen, dass der Vorstandsvorsitzende auf das Ressort Technik wechselte und der Justiziar Vorstand für Finanzen und Controlling wurde – für eine interne Lösung entschieden. Eine – wie ich finde – sehr gute und auch sehr wirtschaftliche Lösung. Dieser Vorschlag kam von mir. Er wurde im Vorfeld mit dem für die Betriebe zuständigen Senator Wolf abgestimmt. Er wurde im Vorfeld auch mit der Gewährträgerversammlung abgestimmt. Im Aufsichtsrat wurde er dann einstimmig so entschieden. Beide Gremien stimmten einstimmig zu. Das waren die Abläufe. – Danke schön!
Selbstverständlich gibt es darauf eine Nachfrage! – Ich finde es sehr bedauerlich, dass dem Herrn Senator immer nur Männer einfallen, wenn es darum geht, Posten zu besetzen. Ihnen ist sicherlich § 28 des Berliner BetriebeGesetzes wie auch § 5 des Landesgleichstellungsgesetzes bekannt. Da steht ausdrücklich drin – noch einmal zur Erinnerung: Das Berliner Betriebe-Gesetz wurde im Jahr 2006 hier verabschiedet –, dass, um irgendwann einmal eine Quotierung erreichen zu können, wenn es keine Frauen im Vorstand gibt, eine öffentliche Ausschreibung vorgeschrieben ist. Das ist nichts, was ungewöhnlich ist, außer in Berlin. In Hamburg hat man das
auch so gemacht. Warum wurde auf eine Ausschreibung verzichtet, und warum wurde intern besetzt? Wie kam es dazu?
Ausschreibungen sind für Positionen von Vorständen und Geschäftsführungen nicht zielführend. Die Leute, die sich bereits in derartigen Ämtern befinden, können und werden sich aus Gründen der Vertraulichkeit nicht auf derartige Ausschreibungen bewerben.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Schäfer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Schäfer, Sie haben das Wort!
Danke, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an die Frau Senatorin Junge-Reyer. – Meine Frage betrifft das Konjunkturpaket II. Wird bei den energetischen Sanierungen, die im Rahmen des Konjunkturpakets II in Berlin vorgenommen werden, der aktuelle Standard des Umweltentlastungsprogramms angelegt? Ja oder nein?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Wie Sie wissen, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Portfolio untersuchen lassen und hat das unter der Maßgabe getan, die Regelungen, die ab dem Jahr 2010 gelten, einhalten zu wollen, sodass wir über die entsprechenden Informationen verfügen und sie bei der Sanierung anwenden können.
Danke, Frau Senatorin! – Habe ich das richtig verstanden, dass die schärferen Standards des Umweltentlastungsprogramms des Konjunkturpakets II nicht zum Zuge kommen? – Die Nachfrage richtet sich auf Folgendes: Ein wie
Wie Sie wissen, gibt es zu dem Thema energetische Sanierung im Rahmen des Konjunkturpaktes, aber zum Beispiel auch im Rahmen des Investitionspaktes die entsprechenden Vorgaben der Bundesregierung. Das heißt, die energetische Sanierung ist eine der Vorgaben, die eingehalten werden sollen, wenn es um die Sanierung von Kitas und Schulen geht.
Auf der anderen Seite gibt es einen wesentlichen Anteil, den wir im Senat für die Gebäudesanierung festgelegt haben – so, wie das nach den Vorgaben der Bundesregierung möglich ist. Für diese Gebäudesanierung außerhalb der Schulen und Kitas sind meiner Kenntnis nach insgesamt 104 Millionen Euro vorgesehen.
Für die Aussprache steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Das Wort erhält zunächst Herr Dr. Lindner von der FDP-Fraktion. – Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Auch ich darf – wie mein Kollege Meyer in der Begründung der Aktualität – zunächst meine Freude darüber ausdrücken, dass „Bread and Butter“ wieder in Berlin ist. Ich teile – bei aller Diskussion, die wir gleich über das Verfahren haben werden – nicht die Auffassung einer anderen Oppositionsfraktion, dass dies per se den Investor zu einem schlechten macht. Ich freue mich über jeden, der hier Geld lässt, hierher kommt und Arbeitsplätze schafft. Dabei ist es mir völlig egal, ob der von einem schwarzen, roten oder gelben Senator oder Regierenden Bürgermeister akquiriert wird.
Das Problem, das, was zu kritisieren und der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Geschichte ist, ist das fehlende Verfahren, die fehlende Transparenz. Deswegen ist es schwer, jetzt zu einer abschließenden Bewertung zu kommen, und zwar sowohl in stadtentwicklungspolitischer als auch wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Hinsicht. Stadtentwicklungspolitisch ist es natürlich sehr fragwürdig, dass auf der einen Seite gerade von Ihnen, Frau Senatorin Junge-Reyer, beim Schließungsbeschluss von Tempelhof immer wieder gesagt wurde: Wir wollen das Tempelhofer Feld für die Bürger öffnen –, und sich nun herausstellt, dass nichts für die Bürger übrig bleibt, außer vor einem Gebäude zu stehen, das im Wesentlichen ein paar Tage oder Wochen von einer Messe genutzt wird und ansonsten voraussichtlich weitgehend für die Bürgerinnen und Bürger geschlossen ist.
Das zweite Problem bezieht sich auf die Wirtschaftlichkeit. Die wirtschaftliche Frage kann hier heute nicht abschließend beantwortet werden, weil wir gar nicht wissen, in welchem Verhältnis die zu zahlende Miete oder Pacht von „Bread and Butter“ zu möglichen anderen Angeboten steht. Das ist schwierig. Mir scheint, als stünde die Trickserei schon wieder im Hintergrund. Auf der einen Seite wurde beim Schließungsverfahren Tempelhof immer wieder gesagt: Liebe Freunde! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ihr müsst gegen das Volksbegehren stimmen, weil wir damit eine deutliche Kostensenkung bekommen! Zahlt doch nicht für einen VIP-Flughafen! Beim Bürger wurde der Eindruck erweckt, die Kosten würden mit Beendigung des Flugbetriebs verschwinden, und hinterher stellt sich heraus, dass die Kosten gestiegen sind, weil man keine Nachnutzung hat. Dann kommt bei dem Hopplahopp-Verfahren, das Sie gewählt haben, Herr Regierender Bürgermeister, der Eindruck auf, dass auf die Schnelle und ohne Not, aber um der Kritik zu entgehen, mit dem Erstbesten – nicht mit dem Vernünftigsten – bei der erstbesten Gelegenheit etwas abgeschlossen wurde.
Der dritte Punkt – es wird immer schwieriger – betrifft die Wirtschaftspolitik: Was für ein Signal setzen Sie mit einem solchen Verfahren in Richtung der anderen Interessenten, und zwar nicht nur in diesem Zusammenhang, sondern auch für die Zukunft? Natürlich rede ich von den Babelsbergern und allen anderen, die sich am „Call for Ideas“ beteiligt haben. Welches Signal setzen Sie bei denen, die teilweise auf Senatorenebene Diskussionen geführt haben und natürlich davon ausgehen, dass am Ende eines solchen unverbindlichen Verfahrens ein verbindliches Vergabeverfahren steht? Das HopplahoppVerfahren, das Sie betrieben haben, sagt – auch, wenn es rechtlich zulässig war – viel über Ihren Umgang mit Menschen und Unternehmen aus.
Es ist interessant, wie Sie beim Flughafen Tempelhof Ihren Umgang mit den potenziellen Investoren Langhammer und Lauder fortsetzen. Das, was die wollten, hat Ihnen in Ihrer Vorstellungswelt nicht gefallen. Die haben Sie als reiche Onkels abgekanzelt. – Weg damit! – Was glauben Sie, was die Babelsberger und die anderen haben? – Die haben keinen Anspruch auf Zuschlag. Das sage ich ausdrücklich auch mit Blick auf Berliner bzw. Brandenburger Unternehmen. Anspruch auf Zuschlag hat nur derjenige, der das beste Angebot aus Sicht des Landes Berlin und seiner Bürgerinnen und Bürger abgibt. Sie haben aber einen Anspruch auf Ehrlichkeit und Transparenz, und diesen Anspruch haben Sie ihnen verwehrt, Herr Regierender Bürgermeister.
Sie haben damit automatisch auch Ihre Senatskollegen düpiert. Wie kommen die, die mit Investoren Gespräche geführt haben, sich vor? Wie stehen die da? Sie haben auf meinen Zwischenruf in der letzten Plenarsitzung ja deutlich erwidert, was Sie von denen halten. Ich hatte zwischengerufen: Sie sind ein Trickser! –, und Sie haben geantwortet: Ich bin kein Trickser, ich bin die Regierung. –, mein lieber kleiner Sonnenkönig.
Herr Kollege Sarrazin! Sie sind ein Regierungsassistent a. D. – Ich muss an dieser Stelle aufpassen, dass der Kollege Gaebler nicht wieder einen Ältestenrat mit meinen Äußerungen beschäftigt. Das ist ja so Sitte geworden.
Der Kollege Gaebler ist eine Art Minipräsident, der, wenn ihm etwas nicht gefällt, im Ältestenrat eine kleine Nachspielzeit anpfeift.
Wie Sie mit Ihren Senatskollegen umgehen, ist mir eigentlich egal, aber das Schlimmste ist, wie Sie mit den Bürgern umgehen und welche Signale Sie in deren Richtung setzen. Beim Volksentscheid zu Tempelhof sagten Sie, Sie wollten das Tempelhofer Feld öffnen, Raum geben und die Kosten senken. – Das stimmt nicht. Das Tempelhofer Feld wird geschlossen, und die Kosten steigen.
Aber mit diesen Tricksereien halten Sie sich gar nicht mehr auf, sondern Sie tricksen schon wieder beim nächsten Volksentscheid, indem Sie behaupten, ein gesetzgeberischer Normalfall würde Sie beim Volksentscheid „Pro Reli“ zur Eile zwingen und man müsse bereits am 26. April abstimmen. Dabei wissen Sie genau, dass der Gesetzgeber – unter Beteiligung Ihrer eigenen Fraktion – in der amtlichen Begründung zu dem Gesetzentwurf ausdrücklich als Normalfall die Verbindung mit Wahlen und
anderen Volksentscheiden vorgesehen hat. Das ist Trickserei, Herr Wowereit, immer wieder Trickserei.
[Beifall bei der FDP und der CDU Sie begründen hier: Eile, weil eilig! – Das ist eine Art wowereitscher Zirkelschluss, hat aber nichts mit dem zu tun, was wir eigentlich wollen. [Zuruf von den Grünen: Das ist einfach Feigheit!]
Natürlich ist es auch Feigheit. Es ist pure Parteipolitik. Er hat Angst, dass über eine zu hohe Beteiligung genügend Ja-Stimmen erreicht werden. Er sagt sich: Es ist völlig egal, ob 1,4 Milliarden Euro Steuergelder mehr aufgewendet werden. – Es ist ja nicht sein Geld. Deshalb macht er das so. Das sind Feigheit und Trickserei.