Das mag ja alles sein, liebe Frau Eichstädt-Bohlig! Aber ich sage: Jetzt kommt es darauf an, in der konjunkturellen Krise dafür zu sorgen, dass die begrenzten Möglichkeiten, die wir im Land Berlin haben, ausgenutzt werden. Gegenüber der Situation, die wir in diesem, dem letzten und dem vorletzten Jahr hatten, bedeutet dieses vollständige Ausschöpfen nun einen zusätzlichen Impuls gegenüber dem Status quo. Dass das hart erarbeitet werden muss, wissen wir alle. Dann muss auch die Verwaltung sehr zeitnah und sehr genau arbeiten, damit die Investitionsmittel ausgeschöpft werden.
Drittens haben wir – das will ich an dieser Stelle auch noch einmal erwähnen – mit der Investition Flughafen Berlin-Brandenburg International gewissermaßen den Glücksfall, dass wir in dieser schwierigen Situation Investitionen in das größte Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland tätigen können und damit so etwas wie ein zusätzliche Konjunkturprogramm haben. Über 2 Milliarden Euro an Investitionen gehen in dieses Projekt, und dabei kommt es darauf an, dass wir dafür sorgen, dass das wie bisher der regionalen Wirtschaft und damit der Stabilisierung von Wachstum und Beschäftigung zugute kommt.
Vierter Punkt – das ist schon diskutiert worden: Ich bin froh, dass wir jetzt offensichtlich im Senat einen Konsens haben und in der nächsten Woche beschließen, dass wir zusätzliche Ausgaben für ein Sanierungsprogramm tätigen – 50 Millionen Euro zusätzlich für die Schul- und Sportstättensanierung. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil es sich dabei um kleinteilige Maßnahmen handelt, die dem Baunebengewerbe und dem Handwerk zugute kommen. Das ist eine arbeitsintensive Beschäftigung mit einem hohen Multiplikatoreneffekt.
Fünftens: Im nächsten Jahr stehen uns insgesamt 173 Millionen Euro an GA-Mitteln zur Verfügung – 20 Prozent mehr als im letzten Jahr. Diese Mittel werden wir auch beschäftigungswirksam einsetzen. Wir haben in den letzten Jahren einen sehr hohen Prozentsatz der GAMittel für die Investitionen und die Unterstützung der Investitionen der gewerblichen Wirtschaft – sprich: der Privatwirtschaft – eingesetzt. Wenn es so ist, wie wir vermuten können, dass nämlich im nächsten Jahr die Investitionstätigkeit der Privaten zurückgeht und damit diese Mittel nicht gebunden werden, werden wir diese Mittel zur Finanzierung der Infrastruktur umschichten. Wir haben dazu die antragsfähigen und bewilligungsreifen Projekte in der Schublade, sodass die 173 Millionen Euro vollständig mit dem entsprechenden Multiplikatoreneffekt ausgeschöpft werden, dass damit Investitionen zusammen mit der Kofinanzierung von Dritten wahrscheinlich 650 Millionen Euro an Investitionen mit angeschoben werden können. Auch das ist konjunkturpolitisch verantwortlich.
Fünfter Punkt: Wir sind gegenwärtig in der IBB bei der Diskussion, inwieweit wir zur Frage der energetischen Sanierung ein zinsverbilligtes Programm auflegen können, das von der Zinsverbilligung noch über die Programme hinausgeht, die gegenwärtig existieren. Das betrifft das Pilotprojekt sowie KfW-Programme. Es geht um eine Zinsverbilligung in dem Umfang, dass es wirklich für die Wohnungswirtschaft interessant wird, seien es kommunale Wohnungsbauunternehmen oder private Wohnungsbauunternehmen, in größerem Umfang in die energetische Sanierung zu finanzieren, weil dann die Refinanzierung aus den Einsparungen angesichts der Zinssätze auch wirklich möglich ist. Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen. Ich bin durchaus optimistisch, dass es uns gelingt, einen Vorschlag zu entwickeln und hierüber noch einen weiteren Impuls zu setzen.
Das sind die Komplexe und die Themen, die wir vorschlagen und mit denen wir jetzt in den nächsten Monaten agieren und versuchen werden, unseren Beitrag im Rahmen der Haushalts-, Investitionspolitik, im Rahmen der Investitionsbank zu leisten, um hier den Abschwungstendenzen entgegenzusteuern und in Berlin zu stabilisieren. Es ist klar, dass wir nicht gegen den Strom schwimmen können. Es kommt darauf an, dass bei der Bundesregierung und auf europäischer Ebene endlich koordiniert gehandelt wird.
Ich hatte es ihm angeboten, am Ende wiederzukommen, wenn ich die Vorschläge unterbreite. Das hat er getan. Das ist in Ordnung. Also, bitte.
Danke, Herr Präsident! – Herr Senator Wolf! Wir freuen uns, dass es im Senat eine Kehrtwende bei den am Jahresende nicht ausgegebenen Investitionsmitteln gibt und er sie teilweise auch für energetische Sanierung an den Schulen verwenden will. Warum bleiben Sie aber auf halber Strecke stehen und begnügen sich mit dem kleinen Betrag anstelle eines großen Investitionsprogramms Klimaschutz, das über mehrere Jahre das Zehnfache des Volumens Ihrer jetzigen Pläne hätte, so wie wir es vorgeschlagen haben?
Herr Schäfer! Ich bin schon froh, dass es gelungen ist, im Senat eine Position durchzusetzen, die deutlich über die Position des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen in der Bremer Bürgerschaftsfraktion hinausgeht,
von dem ich in der Zeitung lese, dass ein spezielles Programm für die Konjunktur im Moment nicht sinnvoll ist. Ich schlage vor, dass Sie uns erst einmal die 50 Millionen Euro sinnvoll und vollständig verbauen und investieren lassen. Wir müssen hier auch einmal über die Realitäten reden. Es ist nicht sinnvoll, 600 Millionen Euro in die Hand zu nehmen und zu sagen, dass diese jetzt investiert werden, obwohl es keinen gibt, der sie verbaut. Sie wissen doch, wie schwierig ist, im Schulsanierungsprogramm die 30 Millionen Euro vollständig auszugeben. Jetzt packen wir noch 50 Millionen Euro drauf. Das ist mehr als eine Verdoppelung und eine große Anstrengung für die Verwaltung. Wenn wir das hinbekommen, bin ich schon einmal froh. Wenn es dann noch Möglichkeiten gibt und es sinnvoll ist, mehr zu tun, macht es auch keinen Unterschied, ob man dies im nächsten Haushaltsjahr dazupackt oder es vom Haushaltsüberschuss nimmt, weil der Zinsverlust für das Land Berlin der Gleiche ist. Es ist egal, ob es aus dem Haushaltsüberschuss genommen wird, oder im nächsten Jahr über eine Kreditaufnahme finanziert. Unter dem Strich kommt es auf das gleiche Ergebnis heraus. Insofern begleiten Sie das Verbauen der 50 Millionen Euro. Sorgen Sie in den Bezirken dafür, in denen Sie etwas zu sagen haben, dass das Programm auch wirklich umgesetzt wird! Wenn die 50 Millionen Euro bis Mitte des Jahres verbaut sein sollten – was ich nicht glaube –, lassen Sie uns über weitere Maßnahmen diskutieren.
Zum Schluss möchte ich daran erinnern, dass die Opposition im Jahr 2004 gegen den Landeshaushalt geklagt hat, weil die Kreditaufnahme die Investitionen überstiegen hat. Das Verfassungsgericht sagte damals in seinem Urteil, das Land Berlin habe seine Fähigkeit zur konturpolitischen Reaktion verloren. Nein, das Land Berlin hat seine Fähigkeit zur konjunkturpolitischen Steuerung vielleicht damals nicht mehr gehabt, aber es hat sie wiedergewonnen. Wir werden im Rahmen dessen, was uns möglich ist, Maßnahmen zur Stabilisierung von Beschäftigung und zur Wiedergewinnung von Wachstum in diesem Land und in Berlin beitragen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Herr Gaebler! Es ist eine Unwahrheit, dass ich gegen den Ausbau der Dresdner Bahn war oder bin. Ich weise das hier zurück. Herr Gaebler! Die SPD hat doch auf Wunsch des Regierenden Bürgermeisters auf lange Jahre das Planfeststellungsverfahren für die Dresdner Bahn verzögert. Das wollen Sie jetzt durch Halbwahrheiten und durch Unterstellungen vertuschen. Das ist schwach und schlechter Stil. Bekennen Sie sich doch zur Verantwortung Ihrer Partei! Denken Sie mit uns gemeinsam über eine alternative Bahnanbindung als Zwischenlösung für den Flughafen nach, damit der Flughafen eben nicht nur die Autobahnanbindung, sondern auch eine attraktive Schienenanbindung hat!
Das steht überhaupt nicht in Konkurrenz zum Ausbau der Dresdner Bahn, wie Sie mir unterstellen wollen. Es gibt eine Alternative, 25 Minuten vom Hauptbahnhof zur Dresdner Bahn! Man muss es nur wollen. Lassen Sie es uns gemeinsam tun!
Vielen Dank! – Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich sehe auch keine weiteren Wortmeldungen. – Herr Gaebler, ich bitte Sie, mehr zuzuhören als zu sprechen.
Das Demografiekonzept Berlin – neues Handlungsfeld „Zukunft – Jugendliche in unserer Stadt“ aufnehmen
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie jetzt wirklich, der Tagesordnung zu folgen. – Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der SPD. Das Wort hat die Kollegin Frau Scheeres.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, dass der demografische Wandel in unserer Gesellschaft stattfindet. Auch in Berlin gibt es Berechnungen und Prognosen, wie es sich hier in Berlin entwickeln wird. Ich bin der Auffassung, dass wir positiv für Berlin festhalten können, dass wir zurzeit Bevölkerungszuwäch
Langfristig können wir davon ausgehen, dass wir eine stabile Bevölkerungsanzahl aufweisen werden. Berlin ist als Hauptstadtregion ein sehr großer Leuchtturm in den ostdeutschen Ländern. Darauf können wir stolz sein.
Berlin zieht Menschen aus anderen Bundesländern, aber auch aus dem Ausland an. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Zuwanderungsgruppe hinweisen. Das sind nämlich die jungen Menschen im Alter von 18 von 35 Jahren. Diese junge Zuwanderung hat auch positive Effekte für Berlin, gerade was die Geburtenrate angeht. Berlin ist attraktiv für junge Leute. Berlin ist eine Szenestadt. Berlin bietet jungen Leuten Entwicklungsmöglichkeiten. Berlin besitzt eine sehr große Anziehungskraft.
Berlin hat aber auch eine andere Seite. Wir sind eine Stadt mit vielfältigen sozialen Problemen. Von diesen Problemen sind auch viele junge Menschen betroffen. Die Berliner Stadtgesellschaft wird auch älter werden. Wir werden zukünftig weniger Kinder haben. Das ist ein Zukunftsbild, das einen Fakt darstellt. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Aus diesem Grund finde ich es auch richtig, dass wir im letzten Jahr das Demografiekonzept auf den Weg gebracht haben. Es geht darum, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, uns die Situation anzuschauen und gemeinsam ressortübergreifend, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern Maßnahmen zu entwerfen und zu schauen, wie wir mit dieser Bevölkerungsentwicklung umgehen.
Dies gilt auch für junge Menschen – sie werden in der Minderheit sein –, denn junge Menschen haben besondere Bedürfnisse. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Sie bereichern unsere Stadt mit vielfältigen kulturellen Einflüssen, aber sie haben – gerade, was die Integration angeht – auch mit besonderen Problemen zu kämpfen. Wir müssen uns daher gezielt Gedanken machen, wie die Lebensbedingungen, wo die Problemlagen sind, aber auch, wo die Potenziale der jungen Menschen liegen, um dann die notwendigen Ansätze und Strukturen weiterzuentwickeln.
Der Austausch mit vielen Fachleuten und Bürgerinnen und Bürgern über den Demografiezwischenbericht hat uns deutlich gemacht, dass es nicht ausreicht, das Thema „Junge Menschen“ im Rahmen des Handlungsfeldes „Kinder- und familienfreundliche Stadt“ zu behandeln. Wir wissen alle: Gerade in der Jugendphase ist es so, dass junge Menschen sich von ihren Eltern abgrenzen, dass sie eine eigene Identität entwickeln, dass sie nicht als Objekt gesehen werden wollen, sondern als Subjekt.
Dieser besonderen Situation wollen wir gerecht werden, indem wir ein eigenes Handlungsfeld verankern: „Zukunft – Jugendliche in unserer Stadt“. Wir wollen herausarbeiten, dass junge Menschen unsere Stadt bereichern. Es
steht uns daher gut an, junge Menschen da auch mit einzubeziehen. Uns ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sehr wichtig, denn es geht um Freizeitangebote, um die Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt oder auch um die Hochschulbildung. Also Partizipation – das ist ein sehr wichtiger Punkt. Das war auch eine Anregung der Grünen, die wir sehr gerne aufgenommen haben.
Jeder Jugendliche ist es wert, dass wir das Wissen der Jugendlichen mit dem der Erwachsenen verknüpfen, um gemeinsam an unserer Zukunft zu arbeiten. Mit dem eigenen Handlungsfeld „Junge Menschen“ haben wir eine sehr gute Plattform, um in die Diskussion einzusteigen und Perspektiven zu entwickeln.
Den Änderungsantrag der CDU werden wir ablehnen. Die CDU will noch mehrere Handlungsfelder eröffnen. Wir sehen es so, dass diese Handlungsfelder teilweise schon in den bestehenden Handlungsfeldern abgearbeitet werden oder auch sehr gut im Bereich des Jugendhandlungsfeldes. – Vielen Dank! Ich freue mich über die Ergebnisse des Demografiekonzeptes.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor knapp zwei Jahren konnten wir uns hier im Abgeordnetenhaus entscheiden, ob wir uns für die Entwicklung Berlins auf die grundlegende Arbeit einer Enquetekommission stützen wollen oder auf Grundlage der Ideen der Regierungsfraktionen den Senat beauftragen, dem Abgeordnetenhaus ein Demografiekonzept vorzulegen. Die Entscheidung ist gegen die Einrichtung einer Enquetekommission zur Demografieentwicklung auf Antrag der CDU-Fraktion gefallen.
Heute sind die Regierungsfraktionen mit ihrem zweiten Auftrag zum selben Vorgang in der Realität angekommen. Dem rot-roten Senat fehlt es aber an ausreichendem Verständnis für das Zukunftsthema, und es mangelt an dem erforderlichen Problembewusstsein. Schon damals, im Februar 2007, war vorauszusehen: Ohne die Unterstützung von außen, von Experten, oder ohne die Handlungsfelder zu identifizieren und Vorschläge zu diskutieren können keine frischen Ideen in Politik und Verwaltung wachsen. So die Ausführungen meines Kollegen Hoffmann in der damaligen Debatte.
Doch wir sollten hier nicht noch einmal denselben Fehler begehen und wertvolle Zeit in der Konzeptentwicklung verlieren, indem wir nur eins von den noch nicht erfassten Handlungsfeldern zur Auftragserweiterung beschließen.
Entsprechend unserem Änderungsantrag müssten wir auch erstens den Blick auf die Chancen richten, die uns durch Zuwanderung und Internationalität erwachsen, und im Konzept darauf achten, mit dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität ein Negativimage zu vermeiden; zweitens mit Blick auf die Rahmenbedingungen der deutschen „Armutshauptstadt“ zügig die Gegenkonzepte entwickeln, die die soziale Ungleichheit abbaut und nicht – wie unter Rot-Rot – verschärft. – Ich brauche Sie nicht auf die UNICEF-Studie hinzuweisen, in der wir auf der Kinderarmutsskala innerhalb Europas mit 16 Prozent die höchste Quote erreicht und die Aufforderung bekommen haben, diese auf 10 Prozent zu senken; drittens mit Blick auf die vorgestern vorgestellten IGLU-Ergebnisse die Verbesserung der Unterrichtsqualität verwirklichen, um endlich Bildungsgerechtigkeit – heute wurde schon eine ganze Menge dazu gesagt – für alle in der Schule zu gewährleisten, statt Strukturdebatten zu führen.