In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Schriftenreihe verweisen, die in loser Folge vom Landesbeauftragten herausgegeben wird. Ganz besonders möchte ich auf die Ausgabe Nr. 23 mit dem Titel „Hingerichtet in Moskau“ hinweisen. Der Band widmet sich dem Schicksal von 241 Berlinerinnen und Berlinern, die zwischen April 1950 und 1953 Opfer des stalinistischen Terrors wurden. Sie wurden nach Moskau gebracht und dort hingerichtet. Es ist ein erschütterndes Dokument. Ich glaube, wenn man junge Leute damit konfrontierte, hielten sie es für unwahrscheinlich, dass so etwas in der DDR und im Stalinismus möglich war.
Neben der politischen Bildung und der Öffentlichkeitsarbeit bildet nach wie vor die Beratung und Betreuung von Opfern der SED-Diktatur den Kern der Aufgaben des Landesbeauftragten. Auch hier darf ich – wie in den Jahren zuvor – Herrn Gutzeit stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die engagierte Arbeit im Namen der SPD-Fraktion danken.
Wenn wir im vorliegenden Tätigkeitsbericht lesen, dass im Jahr 2007 wieder mehr als 100 000 Menschen Anträge auf Akteneinsicht gestellt haben, können wir daraus ableiten, dass 19 Jahre nach der friedlichen Revolution das Thema DDR-Unrechtsstaat und Staatssicherheit noch
immer sehr viele Menschen sehr persönlich bewegt. Die Arbeit des Landesbeauftragten wird allein aus diesem Grund sicher noch einige Jahre unverzichtbar bleiben. – Ich wünsche Ihnen, Herr Gutzeit, und uns noch viele Jahre engagierter Arbeit! – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege Hilse! – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Henkel das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDUFraktion nimmt den Bericht mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis. Eins wird sofort deutlich: Der Landesbeauftragte verfolgt seine Aufgabe mit großem Engagement und hat dabei viele Erfolge vorzuweisen. Dafür gebührt Ihnen, Herr Gutzeit, und Ihren Mitarbeitern Anerkennung und Dank.
Das Thema Staatssicherheit ist auch im Jahr 2007 – 18 Jahre nach dem Fall der Mauer – immer noch hochaktuell. Das zeigte auch die gestrige Debatte im Bundestag zu den Vorwürfen einer Stasi-Verstrickung des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi.
Dass das Thema aktuell ist, ist auch durch Zahlen belegt: 2007 erreichte die Zahl der Anträge auf persönliche Akteneinsicht den höchsten Stand seit dem Jahr 2001. Mehr als 100 000 Anträge – Herr Kollege Hilse erwähnte es – verzeichnete die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Seit der Verabschiedung des Stasi-Unterlagengesetzes im Jahr 1991 haben mehr als 1,6 Millionen Menschen Anträge auf Einsicht in die über sie vom Ministerium für Staatssicherheit angelegten Unterlagen gestellt. Das Interesse ist immer noch ungebrochen. Noch immer überwiegt bei den eingehenden Anträgen die Anzahl der Erstanträge; das sind Anträge von Menschen, die sich bislang noch nicht mit ihrer Stasi-Akte beschäftigt haben. Dass darüber hinaus auch das Interesse von Forschung und Medien ungebrochen besteht, verdeutlicht ebenfalls die steigende Antragszahl aus diesem Bereich. Fast 1 400 Anträge wurden an die Behörde gestellt.
Der Berliner Landesbeauftragte unterstützt die Bundesbeauftragte bei ihrer Arbeit mit all seinen Möglichkeiten und nimmt somit eine enorm wichtige Aufgabe wahr.
Damit, Herr Gutzeit, erschöpft sich Ihre Arbeit als Landesbeauftragter aber nicht. Sie haben darüber hinaus noch diverse andere Aufgaben. Ein Schwerpunkt bildet die Beratung und Betreuung von Opfern der SED-Diktatur. Mit
dem Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR wurde erstmals eine Opferrente festgeschrieben. Bis zum Februar 2008 wurden 8 400 Anträge eingereicht. Bislang wurden aber nur knapp 3 000 bearbeitet. Auch hierbei leisten Sie Unterstützungsarbeit, wo Sie können, genauso wie bei Rehabilitierungsfragen oder auf dem Gebiet der Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden.
