Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Warum hat der Senat im Februar dieses Jahres zur Beschwichtigung der Bedenken der Schulleitungen gegen das neue Lehrerberechnungsmodell auf die Einführung der Schülerdatei verzichtet, obwohl das Dauerproblem bekannt ist, dass zwischen den Schülerzahlenangaben der Schulen und den Prognosen des Senats jedes Jahr erhebliche Diskrepanzen bestehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Senftleben! Ich glaube, Sie unterliegen einem Missverständnis.
Im Februar diesen Jahres habe ich die Einführung einer Schülerindividualstatistik gestoppt, da parallel – ich betone: parallel! – dazu die Planungen für eine zentrale Schülerdatei gestanden haben. Ein einheitliches Vorgehen ist für mich in dieser Angelegenheit sehr wichtig, damit die Schulen bei der Angabe von Daten nicht unnötig belastet werden. Die Schülerindividualstatistik hat nichts, aber wirklich überhaupt nichts mit der in Berlin in der Diskussion befindlichen Schülerdatei zu tun. Es handelt sich dabei um eine Initiative der KMK, in der bundesweit alle Schülerinnen und Schüler in anonymisierter Form erfasst werden sollen, was mit einem riesigen Aufwand verbunden wäre und – wenn es nicht von vornherein mit der Datenerfassung geplant ist, die sowieso in einem Land durchgeführt wird – ein unheimliches Maß an Doppelarbeit bedeutet hätte oder in den Ländern bedeuten würde, in denen man es unabhängig davon durchführt. Das bedeutete: Wenn ich es nicht gestoppt hätte, hätte man diese Schülerindividualstatistik erfasst – letzten Endes nur für die KMK – und hätte dann zur Erfassung der Schülerdatei alle Schülerinnen und Schüler von Berlin noch einmal in eine neue Datei eingeben müssen, da das nicht kompatibel ist.
Die Einführung der Schülerdatei, die Sie mit Recht anmahnen, die mir auch zu lange gedauert hat, hat im
Wesentlichen drei Gründe, die ich im letzten Jahr so noch nicht gesehen habe. Wir benötigen insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen eine Rechtsgrundlage. Wir haben derzeit noch sehr viele unterschiedliche Systeme in den Schulen, die nicht einfach zusammengeführt werden können. Drittens ist Ihnen bekannt, dass der Senat und das Abgeordnetenhaus, letztlich über die Haushaltsbeschlussfassung genehmigt, vorhaben, in einem Qualitätssprung das Informations- und Kommunikationssystem in einem E-Government-Plan mit den Schulen grundsätzlich zu reformieren. Deshalb wäre es kurzsichtig, wenn wir, kurz vor einer Veränderung stehend, unabhängig davon ein neues System etablierten. Die mit Nachdruck betriebene Zeitplanung sieht jetzt so aus, dass es zu Beginn des nächsten Schuljahres feststeht. Im Klartext bedeutet das, dass es bereits Anfang des Jahres vorhanden sein muss, denn sonst würde es für die Planungen des darauffolgenden Schuljahres nicht genutzt werden können.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte Sie aber doch einmal fragen, durch welches Verfahren Sie für dieses Schuljahr einen geordneten Schulbeginn sicherstellen wollen und können. Können Sie überhaupt unter diesen Umständen – dass wir noch keine Schülerdatei haben – einen geordneten Schulbeginn im September 2008 garantieren? Sie wollten sich ja daran messen lassen.
Im Gegensatz zu öffentlichen Äußerungen sind wir zwar nicht so weit, wie ich es langfristig für erforderlich halte. Wir sind jedoch drei bis vier Wochen früher dran als in den letzten Jahren.
Als zweites sage ich Ihnen: Es wird kein anderer Ansatz möglich sein, als dass wir in Bezug auf die Abschätzung der sich dann tatsächlich in den Schulen befindlichen Schülerinnen und Schülern die Anmeldungen der Schule zugrunde legen und den Wert, der erfahrungsgemäß prozentual niedriger liegt, für die Einzelentscheidungen der Zuweisungen an die entsprechenden Schulaufsichtsbezirke bzw. Schulen als Planungsgröße verwenden. Ich gehe davon aus, dass das vor Ende des Schuljahres, d. h. vor Beginn der Ferien abgeschlossen ist. Das ist ein eindeutiger Fortschritt gegenüber den letzten Jahren.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Steuer von der Fraktion der CDU. – Bitte, Sie haben das Wort, Herr Steuer!
