Es ist gut, dass sich Politiker und Politikerinnen aus Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg bereits eindeutig positioniert haben. Es war instinktlos, dass sich ausgerechnet der Präsident dieses Hauses im Vorfeld der Spiele das politische Plazet von SPD und PDS geholt hat, in offizieller Mission nach Peking reisen zu dürfen. Ich erinnere mich noch daran, dass die Bürgermeisterin Christine Bergmann dem chinesischen Regierungschef Li Peng so die Meinung gegeigt hat, dass er ein Dinner eines Staatsbesuchs verlassen hat. So viel Rückgrat sucht man heute in der Berliner SPD vergebens.
Die PDS, die Partei der Duckmäuser und Sprücheklopfer, macht wieder einmal alles mit. Wo sind eigentlich noch Ihre Prinzipien? – Ihre Enthaltung ist fast noch schlimmer als das offene Gebuhle der SPD um einen Platz im Scheinwerferlicht.
Nach den Entgleisungen Ihrer Genossin in Hamburg, die sich nicht entblödet hat, den Dalai-Lama mit Khomeini zu vergleichen, sollten Sie in der Hauptstadt eine eindeutige Positionierung einnehmen.
Wir wollen, dass Berlin ein klares Zeichen setzt, mit Beflaggung und einer klaren Absage der Repräsentanten dieses Landes, an offiziellen Veranstaltungen in China teilzunehmen. Wir wollen ein Zeichen für die Menschenrechte, für Tibet und für die Sportler und Sportlerinnen, die dort für die Menschenrechte eintreten werden. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Ratzmann! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, und so lasse ich über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde abstimmen, zunächst über das von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene Thema. Wer diesem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind CDU und Bündnis 90. Enthaltungen? – Das ist die FDP. Damit ist das Thema so beschlossen. Die anderen Themen haben damit ihre Erledigung gefunden.
Sodann weise ich Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste und das Verzeichnis der Dringlichkeiten hin. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, so bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Für die heutige Sitzung lagen dem Ältestenrat folgende Entschuldigungen von Senatsmitgliedern vor: Frau Senatorin Dr. Knake-Werner ist ganztägig abwesend, weil sie zur Integrationsministerkonferenz der Länder in Kiel ist. Frau Senatorin Lompscher ist ganztägig abwesend, weil sie krank ist. Wir wünschen ihr gute Besserung! – Senator Dr. Sarrazin wird zwischen 16.15 Uhr und ca. 18 Uhr abwesend sein, um zu einer Besprechung auf Bundesebene bezüglich der Erbschaftssteuer zu gehen.
Dann habe ich Ihnen mitzuteilen, dass der Kollege Dr. Lindner in die Föderalismuskommission II berufen worden ist, die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. – Herzlichen Glückwunsch! Viel Erfolg und gute Arbeit im Interesse Berlins!
Dann habe ich mitzuteilen, dass der Kollege Saebisch, der noch anwesend ist, zum 1. April wieder zum Bundestag zurückgegangen ist. Wir hatten eine überwiegend gute Zusammenarbeit. – Vielen Dank! – Wir wollen ja nicht heucheln, im Gegensatz zu anderen. – Kollege Saebisch, viel Glück und Erfolg im Deutschen Bundestag und Dank für die – wie gesagt – überwiegend gute Zusammenarbeit. Alles Gute!
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat der Kollege Pauzenberger von der Fraktion der SPD zum Thema
Ergebnisse des Gesprächs zwischen dem Berliner Senat, dem Bezirk Treptow-Köpenick und dem 1. FC Union
Verehrter Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! Ich frage den Senat: Welche Ergebnisse gibt es anlässlich des Gesprächs vom letzten Freitag, dem 4. April 2008, zwischen dem Berliner Senat, dem Bezirk Treptow-Köpenick und dem 1. FC Union Berlin?
Danke schön! – Für den Senat antwortet der für Sport zuständige Innensenator. – Bitte schön, Herr Dr. Körting!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pauzenberger! Die Gespräche, die wir am 4. April geführt haben, haben uns höchstwahrscheinlich auf einen gemeinsamen Weg gebracht, die Spielstätte Alte Försterei für den 1. FC Union sowohl in der 3. wie auch in 2. Liga zu erhalten, und zwar ohne dass das Land Berlin etwa in die Verpflichtung kommt, dort in großem Umfang Investitionen vornehmen zu müssen. Die Zielsetzung ist, einen Erbbaupachtvertrag mit Union abzuschließen, um die Gewinnung von Investoren zu ermöglichen. Hierzu wird der Liegenschaftsfonds, der das für das Land Berlin macht, kurzfristig verhandeln. Das Bezirksamt TreptowKöpenick wird dann einen entsprechenden Antrag nach § 7 Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes stellen, der vom Abgeordnetenhaus noch zu beschließen ist, weil dann aus der öffentlichen Sportanlage Alte Försterei eine private Sportanlage wird, sie muss also als öffentliche Sportanlage entlassen werden. Dabei wird der Erbbaurechtsvertrag sicherstellen, dass das Gelände nur als Sportanlage genutzt werden kann.
Wir sind uns mit dem Bezirk einig, dass dieser aus seinen Unterhaltungsmitteln in diesem Jahr die Spielfähigkeit für den Spielbetrieb in der 3. Liga herstellen wird. Und wir sind uns mit dem Bezirk einig, dass dieser, um die Spielfähigkeit für die 2. Liga und um überhaupt eine häufigere Nutzung der Anlage zu ermöglichen, für den Einbau einer Rasenheizung einen Schwerpunkt bilden und Mittel aus dem Sportanlagensanierungsprogramm des Senats beantragen wird. Wir werden diese Mittel aus dem Sportanlagensanierungsprogramm aus dem Teil, der immer zur Schwerpunktsetzung gedacht ist, gewähren. Der Bezirk wird in Abstimmung mit dem Land Berlin die entsprechenden verbindlichen Erklärungen gegenüber dem Deutschen Fußballbund im Rahmen des Lizensierungsverfahrens abgeben, sodass – den sportlichen Erfolg vorausgesetzt – keine Zweifel bestehen, dass der 1. FC Union auch in der nächsten Saison Berlin entweder in der 3. oder in der 2. Bundesliga vertreten kann.
Danke schön! – Eine Nachfrage des Kollegen Pauzenberger? – Keine Nachfrage. – Der Kollege Scholz hat eine Nachfrage. – Bitte schön, Herr Scholz!
Dr. Körting, frage ich Sie jetzt, wo diese Lösung auf dem Tisch liegt, weshalb es einen so langen Eiertanz gegeben hat, weshalb der Senat diese Entscheidung so auf die lange Bank geschoben hat und damit der Sportstadt Berlin nicht gerade dienlich war.
Herr Kollege! Wir haben nichts auf die lange Bank geschoben. Wir hatten mit dem 1. FC Union ein Verfahren in Aussicht genommen, die Spielstätte Alte Försterei auf den 1. FC Union zu übertragen, bei einer gleichzeitigen Bau- und Investitionsverpflichtung. Dazu hat es dann aber erhebliche Bedenken europarechtlicher Art gegeben, weil bei einer Vergabe mit einer Bau- und Investitionsverpflichtung theoretisch ein europäisches Ausschreibungsverfahren stattfinden muss. Dieses ist ein höchst umständliches Verfahren und es hätte nach unserer Einschätzung nicht zu einem Ergebnis geführt, weil nicht gesichert wäre, dass der 1. FC Union und die dahinterstehende GmbH, die das machen sollte, tatsächlich den Zuschlag erhält. Deshalb haben wir von diesem Verfahren wieder Abstand genommen. Es stand nie in Zweifel, dass wir die Spielstätte als solche erhalten wollten.
Aber ich habe auch in der letzten Abgeordnetenhaussitzung eines deutlich gemacht: Wir können nicht als Land anfangen zu investieren, und dann geht das nach dem Schneeballsystem mit jedem Jahr mit 2, 3, 4, 5 Millionen € weiter: Das und das und das muss man noch machen. – Wir waren uns mit dem Verein einig, dass der Bezirk die Fläche zur Verfügung stellt – es ist eine bezirkliche Fläche –, dass bestimmte bauliche Maßnahmen gemacht werden müssen: Sicherheit u. Ä., dass aber die eigentliche Investition, der Umbau der Ränge, der einen wesentlichen Kostenfaktor darstellt, nicht vom Land gemacht wird, sondern vom 1. FC Union mithilfe von Sponsoren u. Ä. Das ist durch das jetzige Verfahren gewährleistet, wie ich meine. Im Ergebnis gucke ich nicht nach hinten, sondern ich freue mich darüber, dass wir zu einem Ergebnis gekommen sind.