Einen weiteren Schwerpunkt – auch das klang bereits an – bildet der Bereich der politischen Bildung. Diverse Informations- und Fortbildungsveranstaltungen wurden von Ihnen durchgeführt. Dabei ging es auch darum, Kenntnisse über die Arbeit der Stasi, aber auch über die DDR insgesamt zu vermitteln. Das ist heute in der Tat nach wie vor wichtig, denn gerade bei jungen Menschen nehmen die Kenntnisse auf diesem Gebiet stark ab. Bei Umfragen unter Berliner Schülern bezüglich der Kenntnisse über die DDR-Diktatur kommt man zu erschreckenden Ergebnissen. Dies ist – mit Verlaub – auch kein Ruhmesblatt für unsere Bildungspolitik.
Diese Wissensdefizite sind u. a. deshalb so dramatisch, weil diese Lücken von bestimmten Interessengruppen bewusst ausgenutzt werden. Mittlerweile bestehen ganze Netzwerke, die in organisierter Form das Handwerk der Geschichtsklitterung betreiben. Man kann auf diese miesen Aktivitäten gar nicht oft und deutlich genug hinweisen.
Wir alle wissen um diese Vereine. Ich nenne nur die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschwürde e. V. – GBM –, die Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V. – GRH –, das Insiderkomitee zur Förderung der kritischen Aneignung der Geschichte des MfS oder die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e. V. – ISOR –.
Gegen die widerwärtigen Aktivitäten dieser Gruppen hilft nur die Aufklärung über die SED-Diktatur in der DDR, über die Defizite des Systems, aber vor allem auch über die Verbrechen, die im Namen der Diktatur der Arbeiterklasse an Menschen in der DDR begangen wurden. Dabei gilt es auch die zentrale Rolle des Staatssicherheitsdienstes zu beleuchten. Die Vorkommnisse rund um die StasiUntersuchungshaftanstalt in Hohenschönhausen zeigen, wie schwierig diese Auseinandersetzung auch heute noch ist. Mit den perfidesten Methoden soll dort die Arbeit der Einrichtung behindert und verächtlich gemacht werden. Der Auftritt ehemaliger Stasi-Offiziere anlässlich einer Veranstaltung mit dem ehemaligen Senator Dr. Flierl ist uns allen noch in unguter Erinnerung. Auch die aktuelle Debatte im Bezirk Lichtenberg um die Vergabe von Räumlichkeiten an die GBM weist auf die Aktualität der Thematik hin.
Darin zeigt sich, dass auf dem Gebiet der Aufarbeitung der DDR-Geschichte und des Staatssicherheitsdienstes noch viel zu tun ist. Die Arbeit des Landesbeauftragten ist daher, wie ich meine, noch lange nicht abgeschlossen. Vorerst ist die rechtliche Grundlage der Tätigkeit Ihrer Stelle bis zum 30. November 2012 gesichert. Dann wird zu klären sein, ob weiterer Aufklärungsbedarf besteht. Nach meiner jetzigen Einschätzung wird dies der Fall sein. Zu groß ist der Berg noch aufzuklärender Sachverhalte, als dass er bis dahin abgetragen sein könnte.
Herr Gutzeit! Ihnen möchte ich abschließend noch einmal herzlich für Ihre Tätigkeit – die Tätigkeit Ihrer Stelle – danken, und dieser Dank gilt selbstverständlich auch allen ihren Mitarbeitern.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Ihre Tätigkeit für uns alle von großer Bedeutung ist, denn wir alle tragen eine Verantwortung gegenüber den Opfern der SEDDiktatur. Menschen wurden zu Opfern, weil sie in einem unmenschlichen System waren, und deshalb ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass diesen Menschen geholfen wird. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt, wie schon zwei Mal gesagt, der vierzehnte Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR aus dem Jahr 2007 vor, und im Namen meiner Fraktion möchte ich mich für die geleistete Arbeit bei Ihnen, Herr Gutzeit, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich bedanken.
Wir müssen auch heute feststellen, dass diese Arbeit notwendig ist, denn allein das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR ergibt selbstverständlich einen erhöhten Betreuungsbedarf. Wir hatten das bereits beim letzten Mal prognostiziert, und es ist nun laut Bericht so eingetroffen. Die darin festgeschriebene Opferrente ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich zu begrüßen. Wir finden nach wie vor, dass sie
sehr spät gekommen ist, und das Manko der Nichteinbeziehung der beruflich Rehabilitierten in die Entschädigungsregelung bleibt leider auch bestehen.
Die vornehmste Aufgabe des Stasi-Beauftragten des Landes Berlin ist und bleibt es, die Opfer zu beraten, sie durch den Dschungel von Gesetzen und Institutionen zu führen, damit ein Minimum von dem, was ihnen angetan wurde, wiedergutgemacht wird. Das betrifft sowohl schwere gesundheitliche Schäden wie auch finanzielle Einbußen insbesondere im Rentenalter.
Nach wie vor sind die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, von denen es mehrere gibt, bezüglich der Zivildeportierten und der verfolgten Schüler unbefriedigend. Wir stellen immer wieder von Jahr zu Jahr fest, dass wir wie bei vielen Problemen nicht allzu sehr weitergekommen sind. Die problematische Anerkennung von Gesundheitsschäden wird auch in diesem Bericht wieder erwähnt. Sie muss durch ein vereinfachtes Verfahren ersetzt werden, denn solch Prozedere ist den oftmals betagten Menschen nicht mehr zuzumuten. Es sind auch sehr lange Zeiträume, über die so etwas passiert. Eine medizinisch anerkannte Definition einer erweiterten posttraumatischen Belastungsstörung fehlt noch immer. Es wird in diesem Bericht noch einmal ein Vorschlag gemacht, und ich meine, es wäre gut, wenn dem gefolgt werden könnte.
Auch das Engagement im Bereich der schulischen Bildung durch die Erstellung von Handreichungen scheint nach wie vor eine notwendige und zu würdigende Arbeit zu sein, stellen wir doch immer wieder fest – auf die betreffende Studie ist bereits hingewiesen worden –, dass gerade die Verfolgungsgeschichte bei den meisten Jugendlichen nicht mehr mit der DDR assoziiert wird. Aber es gehört zur historischen Bearbeitung der Epoche, und auch die Arbeit mit Zeitzeugenberichten sollte möglichst fortgesetzt werden. Das heißt, wir sind auch in dem Bereich in einer gewissen Eile.
Herr Henkel ist noch einmal auf die GBM eingegangen. Ein Teil dieser Organisationen wird von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern gestellt. Das ist einmal ISOR, und das ist das Insiderkomitee. Das ist richtig. Aber diese Organisation selber hat auch noch eine Reihe von anderen Aufgaben. Gerade das von Ihnen Angesprochene – die Situation in Lichtenberg – hat schlicht damit zu tun, dass dort Rentenberatung gemacht wurde und DDR-Kunst betreut wird. Ich glaube, das hat weder etwas mit ISOR noch mit dem Insiderkomitee zu tun. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieser Verein oder diese Organisation auch im Forum Menschenrechte aktiv ist. Dort sind sämtliche parteinahen Stiftungen – auch die der CDU – und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, die eigentlich Teil der Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft ist, vertreten. Es gibt also immer wieder Bereiche, wo mit Teilen dieser Organisationen sehr wohl zusammengearbeitet wird. Ich meine, man sollte das nicht auf ISOR und Insiderkomitee beschränken.
Ansonsten trifft es tatsächlich zu, dass es permanent Wortmeldungen gibt, die versuchen, die Vergangenheit zu verklären, und dass im juristischen Bereich keine Gefahr für diese Menschen ausgeht. Aber ich glaube, das ist nicht der Grund. Der tatsächliche Grund ist vielleicht, dass man die Auseinandersetzung nicht in dem Maß gesucht hat, wie sie vielleicht nötig gewesen wäre – jedenfalls nicht von vielen Parteien in diesem Hause. Ich glaube, dass es notwendig ist, denn wir haben keine juristischen Mittel, sondern nur diese Mittel der Auseinandersetzung. Bärbel Bohley sagte nach der Wende: Wir wollten Gerechtigkeit und haben den Rechtsstaat bekommen. – Ich finde, das ist auch gut so.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gutzeit! Die Arbeit des Landesbeauftragten und auch dieser vierzehnte Bericht weisen drei Schwerpunkte auf, mit denen wir uns beschäftigen müssen und mit denen sich Berlin und die Gesellschaft insgesamt beschäftigen müssen. Es geht um den Fortgang der Geschichte. Geschichte ist nie zu Ende. Es geht um den Kampf Einzelner gegen die Geschichte, und es geht um politisch-historische Bildungsarbeit. Da muss viel mehr getan werden.
Die Vergangenheit reicht in die Gegenwart. Das können wir auch dem Bericht von Herrn Gutzeit entnehmen. Wir müssen das diesem Bericht entnehmen, denn er teilt uns mit, dass es auch 19 Jahre nach der friedlichen Revolution Menschen gibt, deren gesundheitliche oder Haftschäden, deren Verfolgung schwer oder gar nicht anerkannt wird, die vielleicht keine Rente bekommen oder deren Lebenssituation von Ämtern bewertet wird, die über keinerlei Sachkenntnisse verfügen. Das alles können Sie dem Bericht entnehmen.
Der Bericht dokumentiert auch, wie Träger der Diktatur heute agieren. Einige Kollegen haben das schon beleuchtet. Herr Gutzeit hat das gleich an den Anfang, in der Einleitung beschrieben. Ich vermute, dass es ein ganz wichtiger Gedanke ist, den er uns hier an die Hand geben will. Denken Sie an die Debatte – der Kollege Henkel hat es erwähnt – um Herrn Gysi. Das ist einer der Menschen, die per Gericht versuchen, alles an Äußerungen zu unterdrücken, die sie in ein Licht rücken, was ihnen nicht angenehm sein kann. Ich glaube aber, dass auch in diesen anderen Fällen irgendwann Einsichten kommen müssen. Bei Gysi ist es so. Er war Verteidiger von Robert Havemann, Havemann spielt auch eine Rolle. Der Sohn von Havemann äußert sich in der Presse, er hat auch ein Buch geschrieben. Ein Artikel aus dem Jahr 1965 von Havemann
war überschrieben: „Ja, ich hatte Unrecht, warum ich Stalinist war und Antistalinist wurde.“ – Das hat er 1965 schon erkannt. Auf solche Erkenntnisse warten wir bei anderen noch heute.
Das Landgericht Berlin hat im November den Chef des Insiderkommitees wegen Verleumdung verurteilt. Dieser Vorsitzende des Kommitees hatte den Leiter einer Gedenkstätte als Volksverhetzer bezeichnet und dies weit in Briefen – auch an Abgeordnete – gestreut. Das ist Realität im Jahr 2007 in Berlin, und das ist traurig.
Ich komme zum dritten Punkt, der politisch-historischen Bildung. Hier ist schon über Schulen gesprochen worden. Was wissen eigentlich junge Menschen über die DDR, die Diktatur? Der Senator für Bildung hat uns etwas dazu geschrieben. Er hat uns im April einiges mitgeteilt, nachdem zwei Studien über den Kenntnisstand von Schülern veröffentlicht wurden und dann, weil die Studien doch auseinanderlaufende Ergebnisse hatten, ein Gutachten beauftragt wurde, um sicher zu sein, was richtig ist. Er hat geschrieben, dass sich unabhängig von der Kritik von Prof. Bodo von Borries an den Studien im Detail der Berliner Schule die Aufgabe stellt, die offen zutage getretenen Defizite im Bereich des Wissens und in der Herausbildung von Geschichtsbewusstsein der Schüler im Hinblick auf die DDR-Vergangenheit in Angriff zu nehmen. Er teilt im April 2008 mit, es in Angriff nehmen zu wollen.
Da stellt sich die Frage, was in den letzten Jahren geschehen ist. Ist offenbar in den Schulbüchern zu wenig enthalten? Sind die Lehrer zu wenig ausgebildet? Es ist nicht so, dass wir nicht nur Lehrer mit einer DDR-Biografie und Schwierigkeiten mit der eigenen Verortung haben. Es geht auch darum, dass junge Lehrer, die heute studieren, mehr über die Themen wissen müssen. Sie müssen das in die Schule transportieren. Daran muss gearbeitet werden.
Herr Gutzeit hat beschrieben, dass es ein Problem ist, Weiterbildung zu organisieren. Die Bereitschaft und sicherlich das Zeitreservoir der Lehrer sind zu begrenzt. Es passiert nicht genug. Man muss mehr tun. DDRGeschichte muss in vielen Fächern vorkommen. Es muss nicht nur in politischer Weltkunde sein, es kann in Literatur, Geografie oder Geschichte sein. All diese Fächer eignen sich dazu. Es muss einfach mehr getan werden.