1. Wie bewertet der Senat die Ergebnisse und Besucherzahlen der diesjährigen ITB – Internationale Tourismusbörse?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Radziwill! Die diesjährige ITB war wiederum ein voller Erfolg, einmal, was den Vermietungsstand auf dem Messegelände angeht; insgesamt waren 160 000 m² Ausstellungsfläche in den 26 Messehallen vollständig ausgebucht. Auch die Zahl der ausstellenden Unternehmen ist noch einmal deutlich gestiegen, nämlich auf 11 147 Unternehmen. Das ist eine Steigerung um 224 Aussteller gegenüber dem Vorjahr. Es gab ebenfalls eine leichte Steigerung bei den ausstellenden Ländern von 184 auf 186.
Was die Zahl der Besucher angeht, gibt es hier auch eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Es wurden insgesamt 177 891 Besucher gezählt. Dieses Rekordergebnis konnte erreicht werden, obwohl bei den privaten Besuchern ein geringer Rückgang zu verzeichnen war, nämlich minus 850 Personen. Dieser geringfügige Rückgang, sei er streikbedingt oder nicht, konnte aber durch eine deutliche Zunahme von Fachbesuchern mehr als kompensiert werden. Dort haben wir nämlich ein Plus von 1 587 zu verzeichnen. Auch die Geschäfte und die Abschlüsse, die auf der ITB getätigt werden konnten, zeigen eine gute Entwicklung. Es wurden Abschlüsse in Höhe von mehreren Milliarden € getätigt, sodass die Aussteller auch diesmal wieder mit dem Erfolg der Messe zufrieden waren. Damit hat die ITB ihre Stellung als weltweit bedeutendste Tourismusmesse halten und ausbauen können.
Es ist schön, dass die ITB ein Erfolg in Berlin ist und bleibt. Trotzdem, Ostern steht vor der Tür. Das Ostergeschäft ist auch wichtig für Berlin. Sehen Sie Unannehmlichkeiten für die Berlintouristen, wenn sie ihre Osterferien hier verbringen wollen, falls der Streik weitergeführt werden sollte, und Umsatzeinbußen insbesondere beim Einzelhandel?
Frau Radziwill! Ich gehe davon aus, dass die Gespräche, die zwischen den Arbeitgebern und Verdi seit gestern wieder aufgenommen worden sind, zu einem Erfolg führen. Ich hoffe zumindest, dass wir Ostern nicht mit Streiktagen verbringen müssen. Ansonsten muss man sagen: Die Stadt und auch die Touristen und die Besucherinnen und Besucher der Stadt haben sich relativ gut mit der schwierigen Situation arrangiert, die durch den BVG
Streik eingetreten ist. Nichtsdestotrotz hat die Stadt weiter funktioniert. Allerdings haben wir – das ist in den letzten Tagen durch die Presse gegangen – im Bereich des Einzelhandels, insbesondere beim kleinen Handel, nachteilige Folgen zu verzeichnen. Insofern möchte ich noch einmal der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Gespräche, die aufgenommen werden, zügig zu einem Ergebnis geführt werden und dass während der Verhandlungen, wie es üblich ist, der Streik ausgesetzt wird.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage des Kollegen von Lüdeke. – Bitte schön, Herr von Lüdeke!
Herr Senator! Ihren Worten könnte man entnehmen, dass die BVG in dem Ausmaß, wie sie als Betrieb besteht, gar nicht gebraucht wird.
Herr Lüdeke! Ich weiß nicht, wie Sie sich in der Stadt fortbewegen. Wenn Sie weiterhin ein passionierter Autofahrer sind
oder ein ausschließlicher S-Bahnfahrer –, mag es sein, dass Sie die BVG nicht brauchen. Nichtsdestotrotz ist es so, dass es in dieser Stadt sehr viele Menschen gibt, die in ihren Mobilitätsbedürfnissen auf die BVG und auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind, insbesondere Ältere, Schülerinnen und Schüler, aber auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zum anderen gibt es gute ökologische Gründe, die auch für die Lebensqualität innerhalb dieser Stadt wichtig sind, weshalb der öffentliche Personennahverkehr funktionieren muss. Wenn ich angemerkt habe, dass sich die Stadt gut mit dem Streik arrangiert hat, dann bezieht sich das darauf, dass sie sich mit einer Ausnahmesituation gut arrangiert hat, die wir weder zur Regel noch – wie vielleicht die FDP – zum Programm erheben möchten.