Vielen Dank! – Herr Senator! Wie Sie wissen, hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorgestern den Bildungsnotstand ausgerufen, weil 70 Lehrerinnen und Lehrer von sozial belasteten Schulen abgezogen werden sollen. Glauben Sie, dass man die Probleme der Berliner Schulen damit lösen kann, dass man an den einen Schulen Lehrerinnen und Lehrer abzieht und zu den anderen schickt? Müssten nicht vielmehr neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, um den Unterrichtsausfall bekämpfen zu können, die Reformen voranzubringen und die vielen Probleme lösen zu können?
Sehr geehrter Herr Steuer! Ich weiß nicht, woher ein Bezirk oder eine Schule jetzt schon etwas Verbindliches wissen sollte. Das Problem besteht ja darin, dass die verbindliche Zuweisung von Lehrerinnen und Lehrern erst mit Schuljahresbeginn feststeht. Ich kann deshalb die Größenordnung des von Ihnen angeführten Beispiels nicht kommentieren.
Zudem versichere ich Ihnen, dass der Bildungssenator, wenn es die Finanzlage des Landes zulassen würde, keine Probleme damit hätte, 10 oder 20 Prozent mehr Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung zu stellen. Ich bin der festen Überzeugung, dass mehr pädagogisches Personal für den Unterricht und die Schulen gut wäre. Dabei muss man aber berücksichtigen – Sie wissen das, Herr Steuer –, dass sich das Land Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern – vorsichtig formuliert – nicht über-, sondern unterproportional für die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern engagiert.
Als Verantwortlicher für alle Schulen meine ich vor diesem Hintergrund, dass eine sinnvolle, nachvollziehbare und sachgerechte Verteilung der vorhandenen Ressourcen oberstes Gebot ist. Dann kann es auch sein – das bezieht sich nicht auf den von Ihnen geschilderten Fall –, dass eine Schule eine Stelle abgeben muss, um sie dort einzusetzen, wo der Bedarf noch größer ist. Wenn wir dazu nicht in der Lage sind, können wir keine Verantwortung wahrnehmen.
1. Welcher Wert wird vonseiten des Berliner Senats den Feiern zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor 60 Jahren im Jahr 2009 beigemessen?
2. Welche Feierlichkeiten plant der Berliner Senat anlässlich der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor 60 Jahren im Jahr 2009?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Der Senat misst den Feierlichkeiten zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor 60 Jahren große Bedeutung bei. Sie werden sich als wesentlicher Bestandteil in die Feierlichkeiten zum Gedenkjahr 2009 einbetten.
In enger Abstimmung mit den anderen Ländern wird sich Berlin an den Feierlichkeiten beteiligen, die durch das Bundesinnenministerium koordiniert werden. Im Mittelpunkt steht dabei der vom Bundespräsidenten angeordnete Staatsakt am 22. Mai 2009 im Konzerthaus. Außerdem wird es ein begleitendes Bürgerfest geben, an dem sich Berlin – wie auch die anderen Länder – beteiligen wird. Den Schwerpunkt der eigenen Veranstaltungen im Gedenkjahr setzt Berlin mit verschiedenen Veranstaltungen zum Themenbereich Fall der Mauer vor 20 Jahren. – Danke schön!
Frau Staatssekretärin! Inwieweit gibt es Planungen zur Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler bzw. der Jugendlichen, beispielsweise in Form eines Wettbewerbs, um sie an dieses wichtige Datum heranzuführen?
Die Einzelheiten zur Ausgestaltung des Bürgerfestes sind im Moment noch in der Planung. Ich habe derzeit keinen Überblick darüber, inwieweit Schülerinnen und Schüler beteiligt werden.
Deren Beteiligung ist aber auf jeden Fall bezüglich der Berliner Veranstaltungen zum Jahrestag des Mauerfalls vorgesehen. Da beide Anlässe in einem Kontext stehen, muss man sehen, wie man das inhaltlich darstellen kann.
