Die Senatsverwaltung für Finanzen hat schon längst ihre Führungsposition aufgegeben. Wenn man sich die Beratungen in den Gremien anschaut, gerade im Hauptausschuss, wird immer wieder deutlich: Die Senatsverwaltung für Finanzen lässt die Fachverwaltungen so vor sich hin rudern. Finanzpolitische Führung findet durch Herrn Sarrazin nicht mehr statt. Und die Leitungsstäbe in den Fachverwaltungen können oder wollen sie auch nicht übernehmen. Hier gilt eher das Prinzip: Wir setzen das durch, was politisch notwendig ist. Was schert uns eine Landeshaushaltsordnung?
Diese öffentliche Verwaltung, so habe ich manchmal den Eindruck, wird von ihrer Führung dazu gebracht, dass eine ordnungsgemäße Tätigkeit gar nicht mehr sichergestellt wird, sondern man verursacht fragwürdige politische Highlights, versucht, in die Medien zu kommen und die Bevölkerung zu beglücken. Das führt dazu, dass auch innerhalb der Verwaltung jeder, der mit dem Haushaltsrecht zu tun hat, ein bisschen am Verzweifeln ist. Alles, was früher einmal galt, sei es die Richtigkeit von Vorlagen an das Parlament, sei es die Vollständigkeit von Auskünften – das gilt heute nicht mehr. Ein wesentliches Ergebnis ist ein Untersuchungsausschuss, den wir in Kürze hier einrichten werden. Man hätte es auch anders haben können. SPD und Linke hätten unserem Antrag zustimmen können: Lasst den Rechnungshof schnell und zügig über das Thema Spreedreieck rübergucken und uns dann über die politischen Schlussfolgerungen unterhalten! – So sollte es nicht sein. Der Rechnungshof hat glücklicherweise selbst die Initiative ergriffen, aber die politische Aufarbeitung und Bewertung müssen nun in einem Untersuchungsausschuss stattfinden.
Abschließend eine bedenkliche Feststellung, auch noch aus diesem Bericht: Wir haben uns in der Vergangenheit immer auf die Zahlenwerke verlassen können, die die Senatoren vorgelegt haben. Wenigstens sie schienen verlässlich zu sein.
Ich bin beim letzten Satz. – Inzwischen muss der Rechnungshof konstatieren, dass die Senatsverwaltung für Finanzen ihrer Pflicht, eine konkrete und richtige Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben und den Bestand von Sondervermögen vorzulegen, nicht nachgekommen ist, unvollständig Rechnung gelegt hat und die Haushaltsrechnung nicht auf der Basis der abgeschlossenen Kassenbücher aufgestellt hat. Wenn dieser Grundkonsens des Haushaltens und des Umgangs mit den öffentlichen Finanzen schon nicht mehr gegeben ist, dann unterscheidet sich dieser Rechnungshofbericht dramatisch von den vorangegangenen, und dann ist etwas ganz faul bei dieser Haushaltsführung.
Vielen Dank Herr Abgeordneter Goetze! – Für die SPDFraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Thärichen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst danke auch ich Herrn Harms und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die Vorlage des Landesrechnungshofsberichts 2008 und für die geleistete Arbeit.
Ich versichere Ihnen, dass wir uns diesem Bericht intensiv widmen und uns jeden einzelnen Punkt sorgfältig anschauen werden.
Dass es im Übrigen sehr sinnvoll sein kann, auch Rechnungshofberichte zurückliegender Jahre intensiv einzusehen, hat mir jüngst die Diskussion um den Verkauf des Golfplatzes Wannsee gezeigt. Dieser Golfplatz war in den letzten Jahren häufig Gegenstand von Beanstandungen des Landesrechnungshofs. Wir wollen nun ausschließen, dass ein Verkauf dieses Golfplatzes Anlass für erneute Beanstandungen geben könnte.
Bei der Diskussion des Jahresberichts 2008 werden wir bei den einzelnen Kritikpunkten Auflagen oder Missbilligungen aussprechen. Das wird aber immer eine Frage der
Abwägung im Einzelfall sein müssen. Zu entscheiden ist zwischen der Verschwendung öffentlicher Mittel und der bewussten Setzung politischer Prioritäten. Politik hat immer mit Wertentscheidungen zu tun, die nicht in einem rein wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Kalkül aufgehen. Dennoch ist die Arbeit des Landesrechnungshofs eine unverzichtbare Erkenntnisquelle bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit von Verwaltungshandeln im Land Berlin.
Ich will zu einzelnen Punkten etwas sagen, die der Landesrechnungshof in seiner Presseerklärung angesprochen hat. Die Kritik an der Subventionierung der Bauabfallentsorgung aus dem Landeshaushalt ist beispielsweise im Grundsatz berechtigt. Entsorgungsgebühren sind kostendeckend zu kalkulieren. Niemand käme auf die Idee, die Hausmüllgebühren aus dem Landeshaushalt zu subventionieren. Gleiches muss für die Erzeuger von Bauabfällen gelten.
Rot-Rot hat hier bereits die erforderlichen Schritte eingeleitet. Wir haben die Bauabfälle zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nämlich zum Juli 2009, von der öffentlichen Entsorgungsverantwortung ausgeschlossen und im Vorgriff darauf die Gebühren schon erheblich erhöht. Insofern können wir an diesem Punkt bereits Vollzug anmelden und haben sichergestellt, dass die Bauabfallentsorgung künftig kein Verlustbringer für den Landeshaushalt mehr sein wird.
Interessant fand ich im Übrigen auch – das wurde schon angesprochen – die Ausführungen des Landesrechnungshofs zum Unterrichtsausfall an Berliner Schulen. Wir sind es hier gewohnt, regelmäßig bei diesem Themenkomplex auf die dauerkranken Lehrer oder auf ein angebliches Versagen der Bildungsverwaltung zu verweisen. Der Landesrechnungshof zeigt hingegen, dass es entscheidend auf das Management in den Schulen ankommt. Er sagt, Mängel in der Schulorganisation vor Ort seien in einem erheblichen Umfang für vermeidbaren Unterrichtsausfall verantwortlich. Ich denke, es ist richtig, einen Blick auf das Schulmanagement in der einzelnen Schule zu werfen und zu schauen, was hier an Verbesserungen möglich ist. Der konkrete Vorschlag, dass Minderstunden zum Monatsende nicht automatisch verfallen, die der Landesrechnungshof hier unterbreitet hat, finde ich im hohen Maß plausibel. Das werden wir uns im Einzelnen anschauen.
Der Landesrechnungshof kann nur so erfolgreich arbeiten, wie er die Rahmenbedingungen dafür vorfindet. Insbesondere darf nicht sein, dass die Prüfungstätigkeit von vornherein in bestimmten Bereichen beschränkt wird. Wir haben hier aktuell einen Konflikt bei der Prüfung der privaten Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin. Hierzu ist gemäß § 104 Landeshaushaltsordnung der Abschluss von Prüfungsvereinbarungen erforderlich. Diese Prüfungsvereinbarungen kommen zurzeit nicht richtig voran. Der Rechnungshof hat recht, wenn er sagt, das durch Organisationsprivatisierung kein prüfungsfreier Raum für die Exekutive geschaffen werden dürfe.
Wir erwarten daher vom Senat, dass er alles tut, um für einen zügigen Abschluss dieser Prüfungsvereinbarungen zwischen dem Landesrechnungshof und den privaten Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin zu sorgen. Wir wollen auf das kompetente Votum des Landesrechnungshofs zur Wirtschaftsführung der privaten Beteiligungsunternehmen keinesfalls verzichten.
Insofern freuen wir uns auf die kommende Diskussion des Jahresberichts 2008 und hoffen auf sachliche und konstruktive Beratung im zuständigen Unterausschuss. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thärichen! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Pop das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Harms! Auch unserem Dank werden Sie an dieser Stelle nicht entkommen. Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen Bericht bedanken, der sicherlich wieder einigen politischen Sprengstoff enthält, aber das ist Ihre Rolle. Dafür, dass Sie den Bericht heute vorgelegt haben, bedanke ich mich ganz herzlich!
Der Berliner Rechnungshof ist als Instanz bekannt, die auf unbequeme Wahrheiten hinweist und uns alle mit seiner über dem Parteipolitischen stehenden Rolle zum Nachdenken anregt. Manchmal tut das auch weh, insbesondere die Regierungskoalition kennt das ja. Ich hoffe sehr, dass wir in der Beratung die richtigen Konsequenzen aus dem Bericht ziehen und uns unabhängig von Regierungsloyalitäten auf vorwärtsweisende Beschlüsse einigen können. Da kann ich mich Herrn Goetze leider anschließen, er hat darauf hingewiesen, dass die ganz ernsthafte Beratung abgenommen hat, und ich bitte dringend darum, dass man mit Blick auf die Zukunft Entscheidungen trifft.
Gleich zu Beginn des Berichts zeigt sich die wichtige Rolle des Rechnungshofs, nämlich in der Gesamtbetrachtung des Haushalts. In den letzten Jahren hat der Rechnungshof in seinem Berichten den Konsolidierungskurs von Rot-Rot immer gelobt. Dieser Jahresbericht ist der erste seit zwei Jahren, der mahnt. Er mahnt, dass der Konsolidierungskurs beibehalten werden soll. Wir alle sind ein Stück weit „besoffen“ von den Mehreinnahmen, die einströmen, und denken, der Haushalt habe kein Problem mehr. Denn diese Besserung sei flüchtig, sagt der Rech
Rechnungshof, und zu Recht. Durch höhere Einnahmen ist eine Besserung eingetreten. Das kann jederzeit anders aussehen. Die Überschüsse der Jahre 2007 und 2008 sind auf den Bankverkauf zurückzuführen. Das wissen wir alle. 2009 wird schon wieder ganz anders aussehen.
Die Zinslast des Landes bleibt leider so drückend, dass unsere Primärüberschüsse gänzlich und ausschließlich für den Zinsdienst ausgegeben werden. In nicht mehr ganz so weiter Ferne droht der Abbau von 2 Milliarden € Mittel des Solidarpakts Ost. Da kommt noch etwas auf uns zu. Da kann man sich wahrlich nicht zurücklehnen und sagen, die Sache sei geschafft, der Haushalt sei über den Berg. Diese Botschaft des Rechnungshofs ist deutlich.
Ich möchte mich auf zwei Problembereiche, die hier Dauerbrenner sind, konzentrieren. Sie sind häufig Gegenstand von Debatten im Haushaltskontrollausschuss, zumindest seit ich dort bin, sicherlich schon länger. Das erste ist: Wir lesen zum wiederholten Mal in einem Rechnungshofbericht, dass Rot-Rot bei der Kontrolle der Gehälter der Manager der Landesunternehmen immer noch nicht vorwärtskommt. Besonders pikant finde ich es, dass die BVG einmal mehr in den Blickpunkt geraten ist. Erneut sind die Anzahl und die Bezüge der sogenannten „außertariflich Beschäftigten“ bei der BVG gestiegen. Wenn man sich im Gegensatz dazu anschaut, wie die BVG-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter um ein wenig Gehaltserhöhung mit wochenlangen Streiks ringen mussten, zeigt sich, dass Herr Sarrazin im Aufsichtsrat der BVG mit zweierlei Maß misst. Das kann nicht sein.
Während auf der anderen Seite die einfachen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst durch den Anwendungstarifvertrag des Landes in den letzten Jahren echte Reallohnverluste hinnehmen mussten – der Rechnungshof spricht von einer Summe von 1 Milliarde €, die seit 2002 bei den Personalkosten abgebaut worden ist –, sind Gehaltssteigerungen von bis zu 10 Prozent und ein Vergütungssystem bei den Managern, das wahrlich nicht auf Leistungsorientierung setzt, eine echte Gerechtigkeitslücke. Ich denke, da müssen wir dringend noch einmal ran.
Die zweite Dauergroßbaustelle ist die Vergabepraxis der öffentlichen Aufträge. Da finden sich viele Beispiele im Rechnungshofbericht: von der Bewirtschaftung des Olympiaparks bis zur Restaurierung von Baudenkmalen. Ich will es nicht lange ausführen, Sie erinnern sich an die Debatte über die freihändige Vergabe von Sanierungsaufträgen, die hier kritisiert wird. Die Restaurierung – Sie kennen das Modell – wurde bislang an eine Stiftung übertragen. Diese wiederum erhält das Recht, Außenflächen zu Werbezwecken zu behängen und durch diese Erlöse zu sanieren. Dieses Verfahren ohne vorherige Ausschreibung sei sowohl intransparent als auch vergaberechtswidrig, schreibt der Rechnungshof. In unseren Vorschlägen, diese Aufgabe öffentlich auszuschreiben, werden wir damit
vom Rechnungshof unterstützt. Rot-Rot hat sich dem bislang verweigert. Auch da sehe ich, dass wir auf einen grünen Zweig miteinander kommen müssen.