Jetzt geht es weiter mit der Mündlichen Anfrage Nummer 7 von Frau Demirbüken-Wegner von der Fraktion der CDU zum Thema
Warum haben sich die Sprachdefizite der Berliner Kinder durch das seit 2004 angewendete Berliner Bildungsprogramm nicht signifikant verbessert?
1. Liegt es an den Kindern, den Eltern, den Erzieherinnen oder der ungenügenden Ausstattung, dass in den vorschulischen Bildungseinrichtungen auch drei Jahre nach Einführung des Berliner Bildungsprogrammes immer noch bei rund einem Viertel aller Kinder sehr hohe Sprachdefizite festgestellt werden?
2. Welche finanziellen und personellen Unterstützungen werden die Kitas für die 5 765 festgestellten sprachauffälligen Kinder jetzt zusätzlich erhalten, und welche finanziellen Mittel wird der rot-rote Senat zukünftig für bessere Bildungschancen von benachteiligten Kindern einsetzen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Neue pädagogische Vorgaben und Instrumente brauchen Zeit, um Wirkung zu zeigen. Die mangelnde sprachliche Fähigkeit vieler unserer Kinder ist ohne Zweifel ein gravierendes Problem. Zwischen der flächendeckenden Einführung des Sprachlerntagebuchs im Herbst 2006 und der Sprachstandsfeststellung im Herbst 2007 liegt ein knappes Jahr. Dieses reicht nicht aus, um das sehr komplexe Problem mangelnder Sprachfähigkeit zu lösen. Außerdem ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die Tests bisher im Oktober stattfanden. Kinder, die erst im August/September neu in die Kindertagesstätte gekommen sind – am 1. September 2007 sind das 2 156 Neuverträge bei Kindern im letzten Jahr vor der Einschulung –, können in der Kürze der Zeit gar keine ausreichende Förderung erhalten haben. Diese setzt erst nach der Feststellung des Förderbedarfs ein. Deshalb wollen wir die Sprachstandsfeststellung und damit auch die Sprachförderung vorziehen.
Schließlich wollen wir die Augen auch nicht vor den Verbesserungen verschließen, die aus den Auswertungen des Tests „Deutsch plus“ deutlich werden. So ist der Anteil der Kitakinder, bei denen ein besonderer Sprachförderbe
darf festgestellt wurde, von 2005 bis 2007 um 2,1 Prozent auf 22,3 Prozent gesunken. Bei den Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache ist er im gleichen Zeitraum um rund 5 Prozent auf 50,6 Prozent gesunken, wobei ich in beiden Fällen nicht den Eindruck erwecken will, dass dies schon befriedigend ist, aber eindeutig eine Tendenz aufzeichnet. Solche Fortschritte lassen sich bei den Kindern, die keine Kita besuchen, nicht feststellen. Deshalb ist es dringend notwendig, diese Kinder früher ausfindig zu machen und ihnen eine längere Förderung vor Schulbeginn zu ermöglichen.
Zur Frage 2 zunächst eine kleine Korrektur, die aber den Hintergrund nicht verändert, nach dem Sie gefragt haben: Es handelt sich nach meinen Informationen um 5 421 Kitakinder, die eine besondere Sprachförderung benötigen, es ist aber dieselbe Größenordnung. – Alle finanziellen Mittel, die der Senat für vorschulische Maßnahmen der Bildungs- und Sprachförderung einsetzt, dienen auch und vor allen Dingen der Verbesserung der Bildungschancen von benachteiligten Kindern – alle! Das ist letzten Endes ein Gesamtpaket. Dabei handelt es sich um zahlreiche und sehr vielfältige Maßnahmen, die Ihnen allen bekannt sind und die ich nicht noch einmal im Einzelnen aufzählen werde. Die Spanne reicht von der Bereitstellung des Sprachlerntagebuchs für jedes Kitakind über die beabsichtigte Vorverlegung der Sprachstandsfeststellung und die Verlängerung der besonderen Sprachförderung auf ein Jahr bis zum beitragsfreien Kitajahr.