Danke schön, Frau Staatssekretärin! – Damit ist die Fragestunde beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden wieder mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
Zunächst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit jeweils einem Mitglied. Für die SPDFraktion beginnt Frau Dr. Tesch. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an Senator Zöllner: Ist es, nachdem die Mathematikaufgabe für den MSA bekannt wurden, erforderlich, dass alle Schulen die Mathematikklausuren nachschreiben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Abgeordnete! Es trifft zu, dass beim mittleren Schulabschluss offensichtlich die Mathematikaufgaben bekannt wurden. Im Gegensatz zu Einzelfällen, in denen es in der Vergangenheit bei Abschlussprüfungen zu Schwierigkeiten kam – Berlin ist diesbezüglich bisher immer sehr gut gefahren –, handelt es sich nach derzeitiger Einschätzung tatsächlich um eine gewaltige Anzahl von Personen, die die Frage kannte. Da der Vorfall so schwerwiegend ist, haben Sie sicher Verständnis dafür, dass ich die vorläufigen Erkenntnisse und Vermutungen über den Ablauf nicht im Einzelnen darstellen möchte. Die Größenordnung lässt vermuten, dass ein relevanter Straftatbestand vorliegt.
Die Tatsache, dass so viele Personen betroffen sind und ein zentrales Element des mittleren Schulabschlusses berührt ist, macht es zwingend erforderlich, den Test flächendeckend nachschreiben zu lassen. Nur so kann eine
Ich kann mir den Hintergrund Ihrer Frage vorstellen. Sie empfinden es sicher als ungerecht, dass diejenigen, die nicht unlauter gehandelt haben, die Prüfung auch nachschreiben müssen. Die Größenordnung des Vorfalls lässt vermuten, dass es sehr viele Schüler geben kann, bei denen man zwar nicht den Eindruck hat, dass sie die Fragen gekannt haben, aber es dennoch der Fall war. Es gibt ja auch Leute, die geschickt vorgehen. Das könnte man mir aufgrund des großen Verbreitungsgrads der Prüfungsfragen vorhalten. Deshalb halte ich es für den einzigen Ausweg, alle noch einmal den Test schreiben zu lassen.
In der Tat finden es sehr viele Eltern ungerecht, dass diejenigen, die lauter gehandelt haben, mitbestraft werden. Wenn aber mehr als zwölf Schulen betroffen sind, kann man das Verfahren rechtfertigen.
Wann wurde Ihrer Verwaltung die Schummelei bekannt? Hatten die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer bereits angefangen zu korrigieren, oder werden die Arbeiten in den Papierkorb geworfen und neue geschrieben?
Nach den mir vorliegenden Unterlagen ging der erste Anruf bei uns am 11. Juni, dem Tag, an dem die Arbeiten geschrieben wurden, um 9.55 Uhr ein. Um 10 Uhr hat der Test begonnen. Dann häuften sich im Laufe des Vormittages Rückmeldungen aus verschiedenen Quellen, dass da irgendetwas nicht stimme. Wir bekommen in der Bildungsverwaltung normalerweise überhaupt keine Anrufe, Schreiben und Ähnliches, sodass wir uns voll darauf konzentrieren konnten. Falls man eine gewisse Ironie an meiner Darstellung nicht bemerkt: Wir bekommen viele dramatische Meldungen, sodass letzten Endes, soweit ich das bisher beurteilen kann, während des Tests oder noch am Vormittag nichts mit absoluter Sicherheit unternommen werden konnte. So schnell wie möglich ist dann noch im Laufe des Tages die Rückmeldung gegeben worden, dass hierbei Konsequenzen zu ziehen sind. Insofern nehme ich nicht an, dass über das Schreiben hinaus unnötige Arbeitskraft in die Korrektur der entsprechenden Arbeiten und Ähnliches investiert wurde.
Bevor ich den Kollegen Graf aufrufe, habe ich die Freude und die Ehre, den Ehrenbürger von Spandau, Herrn Wladimir Gall aus Moskau, auf der Tribüne zu begrüßen. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus!