Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat der Abgeordnete Frank Jahnke von der Fraktion der SPD zu dem Thema:
1. Wie ist der Bedarf für Kongressräume im Bereich des Messegeländes nach Ansicht des Senats, und kann dieser Bedarf mit der nun geplanten Sanierung des ICC befriedigt werden?
2. Wie schätzt der Senat die wirtschaftlichen Folgen des geplanten Messe- und Kongresshotels am Hammarskjöldplatz für die Messe Berlin GmbH ein, und wie bewertet der Senat vor diesem Hintergrund die jüngsten Äußerungen der Messe Berlin GmbH, nach denen der Neubau eines Hotels inklusive Kongressräumen begrüßt wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jahnke! Wie Sie wissen, hat die Unternehmensberatung Roland Berger im Auftrag des Senats eine umfangreiche Studie über den Raumbedarf für das Kongressgeschehen am Standort der Messe und des ICCs erstellt. Eines der wesentlichen Ergebnisse dieser Studie ist, dass große Veranstaltungen, große Kongresse mit begleitenden Ausstellungen den höchsten Deckungsbeitrag erbringen, und damit wird die Ausrichtung der Messe auf dieses Segment bestätigt. Das heißt, die Messe konzentriert sich überwiegend auf große Veranstaltungen, Hauptversammlungen, Kongresse und Tagungen mit mehr als 2 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Wir diskutieren darüber nachher noch einmal im Rahmen der Großen Anfrage.
Der Senat hat den Beschluss zur Sanierung des ICC verbunden mit einer Verbesserung des Raumprogramms – mehr Räume und in einer zweiten Ausbaustufe die Errichtung zusätzlicher Ausstellungsfläche. Trotzdem bleibt es dabei, dass sich das ICC schwerpunktmäßig auf diese großen Veranstaltungen konzentriert. Hier hat das ICC, die Messe, aufgrund des Raumangebots ein Alleinstellungsmerkmal in Berlin.
Bezogen auf den geplanten Hotelneubau antworte ich Ihnen wie folgt: Die Entwicklung des nördlichen Umfeldes der Messe Berlin GmbH, insbesondere die Ansiedlung von dringend benötigten Hotels, wird vom Senat seit 2001 intensiv begleitet. Das Abgeordnetenhaus ist regelmäßig über den jeweils aktuellen Sachstand unterrichtet worden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Senat die nunmehr vom Liegenschaftsfonds erfolgreich abgeschlossene Suche nach einem Investor und Betreiber für ein Hotel am Standort Hammarskjöldplatz. Das dort geplante VierSterne-Hotel wird, wie in dieser Hotelkategorie üblich, auch einen Konferenzbereich aufweisen. Nach heutigem Kenntnisstand wird dieser ca. 1 400 Plätze für Kongresse vorhalten. Demgegenüber stehen im ICC bis zu 14 000 Plätze zur Verfügung. Damit werden die im Hotel vorgehaltenen Kapazitäten von der Messe Berlin GmbH als Ergänzung zum Raumangebot des ICC gesehen. Die Messe Berlin GmbH hat sich – wie ihnen bekannt ist –, darauf spezialisiert, insbesondere große medizinische Kongresse und Veranstaltungen ab einer Größenordnung von 2 000 Teilnehmern durchzuführen. Durch die Ergänzung mit Veranstaltungen mit niedrigeren Teilnehmerzahlen in einem Messehotel werden die wirtschaftlichen Chancen für die Messe Berlin GmbH nicht negativ beeinflusst. Es kann im Gegenteil davon ausgegangen werden, dass vom Hotel akquirierte Veranstaltungen mit größerer Teilnehmerzahl und kongressbegleitenden Ausstellungen auf dem Messegelände oder im ICC stattfinden können
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund den Umstand, dass viele Flächen im Umfeld des ICC, gerade nördlich des ICC – Parkplätze, ich nenne den Omnibusbahnhof –, eher noch entwicklungsbedürftig erscheinen, die Messe dort aktiv werden könnte, jetzt jedoch der Neubau auf dem Hammarskjöldplatz errichtet wird, mitten in ein historisches Ensemble hinein? Hätte man nicht besser auf den anderen Flächen aktiv werden können?
Herr Jahnke! Wie Ihnen vielleicht aus der langen Diskussion über dieses Thema bekannt ist – ich habe in meiner Antwort darauf verwiesen –, wird seit dem Jahr 2001 der Plan verfolgt, diese Fläche mit der Zielsetzung eines Hotelneubaus zu vermarkten. Wir haben uns damit ausführlich und intensiv im Abgeordnetenhaus beschäftigt. Dies unter anderem deshalb, weil ein Vorgängersenat beschlossen hatte, die Finanzierung des Südeingangs mit der erwarteten Vermarktung dieser Flächen gegenzufinanzieren. Dies ist nicht geschehen. Es gab einen sehr langen Vermarktungsvorlauf, der hier im Haus bekannt ist. Wenn man diese Planung hätte ändern wollen, wäre genügend Zeit gewesen, dies zu tun. Nachdem es jetzt nach langer Zeit zu einem erfolgreichen Abschluss beim Verkauf dieser Fläche gekommen ist, heute darüber zu diskutieren, finde ich – gelinde ausgedrückt – etwas verspätet.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Neben der städtebaulichen Problematik möchte ich noch einmal auf die Konkurrenzsituation eingehen. Sie haben gesagt, Sie sehen keine Konkurrenz zwischen dem neuen Hotel und den ICC-Sälen. Wenn in Zukunft im ICC-Anbau mehrere mittelgroße Konferenzsäle neu geschaffen werden, werden die doch genau die Größenordnung von 1 400 Plätzen erhalten. Sehen Sie da nicht doch eine Konkurrenz?
Herr Buchholz! Weshalb seit Langem über einen Hotelneubau an dieser Stelle diskutiert wird, liegt an dem Mangel von Hotels in unmittelbarer Nähe der Messe und des ICC. Insofern liegt es im Interesse der Messe Berlin GmbH, dass dieses Defizit minimiert wird. Sie wissen, dass es andere Kongress-Möglichkeiten im Land Berlin gibt, die in unmittelbarer Kombination mit einem Hotel existieren und daraus einen Vorteil gegenüber dem ICC ziehen. Deshalb existiert an dieser Stelle erst einmal ein Vorteil.
Ich will darüber hinaus nicht ausschließen, dass es in einem kleinen Segment, das nicht das zentrale für das ICC ist, zu einer Konkurrenzsituation kommt. In dem Bereich bis 1 400 Plätzen konkurriert dieses Hotel mit einer Vielzahl von Vier- und Fünf-Sterne-Hotels in Berlin, die allesamt Kongressräume anbieten. Bei der Schaffung der kleineren bzw. flexibleren Räume für das ICC geht es um große Tagungen und Kongresse, die die Möglichkeit erhalten sollen, sich in kleinere Einheiten zu untergliedern. Es geht nicht darum, mittels der kleineren und flexibleren Räume kleinere Tagungen in das ICC zu bekommen, sondern darum, bei beispielsweise einem großen Medizinerkongress Detailfragen in Arbeitsgruppen, Workshops oder Panels in kleinen Räumen erörtern zu können. Deshalb ist keine Konkurrenzsituation zu befürchten, sondern eher eine Stärkung des Messestandortes.
1. Können alle jetzigen Gewerbetreibenden aus der Kreuzberger Blumenmarkthalle wie ursprünglich seitens des Senats zugesichert ihr Gewerbe nach dem vom Senat erzwungenen Umzug in den Großmarkt Beusselstraße frei und unabhängig ausüben, oder wurde den Blumenhändlern, die auch mit Topfpflanzen handeln, seitens der Großmarkt GmbH nur Mietverträge angeboten, die ihnen diesen Handel mit Topfpflanzen untersagen?