Wie Ihnen bekannt ist, wird gegenwärtig zwischen den Vereinbarungspartnern der Qualitätsvereinbarung Tageseinrichtungen eine Evaluation vorbereitet, die u. a. klären soll, ob und, wenn ja, welche Konsequenzen aus der Einführung des Bildungsprogramms zu ziehen sind. Welche finanzielle oder personelle Unterstützung die Kitas künftig erhalten, werden wir diskutieren, wenn die Ergebnisse dieser Evaluation vorliegen. Ich rechne mit diesen Ergebnissen noch im laufenden Jahr. Ich nenne deswegen bewusst keine konkrete Zahl – nicht um auszuweichen –, weil wir uns in diesem Hause insgesamt einig sind, dass Sprachförderung ein Gesamtpaket ist, in das letzten Endes auch die Basisfinanzierung in ihrer vielfältigen Form gehört, die wir in vorbildlicher Art und Weise in Berlin anbieten, besser als in allen anderen bundesrepublikanischen Bundesländern.
Erlauben Sie mir, Herr Senator, trotzdem die Nachfrage: Seit der Einführung des Berliner Bildungsprogramms gibt es sehr viele Stimmen der Fachexperten, dass jetzt schon
zur Umsetzung des Berliner Bildungsprogramms Personal, Personalschlüssel, Vor- und Nachbereitungszeit, Evaluierung, Dokumentation, Elternarbeit nicht umgesetzt werden können und man dem Berliner Bildungsprogramm also nicht gerecht werden kann. Bedeutet das, dass wir trotzdem bis 2009 warten, was geschieht, obwohl wir den defizitären Zustand schon jetzt kennen?
Die Frage eines defizitären Zustands ist abhängig von der Definition. Ich habe keine Probleme zu sagen, dass wir noch mehr tun werden. Und ich habe deswegen keine Probleme, weil kontinuierlich – auch heute – auf der Tagesordnung stehende Maßnahmen belegen, dass wir im Land Berlin von Jahr zu Jahr zusätzliche Anstrengungen unternehmen und ohne Zweifel auch in der Umsetzung des Berliner Bildungsprogramms weiterhin zusätzliche Schritte tun können. Das heißt, wir warten nicht bis zum Jahr 2009, sondern wir tun in jedem Jahr etwas zusätzlich, wie z. B. auch die steigenden Ausgaben, die Beitragsfreistellungen und ähnliche Dinge belegen, was nicht bedeutet, dass wir schon am Ende unserer Anstrengungen angekommen sind.
Herr Senator! Seit Jahren untersuchen wir die Sprachfähigkeit der einzuschulenden Schüler mit ungefähr denselben Ergebnissen in jedem Jahr. Aktuell sind es ca. 5 800 Schüler, die Sprachförderbedarf haben. Deshalb ist meine Frage, ob es in Anbetracht dieser Tatsachen weiterhin sinnvoll ist, die Mittel für die Sprachförderung im vorschulischen wie im schulischen Bereich zu deckeln. Was Sie tun, ist ja Deckeln und nichts anderes. Seit Jahren sind die Mittel dafür nicht gestiegen. Ist die Deckelung noch zeitgemäß?
Auch hier muss ich mich darauf beziehen, dass dieses wichtige Ziel nur durch ein Gesamtpaket erreicht werden kann. Sprachförderung ist – so habe ich die Diskussion im Land Berlin verfolgt – nach Überzeugung aller Fraktionen des Hauses zuerst gerade bei dieser Zielgruppe, um die es hier geht, möglichst früher Kindergartenbesuch, sodass
letzten Endes die Basisaktivität der Abbau von Hemmnissen des Besuchs des Kindergartens ist. Ein schlagendes Beispiel, das wohl unbestritten in der Bundesrepublik einmalig ist, ist der beitragsfreie Kindergarten, der nun ganz ohne Zweifel nicht gedeckelt ist.
Ein zweites Beispiel, dass wir Zuwächse haben, ist die Diskussion über ein Problem, das heute im Gesetzgebungsverfahren ist – die vorgezogenen Sprachstandfeststellungen und das zusätzliche Angebot an Förderbedarf. Ich glaube – trotz aller legitimen unterschiedlichen Grundsatzpositionen –, dass das auch zusätzliche finanzielle Anstrengungen des Landes bedeutet, was der Beleg dafür ist, dass es sich um keine Deckelung handelt.