Und auch der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben, Spreedreieck: Es handelt sich um das Grundstück, das der CDU-Finanzsenator Kurth verkauft hat, obwohl es gar nicht dem Land Berlin gehörte, und das die große Koalition aus SPD und CDU, die dann noch einmal auflebte, am Ende der letzten Legislaturperiode noch höher bebauen wollte, als es die Senatstadtentwicklungsverwaltung vorgeschlagen hatte. Um dieses Spreedreieck ging es. Der Rechnungshof braucht gar nicht unsere Beschlüsse, um sich solche Sachen genau anzugucken. Das haben Sie auch selbst gesagt. Der Rechnungshof prüft das, was er für prüfenswert hält; das ist vernünftig. Politisch bewerten und die Schlüsse daraus ziehen werden weiterhin die Politiker. Insofern weiß ich gar nicht, was dieser Hinweis sollte.
In diesem Rechnungshofbericht werden Fragen angesprochen, über die wir uns im Unterausschuss Haushaltskontrolle unterhalten werden. Eine Frage hat die Kollegin Pop eben angesprochen, der Kollege Thärichen auch schon, die Vergütung von Führungskräften insbesondere bei der BVG. Hier ein kleiner Einschub, ehe hier grüne Geschichtsklitterung entsteht, von wegen Ungerechtigkeiten: Es waren die Grünen, die den Senat gemahnt haben, hart zu bleiben und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen keinen Cent mehr zu geben. Das will ich noch einmal in Erinnerung rufen. Es war nicht so, dass die Grünen gesagt hätten: Zahlt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr. Das war ein bisschen anders. Aber die Frage der Führungskräfte, die aufgeworfen wird, müssen wir diskutieren. Der Finanzsenator hat schon seine Einschätzung per Brief an Dr. Harms geschrieben, dass er die ausgewählten Unternehmen für nicht repräsentativ hält und meint, dass das nur die Unternehmen sind, auf die wir gar nicht genug Einfluss haben, weil sie uns nicht mehrheitlich gehören. Das müssen wir uns anschauen.
Wir werden uns auch anschauen, ob die Einschätzung des Rechnungshofs von uns geteilt wird, dass über den Aus
bau der Straßenbahn ungeprüft entschieden wurde. Ich fand die Entscheidung richtig, dass wir die Straßenbahn ausgebaut haben. Ich bin bisher auch davon ausgegangen, dass das nach vernünftiger Abwägung erfolgt ist. Das schauen wir uns an.
Fazit: Der Rechnungshof ist nicht immer bequem. Das soll er auch nicht sein. Die Politik wird weiter von Politikern gemacht. Aber wenn es den Rechnungshof nicht gäbe, dann müsste er erfunden werden. – Also zum Abschluss von mir noch mal recht herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Harms! Auch von der FDP-Fraktion zu Anfang ein herzlicher Dank für die von Ihnen und Ihren Mitarbeitern geleistete Arbeit. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen besonders für die Sonderberichte, die Sie unterjährig immer verfassen, zu danken. Ich glaube, wir alle hier im Haus schätzen diese Berichte. Es ist richtig, dass diese Berichte in der Regel der Regierung stärker wehtun als den Oppositionsfraktionen. Es ist dennoch richtig, dass Sie hier, wie Herr Liebich eben sagte, ein unabhängiges Recht haben zu prüfen, was Sie wollen, nicht das, was einzelne Fraktionen im Hauptausschuss beantragen. Damit bewahren Sie sich Ihre Unabhängigkeit. Das ist für unsere tägliche Arbeit sehr wichtig.
In dem Rechnungshofbericht 2008 ist wieder eine Fülle von Versäumnissen und Beanstandungen aufgeführt. Ich versuche, mich zunächst auf nur einen Bereich zu konzentrieren, der Rest wird sicherlich in den Beratungen des Haushaltskontrollausschusses behandelt.
Der Schwerpunkt ist der, den Sie dankenswerterweise in Ihrem Rechnungshofbericht so gesetzt haben, nämlich die Gehaltsstrukturen in den Landesbeteiligungen. Rot-Rot ist 2001 u. a. mit dem Anspruch angetreten, ein neues, wirkungsvolles Beteiligungsmanagement und Controlling zu implementieren. Wenn man die Ausführungen des Rechnungshofsberichts liest, dann muss man ein paar Fragezeichen dahinter machen. Was mich vor allem stört, fast schon entsetzt, ist die Deutlichkeit, mit der Sie in Bezug auf die beanstandeten Gehaltsstrukturen in den Landesbeteiligungen auf die Kontinuität der Beanstandungen hinweisen, die offensichtlich in den letzten Jahren immer wieder thematisiert wurden und die dennoch nicht abgeschaltet werden. Hier ist ein Punkt erreicht, wo man sich im Haushaltskontrollausschuss einmal fragen muss – da hat Herr Goetze sicher recht –, ob wir mit Auflagen und Missbilligungen weiterarbeiten wolle, obwohl wir offensichtlich damit nicht weiterkommen.
Herr Sarrazin hat zur Vergütungssteigerung in den Landesbeteiligungen bereits seine Position in der Öffentlichkeit kundgetan. Es mag durchaus sein, dass er damit recht hat, das werden wir in den Beratungen sehen. Was mich dennoch stört und wo der Rechnungshof dennoch recht hat, ist, dass es ziemlich bedenklich ist, wenn die Beteiligungsverwaltung sich als solche verweigert, die Verträge über die Vergütungen einzusehen. Das ist ja der Kernpunkt der Kritik des Rechnungshofs. Wenn der Rechnungshof feststellt, dass keine Bezügeberichte vorliegen, dann muss man grundsätzlich feststellen, dass die Beteiligungsverwaltung an der Sache vorbeiarbeitet. Dasselbe gilt für den Vorwurf, dass die variablen Vergütungen, die mittlerweile fast flächendeckend eingeführt wurden, gerade nicht an die Erfüllung von Zielvereinbarungen in den Landesbeteiligungen geknüpft sind. Auch das ist eine alte Forderung des gesamten Hauses. Sie können sagen, dass Sie bei Beteiligungen, bei denen das Land nur eine Minderheitsposition hat, nicht allein ausschlaggebend sind. Aber dennoch würde ich mir hier wünschen, dass das Land Berlin, die Senatsverwaltung für Finanzen, stärker die Bedenken des Rechnungshofs, die schon in den letzten Jahren vorgetragen worden sind, aufnimmt.
Dasselbe gilt grundsätzlich für den ganzen Bereich Wohnungsbaugesellschaften. Auch hier grundsätzlich die Feststellung: Wenn der Senat Maximalgrenzen für Bonifikationen festlegt, mit 40 000 € im Jahr, dann kann es doch nicht sein, dass die Wohnungsbaugesellschaften dieses so nicht einhalten, sondern überschreiten. Auch hierzu müssen wir uns grundsätzlich im Haushaltskontrollausschuss und im Abgeordnetenhaus darüber verständigen und dazu verhalten, dass das eine Art und Weise ist, wie Landesbeteiligungen mit dem Senat, dem Land Berlin, dem Eigentümer, umgehen, die wir nicht tolerieren dürfen.
Dasselbe gilt für die BVG, das ist schon ausgiebig besprochen worden. Ich kann mich noch an den Aufschrei erinnern, 2005, als die außertariflichen Vergütungsstrukturen erstmals richtig bekannt wurden. Der Aufschrei war da. Alle haben gesagt, es geht so nicht. Es wurde geändert. Man sieht jetzt, dass die BVG offensichtlich keine zwei Jahre braucht, um das, was das Land Berlin eingefordert hat, wieder zu konterkarieren; sogar noch so weit – das finde ich am dreistesten an der Geschichte –, dass Gehaltserhöhungen von bis zu 21 Prozent im Bereich der dritten Führungsebene offensichtlich rückwirkend für 22 Monate im Jahr 2007 gezahlt wurden. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Im Jahr 2005 gibt es den Aufschrei, es gibt eine Reaktion, und im Jahr 2007 dreht man die ganze Schraube wieder zurück und glaubt offensichtlich als BVG, dass das niemand mitbekommt.
Gut, dass es den Rechnungshof gibt, um uns alle daran zu erinnern! Die weiteren Punkte, teilweise wurden sie in der Debatte schon angesprochen, müssen wir uns vertiefend im Haushaltskontrollausschuss ansehen. Auch von mir noch einmal der Appell an die Regierungskoalition: Es mag richtig sein, Herr Liebich, dass viele der Missbilli
gungen und Auflagen letztlich im Haushaltskontrollausschuss einvernehmlich gefasst werden. Dennoch ist es wichtig, dass wir hier eher zu einem Verfahren kommen, dass es über die Auflagen und Missbilligungen hinaus auch zu Änderungen im Verhalten der Senatsverwaltung und der Landesbeteiligungen kommt. Wenn wir das mit dem Rechnungshofbericht 2008 schaffen würden, wären wir ein ganzes Stück weiter. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Für die Beratung steht den Fraktion jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU. Herr Statzkowski hat das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 2001 sind rund elf Hallenbäder in dieser Stadt geschlossen worden. Im Nachgang zu diesen Hallenbäderschließungen haben die Sport- und Schwimmvereine im Land Berlin dementsprechend Überlebensängste gehabt. Sie haben selbst Überlegungen angestellt, wie man mit der Situation im Einzelnen umgehen kann. Das Ganze kumulierte dann in einer Erklärung des Landessportbunds und des Schwimmverbands Berlin im Frühjahr 2006 – ich zitiere –:
Die Vereine vermissen im Konzept die Variante, Bäder komplett übernehmen zu können. Nachdem zu dieser Variante schon einige Pilotprojekte angelaufen sind, sollte der Sachverhalt als originärer Punkt in die Konzeption aufgenommen werden.