Zuletzt gibt es neben diesen Großbaustellen einen Punkt, der mich auch zum Nachdenken gebracht hat. Den haben alle meine Vorredner angesprochen. Der Rechnungshof hat sich mit dem bildungspolitischen Dauerbrenner Unterrichtsausfall beschäftigt. Es geht gar nicht um Finanzierung, um Verschwendung, es geht schlichtweg um die Tatsache, dass das Schulmanagement entscheidend ist. Offensichtlich genießt nicht in allen Schulen die Absicherung des Unterrichts oberste Priorität. Das ist eine Sache, die im Bildungsausschuss besprochen werden müsste und nicht im Haushaltskontrollausschuss seinen richtigen Platz hat. Vielleicht sollten wir uns alle dafür einsetzen, dass diese Besprechung auch am richtigen Ort stattfindet. Das wäre ein Novum, brächte uns aber sicherlich weiter.
Damit möchte ich enden, bedanke mich nochmals bei Herrn Dr. Harms und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir werden hoffentlich konstruktiv, aber auch hart in der Sache über diesem Bericht miteinander ringen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Pop! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Liebich das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Reigen des Dankes ist noch nicht abgeschlossen. Auch von der Linksfraktion Herrn Dr. Harms, den Direktoren, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs unseren herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Sie haben uns wichtige Hinweise gegeben, wie wir künftig weiterarbeiten sollen. Wir werden das im Unterausschuss Haushaltskontrolle auf bewährte Weise diskutieren. Wir bedanken uns auch dafür, dass Sie die Politik fortgesetzt haben, sich auf einige wenige Schwerpunkte zu konzentrieren.
Ich möchte mich kurz auf den putzigen Beitrag des Kollegen Goetze beziehen, der mit dem wirklichen Leben im Unterausschuss Haushaltskontrolle gar nichts zu tun hat. Sie sind da ja nicht Mitglied, deswegen wissen Sie auch gar nicht, wie das bei uns läuft. Im Unterausschuss Haushaltskontrolle ist es nämlich nicht so, dass die Regierungskoalition die ganze Zeit die Opposition niederbügelt, sondern wir entscheiden bei nahezu allen Beschlüssen einmütig. Es gibt nur ganz selten Differenzen, die wir unterschiedlich abstimmen. Insofern ist der Hinweis einfach falsch. Wie ich Ihnen, glaube ich, bei der letzten Debatte zu diesem Thema schon einmal gesagt habe, gibt es auch
Punkte, wo die CDU eine andere Position hat als der Rechnungshof. Das Modell „Rechnungshof hat immer recht, Regierung hat immer unrecht“ kann also nicht funktionieren, wenn beispielsweise die CDU-Fraktion die Kürzungen der Sportförderung, wie sie der Rechnungshof vorschlägt, ablehnt, weil Sie es nämlich politisch falsch finden. Das ist Ihr gutes Recht. Insofern, malen Sie hier nicht so ein Schwarz-Weiß-Bild!
Und weil Sie Bezug genommen haben auf die klugen Vorschläge der CDU zur Haushaltspolitik, die wir leider nicht berücksichtigt haben, möchte ich daran erinnern, dass der klügste Vorschlag der CDU bei den letzten Haushaltsberatungen darin bestand, dass wir den öffentlichen Dienst des Landes Berlin insbesondere bei der Polizei aufstocken und das mit Privatisierungen gegenfinanzieren. Das ist die köstliche Haushaltspolitik, die wir von Elmar Pieroth kennen. Und Sie wissen ja, wo uns das hingeführt hat. Gut, dass das zu Ende ist.
Und auch der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben, Spreedreieck: Es handelt sich um das Grundstück, das der CDU-Finanzsenator Kurth verkauft hat, obwohl es gar nicht dem Land Berlin gehörte, und das die große Koalition aus SPD und CDU, die dann noch einmal auflebte, am Ende der letzten Legislaturperiode noch höher bebauen wollte, als es die Senatstadtentwicklungsverwaltung vorgeschlagen hatte. Um dieses Spreedreieck ging es. Der Rechnungshof braucht gar nicht unsere Beschlüsse, um sich solche Sachen genau anzugucken. Das haben Sie auch selbst gesagt. Der Rechnungshof prüft das, was er für prüfenswert hält; das ist vernünftig. Politisch bewerten und die Schlüsse daraus ziehen werden weiterhin die Politiker. Insofern weiß ich gar nicht, was dieser Hinweis sollte.