2. Auf welche vertragliche Regelung geht die von der Großmarkt GmbH erwünschte Monopolstellung der Firma L. in dem Großmarkt Beusselstraße in diesem Segment zurück, und ist dieses konform mit dem deutschen Wettbewerbsrecht, oder handelt es sich hier um eine brutale „Konkurrenzbegrenzung“ für die Firma L.?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wansner! Zunächst einmal eine Vorbemerkung: Der Senat hat den Umzug des Blumengroßmarktes nicht erzwungen. Der Senat hat am 11. Januar 2006 die Verlagerung des Blumengroßmarktes von der Friedrichstraße zum Gelände des Berliner Großmarkts an der Beusselstraße beschlossen, weil der jetzige Standort nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Zentrum zur Belieferung des kleineren und mittelständisch geprägten Blumenhandels entspricht.
Der Blumengroßmarkt in Kreuzberg liegt seit der Wende mitten im Zentrum. Herr Wansner, es müsste einmal bei Ihnen ankommen, dass sich die Lage Kreuzbergs zwar nicht verändert hat, aber unter dem Gesichtspunkt eines einheitlichen Stadtraumes nach dem Fall der Mauer anders zu bewerten ist. Wir leben nicht mehr in Westberlin, sondern im vereinigten Berlin. Dort hat Kreuzberg im Gegensatz zur Situation in Westberlin keine Randlage mehr, sondern eine zentrale. Das stelle ich ausdrücklich für den Senat von Berlin fest, auch wenn Sie, Herr Wansner, diese Auffassung möglicherweise nicht teilen.
Es liegt also mitten im Zentrum, umgeben von Wohngebieten und in unmittelbarer Nachbarschaft zum Jüdischen Museum. Das drastisch erhöhte Verkehrsaufkommen in der Friedrichstraße, bedingt durch den Lieferverkehr des Marktes, erschwert in steigendem Maß den Anlieferungs- und den Kundenverkehr. Die fehlende Anbindung an geeignete Straßen, zum Beispiel an eine Autobahn, verstärkt diesen Konflikt. Der Lärm in den frühen Morgenstunden stellt für die benachbarten Wohngebiete eine erhebliche Belastung dar.
Hinzu kommt, dass die Halle nicht mehr den aktuellen Anforderungen der ansässigen Großhändler entspricht. Daher ist die für das Jahr 2010 geplante Verlagerung des Blumengroßmarkts auf das Gelände des Berliner Großmarkts an der Beusselstraße eine sinnvolle Lösung.
Allerdings ist das bisherige Pflanzenangebot auf dem heutigen Blumengroßmarkt im Vergleich mit anderen erfolgreichen Blumengroßmärkten deutlich zu gering und muss auch auf Wunsch der Händler erweitert werden. Seit Jahren sind aufgrund der Sortimentsmängel Kundenabwanderungen zu beobachten. Der neue Blumengroßmarkt wird daher ausreichend Flächen für Pflanzen, Floristik und Schnittblumen erhalten, die einem modernen Sortiment entsprechen. Die Ausweitung des Produktsortiments wird nach Auffassung der Berliner Großmarkt GmbH aber nur mit einem starken Partner wie der Landgard Blumen- und Pflanzen GmbH gelingen. Diese Meinung wird von vielen Händlern geteilt. Die Folge ist aber, dass vor allem Händler, die ausschließlich Pflanzen anbieten, schon aus wirtschaftlichen Gründen am heutigen Blumengroßmarkt keine Zukunft haben, da sie ihre Waren überwiegend bei Landgard einkaufen. Dieses wirtschaftliche Risiko kann die Berliner Großmarkt GmbH nicht tragen.
Die Landgard eG ist eine führende Vermarktungsorganisation im Gartenbau, die nach dem Grundsatz „dezentral produzieren – zentral vermarkten“ ihr Angebot an Topfpflanzen, Schnittblumen, Gärtner- und Floristenbedarf, Obst und Gemüse, das die Mitglieder der Landgard eG produzieren, bündelt. Das Unternehmen gehört zu 100 Prozent den Gärtnern. Der Vertrieb erfolgt über die Landgard Blumen und Pflanzen GmbH, die als wichtiger Ankermieter für den Blumengroßmarkt am Standort Beusselstraße gefunden werden konnte und in der Region Berlin-Brandenburg bereits in Berlin-Buchholz, Langerwisch und Rahnsdorf vertreten ist.
Die Verkehrsanbindung in der Beusselstraße wird für Händlerinnen und Händler sowie für Kunden durch den direkten Autobahnanschluss nahezu ideal sein. In der neuen Blumengroßmarkthalle an der Beusselstraße werden auch größere Verkaufsflächen angeboten. Damit werden notwendige Kapazitäten zur Ausweitung der Angebotspalette geschaffen und Synergieeffekte aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft zum Fruchthof, Fleischgroßmarkt und zur neuen Fischhalle der Deutschen See erzielt. Großhandelsunternehmen und Berliner mittelständische Unternehmen können somit Kunden gewinnen, die in den vergangenen Jahren auf andere Standorte im Umland ausgewichen sind. Dabei ist vorgesehen, nicht nur die Erzeuger des heutigen Blumengroßmarkts in die neue Pflanzenhalle zu integrieren, sondern weitere Gärtnereien aus der Region für dieses Projekt zu gewinnen. An der Beusselstraße entsteht durch den Umzug ein Frischezentrum von überregionaler Bedeutung.
Was die vertraglichen Regelungen anbelangt, befindet sich die Berliner Großmarkt GmbH momentan in intensiven Abstimmungsverhandlungen mit den Händlern.
Sehr geehrter Herr Senator! Möglicherweise im Gegensatz zu Ihnen denken wir nicht in Ost-West-Schemata, sondern wir sehen immer die Probleme in der gesamten Stadt. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Die Händler in der Blumenmarkthalle waren über Jahrzehnte in einer Genossenschaft zusammengeschlossen. Die Frage stellt sich, warum die Großmarkt GmbH diese Genossenschaft nicht mehr anerkennt, sich jeden einzelnen Händler vornimmt und ihm den Mietvertrag in der Großmarkthalle in der Beusselstraße diktiert, wodurch die kleineren Blumenhändler aus dem Segment herausfallen und wir den Gedanken der Genossenschaft mit den Füßen treten und die Schwächeren aus der Blumenmarkthalle auf dem Weg in die Beusselstraße zurücklassen. – Ich wiederhole es noch einmal: Sie haben den Umzug erzwungen. Die Blumenmarkthändler würden heute noch gern – –
Die Frage ist verstanden und war beendet, Herr Kollege Wansner. – Jetzt hat der Senator für Wirtschaft das Wort – bitte schön!
Sehr geehrter Herr Wansner! Der Großmarkt zwingt Händlern keine Mietverträge auf, sondern er bietet ihnen Mietverträge an. Das ist das Erste. Zweitens freut es mich, dass die Kreuzberger CDU so vehement für das Genossenschaftswesen eintritt. Es würde mich freuen, wenn Sie das an anderer Stelle auch täten.
Drittens habe ich in meiner ausführlichen Beantwortung Ihrer Anfrage dargestellt, dass wir es mit einer Umstrukturierung des Blumengroßmarkts zu tun haben, weil das bisherige Modell nicht mehr funktioniert. Ich habe über die Abwanderung von Kunden gesprochen, ich habe über die Abwanderung von Anbietern auf diesem Markt gesprochen sowie darüber, dass es darum geht, eine neue Konstruktion zu finden. Im Rahmen dieser neuen Konstruktion kann auch das alte Genossenschaftsmodell nicht bruchlos fortgeführt werden, sondern es gibt eine neue Zusammensetzung, auch mit neuen großen Ankermietern. Das wird der Großmarkt berücksichtigen. Er ist mit den gegenwärtigen Mietern und Nutzern des Blumengroßmarkts über die Vertragsgestaltung im Gespräch. Ich gehe davon aus, dass diese Verhandlungen so geführt werden, dass einerseits die Verträge so gestaltet werden, dass der neue Blumengroßmarkt am Standort Beusselstraße mit einem entsprechenden Angebotssortiment erfolgreich ist, wie es zeitgemäß und für den wirtschaftlichen Erfolg notwendig ist, und dass zum Zweiten in diesem Rahmen versucht wird, die Interessen der gegenwärtigen Händler z