Danke sehr! – Herr Senator! Finden Sie es nicht gleichwertig wichtig, Innenstadtbezirke, die eine sehr schwierige Sozialstruktur haben, zu unterstützen und auf der anderen Seite auch Sozialstrukturen zu unterstützen, die erst im Kippen begriffen sind?
Ja! Genau dies ist der Grund für den neuen Verteilungsschlüssel für die Ressourcen der Lehrerversorgung an Schulen. Die Problematik besteht darin, dass diese Strukturen praktikabel in eine Gesamtsystematik überführt werden müssen, was nur schrittweise erfolgen kann. Man muss in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass eine alleinige proportionale Verteilung dieser zusätzlichen Mittel von einem Tag auf den anderen zu massiven Veränderungen in den Bezirken geführt hätte, die bislang diese zusätzlichen Mittel bekommen haben. Dies ist unpraktikabel und unzumutbar und entspricht nach meiner festen Überzeugung nicht dem Wunsch eines Hauptausschussmitgliedes, unabhängig davon, welcher Fraktion dieses angehört.
Herr Senator Zöllner! Können Sie sich daran erinnern, dass Mitglieder der Koalitionsfraktionen erklärt haben, dass diese Sprachkurse für ausländische Mütter auf jeden Fall nachfragegerecht und damit vollständig finanziert werden? Wie erklären Sie sich, dass Sie angesichts des Volumens Ihres Haushalts nicht in der Lage sind, für diese wichtige Aufgabe einige zusätzliche Hunderttausend Euro durch Einsparungen an anderer Stelle zur Verfügung zu stellen?
Ich kann mich dessen nicht erinnern. Aber ich finde, dies ist eine sehr richtige und zielführende Positionierung. Diese Grundsatzfrage, durch Umschichtungen zusätzliche Mittel für einen wichtigen Bereich zu ermöglichen, stellt sich in meinem Haushalt, der sehr viele Probleme bearbeitet, mindestens an 30 bis 40 Stellen, sodass solch ein Vorgehen de facto nicht praktikabel ist und zur Problemlösung beitragen könnte.
1. Wie bewertet der Senat die Haltung der Deutschen Bahn AG zur Ausstellung „Zug der Erinnerung“, die an die Deportation Hunderttausender Kinder und Jugendlicher durch die Nationalsozialisten in die Todeslager erinnert, und die Blockade dieser Ausstellung seitens der Bahn AG, die sich auch in Berlin u. a. in der Verweigerung von Haltepunkten, hohen Trassennutzungsgeldern sowie Gebühren für die Haltestunden auf den Bahnhöfen niederschlägt?
2. Wie unterstützt der Senat die Initiative, welche Haltepunkte wird es wann in Berlin geben, und gibt es Erkenntnisse darüber, ob die Bahn AG künftig bereit ist, auf Behinderungen und Gebühren zu verzichten bzw. diese auszugleichen?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zu 1: Der Senat hält den „Zug der Erinnerung“ für ein wichtiges und unterstützenswertes bürgerschaftliches Engagement zur Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und den Verbrechen des NS-Regimes. Der Senat hat bereits in verschiedenen Verlautbarungen sein Unverständnis und Missfallen über die starre Haltung der Bahn AG in dieser Angelegenheit geäußert, die dem Ansehen der Bahn, Berlins und der Bundesrepublik nicht förderlich ist – um es diplomatisch auszudrücken. Den Senat ärgert insbesondere, dass der wenig professionelle Umgang der Bahn mit dieser Thematik einen Schatten auf die Bemühungen von Land und Bund wirft, gerade in Berlin, im einstigen Machtzentrum des sogenannten Dritten Reiches, die Auseinandersetzung mit diesem Kapitel deutscher Geschichte zu suchen und durch eine umfangreiche Gedenkstättenarbeit zu fördern. Zwar leistet auch die Bahn selbst mit der Wandersausstellung „Sonderzüge in den Tod“ einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung ihrer Geschichte, dies rechtfertigt aber nicht die bis dahin wenig kooperative Haltung gegenüber dem Projekt „Zug der Erinnerung“.
Zu 2: Der Senat hat der Initiative eine Projektförderung über 8 000 € zugesagt. Der Bezirk Lichtenberg will das Projekt mit 2 000 € unterstützen. Die Gesamtkosten für die rund zehntägige Berliner Station hat die Initiative mit 23 500 € kalkuliert. Die Berliner Station des „Zuges der
Erinnerung“ soll am 12. April um 18.00 Uhr durch Bürgermeister Harald Wolf am Brandenburger Tor eröffnet werden. Der Zug selbst soll dann am Sonntag, dem 13. April von Rathenow in seine erste Stadion in Berlin, den Hauptbahnhof, einfahren. Als Haltepunkte sind für jeweils zwei Tage die Bahnhöfe Hauptbahnhof, Lichtenberg, Schöneweide, Westhafen und Grunewald vorgesehen. Nach letzter Auskunft der Initiative vom 9. April ist vor allem der Haltepunkt Hauptbahnhof weiter strittig.
Dass ein solcher „Zug der Erinnerung“ an die Deutsche Bahn AG Gebühren entrichten muss, ist nach außen kaum vermittelbar.
Wenn die DB Netz AG aus rechtlichen Gründen tatsächlich nicht auf Gebühren verzichten kann, hätte der Senat erwartet, dass dies mit den Initiatoren im Vorfeld geklärt worden wäre, und zwar ganz im Sinne der Forderung des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee – der wir uns anschließen –, dass diese Gebühren in diesem Fall eins zu eins an die Initiative als Spende weitergereicht werden sollten.
Herr Regierender Bürgermeister! Danke für die klaren Worte! Auch der Bezirk Treptow-Köpenick beteiligt sich an diesem Projekt.
Ich rede ja schon! Ich wollte lediglich eine Ergänzung dazu geben. – Ich habe eine Frage an Sie, Herr Regierender Bürgermeister, wenn es vom Auditorium gewünscht ist: Wie bewerten Sie den Vorgang, dass sich die Deutsche Bahn mit Spenden an jüdische Einrichtungen vom bisherigen Vorgang freikaufen will und somit das gemeinsame Anliegen des Gedenkens an den Widerstand ausspielen will?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Als Außenstehender weiß man nicht, wie Partner miteinander umgehen, wenn eine Initiative da ist. Wir wissen auch, dass es durchaus manchmal atmosphärische Störungen geben kann, die auch von Initiativen ausgehen können. Ich erwarte bei einem solch großen Unternehmen wie der Deutschen Bahn,
das selbst den Anspruch erhebt, ein internationaler Global Player zu sein, dass es sich auch einer Verantwortung bewusst ist. Dazu gehört, dass man bei diesem sensiblen Thema alles unternimmt, um dem Anliegen der Initiative, das unser gemeinsames Anliegen ist, zu einer Verwirklichung zu verhelfen, und nicht mit – aus meiner Sicht – fadenscheinigen Gründen, beispielsweise es könne keine Dampflok im Hauptbahnhof einfahren, meint, das Ganze verhindern zu können. Man merkt, dass es nicht um eine technische Behinderung geht. Vielmehr soll eine technische Behinderung vorgeschoben werden, um inhaltlich etwas nicht zu verwirklichen. Das finde ich bedenklich.
Ich kann auch an dieser Stelle nur erneut an Herrn Mehdorn und die Deutsche Bahn appellieren, zu begreifen, was sie dort anrichten. Sie schaden dem Image der Bahn. Das hat die Bahn nicht nötig, das hat der Standort Berlin nicht nötig und insgesamt die Republik auch nicht. Ähnliche Vorkommnisse hat es bereits in Hamburg und anderen Orten der Republik gegeben. Es reicht.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Es gibt eine weitere Nachfrage von Frau Kollegin Baba.
Schönen Dank! – Meine Frage geht auch an den Regierenden Bürgermeister. Teilt der Regierende Bürgermeister meine Irritation dahin gehend, dass die Deutsche Bahn AG immer wieder auf ihre vermeintliche vorbildliche Aufarbeitungspolitik verweist, dann aber mit allen finanziellen und technischen Möglichkeiten versucht, die bildungspolitisch wichtige Erkenntnisarbeit des Zuges
ja, sie kommt gleich –, die die Berliner Initiative mühsam in Berlin ermöglichen will, blockiert, andererseits aber dem Frankfurter Bekleidungsgeschäft Nordic Company, das ausschließlich die als extrem rechts bekannte Modemarke Thor Steinar verkauft, eine Immobilie am Vorplatz des Frankfurter Hauptbahnhofs zur Verfügung stellt?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Diese Frage war in erster Linie eine Feststellung, der man sich nur anschließen kann. Eigentlich fehlen mir dazu auch die Worte. Wir
kennen alle die Aktivitäten von Herrn Mehdorn, wenn er zu Spendenessen dort hin geht und für andere Zwecke sammelt. Daran sieht man, dass er Zeit für solche Aktionen hat. Er sollte sich einmal für die Aktion einsetzen und Spenden einsammeln. Dieser Einsatz wäre sinnvoller.
1. Wann wird der Senat endlich eine realistische Zeitplanung und eine realistische Baukostenplanung für den Flughafen BBI vorlegen?
2. Wann und wie wird es für den Flughafen BBI eine schnelle und planungsrechtlich abgesicherte Schienenverkehrsanbindung geben?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Eichstädt-Bohlig! Ihre erste Frage suggeriert, dass wir keine realistische Planung und diese auch noch nicht vorgelegt haben. Sie ist vorgelegt worden und ist auch realistisch, sowohl im Kosten- als auch im Zeitrahmen. Es gibt keine neuen Erkenntnisse.