Ich bin immer äußerst vorsichtig, wenn ich auf juristische Fragen präzise antworten soll, weil dies möglicherweise so oder so interpretierbar ist. Ich kann Ihnen aber inhaltlich meine Position dazu darlegen: Ich halte es für nicht möglich, dass wir eine solche Lösung in Berlin etablieren.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat nach seiner Bewertung bezüglich der Klage, die von der Bundesregierung gegen das Land Berlin wegen angeblich zu hoher Kosten für Langzeitarbeitslose eingereicht wurde. Die Frage richtet sich an die Senatorin Knake-Werner.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Breitenbach! Mir ist schon zu Ohren gekommen, dass das bereits gestern Gegenstand im Hauptausschuss war. Dazu will ich ganz klar feststellen: Der Senat hält diese Klage von der Sache her für unbegründet.
Was ist der Hintergrund der Klage? – Wir haben im Jahr 2005 einmütig im Senat entschieden, eine Ausführungsvorschrift für die Kosten der Unterkunft zu machen, in der die Übergangsfrist zur Überprüfung der Kosten auf ein Jahr festgelegt wird. Das war abweichend von der Formulierung im SGB II. Wir hatten diese Praxis drei Jahre unbeanstandet – im Interesse der langzeitarbeitslosen
Menschen. Uns einte die Position, dass es besser ist, wenn sie sich eine Arbeit suchen und nicht eine neue Wohnung. Das halte ich auch nach wie vor sozialpolitisch für einen richtigen Grundsatz.
Das Bundesministerium hat uns Anfang 2008 aufgefordert, von dieser Praxis Abstand zu nehmen. Wie Sie wissen, haben wir das inzwischen vollzogen. Der Bund hat jetzt dennoch eine Klage hinsichtlich möglicher Erstattungsansprüche eingereicht. Hier geht es vor allen Dingen um Fristwahrungen, weil diese Ansprüche verjähren können. Ich habe gerade deutlich gemacht, dass wir eine andere Rechtsauffassung haben, und wir halten Erstattungsansprüche nicht für gerechtfertigt. Wir werden deshalb unsere Rechtsmittel ausschöpfen.
Frau Senatorin! Handelt es sich bei der Berechnungsgrundlage für die Erstattungsansprüche, die der Bund jetzt geltend machen will, um jene Berechnungen, die ursprünglich vom Landesrechnungshof vorgenommen und vom Landesrechnungshof selbst auch in Frage gestellt wurden, die also nicht belastbar sind für eine solche Berechnung?
Ich finde es etwas problematisch, sich hier über Details auseinanderzusetzen. Richtig ist, dass es eine Sonderbefragung gegeben hat. Es sind also nicht diese Daten, trotzdem erlauben wir uns den Zweifel, ob das, was dort an Ergebnissen formuliert worden ist, belastbar ist.
Danke, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Senatorin Junge-Reyer. – Sie haben sich in dieser Woche in puncto Mietenkonzept hilfesuchend an die Presse gewandt: Trifft es zu, dass der Senat entgegen den Verlautbarungen der SPD-Fraktion das sogenannte Mietenkonzept zur finanziellen Abfederung von Sozialmieten in bestimmten Gebieten der Stadt nicht weiter finanzieren wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Otto! Wie immer in solchen Situationen gibt es weitere Gespräche zur Durchsetzung oder zur Durchführung des Mietenkonzeptes ggf. zur Modifizierung. Wir reden darüber.
Da sind wir ja schon etwas klüger geworden! – Frau Senatorin! Geben Sie mir recht, dass die Obergrenzen von 5,75 Euro bzw. 5,35 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im Zweifelsfall auch ohne zusätzliche Landesmittel eingehalten werden müssen und dass die Vermieter – es sind zum größten Teil landeseigene Gesellschaften – das auch finanziell abfangen können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Otto! Es handelt sich zu 75 Prozent um private Eigentümer, und es handelt sich immer nicht nur um eine mietenpolitische Frage, sondern auch um eine sozialpolitische, nämlich die Frage: Wo und an welcher Stelle werden durch Mieterhöhungen diejenigen, die sich dies aus eigenem Einkommen leisten können, veranlasst, einen anderen Ort innerhalb oder außerhalb Berlins zu suchen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister. – Vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Wowereit, vor etwa drei Stunden unseren neuen Finanzsenator vorgestellt haben, bitte ich Sie, uns hier den Findungsprozess zu schildern, insbesondere welches Ihre Kandidaten der ersten Wahl gewesen sind, und was qualifiziert den Nachfolger von Herrn Sarrazin für seine Aufgabe nach Ihrer Auffassung besonders?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Selbst auf die Gefahr hin, dass Sie mich wieder als „Sonnenkönig“ oder als eigensinnig oder sonst etwas bezeichnen werden, muss ich Ihnen auch bei diesem Sachverhalt sagen, dass es in der Tat eine Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters ist. Sie ist natürlich in enger Absprache mit anderen erfolgt.
Herr Dr. Ulrich Nußbaum ist ein hervorragender Unternehmer, der durch seine unternehmerischen Qualitäten Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region wie Bremerhaven geschaffen hat. Herr Dr. Nußbaum war über vier Jahre ein erfolgreicher Finanzsenator in Bremen, er hat sowohl unternehmerische, wirtschaftliche wie auch finanzpolitische Qualifikationen. Ich glaube, dass es für Berlin spricht, dass sich ein Unternehmer aus seinem Unternehmen heraus zur Verfügung stellt, um dem Land Berlin in einer sicherlich nicht einfachen Situation weiterzuhelfen. Ich bin dankbar, dass er diese Aufgabe übernimmt.
Herr Regierender Bürgermeister! Haben Sie die Tatsache in Ihre Abwägungen miteinbezogen, dass Herr Dr. Nußbaum im Jahr 2007 der Finanzpolitik den Rücken gekehrt und sich seiner eigentlichen Kernkompetenz, der Wirtschaftspolitik, zugewandt hat? Welche Rolle hat diese Überlegung bei Ihrer Entscheidung gespielt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass es in Bremen eine neue Koalitionsbildung gegeben hat, bei der das Finanzressort zur Partei der Grünen gewechselt ist und somit für die SPD nicht zur Verfügung stand.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist jetzt beendet.
Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde wie immer mit dem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gonges haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen waren schon gelöscht.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Finanzsenator, Herrn Sarrazin: Wie hoch ist die Anzahl der dienstlich gelieferten Handys mit Rundfunkfunktion in der Berliner Verwaltung?
[Gelächter bei der SPD und der Linksfraktion – Zuruf von der SPD: Ist das spontan? – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Es sind 12!]
Dann ist Frau Kollegin Kofbinger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe. – Bitte sehr, Frau Kofbinger!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Noch eine Frage an den Finanzsenator Dr. Sarrazin, die er ganz leicht beantworten kann. – Meine Frage bezieht sich auf die Besetzung des BVG-Vorstandspostens im letzten Jahr.