In der Gesamtbewertung – das ist das Schlimme am Tricksen, Betrügen und Täuschen – schaden Sie Berlin. Sie nehmen die Menschen nicht ernst und wundern sich, dass Sie von vielen selbst nicht mehr ernst genommen werden. Passen Sie gut auf, dass Sie nicht von Klaus XIV. zu Klaus XVI. werden! – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Dr. Lindner! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Kolat das Wort. – Bitte schön!
Herr Lindner! Leider mussten wir gerade feststellen, dass Ihnen zu dem Thema, das Sie selbst beantragt haben, nicht viel eingefallen ist.
Wie ist es sonst zu erklären, dass Sie über „Pro Reli“ und andere Dinge, über Trickserei und alte Geschichten, die wir schon hundert Mal gehört haben, reden?
„Bread and Butter“ ist wieder zurück in Berlin. Das ist gut für Berlin, und das ist gut für die Modestadt Berlin. Es gehört zu einer guten Willkommenskultur, von hier aus – wenn wir schon „Bread and Butter“ zum Gegenstand unserer Beratung machen – in Richtung „Bread and Butter“ zu sagen: Herzlich willkommen, zurück in unserer Stadt Berlin!
Für diesen Ansiedlungserfolg beglückwünsche ich den Senat und den Regierenden Bürgermeister und spreche ihnen ausdrücklich meinen Dank aus.
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist Berlin auf jede Ansiedlung angewiesen. Ich bin erschüttert darüber, wie die Damen und Herren von der Opposition mit diesem Thema bzw. mit diesem Erfolg für unsere Stadt umgehen. Sie reden diesen Erfolg systematisch kaputt. Man hört von ihnen die Worte „Wut“, „Empörung“, „Entsetzen“ und heute wieder von Herrn Lindner „Trickserei“, „Hopplahopp“, „Intransparenz“ und so fort. Der eigentliche Erfolg wird nur in kleinen Nebensätzen erwähnt. Da wird gesagt: Ja, das ist auch gut für die Stadt.
[Dr. Martin Lindner (FDP): So eine Modemesse tut Ihrer Fraktion insgesamt gut! – Christian Gaebler (SPD): Herr Lindner, drehen Sie sich einmal um!]
Herr Meyer! Sie haben versucht, es gleich am Anfang zu sagen. Aber mit all dem, was Sie danach gesagt haben, reden Sie diesen Erfolg wieder kaputt. Machen Sie weiter so! Herr Lindner, meine Damen und Herren von der Opposition! Das können Sie gern weiterhin so betreiben in dieser Stadt, aber dann müssen Sie sich auch sagen lassen, dass das, was Sie machen, imageschädigend und wirtschaftsfeindlich ist.
Aber das zeigt nur Ihre Hilflosigkeit bei der Suche nach Themen. Ihnen scheinen die echten Themen zu fehlen. Sie zielen auf den Regierenden Bürgermeister ab, treffen dabei aber „Bread and Butter“. Eines gelingt Ihnen gut, und das ist die Zielverfehlung.
[Dr. Martin Lindner (FDP): Wowereit ist also auch noch die Wirtschaft, nicht nur der Regierende Bürgermeister!]
Nicht nur, dass Frau Eichstädt-Bohlig den Investor wirtschaftlich schlechtredet – sie will jetzt noch eine Bonitätsprüfung haben –, sondern gestern hat uns Herr Esser im Hauptausschuss auch noch etwas von „Modetrallala“ erzählt.
Dass Sie diese Worte benutzen, zeigt Ihre Einstellung zum Wirtschaftsfaktor Mode in unserer Stadt. Nach einer Befragung der FHTW betrug der Zuwachs an Unternehmen im Modebereich seit 2005 etwa 33 Prozent. Herr Esser! Sie sprechen von „Modetrallala“,
wir sprechen von einer Modebranche, die traumhafte Wachstumszahlen verzeichnet und für unsere Stadt Arbeitsplätze bringt.
Herr Meyer! Ihre Partei, die sich selbst hohe Wirtschaftskompetenz zuschreibt, hat gestern ernsthaft am Erfolg von „Bread and Butter“ gezweifelt. Vorhin haben Sie das groß
gelobt, aber gestern im Hauptausschuss haben Sie daran gezweifelt, dass „Bread and Butter“ Erfolg in dieser Stadt haben könnte. Unter Hinweis darauf, dass „Bread and Butter“ vor Jahren keinen Erfolg in dieser Stadt gehabt habe, gehen Sie davon, dass diese Veranstaltung, wenn sie wieder hier ist, auch keinen Erfolg haben wird. Ich frage mich: Was für eine Haltung gegenüber Investoren und gegenüber der Wirtschaft ist das?
„Bread and Butter“ hat den Erfolg der Messe stetig gesteigert und kommt auf dem Höhepunkt des Erfolges nach Berlin zurück. Darüber freuen wir uns.
Entschuldigung, Frau Kollegin Kolat, dass ich Sie unterbreche! – Ich möchte den Kollegen auf der Pressetribüne bitten, die Kamera nach oben zu halten. Nach der Hausordnung ist es nicht gestattet, die Unterlagen der Abgeordneten von oben her zu filmen. Das gilt für die anderen Fotografen auch. – Danke schön! – Frau Kolat! Bitte fahren Sie fort!
Berlin ist eine aufstrebende Modestadt und steht im Blickfeld des internationalen Interesses. Berlin ist inzwischen fester Bestandteil des internationalen Modekalenders – neben Paris, London, New York und Mailand. Berlin Partner schätzt die Zahl der Arbeitsplätze, die durch „Bread and Butter“ generiert werden können, auf ca. 7 000. Das wäre ein Riesenerfolg. Wenn das gelingt, können wir zeigen, dass Rot-Rot Arbeitsplätze in dieser Stadt schafft.
Der Hotel- und Gaststättenverband verspricht sich einen deutlichen Umsatzaufschwung von der Rückkehr der Modemesse „Bread and Butter“ an die Spree und spricht dabei von 120 Millionen Euro pro Jahr. Der volkswirtschaftliche Nutzen für die Stadt ist erheblich.
Den Wunsch der Opposition, den Mietvertrag zu sehen, kann ich nachvollziehen. Es wäre für alle Beteiligten – auch für den Senat – sehr einfach, das auf den Tisch zu packen. Dann könnten Sie auch sehen, dass es ein guter Vertrag ist, und wir könnten uns viele Diskussion sparen. Ich kann aber auch nachvollziehen, warum der Senat das nicht machen kann.
[Christoph Meyer (FDP): Das haben Sie gestern anders dargestellt! – Volker Ratzmann (Grüne): Peinlich!]
Das können wir nicht ernsthaft vom Senat fordern. Das Land Berlin muss auch für andere und zukünftige Investoren als seriöser und guter Geschäftspartner verlässlich sein.
Nach der Beratung in mehreren Ausschüssen bin ich davon überzeugt, dass dieser Mietvertrag für das Land Berlin wirtschaftlich vorteilhaft ist.
Erstens: Uns wurde glaubhaft dargelegt, dass der Mietzins deutlich über dem Wert ist, der in einem Mietwertgutachten ermittelt wurde. Dieses Gutachten ist im Datenraum, und jeder Abgeordnete kann hineinschauen.
Zweitens: Tatsache ist, dass die von „Bread and Butter“ angemieteten Flächen für zehn restliche Monate weiterhin vermietbar sind. Das bedeutet, wir können mit weiter steigenden Mieteinnahmen rechnen. Wir können heute dem „Tagesspiegel“ entnehmen, dass der „Bread and Butter“-Chef in New York für Berlin wirbt. Es deutet sich an, dass „Bread and Butter“ als Ankermieter auch Magnet für weitere Interessenten ist und dass es damit zu weiteren Einnahmen kommt.
Drittens: Uns wurde auch mitgeteilt, dass der Mietvertrag mit der Modemesse „Bread and Butter“ das Bewirtschaftungsdefizit für das gesamte Gebäude erheblich senkt. Daran habe ich keinen Zweifel.
Neben der isolierten Betrachtung eines isolierten Mietvertrages ist es viel wichtiger für uns, hier im Parlament nachzuvollziehen, wie sich das Bewirtschaftungsdefizit weiter entwickelt. Die Berichterstattung darüber wurde uns vom Senat zugesagt. Das Bewirtschaftungsergebnis soll sich perspektivisch in Richtung einer schwarzen Null bewegen. Auch das haben wir gehört.
Selbstverständlich stellt sich die Frage, was die Alternative zu dem Mietvertrag mit „Bread and Butter“ wäre. Die CDU meint – so waren deren Ausführungen gestern im Hauptausschuss zu verstehen –, das Filmstudio Babelsberg hätte als Generalmieter das komplette Gebäude bekommen sollen. Damit hätte das Land Berlin sämtliche Bewirtschaftungsrisiken loswerden können. Allerdings würde Babelsberg dann selbst entscheiden, wie das Nutzungskonzept für das gesamte Gebäude auszusehen hat. Ob das Filmstudio Babelsberg dann Lust hätte, sich mit Ihnen über irgendwelche Zukunftskonzepte auseinanderzusetzen, bezweifele ich sehr. Sie kritisieren auf der einen Seite die Konzeptentwicklung des Senats
und befürworten auf der anderen Seite, dass man das Nutzungskonzept völlig einem Dritten überlässt, der das dann alles selbst entscheidet, nämlich dem Filmstudio