Herr Senator! Sie haben eben gesagt, die Ränge würden mithilfe von Sponsoren u. Ä. hergestellt. Ist damit die Aufnahme von Krediten gemeint? – Wenn ja, hätte ich die Frage, ob dann nicht doch ein Verkauf an Union eine bes
sere Lösung gewesen wäre als der Erbbaupachtvertrag, zumal ich an Ihrer europarechtlichen Argumentation erhebliche Zweifel habe.
Herr Esser! Zunächst zum Europarecht: Ich halte es für abwegig, aber leider europarechtlich geboten, dass man in einem solchen Verfahren ausschreiben müsste, wie vergeben wird. Denn eigentlich kann ich mir nicht so recht vorstellen, dass der 1. FC Lyon oder Manchester United an der Spielstätte in der Alten Försterei interessiert sind. Aber es könnte Investoren geben, die interessiert sind, das zu machen. Deshalb muss das leider in einem solchen Verfahren laufen. Ich halte das für durchaus problematisch, aber die Europarechtler sagen: Da ist eine hohe Unsicherheit oder es ist sogar wahrscheinlich, dass das beanstandet werden könnte. Damit war das Verfahren abgeschlossen.
Wir hätten das Grundstück verkaufen können. Es hat ein Verkehrswertgutachten mit 1,89 Millionen € gegeben. Das hätte bedeutet, dass diejenigen, die das haben wollten, nämlich der 1. FC Union, ohne einen Cent in den Ausbau zu stecken 1,89 Millionen € hätten auf den Tisch legen müssen, um das Grundstück zu kaufen. Das wollte der 1 FC Union nicht. Ich kommentiere das nicht. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass sie Geld für die Spielstätte und nicht für das Grundstück ausgeben wollen. Die jetzige Regelung mit dem Erbbaurecht beinhaltet natürlich auch, dass eine Kreditaufnahme und eine Belastung des Erbbaurechts möglich ist. Allerdings habe ich in Vorgesprächen darauf hingewiesen, dass eine Belastung des Erbbaurechts – nicht des Grundstücks – nur für bauliche Investitionen zugelassen werden soll. Es soll keine Belastungsmöglichkeiten geben, mit denen andere Dinge als bauliche Investitionen in die Spielstätte finanziert werden. Das ist meine Intention. Das ist so dem Liegenschaftsfonds weitergegeben worden, und ich hoffe, es wird so gemacht.
1. Was hat dazu geführt, dass die vom Senat zusätzlich bereitgestellten Mittel für Mütter- und Elternkurse an Volkshochschulen im Außenbezirk Reinickendorf nicht dem angemeldeten Bedarf bzw. dem Verteilungsvorschlag des Hauptausschusses entsprechen?
2. Auf welcher Grundlage findet eine Differenzierung zwischen Innenstadtbezirken und Außenbezirken statt, die sich bei der Verteilung der zusätzlichen Gelder zugunsten der Innenstadtbezirke auswirkt, obwohl z. B. der Außenbezirk Reinickendorf mit 14 Grundschulen, die einen Ausländeranteil von über 40 Prozent aufweisen, durchaus vergleichbare Belastungen wie mancher Innenstadtbezirk hat?
Danke schön; Herr Kollege! – Herr Prof. Zöllner, der Bildungssenator, hat das Wort zur Beantwortung. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insgesamt hat der zusätzlich angemeldete Bedarf der Bezirke die zur Verfügung gestellten zusätzlichen 400 000 € bei Weitem überschritten. Daraus ergibt sich aus meiner Sicht zwangsläufig, dass sich eine Bedarfsdeckung in einem einzelnen Bezirk, die nur auf Kosten anderer Bezirke möglich gewesen wäre, verbietet. Ich gehe davon aus, dass das auch Ihre Position ist.
Zum zweiten Problembereich ist zu sagen, dass der Hauptausschuss in seinem Beschluss, zusätzlich 400 000 € zur Verfügung zu stellen zum Ausdruck gebracht hat, dass diese Mittel auch den Außenbezirken zugute kommen. Deshalb haben wir bei unserer Verteilung die Hälfte des Betrags zur Aufstockung der Mittel in den Innenstadtbezirken genommen und die andere Hälfte, um die neuen Bedarfe in den Außenbezirken abzudecken. Die Verteilung dieser Mittel ist proportional der vorhandenen Schulen mit mehr als 40 Prozent Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache erfolgt. Ich gehe davon aus, dass damit der Intention des Hauptausschusses im Rahmen der Möglichkeiten optimal Rechnung getragen worden ist.