Grundsätzlich wurde angemerkt, dass die BBB mehr als bisher auf jene Vereine zugehen sollten, die bereit sind, ein Bad zu übernehmen. Dieser wegweisende Beschluss ist dann auch in die Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot aufgenommen worden, ungefähr im Oktober 2006, also ein halbes Jahr später. Es ist mit Sicherheit keine Selbstverständlichkeit, wenn ich als Politiker einer Oppositionspartei sage: Was an dieser Stelle in der Koalitions
Die Koalition begrüßt das Engagement gemeinnütziger Vereine für die Übernahme des Betriebs von Bädern. Die Koalition wird sich gegenüber den Berliner Bäder-Betrieben dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen auch finanzieller Art dafür schnellstmöglich geschaffen werden.
Das spricht für sich. Es ist ein richtiger Satz, der an dieser Stelle steht. Ich sage das auch als Oppositionspolitiker.
Allerdings muss man sich natürlich die Frage stellen, inwieweit das in der Form umgesetzt wurde. Da muss man sich die Situation der Bäder in Berlin im Einzelnen ansehen. Wir haben nur wenige Beispiele von Bädern, wo bisher der nicht technische Teil überhaupt übertragen worden ist, wie z. B. bei den Wasserfreunden Spandau 04 oder bei der Schwimmgemeinschaft Neukölln das Sportbad in Britz. Wir haben nur ein einziges Bad in Berlin, wo Technik und Betriebsleitung inzwischen einem Verein übergeben wurden. Bezeichnenderweise ist genau dieses Bad nicht in der Verantwortung des Senats von Berlin bzw. der Berliner Bäder-Betriebe, es ist in der Trägerschaft des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und vom Bezirksamt an einen Sportverein übertragen worden. Sie wissen, dass dieses Modell nahezu jährlich ums Überleben ringt. Die Rahmenbedingungen aber, die als verpflichtend und schnellstmöglich zu erarbeiten festgelegt worden sind, die fehlen bis heute. Es gibt diese Rahmenbedingungen noch nicht. Es gibt kein Konzept. Es gibt auch keine weiterführenden Aktivitäten. Es mag sein, dass Sie einem Oppositionspolitiker keinen Glauben schenken. Deswegen möchte ich auch hier zitieren. Am 24. September 2007 fand ein Treffen der Berliner Bäderbetriebe, des Landessportbunds und des Schwimmverbands Berlin statt. Dort hat man schriftlich folgendes festgelegt:
Der Landessportbund fordert trotz des aktuellen Stillstands bezüglich der Rahmenvereinbarung, die die wesentlichen Eckpunkte einer Übernahme durch den organisierten Sport beschreibt und festlegt, diese umgehend umzusetzen.
Das war rund ein Jahr, nachdem diese Festlegung im Koalitionsvertrag nachzulesen war. Wenn wir jetzt weiterrechnen, dann kann man unschwer feststellen, dass inzwischen weitere zehn Monate vergangen sind, wo nichts passiert ist.
Die Sportvereine Berlins, die Schwimmvereine, erwarten an dieser Stelle Transparenz, auch was die Kostenrechnung der Berliner Bäder-Betriebe angeht. Und sie erwarten zu Recht Fortschritte und eine Aktivität des Senats, die an dieser Stelle nicht erkennbar ist.
Vielmehr kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei den Berliner Bäder-Betrieben, vielleicht auch
beim Senat, eine gewisse Unwilligkeit vorhanden ist, dass häufig wechselnde Betriebsstrategien zu beobachten sind, die zu einer Verunsicherung der Sportvereine führen. Dass es besser geht, zeigen uns andere Bundesländer. Nehmen wir z. B. Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es eine Website, die Sportvereinen Auskunft gibt, die Bäder übernehmen wollen. Dort finden Werkstätten statt, das heißt, Diskussionsforen, wo es darum geht, wie man Bäder betreiben und produktiv und konstruktiv führen kann. Ich möchte aus einem der Ergebnisprotokolle zitieren. Da steht beispielsweise:
beweist, dass das Modell Vereins- und Bürgerbäder nicht nur in kleineren Städten und Gemeinden erfolgversprechend ist, sondern die kommunalen Haushalte auch in Großstädten wirkungsvoll entlasten kann.
Das heißt, wir haben Kostenersparnis und Innovation. – Ich komme sofort zum Schluss. – Hier geht es darum, als Parlament zusammenzustehen und der Verwaltung, dem Berliner Senat Beine zu machen. Wenn Sie diesen Antrag heute ablehnen, dann ist es nicht nur ein Versagen der Regierung, dann ist es ein Versagen der Koalition. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Statzkowski! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Pauzenberger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Statzkowski! Schön gebrüllt, aber Sie haben, glaube ich, die letzten eineinhalb Jahre nicht in diesem Haus gesessen, sonst wüssten Sie, dass wir sehr viel für die Bäder getan und Vorbereitungen getroffen haben, damit Sportvereine die Bäder übernehmen können. Ich habe am Anfang meiner Tätigkeit in diesem Haus eine Grundsatzrede zu den Bädern gehalten. Ich habe gesagt: Wir wollen die Freibäder verpachten. – Hier sind die Vereine schon Pächter, z. B. die Wasserratten.
Ja, gut, aber die kommen, Herr Statzkowski! Sie wissen, dass wir da hinterher sind. – Und wir wissen, dass wir noch eine gewisse Zeit brauchen, um dort alles Mögliche