Bevor ich den Kollegen Graf aufrufe, habe ich die Freude und die Ehre, den Ehrenbürger von Spandau, Herrn Wladimir Gall aus Moskau, auf der Tribüne zu begrüßen. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus!
Ich will zur Erläuterung gern noch sagen, dass es Herr Gall gewesen ist, der als sowjetischer Soldat am 1. Mai 1945 über eine Strickleiter in die Festung Spandau hineingeklettert ist, um dort die Besatzung zur Übergabe zu bewegen, was dann auch gelungen ist und vielen Menschen – deutschen wie sowjetischen Soldaten – das Leben gerettet hat. – Herzlich willkommen hier in Berlin, Herr Ehrenbürger Gall!
Nun geht es weiter in der Fragestunde. Herr Kollege Graf von der Fraktion der CDU hat das Wort zur nächsten Frage. – Bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Herrn Finanzsenator Dr. Sarrazin: Trifft der Bericht der „Bild“Zeitung vom 7. Juni 2008 zu, wonach Sie die LinksparteiPDS – also auch Ihre Senatskollegen – in einer Fernsehsendung mit den Worten „dumm, dümmer, PDS“ bewertet haben?
Herr Abgeordneter Graf! Richtig ist, dass ich mit den Worten: „arm, ärmer, SPD“ konfrontiert wurde. Daraufhin habe ich spontan geantwortet: „dumm, dümmer, PDS“, und darauf bin ich eigentlich recht stolz.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Oliver Schruoffeneger (Grüne) – Zuruf von der CDU: Da hat er doch recht! – Christian Gaebler (SPD): Die haben sich doch umbenannt! – Zuruf von den Grünen: Super!]
Herr Finanzsenator! Ihre Antwort spricht für sich und für Ihre Spontaneität. Haben Sie mit Ihren Senatskollegen mal über diese Sache gesprochen?
Gehört das jetzt zum guten Ton im Senat, dass der eine Koalitionspartner den anderen mit den Steigerungsformen „arm, ärmer, am ärmsten“ und dieser den ersteren wiederum mit „dumm, dümmer, am dümmsten“ bezeichnet?
Herr Abgeordneter! Vielleicht ist es Ihnen entgangen: Es gibt keine PDS mehr. – Ich brauchte auch einige Zeit, um es zu merken, aber ich habe es jetzt kapiert.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Heiterkeit – Oliver Schruoffeneger (Grüne): Wollen Sie behaupten, dass mit Lafontaine alles besser geworden ist?]
Jetzt geht es weiter mit einer spontanen Frage des Kollegen Zillich von der Linksfraktion. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Ich möchte mich ebenfalls auf die MSA-Panne beziehen und den Herrn Bildungssenator fragen, inwieweit sichergestellt ist, dass bei der Wiederholung des Tests eine solche Panne nicht noch einmal auftritt. Sie müssen nichts über die Ursachen sagen, aber zumindest das sollte, soweit es möglich ist, gesichert sein.
Es tut mir fürchterlich leid: Vor allem, da ich nicht weiß, worauf die Panne beruht, würde ich nur einen Spruch machen, wenn ich sagen würde: „Ich werde es sicherstellen.“ – Ich weiß nicht, wie das überhaupt passieren konnte. Noch kann ich es mir nicht vorstellen. Man muss jetzt sehen, was die Ursache war. Aber ich versichere Ihnen mit allem Nachdruck: Wenn es die geringste Chance gibt, habe ich – vorsichtig formuliert – nicht nur ein großes, sondern ein völlig egoistisches, riesiges Interesse, das abzustellen.
Ich habe eine Frage an den Finanzsenator: Herr Sarrazin! Stimmt es, dass Ihr Staatssekretär Teichert als Aufsichtsratsvorsitzender der Charité-Tochter CFM – Charité Facility Management – zurückgetreten ist?
Nein, das ist unrichtig! Der Aufsichtsrat wird jetzt neu besetzt, und da die Einarbeitungsphase vorbei ist, wird er jetzt unmittelbar aus der Charité übernommen.
Treffen Informationen zu, dass Staatssekretär Teichert versucht hat, auf einen Mitarbeiter der Innenverwaltung Einfluss zu nehmen, um für die CFM eine Genehmigung für die Durchführung von Krankentransporten zu erwirken?
Ich frage den Finanzsenator, Herrn Sarrazin: In welcher Höhe sind bisher Mittel, die für die Personalbudgetierung der Schulen zur Verfügung standen, nicht ausgeschöpft und an den Landeshaushalt zurückgegeben worden?
Wir haben keine Budgets für die einzelnen Bereiche, die diesen verbindlich zugeteilt werden, sondern wir haben für die einzelnen Bereiche Stellen, und diese werden ausfinanziert. Jedwede Stelle, die im Rahmen des Stellenplans war, wurde auch von uns ausfinanziert.
Ich habe den Sinngehalt dieser Frage nicht verstanden. Wir haben einen einheitlichen Landeshaushalt. Wir haben einen Stellenplan. Stellen in diesem Stellenplan werden ausfinanziert, soweit sie besetzt sind. Der Rest ist Geld des Landeshaushalts. Das gilt für alle Etats – auch für den Bildungsetat.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet, und nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs habe Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden.
Alle vorher eingegangenen Meldungen wurden gelöscht. Es geht los mit Frau Kofbinger. Ihr folgt Herr Otto. – Bitte schön, Frau Kofbinger!
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an den Innensenator Dr. Körting. Sie betrifft einen Vorfall in Kreuzberg am Sonntagmorgen um 5.30 Uhr. Es geht um drei „Dragkings“, die am Heinrichplatz überfallen wurden. Es gab dazu eine große, spontane Demonstration. Wir haben uns erkundigt und erfahren, dass mittlerweile der Staatsschutz eingeschaltet wurde. Wie ist der aktuelle Sachstand der Ermittlungen?
Frau Kollegin Kofbinger! Sie haben richtig gesagt, dass es sich um Ermittlungen handelt, weil Leute überfallen worden sind. Das bedeutet, dass die Polizei die Ermittlungen wegen Straftatbeständen aufgenommen hat, und über das Ergebnis der Ermittlungen wird zu gegebener Zeit die Justizverwaltung unterrichten.
Das ist ein sehr ernstzunehmender Vorgang, der sich in einer Reihe von unangenehmen Vorfällen mit Lesben und Schwulen in Kreuzberg ereignet hat. Das ist diesmal sozusagen die Spitze. Gibt es in Ihrer Verwaltung Überlegungen, Prävention und Opferschutz für Lesben und Schwule zu verstärken, vor allem vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Wochen große Demonstrationen mit Gästen aus aller Welt stattfinden werden?
Frau Kollegin Kofbinger! Wir haben eine besondere Z sammenarbeit der Berliner Polizei mit vielen Gruppen auch aus dem Bereich Schwule und Lesben, Zusammenarbeit mit Maneo oder Ähnlichem. Ich gehe davon aus, dass die Polizei diesen Vorgang sowie andere – es gibt weitere Vorgänge ähnlicher Art – auswerten und überlegen wird, welche präventiven Maßnahmen ergriffen werden können. Wichtiger als polizeiliche Maßnahmen ist jedoch die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas in der Stadt, damit jeder nach seiner Fasson und wie er will leben kann. Das ist zwar weitgehend in der Stadt möglich, dennoch können wir alle noch etwas dazu beitragen, um es zu verbreitern.